Im Rahmen des Vorhabens sollen bundesweit durchschnittlich für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Plätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. Dafür stellt der Bund von 2008 bis 2013 insgesamt 2,15 Mrd. € bereit. Thüringen erhält davon über die gesamte Laufzeit hinweg 51,9 Mio. €. Im Jahr 2008 besuchten in Thüringen insgesamt 19.530 unter dreijährige Kinder eine Kindertages- oder eine Tagespflegeeinrichtung. Das sind bei insgesamt 50.148 Thüringer Kindern in diesem Alter 38,94 Prozent. Das angestrebte Ziel, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist somit schon erreicht. Trotzdem ist die Fördermöglichkeit aus dem Bundesprogramm sehr willkommen, um durch gezielte Investitionen vornehmlich für die vorhandenen Plätze qualitativ verbesserte Bedingungen zu schaffen oder durchaus noch bestehende geringfügige Unterschiede zwischen Bestand und Bedarf in einzelnen Thüringer Regionen durch neue Plätze auszugleichen. Dabei wurden durch die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte bei einer insgesamt für das Jahr 2008 zur Verfügung stehenden Fördersumme von 9,094 Mio. € Mittel in Höhe von 11.904.682,91 € beantragt. Davon wurden 8.122.259,89 € bewilligt. Das ist der Stand zum 1. April 2009.
30. September 2008. Dies war im Sinne einer ausreichenden Planungsfrist für die Kommunen und auf der Grundlage der im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Verwaltungsvorschrift zum Investitionsprogramm KITA-INVEST so festgelegt worden. Zudem bestand auch die Sicherheit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Jahr 2008 auch noch im Jahr 2009 ausgereicht werden können. Von September 2008 bis heute wurden für 2008 insgesamt 303 Anträge bearbeitet. Für 2009 liegen derzeit 287 Anträge vor. Bereits im November 2008 erfolgte der erste Versand von Bescheiden an die Zuwendungsempfänger. Die rund 970.000 €, die in 2008 nicht bewilligt wurden, gehen nicht verloren, ich sagte es bereits. Zum Beispiel legten die Städte Erfurt und Suhl im vergangenen Jahr keine Anträge vor. Sie wollten für größere Investitionen ansparen, so dass deren Jahresscheiben aus 2008 zusammen mit den Mitteln in 2009 abgerufen werden. So hat z.B. die Stadt Erfurt vor wenigen Tagen einen Zuwendungsbescheid für zwei größere Investitionsmaßnahmen über insgesamt rund 1,8 Mio. € erhalten. Aus den genannten Zahlen ergibt sich, dass für 2009 planmäßige Mittel in Höhe von 8,912 Mio. € plus die nicht bewilligten Mittel aus dem Jahr 2008 von ca. 970.000 € zur Verfügung stehen.
Zu den Fragen 3 und 4 Ihres Antrags in Bezug auf KITA-INVEST: Das Verwaltungsverfahren beim Sondervermögen der Bundesregierung leitet sich ab aus 1. der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 18. Oktober 2007 und ist 2. im Detail durch die Verwaltungsvorschrift des Thüringer Kultusministeriums zum Investitionsprogramm KITAINVEST vom 28. April 2008 geregelt. Danach beträgt die projektbezogene Förderung einer Investition höchstens 90 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten, die sich bei überwiegend altersgemischten Einrichtungen in Thüringen am Anteil der Kinder unter drei Jahren orientieren. Zur Finanzierung der Eigenmittel können die Antragsteller ebenso die Infrastrukturpauschale nach § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz nutzen. Das waren im Jahr 2008 immerhin knapp 17 Mio. €. Die Finanzierung der restlichen Kosten eines Projekts muss zwangsläufig aus Eigenmitteln erfolgen. Den Gegenstand der Förderung habe ich eingangs mitgeteilt. Investitionen in diesem Sinne sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Umwandlungsbau-, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungsmaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen sowie mit den Investitionen verbundene Dienstleistungen. Gemäß der Vorschrift können nur Investitionen bei der Förderung Berücksichtigung finden, die nach dem 18. Oktober 2007 begonnen wurden oder werden und die bis spätestens zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sind.
