Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies nicht mehr gelingt. Das Thema „Blackout“ hat unsere Fraktion deshalb schon vor einiger Zeit beschäftigt. Dass das Stromnetz durch immer mehr Eingriffe in den vergangenen Jahren reguliert werden musste und welche gewaltigen Summen dadurch auf der Rechnung der Verbraucher landeten – im Jahr 2021 2,3 Milliarden Euro –, erwähnte ich bereits einmal. Das Energieimportland Thüringen kann es sich jedenfalls nicht leisten, auf Energieerzeugungsarten zu verzichten, die dann Energie bereitstellen, wenn sie tatsächlich auch gebraucht wird.
Die Regierung des Freistaats versucht es aber an- dersrum, nämlich mit Erzeugungsarten, die Energie dann liefern, wenn das Wetter stimmt, und die Regierung fährt so das Bundesland mit Fanfaren an die Wand.
Denn im alles andere als windstarken Thüringen spielt es keine Rolle, ob 850 Windkraftanlagen auf 0,4 Prozent der Landesfläche oder 4.000 Anlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche gebaut werden und sich nicht drehen. Es wird einfach kein Strom produziert, wenn sie sich nicht drehen.
Obendrauf auf das selbst verursachte Dilemma kommt dann noch die Sanktionspolitik im Zuge des Ukrainekriegs unterstützt durch Rot-Rot-Grün und den Ministerpräsidenten Ramelow, dem entfallen ist, dass die Linke sich einmal als Friedenspartei verkauft hat.
Erdgas aus Russland wird nun ersetzt und unter anderem aus den USA importiert, wobei ich bei der Bezahlbarkeit bin. Vervielfachten sich die Energie preise in Deutschland in den letzten Jahren, weil die Verbraucher die EEG-Planwirtschaft mitbezah len mussten, stiegen sie in jüngster Vergangenheit auf Weltrekorde. Die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis und der Import von Flüssiggas verstärken dies noch einmal. Derzeit beträgt der Strompreis 34 Cent die Kilowattstunde, vor zehn Jahren waren es 24 Cent und vor 20 Jahren 17 Cent, basierend auf Netzmanagementmaßnahmen, Netzentgelten, Stromsteuer, Mehrwertsteuer und einer Stromerzeugung, die auf wetterabhängigen Zufallsstrom setzt. Dieser Preis ist als Lenkungswirkung auch politisch gewollt. Die dadurch entstehenden finanziellen Probleme für Privatver-
braucher und Industrie sorgen unter anderem für eine Zunahme von Stromsperren und die Abwanderung energieintensiver Unternehmen.
Das alles ist politisch eigens verursacht und kann bestenfalls kurzfristig durch Preisbremsen kaschiert werden. Dieser Preis wird dem Land aufgebürdet, weil eine ehemalige Kanzlerin, deren Klatschhasen und Ideologen an der Energiepolitik herumpfuschten und es noch immer tun. Wie irrsinnig und widersinnig das ist, erkennt man inzwischen daran, dass die eben noch diffamierte Kohleverstromung durch linksgrüne Energiepolitik stetig ansteigt und CO2 in die Welt pustet, womit ich bei der Umweltverträglichkeit bin. Denn nicht nur der Import von Flüssiggas, das unter enormem Energieverbrauch erst einmal verflüssigt werden muss, dann auf Schiffe verbracht wird, die mit Schweröl schippern, offenbart den angeblichen Klimaschutz als teure Ausrede. Die Bilanz der Kohleverstromung in Deutschland spricht für sich und gegen die linksgrünen Märchen, denn diese Kohleverstromung steigt deswegen an, weil man aus der CO2-freien Kernkraft aussteigt und sich dabei noch einbildet, der globale Vorreiter zu sein, während unsere Nachbarländer und die Länder darüber hinaus genau auf diese Kernkraft setzen. Schluss mit dem Irrsinn!
