Aber ich sehe, Sie sind rechtzeitig gekommen und das freut mich ganz besonders und sicherlich auch alle Zuhörer, weil für mich immer noch nach wie vor offen ist, wie der Ministerpräsident über dieses ganze Thema denkt. Ich höre bisher nur den Minister Hoff, aber den Ministerpräsidenten habe ich zu diesem Thema noch nicht gehört.
Ich denke, es ist von so weitreichender Bedeutung, was wir heute diskutieren wollen; da erwarte ich schon im Vorfeld, wenn schon nichts Konkretes
Warum wir dieses Sonderplenum gefordert haben, hängt damit zusammen, dass letztendlich eine Intransparenz stattgefunden hat, das ganze Thema letztendlich nicht angemessen berücksichtigt und beraten wurde. Die erste Meldung kam am 08.11.2018 über den MDR, dass beabsichtigt ist, diese Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten zu gründen. Das war die erste Information, die an uns herangetragen wurde, über die Medien wohlgemerkt, also nicht von Regierungsseite,
Es folgte dann am 08.11. der Haushaltsbeschluss im Deutschen Bundestag, darüber wurde ja schon ausgeführt, dass die Bundestagsfraktionen Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Land Thüringen und 100 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, wenn wir das gleichzeitig auch um 100 Millionen Euro aufstocken. Dazu gibt es einen entsprechenden Haushaltsbeschluss, aber die Mittel im Haushalt sind noch nicht eingestellt. Also wir reden über einen Beschluss und eine Absichtserklärung, die Bundestagsfraktionen auf den Weg bringen wollen, wozu aber letztendlich bisher nichts Belastbares vorliegt, weil es nicht im Haushalt verankert ist.
Wir reden also über Ankündigungen und wir stellen fest, dass allein schon das reicht, die ganze Struktur des Landes Thüringen auf den Kopf zu stellen oder infrage zu stellen.
Und darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man hier in diesem Hause reden. Ich finde es auch bemerkenswert, dass, nachdem das Sonderplenum hier im Hohen Haus auf der Tagesordnung stand, dann auch entsprechende Verlautbarungen kamen, auch Minister Hoff – heute aus dem Feuilleton vom „Freien Wort“ – auf einmal das Thema aufgegriffen und versucht zu erklären. Ich halte das für sehr bemerkenswert, dass man bis gestern nichts gehört hat, aber nachdem wir Sonderplenum
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das stand schon in der Zeitung! Da müssen Sie mal regelmäßig Zeitung lesen!)
Und ich muss noch etwas sagen: Wir haben uns ja das Sonderplenum nicht einfach als Wahlkampf ausgedacht, wie jetzt behauptet wird. Ich finde das ja interessant, es wird gleich von „Wahlkampf“ gesprochen; das macht man nur, um von den
Wir kämpfen letztendlich um das kulturelle Erbe Thüringens, dass wir das auch letztendlich hier in unserem Land bewahren können.
Und noch etwas hat uns auf den Weg gebracht, dass wir dieses Sonderplenum beantragt haben: Das ist die Tatsache, dass am 29.05. der Stiftungsrat über das Thema diskutiert hat und ein sogenannter Vorratsbeschluss gefasst wurde, wo schon konkret drinsteht, welche Objekte in die neue Stiftung überführt werden sollen, und die Verfahrensweise. Da muss ich sagen: Es hat mich sehr befremdlich gestimmt, dass hier ein Vorratsbeschluss initiiert wird, der aber nur zur Kenntnis genommen wurde, ohne mit uns Abgeordneten darüber zu sprechen, wenn es um so weitreichende, einschneidende Maßnahmen geht, die die gesamte Kulturlandschaft unseres Landes betreffen. Ich denke, da sind wir gut beraten, das auch hier in diesem Hohen Hause zu diskutieren und nicht zuzusehen, wie Beschlüsse gefasst werden, wenn es auch Vorratsbeschlüsse sind, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich denke, das ist der falsche Weg und wir müssen damit aufhören, im Hinterzimmer Politik zu machen.
Wir sollten transparent und öffentlich die Diskussion führen, auch mit den Betroffenen. Da fragen wir die Betroffenen, was sie wissen, oder da frage ich einfach mal meine Koalitionskollegen
Die beschweren sich auch, dass die Informationspolitik der Landesregierung alles andere als transparent ist. Da, muss ich sagen, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich denke, da spreche ich auch in Ihrem Namen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün,
Ich will noch etwas richtigstellen, weil ich vom Staatssekretär gehört habe, dass der Minister Hoff mehrfach angeboten hätte, mit uns ins Gespräch zu kommen: Er hat einmal die Informationsveranstaltung gemacht, die ja auch benannt wurde, mit Herrn Wirkner zusammen. Dort hat er uns die zwei Modelle vorgestellt. Das war am 28.02., da wurden wir darüber informiert, was es für Möglichkeiten gibt, was der Bund favorisiert und wo das Land Thüringen sich beteiligen kann. Das war die Informationsveranstaltung, bunte Bilder an einer Tafel – das war es, mehr nicht. Seitdem haben wir nichts wieder gehört. Und wenn gesagt wird „mehrfach angeboten“: Das stimmt nicht, also mir hat er es nicht angeboten, das muss ich ganz klar sagen. Aber so weit würde ich gar nicht gehen. Ich sage mal: Der Minister hat eine Bringschuld an dieser Stelle, er hat eine Bringschuld, er muss uns informieren
Wir haben mehrfach Ausschusssitzungen Europa, Kultur, Medien, wo das Thema hingehört. Wir haben einen SB-Antrag gestellt, wo mir auch die Kollegin Mittelsdorf gesagt hat: Ein Glück, dass ihr das gestellt habt, dann wissen wir vielleicht auch ein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staatssekretär hat auch Herrn Zippel angesprochen; in Altenburg hätte der Minister dort letztendlich eine Veranstaltung durchgeführt, eine Informationsveranstaltung. Ich habe mit dem Kollegen Zippel gesprochen. Es gab keine Informationsveranstaltung, wo man entnehmen könnte, es gibt Informationen. Nein, es gab im Prinzip einen Vortrag von Herrn Minister. Der Kollege Zippel hat mir mitgeteilt, dass er anschließend genauso schlau war wie vorher, weil nichts Belastbares vorliegt.
Ich will noch mal betonen: Wir haben viele Ausschusssitzungen und da erwarte ich, dass der Minister uns als Abgeordnete zu so einem weitreichenden und umfassenden Thema informiert. Ich erwarte auch, dass wir transparent damit umgehen und dass er auch andere Meinungen zulässt. Jetzt haben wir die Modelle ja gehört, sechs Immobilien/ Liegenschaften sollen überführt werden. Da kann man ja durchaus sagen, wir reden von einer ZweiKlassen-Gesellschaft. Ich sage mal, die Perlen von Thüringen sind dann in der neuen Stiftung und in der jetzigen Stiftung verbleibt der Rest.