Sie haben ja zu Recht die Gemeinden und Städte benannt, also die Kommunen. Auch ich begrüße natürlich die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes und möchte mich natürlich auch bedanken für solche Aussagen wie am 8. November 2022, als der Präsident, Herr Brychcy, gesagt hat, dass man auch Windkraft im Wald nicht verteufeln soll, sondern dass man Windkraft im Wald eben auch braucht, um die Energiewende in Thüringen umzusetzen. Insofern, dahin gehend sollten Sie doch mal debattieren. Das sagen Sie aber den Menschen, wenn Sie auf solchen Veranstaltungen sind, die ich vorhin schon skizziert habe, nicht, sondern Sie sagen den Menschen nur das, was sie hören wollen.
Unsere Richtung ist klar, wie wir die Energiewende angehen. Unser Plan ist klar. Wir wollen endlich ein Windenergiebeteiligungsgesetz. Das haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Daran wird gearbei tet. Wir wollen ein Solarausbaugesetz. Auch daran wird gerade gearbeitet, wird uns dieses Jahr noch beschäftigen. Wir wollen Energy Sharing haben, damit eben die Menschen, die Betriebe auch von dem profitieren können, was sie an erneuerbaren Energien bauen. Wir wollen eine unabhängige Be ratungsstelle, wie die ThEGA und auch das ThEEN-Netzwerk weiter unterstützen mit mehreren Mitteln. Und wir wollen natürlich auch das alles si cher in einen Landesentwicklungsplan hineinschrei ben. Auch der ist gerade in der Diskussion. Also, es passiert gerade ganz, ganz viel in diesem Bereich.
Zu suggerieren, dass das Land, die Regierungs- fraktionen gerade nichts machen und dass es deswegen diesen Kaskadenantrag der CDU bräuchte, das ist vollkommen falsch, das ist Schaufenster und das spiegelt am Ende nicht die Realität wider. Und wenn Sie – das sage ich noch mal – wirklich das ernst meinen, was Sie uns hier sagen, dann würde ich die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen hier daran messen, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei sich außerhalb des Parlaments auch an diese Beschlüsse bzw. an diesen Plan halten, und da haben wir ja eher schwarzgesehen in den letzten Jahren, da ist nicht viel passiert. Wir werden das weiter beobachten und natürlich trotzdem mit Ihnen im Gespräch bleiben. Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Hoffmann von der AfDFraktion.
gieversorgung aus zukunftsfähigen Energiequellen“ hier in diesem Hohen Hause diskutiert wird. Im Grunde genommen ist das aus meiner Sicht eine ganz erfreuliche Entwicklung, vor allem, wenn man an die vergangenen Jahre zurückdenkt.
Herr Gottweiss, Sie haben das energiepolitische Dreieck angesprochen, das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit. Dieses Dreieck ist, glaube ich, in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten extrem aus der Form geraten. Von einem Dreieck konnte man nicht sprechen. Der Fokus lag nahezu ausschließlich auf vermeintlich billiger Energie, und die Frage der Versorgungssicherheit und die Frage der Umweltfreundlichkeit hatten keine Rolle gespielt. Es hat offensichtlich erst eines verbrecherischen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine mitten in Europa bedurft, um unsere Frage der Energieversorgung hier in Deutschland, in Europa tatsächlich auf den Prüfstand zu stellen und zu diskutieren. Eines ist auch klar: Eine Energieversorgung, die klimaneutral ist, die bürgernah ist, die dezentral ist, ist Energieversorgung der Zukunft und nicht eine Energieversorgung, die ausschließlich auf billige fossile Energieträger setzt. Insofern begrüße ich es grundsätzlich, wenn sich auch die CDU offensichtlich in diesem Bereich neu besinnt und diese Themen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der klimafreundlichen Energien hier im Rahmen dieses Antrags aufgreift, wie sie es auch in den anderen Anträgen aufgegriffen hat.
