Das wirtschaftspolitische Handeln der rot-rot-grünen Landesregierung steht unter dem Motto: anspruchslos, den zufällig in den Schoß gefallenen Konjunkturaufschwung verwalten, anstatt die Thüringer Unternehmerschaft aktiv und konsequent zu unterstützen.
Das aber verwundert nicht. Die links-grünen Enteignungsparteien waren schon immer dafür bekannt, dass sie gut darin sind, das Geld anderer Leute auszugeben, statt jene Unternehmer zu unterstützen, die gemeinsam mit ihren Angestellten dieses Geld erst erarbeiten. Das Ergebnis zeigt sich mal wieder beispielhaft auch bei den von der Landesregierung herausgegebenen Daten. Die Zahl der in Thüringen aktiven Unternehmen ist zwischen 2015 und 2017 um 1,9 Prozent geschrumpft, wohingegen die Anzahl der Unternehmen bundesweit im selben Zeitraum um 0,4 Prozent gestiegen ist. Bei den Kleinbetrieben ergibt sich ein ähnliches Bild. Während die Zahl der kleinen und Kleinstunternehmen im Bundesgebiet annähernd konstant geblieben ist, gab es in Thüringen einen Rückgang um 2,3 Prozent. Auch der Anstieg der Unternehmen in der Größenklasse von 10 bis 49 und 50 bis 249 Beschäftigten fiel in Thüringen weitaus schwächer aus als im Bundesdurchschnitt. Thüringens Wirtschaft in Zukunft hängt auch von starken Unternehmen in einem starken produzierenden Sektor ab. Darum müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die das Handwerk und die Industrie stärken. Alles, was ihnen schadet, ist zu unterlassen, denn die ohnehin seit der Deindustrialisierung in den 90er-Jahren zu schwache Industriekultur schwächen Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik weiter.
Die von der Landesregierung herausgegebenen Zahlen sind in ihrer Dramatik nicht zu unterschätzen, denn wenn schon Ihre Wirtschaftspolitik des Ihnen in den Schoß gefallenen Konjunkturaufschwungs die Anzahl der Unternehmen schrumpft, dann Gnade dem Thüringer Unternehmertum Gott, sollten Sie während einer Wirtschaftskrise regieren – und die ist ja schon im Anzug.
Sie haben es versäumt, in ausreichendem Maße produzierendes Gewerbe nach Thüringen zu locken bzw. Unternehmen in dieser Branche in ihrer Entstehung ausreichend zu unterstützen. Ein Beispiel für die Unternehmerfeindlichkeit von Rot-Rot-Grün ist das mit vergabefremden Kriterien überfrachtete Vergabegesetz. Kein Wunder, dass die Selbstständigen in Thüringen im Durchschnitt immer älter werden und gleichzeitig immer weniger junge Nachfolger für ihre Firmen finden. Auch das Gründungsgeschehen in Thüringen lässt deutlich zu wünschen übrig. Sparen Sie sich dabei Ihre Ausreden! Natürlich werden Sie jetzt wieder einmal behaupten – wie bei allen Themen –: Der demografische Wandel ist schuld! Wie immer, das ist so etwas wie der billige Jakob aller Ausreden für Politiker, die vom eigenen Versagen ablenken wollen.
Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung legen sehr überzeugend nahe, dass – ich zitiere – „nur geringe Anstrengungen nötig sind, um das Gründungsgeschehen auf dem bisherigen Niveau zu halten.“ Dazu bräuchte es eine höhere Gründerquote bei Frauen und mehr Akademiker in den Bereichen Mathematik, Physik, Biologie, Chemie, Ingenieurswesen und Ökonomie.
Zu beidem ist Rot-Rot-Grün aber nicht in der Lage. Damit sich mehr Frauen als Gründer hervortun, muss unter anderem das Unternehmertum ein viel positiveres Image in der Öffentlichkeit bekommen.
Auch zu einem positiven Unternehmerimage können die links-grünen Enteignungsparteien sicherlich keinen Beitrag leisten.
spruchsvollen Fächer vorzubereiten, braucht es eine ordentliche Bildungspolitik. Auch dazu ist RotRot-Grün bei Weitem nicht in der Lage. Um nun für ausreichende Unternehmensnachfolger zu sorgen, wäre es zum Beispiel dringend notwendig, den von uns vorgeschlagenen Weg einer vollständig kostenfreien Meisterbildung zu gehen. Aber dafür ist Ihnen von Rot-Rot-Grün das Geld zu schade. Statt die Meisterschüler im notwendigen Maß zu unterstützen und damit den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken, sind Ihnen Ausgaben für Wolfsmanagement und sonstiges Ideologiegedöns wichtiger. Sie setzen für Thüringen die falschen Prioritäten. Regierung können Sie einfach nicht.
Im Zeitraum von Januar 2015 bis Ende 2018 haben gerade einmal 1.693 Personen erfolgreich eine Meisterausbildung abgeschlossen. Bei den grünen Berufen waren es im gleichen Zeitraum sogar nur 121 Personen. Setzen Sie endlich unseren Vorschlag für eine kostenlose Meisterausbildung um!
könnte ich hier noch lange darüber reden, was die Landesregierung unter dem Begriff „Wirtschaftspolitik“ versteht.
