Noch eine Nachfrage oder noch mal das Rednerpult? Also, dann erteile ich Ihnen wiederum das Wort, Herr Kummer.
Danke, Frau Präsidentin. Keine Panik, ich brauche bloß eine Minute. Aber es gibt schon zwei Dinge, die ich nicht so stehen lassen kann.
Herr Primas, wenn Sie mit Ihrem Einstellungskorridor den gehobenen und höheren Dienst meinten, man kann auch in den Haushalt schauen, da steht - 09 21, das ist der Bereich - ein Einstellungskorridor, der wirklich sagenumwoben ist: 2007 ein Soll bei Beamten von 524, ein Ist zum 30.04.2007 von immerhin 506 - es fehlten also 18 -, das Soll 2008 waren 512 und das Soll 2009 immerhin ein Einstellungskorridor - nun halten Sie sich fest - von einer Person, wir kommen dann auf 513. Also wenn das die Lösung der Probleme ist, meine Damen und Herren, ich glaube, dann liegen wir hier schief. Deshalb hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht, den Einstellungskorridor mal in Zahlen zu untersetzen.
Nun noch eine andere Geschichte zu der Arbeit draußen. Es ist oft eine Sisyphusarbeit für unsere Förster, den Eigentümer von dem Käferbaum auch zu finden. Wir haben eben Waldbesitzgrößen, Flächengrößen von 100 m2 oder 50 m2 und zum Teil noch weniger - zerstückelt. Dann liegen darauf teilweise Erbengemeinschaften; teilweise ist der Besitzer seit 20 Jahren tot. Das ist eine Struktur, unter der wir hier im Forst noch zu leiden haben, und diese Struktur kostet Personal, wenn ich denn hier hoheitlich handeln will, und das muss ich bei Borkenkäferkalamitäten.
Dementsprechend muss ich etwas tun und da rede ich nicht von Enteignung, Herr Primas, das Wort habe ich hier nicht in den Mund genommen. Ich rede davon, dass wir hier ein reales Problem haben, dem wir entgegentreten müssen, und dazu ist Personal notwendig. Tun Sie etwas dafür, dass wir das Personal im Landesforst bekommen. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Gibt es Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Das Berichtsersuchen ist erfüllt.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Damit stimmen wir direkt ab über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4474. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist dieser Antrag angenommen.
Leitbild für das pädagogische Personal und die Führungs- kräfte an Kindertagesstätten und an Schulen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4565 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Skibbe, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine ersten Überlegungen, als ich den Antrag las, waren, zum Antrag nicht zu reden. Die zweite Überlegung war: Eigentlich passt der Antrag recht gut in das Bild, welches der Kultusminister in seiner glorreichen Regierungserklärung im Oktober zeichnete. Es erweckt sich in mir der Eindruck, Teile des Kultusministeriums in Thüringen arbeiten ohne Zielorientierung.
Lassen Sie mich das am Beispiel des Lehrerbildungsgesetzes, welches wir im vergangenen Jahr über viele Monate diskutierten, erläutern. Das Lehrerbildungsgesetz haben wir sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Es gab eine Anhörung. Wir hatten intensive Diskussionen. Alle Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht, verworfen, verändert und schließlich auch in dieses Gesetz eingearbeitet, und das alles, ohne zu wissen, welche Lehrerpersönlichkeit, welchen Lehrer wir haben wollen, welche Kriterien notwendig sind, um Lehrer, Erzieher oder Leiter zu entwickeln?
Auch mit der Einführung des Bildungsplans, der zwei Jahre in der Erprobungsphase war, haben wir die Erzieherinnen und Erzieher doch nicht alleingelassen. Ich denke, mithilfe dieses Antrags können wir nicht weiterarbeiten, dieser Antrag gehört einfach in den Papierkorb.
