Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was die Bilanz der Ramelow-Regierung im Justizvollzug angeht, habe ich nur einen kurzen Ausschnitt zusammengefügt. Zunächst der filmreife Ausbruch im Karton von einem der Thüringer Justiz gut bekannten Untersuchungshäftling: Schuld waren die Bediensteten? Notarzteinsätze wegen Drogenmissbrauchs, ein Ausbruch aus der modernsten Jugendstrafanstalt Deutschlands: Versagen – ja, aber nur bei den Bediensteten? Wir haben es hier behandelt: jahrelange Leugnung des eklatanten Personalproblems im Vollzug – das sagen übrigens auch die Gewerkschaften –, insgesamt sechs Suizide, Silvesterrandale, Brandstiftung, Drogenkartell usw. Damals haben Sie zum Bereich Drogenkartell süffisant kommentiert, Herr Minister, das sei im Strafvollzug eben üblich.
Ich will abschließend noch etwas zu den Telefonschaltkonferenzen unter den schwerstkriminellen Gefangenen sagen: Auch das ist offenbar Alltag gewesen, heute hoffentlich nicht mehr. Das alles, Herr Minister – und das kreide ich Ihnen an –, haben nicht Ihre Vorgänger, haben nicht die Bediensteten, hat nicht irgendjemand anderes zu verantworten. Das, Herr Minister, fällt alles ganz allein in Ihre Verantwortung.
Ich will noch das aufgreifen, was meine Fraktion bereits am 23. November vor zwei Jahren hier zum Thema „Pannenserie im Justizvollzug“ gesagt hat. Damals haben wir an Sie appelliert und die Bitte geäußert: Sehr geehrter Herr Minister, gehen Sie in sich, denken Sie über das Vorgefallene nach und schützen Sie Ihr Amt! Das war vor zwei Jahren. Die Pannenserie ist nicht abgerissen, sie hat sich verschärft. Heute haben wir traurige Gewissheit: Unser Appell war vergebens. Das ist traurig genug. Ich bedanke mich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Walk war noch nie im Justizausschuss – noch nie!)
tember die Zeitung aufgeschlagen habe, habe ich gedacht, mir fliegt mein Butterbrot aus der Hand. Wir haben am 2. September die Sitzung der Strafvollzugskommission gehabt – da war eine Kollegin Lehmann aus Ihrer Fraktion anwesend –, in der der für Strafvollzug Zuständige informiert hat, welche Vorfälle passiert sind, und das sogar noch vor dem Justizausschuss, weil es gerade der Wunsch der CDU-Fraktion immer wieder gewesen ist, auch in der Strafvollzugskommission über Vorfälle zu informieren. Das hat das Ministerium auch getan. Das war die erste Sitzung nach der Sommerpause. Zwei Tage später, wie gesagt, schlage ich die Zeitung auf und lese von Herrn Walk Statements, der überhaupt nicht an dieser Strafvollzugskommission teilgenommen hat
ja, auch nicht –, und wir zum Glück, weil Frau Lehmann – jetzt aus der SPD-Fraktion – noch reinkam, beschlussfähig gewesen sind, weil aus der CDU-Fraktion von vier Mitgliedern nur eines anwesend war.
So viel zur Frage, wie interessant oder wie wichtig Ihnen das Thema „Justizvollzug“ ist – das mal zur Deutlichkeit.
Herr Walk, diesen Wahlkampfauftakt hier auf dem Rücken der Justizvollzugsbeamten vorzunehmen, das halte ich für sehr fatal,
denn mit Ihrer Politik der Jahre davor und dem Ausstieg aus der Ausbildung haben wir doch erst eine Misere oder die Problematik, dass Justizvollzugsbeamte irgendwie dauerhaft arbeiten müssen, weil wir einfach nicht genügend haben.
Sie sind damals ausgestiegen aus der Ausbildung. Wir beginnen dies wieder und natürlich wachsen die nicht auf den Bäumen, das braucht Jahre, ehe die zur Verfügung stehen. Denn der Justizvollzug, wie wir ihn wollen, mit Resozialisierungsmaßnahmen, bedarf schon einer grundhaften Ausbildung, nicht einfach Quereinsteiger. Das geht einfach nicht.
Nein – fünf Jahre haben wir jetzt Zeit gehabt, das können Sie uns jetzt immer wieder vorhalten. Noch einmal: Eine Ausbildung dauert ein paar Jahre.
Im Moment sind leider noch 30 Stellen unbesetzt. Da sind wir dran und versuchen, die wieder zu besetzen.
Jetzt mal was zu dieser angeblichen Pannenserie: Mein Gott, 2013, wochenlanger Hungerstreik – da waren wir noch gar nicht in der Landesregierung. Das haben Sie auch nicht öffentlich gemacht.
Warum? Weil man erst mit den Angehörigen sprechen und sehen will, welche Angehörigen betroffen sind. Man braucht keine Trittbrettfahrer aus anderen Justizvollzugsanstalten, die da einsitzen, die das nachmachen. Also bedarf es auch ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Debatte.
Man muss auch mal an die Angehörigen denken, auch und gerade im Fall eines Suizids. Ich bin dankbar und froh, dass wir als Strafvollzugskommission informiert worden sind. Wahrscheinlich gab es danach die Telefonate, denn nur so kam ja auch die Pressemitteilung zustande. Der Justizausschuss wurde dann am 6. September, glaube ich, informiert, damit wir daran weiterarbeiten. Aber das ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde und schon lange kein Thema für den Wahlkampf. Was den Justizvollzugsbeamten hilft, ist eine Wertschätzung dieses Berufs.