Wir fordern die Beendigung der einseitigen Ausrichtung auf nicht grundlastfähige Energien wie Windund Solarkraft – wenn schon erneuerbar, dann grundlastfähig wie Biogas. Wir fordern die Gewährleistung der technologieoffenen Energiepolitik unter Berücksichtigung des energiepolitischen Dreiecks. Wir fordern, dass der Dekarbonisierungsbonus des Freistaats zur effektiven Krisenbewältigung eingesetzt werden muss.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Merit-OrderRegelung ausgesetzt und durch eine geeignete alternative Regelung ersetzt wird, durch die der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt und stabilisiert wird, dass regelbare und grundlastfähige konventionelle Kraftwerke am Netz bleiben und die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden können,
dass die Gasversorgung durch die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gewährleistet wird, indem diese repariert und in Betrieb genommen werden, dass eine Korrektur der Politik der Bundesregierung gegenüber Russland im Sinne einer Ent
schärfung der Sanktionsspirale erfolgt, dass Flüssiggaslieferungen einer umweltpolitischen Bilanz unterzogen werden, dass die wirtschaftsfeindliche Hochbesteuerung der fossilen Energieträger beendet wird, dass die Mehrwertsteuer auf Energie auf den geringstmöglichen Wert abgesenkt wird, dass die Energiesteuern mindestens bis zum Ende der Energiekrise abgeschafft werden und die CO2Steuer abgeschafft wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen hier auf der Besuchertribüne und am Livestream, auch den lieben Gästen, hallo! Meine Damen und Herren, wir sprechen – wie in den letzten Monaten oftmals in diesem Hohen Haus – über das Thema „Energiepolitik“, jetzt allerdings zu einem Antrag, der nicht nur völlig aus der Zeit gefallen ist, sondern uns noch mal die Gelegenheit geben soll, über die Grundsätze der Energiepolitik sprechen zu können oder auch nicht. Ich will es an dieser Stelle nicht tun, schlichtergreifend weil die Polemik und die einseitige Argumentation der AfD dazu keine Substanz, null Substanz lässt.
Ich will das auch ganz kurz noch mal erläutern und begründen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist austauschbar, sie ist nicht auf den heutigen Tag gemünzt, sie ist nicht konkret, sondern sie könnte jederzeit überall wieder gehalten werden, weil es schlichtergreifend darum geht, eine Zukunftsentwicklung zu kritisieren – das mag noch korrekt sein, das mag möglich sein –, aber auch zu diffamieren, die null, aber auch null eigene Vorstellungen formuliert, wie sich unsere Gesellschaft, wie sich unsere Welt, wie sich unsere Zukunft entwickeln soll. Ausschließlich zu sagen: Nein, das geht so nicht, und das dann noch zu paaren mit: Die, die es machen, sind gerade dumm und müssen deswegen weg, ist natürlich ein falscher Weg. Dass der destruktiv ist, will ich ganz kurz noch mal erläutern.