Es geht der CDU-Fraktion erstens um das Thema „Sektorenkopplung im privaten Bereich“. Nach ihrer Vorstellung soll die Photovoltaikförderung auf eine Sektorenkopplung umgestellt werden, und zwar dahin gehend, dass in Zukunft sowohl Strom als auch Wärme als auch Mobilität so miteinander verbunden werden, dass die dafür eingesetzten erneuerbaren Energien effizienter genutzt werden können und eine Abhängigkeit von Energieversorgern verringert wird. Das kann im Grunde genommen nur durch den Einsatz von erneuerbaren Energien erreicht werden, durch den Einsatz von smarten Technologien und durch den Einsatz intelligenter Netze. Die Idee ist, die Förderung von Solaranlagen durch ein Förderprogramm analog zu Solar Invest nur in Kombination mit einem Speicher, einer Wärmepumpe oder einer Wallbox zum Laden des eigenen E-Autos zu gewähren. Bei der Kombination aus mehreren Elementen soll die Förderung entsprechend angehoben werden.
Meine Damen und Herren, die Sektorenkopplung ist im Grunde genommen, von der Idee her, vom Ansatz her eine gute Sache. Auch der Vorschlag
eines Selbstversorgerbonus für Eigenheime ist vom Grundsatz her durchaus ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Ein solches Förderprogramm kann tatsächlich dazu animieren, bei dem Einsatz von Photovoltaikanlagen auch den Fokus auf den Eigenverbrauch zu richten.
Allerdings hat die Verwirklichung eines solchen Vorschlags schlichtweg die Grenzen im Haushalt. Die im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellten Mittel zeigen, dass hier weit weniger als die in Ihrem Antrag veranschlagten 12,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist nämlich so, dass laut Haushaltsplan in Kapitel 09 06 Titel 893 94 in Summe tatsächlich nur 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und nicht wie im Antrag ausgewiesen 12,6 Millionen Euro. Von diesen 10 Millionen Euro werden allein 6,6 Millionen für die Abfinanzierung der am 31.12.2022 ausgelaufenen Förderrichtlinie Solar Invest benötigt. Dieser Betrag wurde auch entsprechend so beantragt. Darüber hinaus – darüber haben Sie ja auch hier in diesem Haus gestern und vorgestern sehr intensiv diskutiert – ist 1 Million Euro für die Förderung von investiven Maßnahmen im Bereich der Geothermie zu verwenden.
Unter dem Strich bleibt so für ein Förderprogramm „Selbstversorgerbonus für Eigenheime“ lediglich eine Summe von 2,3 Millionen Euro übrig. Wenn Sie sich dann vor Augen halten, dass für die Umsetzung des Förderprogramms Solar Invest im Jahr 2022 rund 14,7 Millionen Euro zur Verfügung standen und das Programm – wie Sie wissen – völlig ausgeschöpft ist, dann wird – glaube ich – sehr schnell deutlich, dass 2,3 Millionen Euro keine Summe sind, mit der man tatsächlich große Sprünge bei der Förderung sektorenübergreifender Anlagen in der Kombination von PV-Anlagen, Speichersystemen, Wärmepumpen und E-Ladesäulen machen kann.
Dieser Ansatz ist unter diesen gegebenen Rahmenbedingungen also nicht realisierbar. Dennoch können wir uns einen Ansatz, der in diese Richtung geht, durchaus vorstellen. Grundlage für eine sinnhafte Sektorenkopplung einer PV-Anlage mit Wärmepumpe oder Ladestation ist im Wesentlichen ein Batteriespeichersystem. Deswegen würden wir vorschlagen, statt der von Ihnen geforderten Rundumförderung, statt dieses Rundum-Sorglos-Pakets eher die Förderung von separaten Batteriespeichersystemen umzusetzen.
Voraussetzung dafür muss sein, dass entweder bereits eine PV-Anlage in Verbindung mit einer Wärmepumpe oder einer Ladestation existiert oder eine entsprechende Kombination von Anlagen angeschafft wird. In diesem System kann die Förderung des Batteriespeichers aus unserer Sicht klare An
reize setzen, den Eigenverbrauch der erzeugten Energie im Gebäude zu steigern. Das ist ja das Ziel der Sektorenkopplung. Ein solches Programm ist aus unserer Sicht auch ausdrücklich zu begrüßen.
Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Förderung von PV-Anlagen und Wärmepumpen vom Thüringer Umweltministerium auch im Rahmen der geplanten Aufstockung des Bundesprogramms für effiziente Gebäude über das Sondervermögen aufgegriffen wird und wir hier tatsächlich auch einen Zusatzbonus in Zukunft anbieten werden.
Sie haben als zweiten Schwerpunkt in Ihrem Antrag das Thema „Wirtschaft in Thüringen“ und die „Förderung der Eigenversorgung der Wirtschaft“ aufgerufen, nicht zuletzt, weil Sie jetzt auch erkannt haben, dass es tatsächlich so ist, dass wir, wenn wir nicht auf erneuerbare Energien setzen und konsequent auf erneuerbare Energien umstellen, schlichtweg auch im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben.
Erneuerbare Energien sind heutzutage nicht nur ein Standortvorteil, sie sind Standortvoraussetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist natürlich außerdem entscheidend für den Klimaschutz und ist entscheidend für die Wertschöpfung in diesem Land und damit auch für die Sicherung der Lebensverhältnisse hier in Thüringen, hier vor Ort in den einzelnen Kommunen.
Deshalb haben wir als Thüringer Umweltministerium gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag den Klimapakt verabschiedet und beschlossen. Dieser Klimapakt bietet tatsächlich die Möglichkeit, den Kommunen Potenzialstudien und Konzepte zur Minderung von Treibhausgasen zu finanzieren. Diese Studien und Konzepte können natürlich auch für die Wirtschaft vor Ort herangezogen werden und dazu beitragen, dass sich Kommunen und regionale Wirtschaft gemeinsam auf den Weg Richtung Treibhausneutralität machen. Insofern hat aus meiner Sicht die Landesregierung ihre Verantwortung längst erkannt und insbesondere auch mit der Initiierung der Einzelberatung bei der ThEGA von Unternehmen die entsprechenden Schritte eingeleitet. Wir werden im Rahmen unserer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auch diese Beratung weiter intensivieren und Konzepte der energetischen Eigenversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten auch entsprechend fördern.
Über die Richtlinie zur Regionalentwicklung können wir darüber hinaus bereits jetzt entsprechende Konzepte mit interkommunaler Zusammenarbeit fördern. Auch die bestehende Bundesförderung für
Energieaudits soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Insofern, meine Damen und Herren, bin ich der Auffassung, dass wir uns schon längst als Landesregierung auf den Weg hin zu einer klimaneutralen, bürgernahen, dezentralen Energieversorgung gemacht haben und auch bereits hier sehr weit gekommen sind. Ich lade gern die CDUFraktion ein, uns weiterhin auf diesem Weg zu unterstützen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Redebeiträge noch zu diesem Punkt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur beantragten Ausschussüberweisung. Es ist beantragt worden, beide Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Gibt es noch weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann könnten wir das auch zusammen abstimmen. Dann lasse ich darüber abstimmen, die beiden Anträge, Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6822 und den Antrag der CDU in der Drucksache 7/6823, an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur weiteren Beratung zu überweisen.
Wir stellen den Antrag, den Antrag in der Drucksache 7/6823 auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen.
Gut. Dann würde ich das doch einzeln abstimmen lassen. Dann kommen wir jetzt zunächst einmal zum Antrag in TOP 10 a. Das ist die Drucksache 7/6822, Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, hier alle Mitglieder im Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Dann kommen wir jetzt zum Antrag in TOP 10 b. Das ist die Drucksache 7/6823. Da haben wir jetzt zwei Überweisungswünsche, erst einmal auch wieder an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das
sind auch wieder alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt den Ausschuss auch beschickt mit diesem zweiten Antrag. Jetzt kommen wir zum weiteren Überweisungswunsch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer den Antrag in Drucksache 7/6823 dorthin überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Gab es jetzt noch woanders vereinzelte Stimmen oder nicht? Die Gruppe der FDP stimmt auch für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gibt es Gegenstimmen? Etwas unentschlossen. Ich muss es noch auszählen, wenn ihr jetzt weiterhin so zögerlich mitmacht. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Jetzt kann ich tatsächlich nicht so ohne Weiteres sagen, was jetzt die Mehrheit war.