Wie wollen wir die Leute animieren, in diesem Beruf tätig zu sein, wenn wir sie nicht wertschätzen, wenn keine Lust entsteht, da zu arbeiten? Das machen Sie kaputt mit diesem ständigen: Gott, ich bin empört, ich bin empört, empört! Die Leute haben doch überhaupt keine Lust, dort zu arbeiten, wenn wir sie in diesen Justizvollzugsanstalten immer schlechtmachen.
Werte Gäste! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde von der CDU-Fraktion gelesen habe, wusste ich nicht so recht, was ich davon halten sollte: „‚Pannenserie‘ im Justizvollzug in Thüringen – Ein fehlgeschlagener Vertuschungsversuch?“. Ich fragte mich – derjenige, der im Justizausschuss ist, ist jetzt auf einem wichtigen Termin in Weimar –, was man da noch hätte vertuschen wollen. Denn Pannenserien, wenn wir diese Vorfälle so nennen möchten, ist man in Thüringens Justizvollzugsanstalten unter der Führung des grünen Justizministers Herrn Lauinger ja bereits gewohnt. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie durch ihn mittlerweile ein fester Bestandteil des Justizvollzugs in Thüringen geworden sind.
Vergleichbare Fälle, wie die hier genannten, ereigneten sich im Justizvollzug des Freistaats wiederholt in der Vergangenheit. 2017 haben sich zum Beispiel gleich mehrere Menschen im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen. Im gleichen Jahr konnte zudem ein Häftling aus der Haftanstalt Suhl-Goldlauter ausbrechen. Anfang 2018 gelang es drei Häftlingen, aus der Jugendstrafanstalt Arnstadt zu entkommen. Und in der Silvesternacht 2018/2019 kam es dort zu massiven Randalen von Gefangenen, die zudem versucht haben, Müll in Brand zu stecken. Als das Gefängnispersonal versuchte, die Brände zu löschen, wurden die Mitarbeiter von den Insassen auch noch beleidigt und mit Gegenständen beworfen.
Und nun die drei Vorfälle in der JVA Untermaßfeld. Über all diese Fälle wurde lang und breit in den Medien berichtet. Die Missstände sind also offiziell bekannt. Ebenso bekannt ist, dass der Justizminister Lauinger nicht in der Lage ist, die anhaltenden Missstände im Justizvollzug zu beheben, und sein Rücktritt eigentlich schon längst überfällig wäre.
Im Ergebnis gibt es also in dieser Angelegenheit nichts mehr, was man noch vertuschen könnte, so wie es der Titel dieser Aktuellen Stunde zu suggerieren versucht. Der eigentliche Zweck dieser Aktuellen Stunde ist aber in Wirklichkeit nicht die Aufklärung irgendwelcher Missstände. Vielmehr geht es der CDU-Fraktion darum, sich vor der Landtagswahl noch einmal zu profilieren. Man möchte sich mit dieser Aktuellen Stunde als die Partei darstellen, die Missstände aufdeckt und für Sicherheit und Ordnung im Freistaat sorgt. Auf diese Weise versucht man beim Wähler, den Blick dafür zu verstel
len, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sich unsere Gefängnisse zunehmend mit solchen gewaltbereiten Migranten füllen, wie dem hier in der Begründung aufgeführten Iraker, der dem Justizvollzugsbeamten das heiße Wasser ins Gesicht schüttete.
Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Kollegen von der CDU-Fraktion, die Wähler lassen sich von solchen Aktionen aber nicht mehr hinters Licht führen. Denn niemand da draußen hat vergessen, dass es die CDU war, die durch ihre verfehlte Personalpolitik den Grundstein für die heutigen Missstände im Bereich des Justizvollzugs gelegt hat. Und niemand da draußen hat vergessen, dass es die CDU war und immer noch ist, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen bereits seit Jahren eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zulässt, wodurch Menschen in unser Land gelangen können, die aus fremden und von Gewalt geprägten Kulturen stammen.
Egal was Sie jetzt auch noch versuchen, am Wahltag werden Sie vom Wähler für genau diese Politik völlig zu Recht bestraft werden. Da nützen Ihnen auch solche heuchlerischen Manöver nichts mehr. Verschonen Sie also den Landtag mit solchen Themen, die in Wahrheit nichts anderes sind als Wahlkampfgetrommel und nur das angekratzte Image der CDU wieder aufpolieren sollen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, wer mich kennt, der weiß, dass mir die Thüringer Justiz und insbesondere auch der Strafvollzug in Thüringen am Herzen liegen.
Als Mitglied der Strafvollzugskommission habe ich mich intensiv mit den Eingaben von Inhaftierten befasst und mir auch vor Ort in den Einrichtungen ein Bild der Lage gemacht. Ich wurde und werde daher auch nicht müde, die Missstände offen und kompromisslos anzusprechen und mit meiner parlamenta
rischen Arbeit auf eine Beseitigung eben dieser hinzuwirken. Glauben Sie mir eines: Wir haben Probleme im Strafvollzug in Thüringen. Das leidliche Thema des Personalnotstands ist hinlänglich bekannt. Einige dieser Probleme wurden Ende der Legislatur angepackt, an anderen Problemen müssen wir in der kommenden Legislatur mit neuem Justizminister intensiv arbeiten.