Wir steigen in Deutschland aus der fossilen Energie aus. Und dass wir das tun müssen, haben uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 50 Jahren ins Stammbuch geschrieben. Dass die fossilen Energieträger der Vergangenheit angehören – Herr Kemmerich, Sie lachen darüber, aber
es ist eine Tatsache, bleiben Sie doch bitte einfach bei den Tatsachen; lassen Sie uns bei den Tatsachen bleiben und bei den Grundlagen und lassen Sie uns nicht immer alles miteinander vermischen! Der entscheidende Punkt ist nämlich: Wir müssen aus den fossilen Energieträgern aussteigen. An diesem Grundsatz werden wir auch festhalten, weil die fossilen Energieträger mehrere Probleme mit sich bringen: Erstens: Sie sind umwelt-, klima- und zukunftstechnisch eine Katastrophe, sie führen uns und diesen Planeten in die Katastrophe. Zweitens: Fossile Energieträger sind sehr teuer. Durch die Art und Weise, wie wir hier wirtschaften und wie bei fossilen Energieträgern Geld gemacht wird – das verursacht nur einen kleinen Anteil der Kosten, der größere Anteil bleibt bei der Gesellschaft hängen –, haben wir in der Vergangenheit immer gedacht, Energie ist billig. Solange es billig ist, ist es uns eigentlich auch egal, wo es herkommt, ist es uns eigentlich auch egal, ob wir viel oder weniger verbrauchen. Das ist ein riesiges Problem. Das ist unser Grundproblem, mit dem wir als fortschrittliche Gesellschaft umgehen müssen, weil wir vom Energieverbrauch runterkommen müssen. Wir brauchen so viel Energie, weil wir innerhalb eines halben Jahres schon so viel Energie verbrauchen, wie der Planet uns für ein ganzes Jahr zur Verfügung stellt. Das ist die Realität und das sind keine Meinungen, das sind keine bloßen Vermutungen, das sind Fakten. Und aufgrund dieser Fakten hat sich Politik seit vielen Jahren darauf verständigt, aus der fossilen Energie auszutreten. Das ist richtig und alternativlos.
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, bilden die aktuellen Krisen, die wir erleben. Das ist die Energiekrise, die ausgelöst durch einen verheerenden Krieg Putins gegenüber der Ukraine, die überfallen wurde, hier nach Europa gebracht wurde. Wir müssen als Politik sagen – und das haben sich in den letzten Monaten viele eingestanden –: Wir haben einen extremen Fehler gemacht, weil wir uns bei der Gaslieferung, bei der Übergangstechnologie – weil wir in Deutschland eigentlich aus der fossilen Energie aussteigen wollten – zu sehr auf das Gas verlassen haben. Es war billig, es kam aus Russland. Wir haben uns abhängig gemacht von einem Land und von einem sehr billigen – im ersten Moment denkbar billigen – Energieträger.
Zur Folge hat das jetzt, dass wir aus einer Zeit der hohen Krisen kommen, aus der Frage, dass wir vor einem halben Jahr hier noch miteinander diskutiert haben, wo keiner wusste, ob wir über den Winter genügend Energie zur Verfügung stehen haben, um alles aufrechterhalten zu können. Es war also wirklich von Themen die Rede, ob wir Dinge abschalten müssen oder nicht. Politik muss sich beweisen,
wenn die Krise am größten ist. Und wir können jetzt feststellen, ein halbes Jahr später: Wir haben diesen Winter gut überstanden. Das hat mehrere Faktoren. Natürlich auch das Glück des Wetters, aber auch das konsequente Handeln der Bundesregierung und auch dieser Landesregierung. Zum einen: Es ist bei der Gaslieferung nicht zum Stillstand gekommen, weil mit Höchstgeschwindigkeit Alternativen zum russischen Gas gefunden wurden, obwohl Putin uns das Gas abgestellt hat.
Und wir haben es auch geschafft, durch einen Energiepreisdeckel die sozialen Themen abzufe dern. Das heißt, wir sind nicht in der Situation, dass wir alle überbelasten. Auf Dauer ist aber auch klar geworden: Wir haben jetzt mit dem Energiepreis deckel Energiepreise aufgerufen, die insbesondere für den sozialen Frieden eine Herausforderung sind. Hier gilt es im nächsten Schritt – und dafür sind die Erneuerbaren der Schlüssel –, günstigen Strom, günstige Energie vor Ort in Thüringen zu produzie ren. Dafür müssen wir jetzt alles tun. Wir müssen Windräder aufstellen. Wir müssen das Solar voran treiben. Wir werden dafür hier in den nächsten Mo naten Gesetze vorlegen und das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zu- schauer, ich frage mich manchmal bei den Kollegen von der AfD, wie solche Anträge entstehen. Ob die dann im stillen Kämmerlein sitzen und sich selbst schlapplachen über diese Sachen, die hier reingeschrieben sind. Sie haben es wirklich geschafft, hier in diesem Papier einige Kracher unterzubringen, die schon ziemlich erstaunlich sind.