Was - so frage ich mich - soll mit diesem Antrag erreicht werden? - Das Erarbeiten eines Leitbildes - bestimmt und allgemeingültig für pädagogisches Personal - soll als Leitbild für Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Lehrern in einem Leitfaden dargestellt werden? Nach Ansicht von Unternehmensberatern sind Leitfäden keine Instrumente, um Unternehmen weiterzuentwickeln. Auf diesen Antrag bezogen würde das für mich heißen, dass mit einem Leitbild keine Weiterentwicklung, keine greifbare positive Wirkung entwickelt wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, auch zu später Stunde, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Beschreibungen von pädagogischem Personal und Führungskräften, so sorgfältig und exakt Sie diese auch vornehmen, auf irgendeine Art und Weise Probleme bewältigen oder irgendetwas verändern. Leitbilder bewirken das noch lange nicht. Im günstigsten Fall werden diese ignoriert, im ungünstigsten Fall schaden sie sogar, weil pädagogische Kräfte sich mit einem idealisierten Bild auseinandersetzen und sich überfordern. Ich vergleiche das ganze mit Voodoozauber oder Regentanzpolitik. In einem Leitbild wird zuerst mit starken Worten formuliert und man drückt aus, wie man den Mensch gern hätte, in ähnlicher Form wie Beschwörungsformeln beim Voodoozauber. Es werden Leitbilder und Führungsgrundsätze entwickelt. Später vollführt man in rituellen Tänzen wie Workshops oder Bildung von Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden weiteren Zauber. Man bringt zum Schluss mit ein paar symbolischen Opfergaben in Form von Flyern und Hochglanzbroschüren das Leitbild zu Papier und wartet dann auf das Eintreten des gewünschten Ergebnisses. Unsere Vorstellungen von Anträgen sind das nicht, wir haben z.B. am Mittwoch mit unserem Antrag zur Personalinitiative an Thüringer Schulen
gezeigt, wie man sich mit Problemen und mit anfallenden Dingen in Thüringen auseinandersetzt. Wir halten diesen Antrag für überflüssig oder aber als verspäteten Beitrag zum 11.11. Wenn wir das als Beitrag zum 11.11., also zum Faschingsauftakt ansehen, würde ich das ganze etwas umformulieren, diesen Antrag zum Leitantrag machen, indem ein Leitbild für das pädagogische Personal und die Führungskräfte an Kindertagesstätten und an Schulen erarbeitet wird. Dieses Leitbild kann man in einem Leitfaden darstellen. Wir können dazu einen Leitartikel formulieren und beschreiben das alles in einem Leitwort. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann der Kollegin Skibbe nur zustimmen. Gebe es eine Hitparade der Schaufensteranträge, Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, wäre unangefochten Spitzenreiter.
Der Thüringen-Monitor hat deutlich gemacht, wie die bildungspolitischen Kompetenzen nach Ansicht der Thüringerinnen und Thüringer verteilt sind. Das passt Ihnen natürlich nicht und deswegen haben Sie das auch einfach auf Eis gelegt. Ein solcher Umgang mit unliebsamen Wahrheiten erinnert mich doch an DDR-Zeiten. Nun wissen wir natürlich, dass Sie den Thüringen-Monitor nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag zurückhalten können, also muss man etwas dagegen setzen. Da ja Leitbilder in Mode gekommen sind, hatten Sie die „geniale Idee“, fordern wir ein Lehrerleitbild. Da Sie das rasante Arbeitstempo des Kultusministers kennen, haben Sie doch einen unschädlichen Termin festgelegt, 2010. Sie hätten auch 2015 oder 3036 festlegen können. Der Nährwert Ihres Antrags für die Schul- und Kitaentwicklung bleibt marginal. Und auch nach wiederholtem Lesen des Antragstextes bleibt unklar, was konkret unter dem zu erarbeitenden Leitbild überhaupt zu verstehen ist
und welchen Stellenwert dieser haben soll. In der Antragsbegründung ist an einer Stelle von einem allgemeingültigen Leitbild die Rede. Das lässt auf
eine hohe rechtliche Verbindlichkeit schließen. An anderer Stelle allerdings sprechen Sie von einem Leitfaden für die Aus- und Fortbildung von Erziehern und Lehrern, denen mithilfe des Leitbilds gleichzeitig Orientierung für die Tätigkeit gegeben werden soll. Hier erscheint das Leitbild eher als eine Art Informationsschrift zu Ausbildungsfragen oder als Handreichung für die konkrete pädagogische Arbeit.