Aber lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Die Wirtschaft in Thüringen funktioniert nicht wegen der rot-rot-grünen Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher, gerade an die letztgenannten möchte ich mich wenden: Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen seitens der AfD haben sich gerade noch mal widerspiegeln lassen, da war auch in den zurückliegenden fünf Jahren nicht mehr zu erwarten, so wie es heute auch gekommen ist; ich gehe darauf nicht weiter ein.
Die Fraktion der CDU hat mit dieser Großen Anfrage noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt und möchte in dieser Legislaturperiode wiederholt etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens wissen, diesmal mit einer Einordnung in den gesamtdeutschen Kontext. Ich begrüße, dass wir diese Anfrage in diesem Plenum noch einmal ausführlich behandeln, zeigt es doch, dass diese rot-rotgrüne Regierungskoalition viel richtig gemacht und Thüringen vom Billiglohnland á la CDU-Logik zu einem modernen Bundesland weiterentwickelt hat, das sich mehr und mehr
auf wirtschaftlicher Augenhöhe mit anderen Bundesländern bewegt. Diese Entwicklung kommt vor allem den Menschen hier zugute. Sehr geehrte Damen und Herren, niemals zuvor ist das Durchschnittseinkommen so stark, wie in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Niemals zuvor lag Thüringen bei der Einkommensentwicklung prozentual gesehen im Spitzenfeld der Bundesländer. Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über 15.000 bei einem gleichzeitigen Bevölkerungsrückgang.
Herr Rudy, einfach mal zuhören, vielleicht auch mal Texte lesen und nicht nur eine Zahl herauspicken, sondern Zusammenhänge erkennen, das wäre vielleicht mal eine Herausforderung.
Zugelegt hat Thüringen auch deutlich bei der Bruttowertschöpfung je Beschäftigtem. Hier sieht man auch am deutlichsten, aus welchem Tabellenkeller – um einmal die Fußballsprache zu Hilfe zu nehmen – Thüringen aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung gekommen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist beschämend, dass die CDU sich hierhinstellt und uns etwas von Wirtschaftskompetenz erzählen will, während die eigene Bilanz bis zum Regierungswechsel doch recht bescheiden ausfällt.
Doch zurück zu der durchweg positiven Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Durch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, durch die gestiegenen Einkommen hat sich auch die Armutsgefährdungsquote in Thüringen deutlich reduziert. Das ist mehr als erfreulich, da der Trend im Bundesdurchschnitt hier uneinheitlich ist. Beispielsweise ist in Sachsen-Anhalt die Armutsgefährdungsquote um fast 1 Prozent gestiegen, während sie in Thüringen im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent gesenkt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir deshalb ein Zwischenfazit. Den Menschen in Thüringen geht es wirtschaftlich gesehen unter einer rot-rot-grünen Landesregierung deutlich besser als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Freistaats.
Und daran ändert auch nichts, dass Sie hier die IstInvestitionsquoten mit den Soll-Investitionsquoten vergleichen, um dann festzustellen, dass beide Zahlen nicht identisch sind. Auffällig ist dabei nur, dass Sie – ob jetzt bewusst oder unbewusst oder aus Versehen – keinen Bundesländervergleich abgefragt haben, denn dann wüssten Sie, dass sich Thüringen hier ebenfalls im Gleichklang der Bundesländer bewegt hat, was diese Differenz angeht.
Werte Kollegen von der CDU, vielleicht ist der hauptsächliche Grund bis zu Ihnen noch nicht vorgedrungen und deshalb wiederhole ich es an dieser Stelle und hier im Plenum noch einmal. Die Auftragsbücher der Unternehmen, vor allem im Baubereich, sind bundesweit und thüringenweit randvoll. Die Firmen sind ausgelastet, Fachkräfte kaum noch verfügbar und es gelingt oft nicht, für Ausschreibungen überhaupt Angebote generieren zu können. Das, meine lieben Kollegen, ist allerdings kein thüringenweites Problem, sondern das ist eine Herausforderung, die wir auch auf Bundesebene haben. Das hat weder mit einem bundeseinheitlich gesetzlichen Mindestlohn noch dem Thüringer Vergabegesetz oder einer möglicherweise zu großen Bürokratie zu tun. Im Gegensatz zu Wirtschaftsexperten in den Oppositionsfraktionen – das muss ich wirklich in der Deutlichkeit mal sagen – bin ich selber Unternehmer und kenne daher zahlreiche Beweggründe, die dazu führen, warum wir Unternehmer uns auf die eine oder andere Ausschreibung möglicherwei
se nicht bewerben. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es öffentliche Auftraggeber sind oder auch privatrechtliche, denn es gibt auch durchaus private Auftraggeber, wo ich an der Stelle sage: Sorry Leute, diesmal kein Angebot von uns, in der nächsten Runde gern wieder, das schaffen wir im Augenblick nicht.
Letzter Punkt meinerseits ist die Entwicklung im Thüringer Handwerk. Auch hier ist die Zahl der Beschäftigten bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Betriebe gestiegen. Herr Rudy – physisch ist er noch anwesend, zuhören tut er nicht, dann spare ich mir das.