Nun zum Konjunkturpaket II: Investitionsbedarf zeigt sich bei den Thüringer Kindertagesstätten vor allem was die Schaffung und Sicherung von Plätzen für Kinder ab drei Jahren betrifft. Dieser Bedarf für Kinder ab drei Jahren kann nicht aus dem KITA-INVEST gedeckt werden, jedoch unterliegen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht der Altersbeschränkung, was wir vorhin ja differenzieren mussten. Für Thüringen stehen für den Förderbereich Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur Bundesmittel in Höhe von 206.800.000 € zur Verfügung. Inklusive der 25-prozentigen Kofinanzierung durch das Land werden es also voraussichtlich 275.700.000 € sein. Hiervon sollen nach den Festlegungen der Landesregierung 220.500.000 €, das sind 80 Prozent der Gesamtsumme, für kommunalbezogene Investitionen im Bereich der Bildung zur Verfügung gestellt werden. Das Thüringer Innenministerium hat die Kommunen über die Inhalte, das Verteilungsverfahren und die Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen unterrichtet. Den einzelnen Kommunen werden Investitionsrahmen eingeräumt. Über deren Nutzung entscheiden die Kommunen nach eigenen Prioritäten. Die Kommunen legen ihre Projektvorschläge den Rechtsaufsichtsbehörden vor, die diese auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundes und im Hinblick auf die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme überprüfen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Verteilungsverfahrens verweise ich auf die diesbezüglichen Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass sich eine Verknüpfung beider Programme bei der Förderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren verbietet, da es laut § 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes keine gleichzeitige Förderung aus anderen Gesetzen oder Programmen des Bundes oder der EU geben darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II selbstverständlich auch die finanzschwachen Kommunen im Blick. Bekanntermaßen fördert der Bund Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms mit 75 Prozent der Projektkosten. Die Landesregierung entlastet finanzschwache Kommunen, die grundsätzlich den 25-prozentigen kommunalen Mitleistungsanteil nicht aufbringen können, auf zwei Wegen. Zum einen übernimmt das Land die kommunalen Finanzierungsanteile für Investitionen in von freien Trägern betriebenen Einrichtungen, darüber hinaus stellt das Land 13 Mio. € zusätzliche Landesmittel für den Landesausgleichsstock zur Verfügung, mit dem finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Dies wurde den Kommunen bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes am 26. März 2009 vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich am 20. April 2009. Die Kommunen können jedoch schon vorher entsprechende Anträge bei den
Kommunalaufsichten einreichen. Die entsprechenden Formulare und die Verwaltungsvorschrift werden den Kommunen zeitnah zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank.
Wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? Die Fraktionen der SPD, der CDU und die Fraktion DIE LINKE. Damit eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht und erteile das Wort der Abgeordneten Jung, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben den Bericht von Minister Müller gehört und es bleibt eine Frage im Raum stehen: Warum hat das so lange gedauert? Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, das Bundesprogramm wurde bereits am 28.07.2007 beschlossen und am 05.09.2007 wurde die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer mitgeteilt. Damit die Gelder bereits 2008 zur Verfügung gestellt werden konnten, stimmte der Bundesrat bereits im November 2007 dem Gesetz zu. Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen. Seitdem weiß die Landesregierung - die Zahlen hat der Kultusminister genannt -, dass im Jahr 2008 eine Summe von rund 9 Mio. € zur Verfügung stand und kein einziger Euro davon wurde im Jahr 2008 ausgegeben. Seitdem weiß die Landesregierung auch, dass rund 8,9 Mio. € für das Jahr 2009 zur Verfügung stehen. Die Anträge sind da, der Bedarf ist also da.
Aber mit Verlaub, meine Damen und Herren der Landesregierung und der Regierungsfraktion, stelle ich noch einmal die Frage, warum hat das so lange gedauert? Auf eine Mündliche Anfrage von mir vom 20.09.2007 antwortete mir der damalige Kultusminister Prof. Dr. Goebel, „ein Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung liegt vor, über den die Chefs der Staatskanzleien auf ihrer heutigen Sitzung beraten. Anschließend beraten im Oktober die Ministerpräsidenten der Länder darüber. Danach kann der Entwurf von den Ländern unterzeichnet werden.“ Seit dem Oktober 2007 verging fast ein ganzes Jahr, bis in Thüringen die ersten Anträge überhaupt angenommen wurden. Warum aber waren die anderen Länder so viel schneller? Bayern hat bereits am 2. Oktober vergangenen Jahres 81 Mio. € angemeldet und über 2,7 Mio. € ausgereicht. Wenn es also keinen für mich sachlich überzeugenden Grund gibt, bleiben dann nur Vermutungen. Entweder wollten Sie keinen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung im Krippenbereich, weil Sie damit Ihrem eigenen Familiengesetz ein Armutszeugnis ausgestellt hätten,
oder Sie brauchen für dieses Jahr ein Wahlkampfgeschenk. Das nächste Volksbegehren gegen Ihre Politik steht in den Startlöchern und wie Sie mit dem heutigen Tag eingestehen müssen, können Volksbegehren in diesem Lande durchaus erfolgreich sein.
Wenn Sie zeitgleich das gesamte Geld für die Jahre 2008 und 2009 in diesem Jahr zur Verfügung stellen, hoffen Sie vielleicht darauf, dass Sie die Menschen aus Dankbarkeit wählen. Ob das aufgeht, werden Sie selbst sehen. Unsere Erfahrungen in Kitas, bei Eltern, in Gesprächen mit Erzieherinnen sind andere. Deren Geduld ist längst aufgebraucht und sie werden bis zum 30. August sicher nicht alles vergessen haben, was Sie ihnen in den letzten zwei Jahren zugemutet haben. Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, der Antrag ist vom 21. Januar 2009 und das Faktische ist jetzt einfach anders als es damals war. Ich kann das, was Frau Jung gesagt hat, vollumfänglich unterstreichen. Es war damals unsere Intention nachzuhaken, warum dauert das so lange und warum kommen die Gemeinden noch nicht an das Geld? Es ist ein großer bürokratischer Aufwand, dafür kann die Landesregierung nichts, aber zum Teil dann schon, wenn ich das mit den Jugendämtern gerade in den Landkreisen noch absprechen muss und dann noch Prioritäten gesetzt werden sollen, die durch kein Parlament in irgendeiner Art und Weise legitimiert sind. Das macht die Verwaltung unter der Hand, da kann es schon dauern. Deswegen hatten wir diesen Bericht eingefordert.
Jetzt wissen wir, dass die Teile den Punkt 1 betreffend, nämlich dieses Sondervermögen der Bundesregierung zum Kinderbetreuungsausbau, so weit abgearbeitet werden. Wir appellieren noch einmal an die Landesregierung und auch an die kommunalen Vertreter, dass das Geld wirklich schnell jetzt auch bei den Trägern, gemeindlichen oder freien Trägern, ankommt, damit man bauen kann. Die Gemeinden haben in diesem Bereich sehr viel getan in den letzten 19 Jahren, das sieht man an vielen Stellen. Da, wo es noch nicht möglich war, das Geld aufzubringen, sollten wir jetzt loslegen.
Der Punkt 2, das Konjunkturprogramm, da habe ich einfach noch Nachfragen, wie man das konkret abtrennen will. Sie hatten gesagt, das eine ist für die unter Dreijährigen und das andere kann man viel stärker für andere einsetzen. Da ist trotz alledem noch einmal die Frage, werden denn jetzt die freien Träger tatsächlich so ausgestattet, dass sie nichts an Investitionsgeld drauflegen müssen? Kann ich das jetzt so auch mitnehmen? Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie, Herr Müller, dazu noch etwas sagen könnten, denn die freien Träger werden oft von den Gemeinden gedrängt, dass sie Eigenanteile aufbringen müssen. Nun wissen wir - Herr Kölbel sieht mich gerade so an, wir sind in unterschiedlichen Organisationen unterwegs, wie viele andere von Ihnen auch -, die freien Träger bringen schon viel Eigenanteil ein. Kleine freie Träger, Elterninitiativen, die haben wir aber auch. Wir reden hier über größere Träger, die auch einmal etwas vorfinanzieren können. Aber viele kleine, ich habe z.B. einen kirchlichen Kindergarten in Ronneburg, die machen alles ehrenamtlich und da streitet auch die Gemeinde darum, überhaupt eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, dafür dass sich Gemeindekirchenräte mit einem Kindergarten ganz intensiv beschäftigen, Personalsituation, Bausituation regeln. Es kann nicht sein, dass dann solche Träger auch noch drauflegen müssen. Wir müssen Gewissheit haben, dass die freien Träger entweder auch von Landesseite gestützt werden oder dass man auch von Landesseite darauf dringt, dass die Kommunen diesen Eigenanteil übernehmen. Es ist ein Subsidiaritätsprinzip und bei aller kommunaler Selbstverwaltung, es darf nicht zulasten von den engagierten Leuten sein, die sich in dem Bereich der Kinderbildung und Kindererziehung betätigen.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir in Thüringen flächendeckend gute Angebote, auch gute Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten haben, denn wie wichtig es ist, dass man in einem guten Umfeld aufwächst, sieht man in einigen Kindereinrichtungen sehr intensiv. Wir kennen natürlich auch Kindereinrichtungen, gerade in den kreisfreien Städten ist das so, wo finanzielle Mittel in den letzten zwei Jahrzehnten schwerpunktmäßig gern woanders eingesetzt wurden. Da kenne ich Kindereinrichtungen, Herr Panse kennt sie auch, da weiß das Fenster nicht, ob es rein- oder rausfallen soll. An der Stelle muss unbedingt nachgebessert werden, dass wir überall im Land, in den großen und den kleinen Gemeinden die gleichen Bedingungen in den Kindereinrichtungen haben.
Ich will auch, weil das Thema Kindereinrichtung nicht nur die investive Seite betrifft, noch einmal darum werben, dass man in dem Bereich für die bessere Ausstattung von Personal auch hier Hand anlegt, zusätzlich zu dem, was der Bund gibt. Wir brauchen unbedingt ausreichend Personal für die Betreuung
in den Kindereinrichtungen, damit unsere Kinder auch Bildung erfahren können. Wer das miterlebt in den Einrichtungen, der weiß, dass es momentan nicht möglich ist. Kinder sind aufgrund unterschiedlicher Umwelteinflüsse auch anders in ihrem Verhalten, als es die Kinder früher waren. Deswegen können wir nicht vergleichen, dass vor 40 Jahren Kindergruppen mit 40 Kindern auch irgendwie groß geworden sind. Heute geht das so einfach nicht. Deswegen müssen wir an der Stelle auch nachbessern.
Ich möchte mich abschließend bei Herrn Müller für den Bericht bedanken. Zumindest sind wir jetzt einen Schritt weiter in der Hoffnung, dass wir dann nicht nur Wahlkampfgeschenke sehen, sondern auch gute Einrichtungen haben werden. Ich möchte mich nochmals bedanken.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Döring fragt gerade, warum ich zu dem Thema spreche. Herr Döring, wir haben das schon seit einiger Zeit so eingerichtet, dass wir die Kindergärten zum Kultusbereich und damit zum Bildungsbereich zählen. Das sollte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein. Sehr geehrte Frau Kollegin Jung, ich muss Ihnen das einfach noch einmal erklären. Gerade wegen unserer Familienpolitik und wegen unserer Beschäftigungspolitik haben wir diesen Bedarf an Kindergartenplätzen auch für die kleinen Kinder und den befriedigen wir gemeinsam mit den Kommunen, im Übrigen damit Familie so leben kann, wie sie das für richtig hält und damit auch die Beschäftigungsmöglichkeit für Frauen und Männer gleichermaßen gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz bewusst hier auch vom Thüringer Kindergarten reden, denn Thüringen ist das Stammland des Kindergartens in der ganzen Welt, auch im englischen spricht man vom Kindergarten. Wir haben also den Kindergarten in die Welt exportiert, wenn man so will. Wir freuen uns, dass die SPD hier diesen Antrag stellt und sich mit uns bemühen will, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Kindergärten modern sind und dass die Landschaft noch ausgebaut wird. Das ist zu begrüßen. Die Landesregierung hat Auskunft darüber gegeben, wie diesen Dingen auch Rechnung getragen wird. Wir freuen uns natürlich auch mit den Sozialdemokraten über höchste Betreuungsquoten im bundesweiten Vergleich, wir freuen uns über ein flächendeckendes Netz an Angeboten von Kindergärten,