Dazu im Widerspruch steht aber wiederum die spätere Aussage, dass das Leitbild auch bei Personalbewertung und Führungskräfteentwicklung Anwendung finden soll.
Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren von der CDU und Kollege Emde, den Modebegriff „Leitbild“ begierig aufzugreifen und ihn inhaltlich oberflächlich sowie mit mangelnder begrifflicher Präzisierung rasch in eine parlamentarische Initiative umzumünzen. Besser wäre es gewesen, sich erst einmal mit dessen konkreter bildungspolitischer Nutzanwendung zu befassen. Vielleicht wäre Ihnen dann auch nicht entgangen, dass bereits am 05.10.2000 die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit den Bildungs- und Lehrergewerkschaften ein Lehrerleitbild verabschiedet hat. So viel Neues, Kollege Emde, werden wir hier nicht entwickeln können.
Viel wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Leitbild der KMK, gemeinsam erarbeitet mit den Gewerkschaften, endlich umgesetzt werden kann. In Punkt 3 dieses Leitbildes heißt es: „Lehrerinnen und Lehrer können Unterstützung erwarten. Dazu gehört auch, sie bei ihrer Arbeit nach besten Kräften zu unterstützen und das Arbeitsklima sowie die Berufsmotivation zu fördern.“ Nicht nur in Bezug auf die Floating-Lehrer sage ich, meine Damen und Herren, hier haben Sie genug zu tun, ansonsten bleibt das Papier nichts weiter als ein Schaufensterantrag. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich schon, dass es vonseiten der beiden Oppositionsparteien nichts anderes gibt als Zerriss. Herr Döring, dass das keine kurzfristige Aktion ist, das können Sie mir glauben. Die Herleitung, dass die CDU-geführte Landesregierung angeblich einen Monitor zurückhält und wir dann
als Fraktion mit so einem Antrag aufwarten, das ist ja wohl ein bisschen sehr aberwitzig und weit hergeholt. Vielmehr frage ich mich, wie Sie schon die Inhalte des Thüringen-Monitors kennen können, der noch gar nicht …
Herr Döring, was in der Zeitung steht, muss ja nicht immer stimmen. Also wenn Sie solide Politik machen wollen, dann können Sie hier nicht frühmorgens Anträge losschießen und dann abends Ihre ganze Politik auf Zeitungsartikeln begründen, das ist doch nicht solide.
Ich will Ihnen einmal sagen, wie der Antrag zustande gekommen ist. Wenn Sie sich erinnern, gab es tatsächlich eine lange Diskussion um das Lehrerbildungsgesetz. Aber das war ja nur die Frage der Lehrerausbildung. Darüber hinaus haben wir uns im Bildungsausschuss in einigen Beratungen auch mit der Frage der Ausbildung des pädagogischen Personals beschäftigt. Im Ergebnis der Befassung mit diesen Diskussionen, bei denen wir als Bildungsausschuss auch Fachleute angehört haben, sind wir als CDU-Fraktion zu diesem Antrag gekommen.
Es ist eben so, natürlich, Frau Skibbe, hat das Kultusministerium eine Vorstellung davon gehabt, wie man Lehrer ausbildet, als man das Bildungsgesetz erarbeitet hat. Da haben sich Leute vom Ministerium, sicherlich vom ThILLM und andere hingesetzt und haben dieses Leitbild für sich formuliert. Natürlich gibt es auch Formulierungen der Kultusministerkonferenz. Aber wir denken, wenn man ein allgemeingültiges Bild von Lehrern, Erziehern und anderen Pädagogen in Schulen, in Kindertagesstätten haben will, dann muss das von den dort Tätigen auch akzeptiert sein. Das ist eben nicht unser Verständnis, dass sich im Kultusministerium und in der KMK jemand hinsetzt, eine Seite Stichpunkte aufschreibt und das dann so eins zu eins umzusetzen ist, sondern wir sagen, es muss von unten her auch mitformuliert sein, ausformuliert sein, damit es dann akzeptiert wird. Denn nur wenn man eine innere Identifikation mit diesem Thema erreicht bei den Lehrerbildnern und denen, die an anderer Stelle Lehrer und Erzieher aus- und fortbilden, nur dann wird man erreichen, dass wirklich dort gehaltvoll gearbeitet wird, und nur dann werden wir erreichen, dass es in Thüringen auch Konsens gibt zu dieser Frage bei den einzelnen Institutionen. Denn wer sich mit dem Thema befasst, weiß, dass neben den Universitäten, Fachschulen und Hochschulen auch z.B. das ThILLM oder freie Institutionen oder die staatlichen Studienseminare und andere befasst sind. Es muss doch erreicht werden,
dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu kommt natürlich, dass so ein Leitbild der Anforderungen an pädagogische Tätigkeit sich auch ändert im Laufe der Zeit. Insofern fanden wir es wichtig, dass in einer breiten Arbeitsebene man an diesem Leitbild arbeitet und man das auch nicht als eine statische Sache auffasst, die, einmal aufgeschrieben, im Jahre 2010 meinetwegen dann bis zu 2020, 2030 und 2040 gilt, sondern das muss etwas sein, das der Bewegung unterliegt.