Das fängt gleich am Anfang an mit so einer Aussa- ge unter I.1, dass die Energiepreisexplosion infolge der sogenannten Energiewende und Sanktionspolitik gegenüber Russland entstanden wäre. Das ist natürlich absolut an den Haaren herbeigezogen, weil es genau umgedreht ist. Dass wir diese Energiepreisexplosion haben, ist gerade auf das Agieren Russlands zurückzuführen.
Was wir bei Russland beobachtet haben, ist, dass die Manipulation der Gaspreise, die bei uns den wesentlichen Teil der Energiepreiskrise ausgemacht hat, tatsächlich schon lange vor der Kriegshandlung begonnen hat. Das hat schon mal damit angefangen, dass sie die Infrastruktur erworben haben, auch in Deutschland – Gasspeicher, Raffinerien, Pipelines. Und da muss man schon sagen, das ist natürlich eine Sache, die wir auch zugelassen haben und zu der man auch kritisch hinterfragen muss, ob das Sinn ergibt. Wir haben natürlich damals aus dem Impuls heraus gehandelt, dass wir gesagt haben, über eine wirtschaftliche Verbindung halten wir den Dialog mit Russland offen. Aber in der Realität hat sich gezeigt, dass das ein Fehler war, uns so abhängig zu machen. Denn Russland hat genau diese Infrastruktur ausgenutzt. Gazprom hat den größten Gasspeicher in Deutschland in Rehden gekauft und hat schon im April 2021 angefangen – also ein Jahr vor Kriegsbeginn –, diesen Gasspeicher leerlaufen zu lassen. Dann haben sie das Spiel getrieben, was natürlich damit zusammenhängt, dass auch die Analysten an den Märkten gesehen haben, dass der Speicher nicht gefüllt ist, dass sie immer wieder die Lieferungen über die Pipelines reduziert haben. Es gab alle zwei, drei Wochen neue Nachrichten, warum es reduziert werden muss. Da ist mal ein Aggregat ausgefallen usw. usf. Das hat schon lange, bevor der Krieg angefangen hat, den Gaspreis hochgetrieben, um höhere Einnahmen für Russland zu generieren bei geringeren Mengen, die geliefert wurden. Stück für Stück wurden dann die Lieferungen eingestellt. Das ist eine russische Entscheidung gewesen, ein russisches Agieren und hat mit den Sanktionen gar nichts zu tun. Dann hatten wir den Eintritt in den Krieg, der auch globale Auswirkungen hatte, insbesondere über den Anstieg der Rohstoffpreise. Auch das hat nichts mit den Sanktionen zu tun, sondern ist global auf der ganzen Welt spürbar gewesen. Die Sanktionen spielen bei der Preisentwicklung tatsächlich eine untergeordnete Rolle und insbesondere beim Gas, was unser Hauptproblem ist, gar keine Rolle, weil die Entscheidung, kein Gas zu liefern, ausschließlich von Russland getroffen wurde.
Dann haben Sie natürlich noch so eine Knallerformulierung hier reingebracht, die wirklich sehr amüsant ist. Unter Punkt II.3 schreiben Sie, dass der Landtag irgendwie feststellen sollte, dass die von der EU, der Bundes- und der Landesregierung forcierte Ausrichtung auf sogenannte erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Energieimporten erhöht und Preiserhöhungen verstärkt. Das ist natürlich ein Witz sondergleichen, denn wir sind natürlich extrem abhängig in unseren Energieimporten, aber
das betrifft in erster Linie tatsächlich die Energieträger, die wir importieren – Kohle, Öl und Gas. Nur um es einmal zu sagen, die Importquoten 2021 für unser Energiesystem: bei Steinkohle 100 Prozent, bei Mineralöl 98,1 Prozent, bei Erdgas 94,8 Prozent, bei Uran 100 Prozent. Die einzige Ausnahme, die wir in Deutschland haben, ist die Braunkohle, die wir tatsächlich im eigenen Land abbauen.
