Meine Damen und Herren, um das Wichtigste vorwegzunehmen: Die Thüringer Energiepolitik orientiert sich schon immer an sehr konkreten und vor allem machbaren Zielen. Das soll auch so bleiben. Der zweite Punkt: Bisher war die Umsetzung schon sehr erfolgreich betreffend energie- und klimastrategischem Handeln seit Jahren, und auch das soll so bleiben.
Meine Damen und Herren, das Thema ist schlechterdings ungeeignet, um - wenn es denn ein Modethema wird - es gerade mal zu erfinden. Dazu benötigt es schon eine längerfristige Politik und man muss schlicht feststellen anhand der Agenda der letzten Jahre: Hier war die Politik der Landesregierung ausgezeichnet. Es mag sein, dass manchmal vielleicht zu bescheiden damit umgegangen worden ist und das eine oder andere gar nicht so sehr wahrgenommen wurde, und es mag auch sein, dass man manchmal hinter der Kulisse einer CDU-Regierung es auch nicht so erwartet. Dabei sei aber mal darauf verwiesen, dass Herr Töpfer als Chef der UNUmweltpolitik langjährig zuständig war und übrigens auch die Bundeskanzlerin Merkel mal Umweltministerin war. Verkaufen tun sie zugegebenermaßen manchmal andere und wir haben momentan ja auf der Bundesebene Herrn Gabriel, der dieses auch versucht. Insofern, was wir nicht gebrauchen können bei einem so wichtigen Thema, das ist Symbolpolitik oder einen inflationären Wettbewerb mit Zahlen. Aber leider ist das offenbar auch ein Modethema, viel Symbolik, viel Ansage, die Messgröße muss aber sein, was getan wird. Uns wird ja gern vorgeworfen, CDU - schwarzer Kern und grüner Lack; ich kann Ihnen sagen, wir haben mit Sicherheit nichts gekonnt,
wenn dann eine andere Partei die siebente grüne Lackschicht obendrauf setzt und meint, damit wäre etwas gewonnen. Es geht nicht um die äußere Farbe, es geht um die Inhalte. So ganz nebenbei haben mittlerweile auch viele andere Parteien natürlich erkannt, dass sie ein grünes Herzlein haben. Auch das bringt uns nicht von unserer erfolgreichen Politik ab.
Nun haben wir vorgelegt eine Energie- und Klimastrategie und Sie sehen schon an der Jahreszahl 2015, dass wir uns unterscheiden. Es ist nämlich damit eine Messgröße, die gut in die nächste Legislaturperiode passt, soll heißen, wir wollen uns daran messen lassen. Wir wollen mit Ihnen, mit dem Parlament, dieses gern regelmäßig diskutieren, die Meilensteine auf der Entwicklung entlang des Kurses. Wir haben damit zwei Elemente aufgegriffen. Das eine sind die direkten Punkte, Nutzung erneuerbarer Energie, Generationen von Energietechniken liegen mittlerweile hinter uns, aber Generationen liegen noch vor uns und gerade im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir in Deutschland, aber auch insbesondere in Thüringen nicht schlecht aufgestellt. Energieeffizienz erhöhen, den CO2-Ausstoß mindern, das sind natürlich Eckpunkte, die bekanntermaßen zu dem Pflichtenheft einer Agenda gehören.
Der zweite Punkt sind eben auch die indirekten Elemente, die zu einer nachhaltigen Politik, zumal bei Klima und Energie, gehören. Dazu gehört beispielsweise Bildung, dazu gehört aber auch natürlich Verkehr, dazu gehört Effizienz, dazu gehört Bau, dazu gehört Energieeinsparung, eine Vielzahl von Punkten. Ich unterstelle, Sie haben die Energie- und Klimastrategie zumindest mal überflogen. Da können Sie dann selbst in einer Kurzfassung über acht Seiten konkrete Ziele finden. Das ist natürlich für die Energieträger die Vorstellung, wohin wir kommen. Ich greife mal nur das Thema „Wind“ heraus, auch hier ist eine Verdopplung vorgesehen, aber moderat, dort, wo es eben passt; das ist Sache der Region. Ich greife die Photovoltaik heraus, hier haben wir uns eine Verzehnfachung vorgenommen. Ich greife auch die Geothermie heraus, hier haben wir uns eine Verdreifachung vorgenommen.