So ein Leitbild sollte schon eine allgemeingültige Verbindlichkeit erlangen. Aus unserer Sicht kann es aber auch nicht sein, Herr Döring, dass wir dann daherkommen von Staats wegen als Parlament oder meinetwegen als Kultusministerium und dann in einer Art Erlass diese Allgemeinverbindlichkeit erklären, sondern aus unserer Sicht ist es auch so, dass die Allgemeinverbindlichkeit nur dann sich sehr stark definieren lässt, wenn es eine breite Zustimmung der Pädagogen in diesem Lande gibt. Wir wollen die breite Zustimmung und Identifikation mit diesem Thema.
Was macht die Sache auch noch so besonders wichtig? Alle in diesem Hause reden von einer eigenverantwortlichen Schule, von mehr eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen. Das heißt aber auch, dass diese Bildungsinstitutionen sehr stark eigenverantwortlich sind in Fragen der Fortbildung von Lehrern und Erziehern und anderem pädagogischen Personal, das in Schulen und Kindertagesstätten tätig ist. Dann heißt es aber natürlich auch, dass diese Bildungseinrichtungen ein Bild haben von dem, was sie eigentlich an Anforderungen an die Tätigkeit und an das Berufsethos und andere Fragen, die im alltäglichen Arbeitsleben eine Rolle spielen, haben.
Eigenverantwortliche Bildungseinrichtung, eigenverantwortliche Schule heißt aber auch, es geht um Fragen des Personaleinsatzes. Das beginnt bei der Einstellung, geht weiter in Fragen der leistungsgerechten Besoldung, auch in Fragen von Führungspositionen usw. Auch dort ist es doch nur logisch, dass man ein Bild hat von dem, welches Anforderungsprofil stelle ich eigentlich an die einzelne pädagogische Kraft in meinem Hause, und dass bei einer vielfältiger werdenden Bildungs- und Schullandschaft, bei mehr Eigenverantwortung, wir aber trotzdem das Ziel haben sollten, dass diese Anforderungen nicht zu weit auseinandergehen, dass das Bild von dem Tätigkeitsprofil nicht zu weit auseinandergeht, macht es doch einen Sinn, das über das ganze Land hinweg zu definieren. Aus unserer Sicht sollte das unter Führung des Kultusministeriums, aber in einer breit angelegten Arbeitsgruppe geschehen, die sich dazu natürlich Zeit lassen muss. Deswegen kann man so etwas nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir denken, dass
bis 2010 dazu ein vernünftiger Zeitrahmen gegeben ist. Ich ganz persönlich denke, dass, wenn man so ein Leitbild hat, man auch viel besser die Tätigkeit von Pädagogen in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit diskutieren und auch darstellen kann. Wir alle beklagen einen Imageverlust der Pädagogen in diesem Lande. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass genau das Anforderungsprofil und das, was man vom Lehrer und Erzieher erwarten muss, unklar geworden ist in den letzten Jahren. Dort könnte ein allgemeinverbindliches Lehrerleitbild Abhilfe schaffen. Insofern - ich habe schon gemerkt, wir werden von Ihnen keine Zustimmung ernten -,
ich selbst bin und wir insgesamt als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass das ein richtiger Weg ist.