Aber es ist natürlich klar, dass bei den erneuerbaren Energien zwar technologische Komponenten hier und da auch importiert werden müssen, aber die eigentlichen Energieträger, die müssen natürlich nicht importiert werden. Das heißt, der Wind, die Sonne, das Wasser, Biomasse, Geothermie, das sind alles Dinge, die funktionieren ohne Import eines Energieträgers. Deswegen ist es natürlich absolut eigenartig, wenn Sie hier schreiben, dass wir bei einer Steigerung der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Energieimporten irgendwie erhöhen würden.
Was natürlich ab und zu passiert, ist, dass wir im europäischen Stromnetz einen Austausch haben – natürlich. Aber ich verstehe gar nicht, wo das Problem dabei sein soll. Es ist doch in Ordnung, wenn wir Strom aus Frankreich, Tschechien, Belgien importieren und im Gegenzug an anderen Tagen Strom auch wieder exportieren.
Das Entscheidende, die Aufgabe, der sich die Europäer stellen müssen, ist, dass die entsprechenden fossilen Energieträger Stück für Stück insgesamt in der Energieproduktion sinken müssen. Aber der Austausch im europäischen Stromnetz ist ein etabliertes Verfahren, das wir schon immer hatten und das nach wie vor Sinn macht. Deswegen ist es überhaupt nicht sinnvoll, an den Ländergrenzen irgendwelche Grenzen zu errichten.
Sie haben dann noch die Merit-Order-Regel angesprochen und gesagt, dass das mindestens für die Dauer der Energieverknappung ausgesetzt werden muss. Das ist durchaus ein einleuchtender Gedanke, aber man muss immer dazu sagen: Die Merit-Order-Regel an sich ist nicht das Problem. Die sagt ja nur aus, dass die günstigsten Kraftwerke als Erstes genutzt werden und die Kraftwerke entsprechend der Preisgestaltung sortiert werden. Das Problem, das wir konkret haben, ist, dass sich der Einfluss auf die Preisgestaltung immer am teuersten Kraftwerk orientiert. Ich glaube, da muss man tatsächlich eine neue Regelung finden für solche Krisenzeiten, dass bestimmte Energieträger ein extremer Preistreiber sind, wie es beim Gas zu beobachten war.
einbezieht und vor allem Investitionen in Energieforschung fordert. Gesetze von EU, Bund und Land behindern, ja, kriminalisieren teilweise Kreativität, anstatt innovative Rahmenbedingungen zu schaffen.
Viele Forderungen in der Neufassung des AfD-Antrags sind von mir hier mehrfach eingefordert worden, aber leider offensichtlich außer von den Kollegen der AfD bei allen anderen auf taube Ohren gestoßen. Ich muss auch sagen, dass ich entsetzt war, dass im UNO-Sicherheitsrat die Initiative zur Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Sprengung von Nord Stream 2 an der Enthaltung aller Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats außer Russland, China und Brasilien gescheitert ist.
Aber kommen wir zurück nach Thüringen. Ich informiere mich gern auf der Grundlage wissenschaftlich basierter Fakten. Dabei bin ich auf Untersuchungen und Hochrechnungen des Klima-ServiceZentrums des Helmholtz-Instituts in Hamburg gestoßen. Interessant ist, dass für Thüringen die Zahl der Trockentage bei den geplanten Klimamaßnahmen mehr werden, als wenn wir nichts verändern würden, und im Umkehrschluss auch die Niederschlagsmenge leider durch die geplanten Klimamaßnahmen in Thüringen abnimmt. Die Berechnungen beziehen sich sowohl auf die nächsten 50 als auch auf die nächsten 100 Jahre.