Es geht weiter über den Verkehr, Verkehrsvermeidung, Verkehrseffizienz, strategische Ausrichtungen, Steigerung der Energieeffizienz, Verminderung des innerstädtischen Individualverkehrs - alles unterlegt mit konkreten Zahlen bis 2015 -, der Bereich Bau, Erhöhung der solaren Ausstattung, Steigerung der Gebäudeeffizienz etc., öffentlicher Bereich, Vorbildfunktion. Wir hatten hier mehrfach diskutiert über die Ausstattung mit Photovoltaik auf den Dächern. Das ist, soweit es öffentliche Bauten betrifft, beantwortet. Hier stehen oftmals Denkmalschutz und statische Fragen dagegen, aber für den Bereich Realisierung und Finanzierung der öffentlichen Investitionen für
So geht es weiter bis hin zu dem Bereich Energieproduktivität, um mal nur diesen einen Bereich herauszugreifen und vielleicht noch mal mit einer besonderen Aufmerksamkeit zu versehen. Erhöhung der Energieproduktivität, das heißt, das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt bezogen auf den Endenergieverbrauch, eine wichtige Messgröße für eine nachhaltige Gesellschaft. Hier ist die Zielgröße Steigerung um 30 Prozent bis 2015. 2015 ist in wenigen Jahren schon Realität.
Es geht weiter über die Land- und Forstwirtschaft bis hin zur Bildung. Wir haben seit einiger Zeit beispielsweise in der 5. und 6. Klasse das verpflichtende Fach „Mensch-Natur-Technik“. Da passt das wunderbar rein. Es gibt doch nichts Besseres, als wenn ich die Naturwissenschaft transportieren kann an konkreten Beispielen und das auch untereinander vernetzen kann.
Wir haben uns aber auch für die Hochschulen ein Ziel gesetzt: Steigerung der Absolventenzahl in den klima- und energierelevanten Studiengängen oder Erhöhung des Anteils der Ausbildungsstellen im Bereich Energie und Klima.
Meine Damen und Herren, eigentlich könnte man es damit schon fast bewenden lassen. Sie werden nämlich dann feststellen, soweit es insbesondere den SPD-Antrag anlangt, sehen wir hier schlicht wenig Grund, den SPD-Antrag in dieser Form vorzulegen. Ich muss fast sagen, es schien schon fast eine Bewerbungsunterlage zu sein für eine künftige Mitarbeit in der Landesregierung, denn eine bessere Vorlage als diese lange Liste von Punkten konnten wir eigentlich gar nicht bekommen, um hier darzustellen, was bereits auf dem Weg oder sogar schon erledigt ist. Es mag sein, dass zu dem damaligen Zeitpunkt die Energie- und Klimastrategie 2015 noch nicht so in den Köpfen war.
Viele der Anregungen sind schlicht umgesetzt, andere sind auf dem Weg, und zu denen, die übrig bleiben, sage ich noch etwas.