Was sagen die Schriftführer? Wir wiederholen die Abstimmung noch mal, vielleicht kann man es dann klarer sehen. Also noch mal: Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6823 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, der hebt jetzt bitte noch einmal seine Hand. Das sind jetzt die Fraktionen von CDU und AfD und die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Gibt es nach wie vor, jetzt sind es 4 geworden.
Oder sogar 6, ich sehe nur 4. Auf jeden Fall sind wir jetzt hier im Präsidium einstimmig der Meinung, dass wir jetzt auch eine Mehrheit für diese zweite Ausschussüberweisung zustande bekommen haben. Somit stelle ich fest, dass sich dieser Ausschuss auch mit dem Antrag in der Drucksache 7/6823 befassen wird.
Die Federführung soll dann sicherlich dennoch an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gehen. Darüber stimmen wir jetzt auch noch mal ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Das sind jetzt alle. Wer ist dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? Nur langanhaltendes Melden. Dann ist das einstimmig mit der Federführung so beschlossen.
Mit Blick auf die Uhr haben wir zwar eigentlich noch etwas Zeit zum Beginn der gewöhnlichen Mittagspause. Im Hinblick darauf, dass der Tagesordnungspunkt 12 jedoch auch wieder in einer langen Redezeit abzuarbeiten wäre – da geht es um die
Große Anfrage zu den Kommunalfinanzen –, schlage ich Ihnen vor, wenn es keinen massiven Widerspruch gibt, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann geht es 13.15 Uhr hier weiter nach der Mittagspause, und zwar noch einmal mit dem Aufruf von Wahlgängen, die wir gestern noch mal verschoben hatten. Es sind noch zwei Wahlgänge durchzuführen.
Frau Präsidentin, ich wollte nur anmerken, dass oben auf der Tribüne jetzt schon, weil man davon ausgegangen ist, dass das vormittags drankommt, eine ganze Reihe von Bürgermeistern extra aus Ostthüringen hergefahren sind und auch vom Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag. Die wären dann wahrscheinlich 16.00 Uhr nicht mehr hier.
Wir haben ja normale Landtagsabläufe, da bitte ich jetzt schon um Verständnis. Da hängen auch verwaltungsorganisatorische Dinge dran. Das ist ja keine Bösartigkeit, aber Debatten dauern hier so lange, wie sie dauern. Wie gesagt, jetzt noch einen Tagesordnungspunkt aufzurufen, der dann wahrscheinlich zwei Stunden dauern könnte, das erscheint mir nicht verantwortbar. Es tut mir sehr leid für die Herren und die Dame. Halten Sie sich vielleicht trotzdem gern weiter bei uns auf, so schlimm ist es hier gar nicht. Unsere Kantine hat auch sehr ansprechendes Essen. Ich werde jetzt dennoch die Mittagspause ausrufen. Es bleibt dabei – es haben auch schon einige Kolleginnen und Kollegen den Raum verlassen –, dass wir uns um 13.15 Uhr hier wiedersehen mit den Wahlgängen. Das sind, wenn ich das so sehe, drei Stück. Danach kommt die Fragestunde, und dann dauert es in der Tat ein bisschen, bis die kommunale Anfrage drankommt, aber wir brauchen auch dafür Sorgfalt und Zeit. Ich wünsche eine angenehme Mittagspause!
Meine Damen und Herren, wir haben die angesagte Zeit schon um 7 Minuten überschritten. Das sollte also Grund genug sein, wieder mit den Beratungen fortzufahren.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7452 -
Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7452 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach.