Auf diesem Stuhl hat man natürlich die Aufgabe, für die rednerische Darbietung am Pult auch die ausreichende und aufmerksame Zuhörerschaft zu organisieren. Deswegen würde ich darum bitten, dass erst mal Ruhe wieder im Saal ist und dass dann der Minister die Anfrage, die Herr Kuschel ihm gestellt hat, in aller Sorgfalt beantworten wird.
Es ist nicht frech. Wir haben hier debattiert, ob wir einen Nachtrag machen oder nicht. Das habe ich hinlänglich beantwortet.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Jetzt sind Sie auf das Leistungsgesetz einge- gangen und Sie beantworten es nicht.)
Bis jetzt konnte die Ausführung des Ministers noch nicht fortgesetzt werden, deswegen frage ich gleich mal: Gestatten Sie in diesem Moment auch eine Anfrage durch den Herrn Adams aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Also passen Sie mal auf, jetzt warten wir doch erst einmal darauf, bis das Gesetz hier vorliegt. Dann ist der Haushaltsabschluss da. Sie wissen, dass es Steuermehreinnahmen gibt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Steuermehreinnahmen müssen in die Schul- dentilgung fließen laut Haushaltsgesetz.)
Wenn Sie da überhaupt nicht darauf eingehen wollen, dann halten wir das Verfahren jetzt ein. Das Gesetz wird vorgelegt. Es wird auf geregelte Art und Weise Deckung dargestellt und damit ist es dann auch gut. So lange müssen Sie sich halt gedulden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Warum haben Sie die Frage von Herrn Kollegen Kuschel nicht beantwortet?
Und die zweite Frage: Welches sind die beiden Wege, über die Sie die Deckung erreichen wollen? Bitte geben Sie dem Parlament Auskunft.
Herr Adams, wir können das doch so sagen, das Gesetz wird vorgelegt. Es wird in einem geregelten Verfahren diskutiert, die Ausschüsse werden befasst und dann werden wir das auch beantworten,
und zwar im Zusammenhang mit diesem Gesetz, ist doch klar. Herr Adams, Sie wissen doch - na gut. Schönen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ausschussüberweisung des Antrags ist nicht beantragt worden. Herr Abgeordneter Blechschmidt?
Als Erstes lasse ich darüber abstimmen, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nun nach Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit hat eine Mehrheit die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Nun frage ich danach, wer diesen Antrag an den Justizund Verfassungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Damit ist auch hier festzustellen, dass eine Mehrheit die Ausschussüberweisung abgelehnt hat.
Demzufolge stimmen wir nun direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/6990 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Diese gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit schließe ich den einzigen Tagesordnungspunkt in der Sondersitzung. Bevor ich die Sondersitzung schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass mit Eintritt in die Tagesordnung dieser 136. Sitzung bekannt gegeben wurde, dass aufgrund des technischen Umbaus, insbesondere übrigens wegen des Livestreams, falls Sie dazu Fragen haben, eine viertel Stunde Pause sein muss, so dass sich die nächste Plenarsitzung um 14.10 Uhr anschließt.