Meine Damen und Herren, ich hatte es eingangs schon gesagt, bitte tun Sie uns allen den Gefallen, Vernunft walten zu lassen, Sachlichkeit. Wir kommen mit einer Inflation von Ankündigungspolitik an der Stelle nicht weiter. Wir sollten uns bemühen, vielleicht andere, die schon vom Namen auch ihrer Partei dazu aufgerufen sind, dieses denen zu überlassen, die sich daran messen lassen wollen, dass man
Visionen in den Raum stellt, wohl wissend, dass sie nicht erreichbar sind und deswegen gern auch das Jahr 2020 nimmt, weil da viele von denen, die es heute verkünden, sicherlich nicht dafür geradestehen müssen. Wir haben beispielsweise die Forderung auch in Ihrem Antrag, 40 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch 2020 - 40 Prozent. Natürlich ist dann eine andere Gruppe, die sagt, gut, wir leben von der achten oder zehnten grünen Lackschicht, aufgefordert, das noch zu toppen, das wird dann eng, da wird der Luftraum eng, da bin ich schon fast unter der Decke, die kann ich fast nur noch durchbrechen. Ergo kam eine Zahl raus, die kennen Sie, bis 2050 100 Prozent Anteil erneuerbarer Energien.
Nun wir kennen das momentan, wir haben auch gerade eine aktuelle politische Forderung im Raum, 100 Prozent Vollbeschäftigung 2020. Wir haben natürlich auch eine Inflation in anderen Bereichen, nehmen Sie die Mindestlöhne oder Ähnliches. Wir können auch hergehen und sagen: Mindestlohn 15 € pro Stunde. Wir können das gern toppen, um es einfach auch zu überdrehen und damit die Unglaubwürdigkeit vorzuführen.
Meine Damen und Herren, 40 Prozent 2020, das heißt - wir haben es mal nachgerechnet - bis dahin allein im Bereich Solarenergie Investitionen in einem Umfang von mindestens 10 Mrd. € - das ist schnell zu rechnen anhand der Fläche, die ich benötige, und der Kosten, die ich benötige, über Photovoltaik -, möglicherweise durch Investoren, bei der Solarwärme aber größtenteils durch Hauseigentümer aufzubringen: 10 Mrd. €. Da müssen Sie dann den Thüringer Hauseigentümern, zumal denen im ländlichen Raum mit älteren Häusern und auch älteren Einwohnern, erklären, wie das gehen soll. Ich glaube, wenn wir uns heute über Glaubwürdigkeit der Politik unterhalten, wird es an der Stelle schwierig, wo wir ständig diesen Pfad, weil es sich mal so anbietet, verlassen. Es bleiben hier einfach die Nachweise schuldig, wie es geht; mehr Realismus ist nötig.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent zu steigern. Für Deutschland wurden anhand der Vorleistungen und anhand auch der Spezifika 18 Prozent errechnet. Andere Länder wie Schweden haben deutlich höhere Zahlen. Die sind aber auch schon auf einem höheren Niveau dank Wasserkraft beispielsweise. Thüringen, nur dieser eine Parameter, hat diese Zahl, 18 Prozent, sich ebenfalls vorgenommen, aber nicht für 2020, auch nicht für 2015, sondern für 2010. Wir werden im nächsten Jahr diese Zahl von 18 Prozent schon erreichen. Natürlich geht das nicht, hätten wir es heute erfunden, sondern es ist die schon benannte Vorleistung über all die letzten Jahre. Damit sind wir zehn Jahre schneller als
der Bund. Wir bleiben dabei nicht stehen. Bis zum Jahr 2015 ist eine Steigerung auf einen Anteil von 22 Prozent erneuerbare Energien vorgesehen. Wir weisen auch nach, wo wir es machen und wie wir es machen. Wir stellen uns gern den Diskussionen und freuen uns darüber, wenn andere sagen, da geht noch mehr. Dann wollen wir das gern diskutieren. Tenor dieser Unterlage ist Sachlichkeit und Machbarkeit. Ich muss es immer wiederholen.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Dynamische Entwicklung der letzten Jahre hieß, dass wir 1998 bei einem Anteil von 1,3 Prozent waren und 2006 schon bei 14 Prozent waren. Das heißt, in dieser kurzen Zeit ist es enorm gesteigert worden, der Spitzenplatz in Deutschland. Bundesweit lag der Anteil bei unter 8 Prozent. Das geht nur durch einen Mix an Energiearten. Wir haben hier bisher in Größenordnungen Bioenergie als Vorreiter-Energieträger im Bereich erneuerbare Energien gesehen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der mich etwas irritiert, ist die Forderung in dem SPDAntrag zum Ausbau der Solarwirtschaft - Ausbau der Sozialwirtschaft als Schlüsseltechnologie. Nun kann man sagen, manche sind vielleicht nicht so oft unterwegs oder haben ihre spezifischen Felder, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Aber das sollte doch nicht auch denen, die andere Felder haben, entgangen sein, dass wir zufälligerweise die eine oder andere kleine Solarinstitution haben bei uns, natürlich bescheidene, Masdar zum Beispiel, gerade Einweihung und Spatenstich passiert. Da geht es mal um lächerliche über 100 Mio. Investitionen. Da geht es um mehrere 100 Arbeitsplätze. Weitere bescheidene wie Bosch oder Ersol, kleine Anlagen. Meine Damen und Herren, wir liegen mit Sachsen-Anhalt und Sachsen in Mitteldeutschland bei 80 Prozent Produktionsanteil bei der Solarindustrie. Das ist doch eine der Erfolgsgeschichten. Ich muss das hier gar nicht wiederholen, das widerstrebt mir fast. Es ist bekannt. Man kann natürlich sagen, okay, wir lassen uns auch gern auf andere Selbstverständlichkeiten hinweisen. Da wir für Tourismus zuständig sind, könnte einer mal auf die Idee kommen, in einem Antrag zu formulieren, man könnte Weimar und Wartburg für den Tourismus nutzen. Gerne, da nehmen wir dann auch Entsprechendes auf und würden das auch kurz kommentieren.
Meine Damen und Herren, wir haben Förderpolitik, Forschungsinfrastruktur, Fachkräfteentwicklung, Solarvalley Mitteldeutschland, wir haben die gesamte Wertschöpfungskette der Solarindustrie bei uns. Wir haben ein Netzwerk Solarvalley Mitteldeutschland, Gewinner im BMBF-Spitzencluster. Wir haben gerade frisch ein Kompetenzzentrum der Solarwirtschaft, der Solarindustrie entwickelt. Wir haben zwei Stiftungsprofessuren ins Leben gerufen, eine zu
Letzter Punkt, von der CDU-Fraktion noch mal ins Rampenlicht gerückt, die Forderung, Brachflächen zu nutzen. Die LEG hat hierzu ein Programm vor. Etwa 200 Brachflächen werden derzeit untersucht, darunter werden 100 Altlastenstandorte für eine Nutzung, zumindest für Zwischennutzung von Solar-/erneuerbarer Energie untersucht. Soweit, meine Damen und Herren, sehen Sie mir nach, dass es dann ein wenig in Ironie ausartet, aber es ist nicht zuträglich, wenn wir die Selbstverständlichkeit nicht auch gemeinsam tragen, sondern sie zu einer Innovation machen.
Meine Damen und Herren, die Anmerkungen zu dem Antrag der CDU wie folgt: Hierin sind einige Punkte enthalten, bei denen Hinweise an die Landesregierung ergehen, hier geht es noch besser und hier geht es genauer. Ich sagte schon, die Strategie ist die Basis für eine langjährige Arbeit zusammen mit dem Parlament, um in der Tat das dann zu entwickeln, wo vielleicht sogar noch eine Steigerung möglich ist. Dazu müssen wir mit den Akteuren reden. Ich sage Ihnen gleich noch, wie die Struktur für die Agenda aufgebaut ist.
Einige Hausaufgaben nehmen wir also insofern schon jetzt mit. Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt noch kurz eingehen: Wir haben beispielsweise das Thema der Bioenergie hier noch mal gehört. Sie wissen, dass die Landesregierung bereits 2006 ein Bioenergieprogramm beschlossen hat. Dieses Thema unter dem Begriff BIOBETH, auch als Energieberatung ausgestaltet, wird weitergeführt. Damit stärken wir den ländlichen Raum, geben den Städten und Gemeinden mehr Sicherheit in der Planungsphase und sind gerade in dem Bereich, wo wir derzeit am stärksten sind - 90 Prozent ist der Anteil der Bioenergie an der erneuerbaren Energie. Wir werden auch weiter unsere Poleposition verteidigen.
Das Thema der Vergleichssituation mit anderen Ländern, auch das wurde in dem CDU-Antrag angesprochen, das lassen Sie mich noch mal kurz beleuchten. Wir hatten es schon mal, ich glaube, im Rahmen einer Mündlichen Anfrage hier diskutiert. Letztes Jahr wurde ein Länderranking gemacht - möglicherweise kommt das gleich noch mal in der Debatte, deswegen schon mal vorweg -, da lag Thüringen nur an zehnter Stelle. Ich war selbst bei der Preisverleihung, habe mich gefreut für die Kollegen aus Schleswig-Holstein, Brandenburg und BadenWürttemberg. Ich war gleichwohl überrascht, denn ich sah uns natürlich auch gedanklich vorn auf der Bühne. Schaut man aber mal in die Studie rein, dann entpuppt sich das Ganze sehr schnell und erklärt sich auch sehr schnell. Thema dieser Studie ist nämlich, Vorhaben und Ankündigungen zu ranken und zu
belohnen, während der Istzustand dabei eine geringere Rolle spielt. Es ist eine Liste von etwa 30 Indikatoren. Unter denen wurden beispielsweise Strategien, Energieagenturen, aber auch Beschäftigte in der Primärindustrie, nicht in der Zulieferindustrie, betrachtet. Das waren wichtige Faktoren, mit hohen Inputfaktoren versehen. Dann errechnet sich plötzlich ein ganz anderer Platz als der, den Thüringen beansprucht. Die wesentlichen Indikatoren sind die IstIndikatoren, das sind die, die aus meiner Sicht die bedeutenden sind, nämlich, wie hoch ist der tatsächliche Anteil erneuerbarer Energien an der Primärenergie und an dem Endenergieverbrauch.
Also, an der Stelle ist die Studie eher so aufgestellt, dass auch hier die Verkündung und die Planung höher bewertet werden als etwas anderes. Das ist etwa so wie bei dem Vergleich zwischen BMW und Trabi, wo der Trabi dann einen Porsche-Aufkleber hat und sagt, ich bin aber schneller oder will es werden. Das kann man ja würdigen, aber damit kommen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, zum Punkt des Hinweises der Verknüpfung mit Wirtschaftspolitik: Auch hier bin ich dankbar. Das wäre ich in der Tat auch gewesen, hätte es im SPD-Antrag gestanden. Warum? Bei der ganzen Thematik steht letztlich ein Kostenfaktor dahinter. Wir haben das Ziel, Wachstumspolitik auch weiter zu organisieren, Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand. Wenn wir eine Umweltpolitik im Bereich Energie und Klima uns vornehmen, muss sie zu dieser Wachstumspolitik Wirtschaft und Arbeit passen. Wir können das Thema in dem Rahmen steigern, indem wir a) die finanziellen Kräfte haben und b) uns nicht in Konkurrenz befinden zu den Zielen, die wir unabhängig von der Energie- und Klimapolitik verfolgen.
Die Energiesituation ist allein dadurch, dass wir neue Industrie einwerben und ansiedeln, anders geworden, und zwar ist der Energieverbrauch der Industrie deutlich angestiegen. Das liegt schlicht an der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das Gleiche gilt für die Demographie. Alles, was wir machen, um neue Industrie und neue Unternehmen anzusiedeln, alles, was wir machen, um die Demographie zu korrigieren, neue Menschen zu uns zu holen, bedeutet eine Veränderung der Energie- und Klimasituation. Jedes Unternehmen, auch wenn es optimal technisch aufgestellt ist, das mit neuester Umwelttechnologie ausgerüstet ist, bedeutet ein Mehr an Energieverbrauch, ein Mehr an Emission. Jede einzelne Person mit Wohnen bedeutet dasselbe. Wir werden nicht zulassen, dass die Ziele, die übergeordneten Ziele Aufbau Ost dort konterkariert werden, wo wir mit überzo
Ein weiterer Hinweis ging noch in Richtung CO2Minderunspotenzial. In der Tat, dort steht in der Klima- und Energiestrategie noch keine Zahl, die kann ich jetzt hier mündlich schon mal nachreichen. Dazu ist zu sagen, die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren bezogen auf 1990. Die Mindestreduktion ist 20 Prozent, wenn andere Länder international mitmachen 30 Prozent. Deutschland geht dann weiter und sagt 40 Prozent. Was Thüringen anbelangt, ist es so, dass schon jetzt gegenüber 1990 die Hälfte der CO2-Emissionen reduziert worden ist, insbesondere durch den Umbau der Industrie, in großen Teilen in den Anfangsjahren natürlich durch Deindustriealisierung. Das gilt für alle Ostländer in der Summe. Das gilt auch in großen Teilen durch den Umbau und Strukturwandel von Osteuropa.
Nach einem drastischen Rückgang in den ersten Jahren nach der Wende ist es danach durch Energieträgerumstellung geschafft worden, auf erneuerbare Energien umzustellen und auch emissionsgeringere Energieträger zum Einsatz zu bringen. Insofern wird unser Ziel bis 2015 sein, dass wir die CO2-Emission in diesem Zeitraum um etwa weitere 10 Prozent absenken.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, die Strategie ist das Ergebnis einer längeren Arbeit, eines breiten Zusammenwirkens. Wir haben eine Expertengruppe seitens der Landes-CDU eingesetzt mit Beratern aus verschiedenen Fachgebieten. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe gehabt, die etwa ein Jahr gearbeitet hat, und wir haben im Ergebnis die Strategie in Kooperation mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vorgestellt. Nun geht es um die Umsetzung. Hier ist ein Energieforum installiert bei uns im Wirtschaftsministerium. Vertreten sind sämtliche Gruppen, Institutionen, Verbände des öffentlichen Bereichs vom Verband der Kommunalwirtschaft über den Verband des Wohnungsbaus über die Kammern, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer etc. auch Architektenkammer, Ingenieurkammer. Wir werden dort eine Energieagenda entwickeln, aus der einzelne Energiepakte zu dezidierten Themenfeldern entstehen können.
Als erstes Handlungsfeld werden wir uns einen Bildungspakt vornehmen, mit dem wir recht konkret Nachholbedarf im Bereich Aus- und Weiterbildung für Berufstätige, durchaus auch im Bereich Architekten und Ingenieure, auf den Weg bringen. Denn nach eigenem Bekunden ist dort ein Handlungsbedarf, während beispielsweise die Handwerker in einem Ausbildungszentrum hier in Erfurt ausgezeichnet
mittlerweile mit diesen Themenfeldern umgehen können. Wir sind aber erst dann gut, wenn der Investor dieses auch in der Planungsphase angeraten bekommt.
Die Thematik der Brachflächennutzung hatte ich angesprochen. Das ist ein Thema, was derzeit in Arbeit ist. Auch die energetische Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs wird in den kommenden Jahren vorangebracht. Die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung ist seit dem letzten Jahr auch der Auf- und Ausbau von Nahwärmenetzen und wir haben das Schwerpunktfeld „Technologieförderung“. An anderer Stelle wurde schon gesagt, dass wir die Fördergeldprogrammierung inhaltlich noch stärker Richtung Technologie ausrichten werden. Wir haben darin enthalten insbesondere auch die Anteile der innovativen Bereiche Solarwirtschaft oder andere erneuerbare Energiewirtschaftsproduktionsstätten. Es ist hier ein Thema aufgeblättert, was uns sehr lange beschäftigen wird.
Es wird immer wieder reduziert auf das Thema „Förderungen“ - das haben wir auch schon mehrfach diskutiert. Wir haben hier auch schon mehrfach verkündet, es gibt so in etwa eine Anzahl von 25 Bundesprogrammen, insbesondere KfW. Da bleibt, um es einfach zu sagen, fast kein Auge trocken. Das geht vom Privatbereich über den Handwerker bis hin zur Investition in der Industrie. In Thüringen reden wir auch von etwa 20 (bis 30) Landesprogrammen. Da steht nirgendwo dezidiert allein „erneuerbare Energien“ und „Energie/Klima“ darüber, aber es steckt drin. Beispielsweise gibt es selbst in dem Programm „Ansiedlung und Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ höhere Fördersätze, wenn der Investor erneuerbare Energien sich zu eigen macht. Wir haben durchaus auch einzelne Programme, wo darüber steht z.B. „ÖkoPlus“, für den privaten Wohnungsbau bei der Thüringer Aufbaubank. Insofern, meine Damen und Herren, sollten wir uns gemeinsam hier an das Werk machen. Ich plädiere dafür. Thüringen ist das Grüne Herz Deutschlands und wird es bleiben - dies aber in doppelter Funktion; nicht nur durch den Wald und die Umweltsituation, sondern auch durch Energie- und Klimapolitik.
Wir sollten uns in der weiteren Behandlung mit diesem Thema vor allem für ein gutes politisches Klima und damit auch für die Beschäftigung in der Sache einsetzen. Wir werden den Weg, den wir beschritten haben, fortsetzen. Wir werden uns natürlich auch hier dem Wahlkampf stellen müssen, der dann fordert und teilweise auch überfordert, wenn es dann über „Verkündungsblasen“ und „Grünen Schaum“ weiter nichts zu berichten gibt. Vielen Dank.
Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Fraktion und die SPD. Also auf Wunsch aller drei Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Alternativantrags der Fraktion der CDU und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu dem Antrag der Fraktion der SPD und zu Nummer 2 des Alternativantrags der Fraktion der CDU. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kummer, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Juckenack, seien Sie froh, dass es Menschen mit Visionen in diesem Land gibt, denn wenn wir die nicht hätten, wenn wir nicht Privatinitiative in den letzten Jahren gehabt hätten, wenn wir nicht Initiative von Kommunen gehabt hätten, würde Thüringen in Sachen erneuerbare Energien lange nicht da stehen, wo es heute steht. Die Anreize, die das Land gerade in der Richtung der Anwendung erneuerbarer Energien gesetzt hat, hätten zu diesem Ergebnis nicht geführt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war enttäuscht, als die Landesregierung ihr Programm vorgelegt hat. Das, was Sie getan haben, war, die gegenwärtige Entwicklung dank dieser Eigeninitiative hochzurechnen auf die kommenden Jahre und das als Ihr Ziel zu formulieren. Ihr Eigenanteil ist dabei ein sehr geringer, und wenn man dann sagt, wir wünschen, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie von „Schaumblasen“ und Ähnlichem sprechen. Man darf Visionen haben, Visionen werden uns weiterführen. Sie sind auf diesem Gebiet dringend notwendig, da wir den Klimawandel nun einmal zu fürchten haben und dringend etwas dafür tun müssen.
Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung hier sich als Motto gesetzt hat „Reden bis zur Klimakatastrophe“, das ist auch wieder bei allen Ausführungen zu erkennen. Es ist sogar dem Antrag der Fraktion der CDU zu entnehmen. Denn das, was hier drinsteht, sind Dinge, die haben wir schon im Landtag beschlossen - allein wenn ich an die Frage denke „Nutzung öffentlicher Gebäude für Solaranlagen“. Mein Gott, wie lange brauchen Sie denn? Wann haben wir das beschlossen? Das ist doch schon ewig her. Unternehmen wollen Dächer pachten, um dort Solaranlagen draufzubringen, die zahlen sogar Geld, die kümmern sich um alles, das hatten wir hier in der Landtagssitzung auch besprochen. Wir haben festgestellt, 105 Dachflächen sind geeignet. Wie viel sind denn inzwischen belegt? Keine Aussage von Ihnen dazu heute.
Wenn man sich das mal ansieht, was draußen läuft, wie viele Unternehmen inzwischen anfangen, auf Gewerbeflächen Solaranlagen zu setzen, Kommunen wollen was tun. Die hindern Sie daran, indem Sie ihnen Kredite nicht gewähren, wie am Beispiel Viernau. Da ist doch viel mehr passiert als bei Ihnen. Dort, wo die öffentliche Hand ihre Vorbildwirkung entsprechend zeigen müsste, da wird nicht gehandelt, da wird getrödelt, da wird gebummelt und die Zeit verschlafen. Ich will an die Solaranlagen auf dem Dach des Thüringer Landtags gar nicht erinnern. Wenn das kein Bürgerkraftwerk geworden wäre, stünde sie auch nicht da oben drauf. Ich glaube, das ist ein hervorragendes Symbol dafür, wie eifrig Sie handeln.
Bei der Frage energetische Optimierung des ÖPNV, da bekommt man bei den Kürzungen, die Sie in diesem Bereich vorgenommen haben, den Eindruck, Sie verstehen darunter die Abschaffung des ÖPNV. Wir brauchen einen ÖPNV, der angebotsorientiert ist, der attraktiv ist. Wir brauchen eine vernünftige Verknüpfung von Bussen und Bahnen, damit wir hier die Leute auch vom Auto abholen können. Das ist doch das A und O. Da hilft es uns doch nicht, wenn man das eine oder andere Ruftaxi in Zukunft auf Erdgasbasis laufen hat, deshalb fährt doch trotzdem niemand damit, wenn die Angebote so unattraktiv sind wie bisher.
Meine Damen und Herren, der CDU-Alternativantrag - ich meine, vom Prinzip her kann man sicherlich nichts gegen den Inhalt sagen. Aber es ist eben wirklich so, er ist für die Katz. Diese Landesregierung wird sich nicht daran halten. Hier steht drin, wir wollen die Ausbildung junger Menschen in zukunftsträchtigen Bereichen, das ist richtig. Aber wenn ich daran denke, wir haben einen Einstellungskorridor für unseren Forstbereich beschlossen, weil es dort dringend notwendig ist. Wir übernehmen nicht einen der Lehrlinge aus der Landeswaldarbeiterschule trotz Landtagsbeschluss. Wir bilden Menschen für zukunftsfähige Bereiche aus, aber selber mit Landtagsbeschluss übernehmen wir keinen. Die Landesregierung ist überhaupt nicht gewillt, zu beachten, was der Landtag hier vorschreibt. Dementsprechend kann man es eigentlich vergessen.
Was ich auch noch sagen wollte, Herr Juckenack, wir haben viel Zeit verloren. Wir haben im Umweltausschuss des Landtags den Klimaschutz lang und breit beraten. Wir hatten eine wirklich gute Anhörung, wo viele, viele Vorschläge gekommen sind. Wir hätten aus diesen Vorschlägen die ganzen Konzepte, die Sie jetzt erarbeiten wollen, entwerfen können. Das hätten Sie gemeinsam auch mit den Oppositionsfraktionen leisten können und wir wären deut
lich eher fertig geworden. Sie fangen jetzt die Debatte, die wir zu einem gewissen Ende geführt hatten, noch mal von vorn an.