wir freuen uns über die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten - das ist auch wichtig für Familien in dieser Zeit -, wir freuen uns über die längsten Betreuungszeiten für die Kinder im Bundesvergleich. Das alles ist vorbildlich, insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In der Tat - es wurde nebenher angesprochen -, es gibt sicherlich offene Wünsche, wenn man an den Betreuungsschlüssel denkt, insbesondere bei den Gruppen von Kleinkindern. Das ist eine nicht ganz befriedigende Situation, aber es ist auch keine Katastrophe, wie es oft hier herbeigeredet wird, denn es gibt Bundesländer in Deutschland mit ähnlichen Betreuungsschlüsseln.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in der Begründung ist Ihnen eine kleine Unaufmerksamkeit unterlaufen, wenn Sie formulieren: „Mit den Programmen des Bundes besteht die Möglichkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus.“ Da muss ich Ihnen doch mal sagen, die gesetzlichen Regelungen sind in Thüringen von jeher so, dass es einen Anspruch gibt auf einen Kindergartenplatz oder auch im Hort, und diesen Bedarf haben wir immer auch befriedigt, sogar dann, wenn die Wünsche der Familien derart waren, dass neue Plätze und längere Betreuungszeiten in einem sehr starken Maße gewünscht und gestiegen sind. Das ist ein Verdienst der Kommunen, das ist ein Verdienst der freien Träger und der Jugendämter, dass sie dies abgesichert haben. Aber, meine Damen und Herren, Bundesprogramme jetzt aktuell hin oder her, die Sozialdemokraten sollten sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass endlich eine Reform der Gemeindefinanzen in Deutschland kommt, denn dann hätten die Kommunen genügend Steuereinnahmen, um diese oder andere Ausgaben unabhängig von Fördermitteln vernünftig erledigen zu können. Sie könnten ihre Verantwortung für Kindergärten dann noch besser wahrnehmen, was sie übrigens nach unserer Auffassung bisher in hohem Maße mit viel Verantwortung auch tun.
Einen letzten Satz kann ich Ihnen dann doch nicht ersparen, das müssen Sie sich jetzt anhören. Frau Taubert, es gibt Eltern in Städten, die von Genossen Ihrer Coleur regiert werden, da müssen sie bis zu 500 € im Monat für einen Kindergartenplatz bezahlen. Das ist ein Skandal. Das ist keine familienfreundliche Politik und deswegen können Sie solche Schaufensteranträge auch unterlassen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Minister Müller, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jung, ich will nicht näher auf Ihre Unterstellungen eingehen, ich will nur noch mal zur Kenntnis geben, dass der Freistaat Thüringen immerhin im letzten Jahr 8 Mio. ausgegeben hat. Ich glaube, das war auch die Größe, die Sie von Bayern genannt hatten, oder war das mehr? Wir sind, was die Dimensionen angeht oder wenn Sie das prozentual umrechnen auf die Einwohnerzahl, gut dabei. Alles andere werte ich als Unterstellung und Wahlkampf Ihrerseits. Frau Jung, zu Ihren Anfragen: Ganz klar müssen wir die zwei Programme unterschieden. Bei dem ersten Programm geht es um eine 90-prozentige Finanzierung aus den Bundesmitteln, da sind 10 Prozent Eigenleistungen. Diese Eigenleistungen sind zu erbringen entweder von der Kommune oder - ich hatte auch gesagt, woher die Kommune jetzt die Finanzen nehmen könnte - zum Beispiel aus den 17 Mio. der Infrastrukturpauschale. Jetzt sprachen Sie aber vom freien Träger. Ich gehe davon aus, dass bei einer so hohen Förderung es durchaus zu einer Abstimmung zwischen Kommune und freiem Träger kommen kann bezüglich der Kofinanzierung der 10 Prozent, denn der freie Träger übernimmt in dieser Frage eine Ersatzleistung für die Pflichtaufgabe einer Kommune. Also lassen wir es einfach vor Ort auch klären und ich denke, da müsste es auch, Ausnahmen gibt es immer, größtenteils die Bereitschaft geben, diese 10 Prozent aufzubringen. Bei dem anderen Programm, Konjunkturpaket II, ist es in der Tat so, dass die Kosten, die 25 Prozent, durch den Freistaat aufgebracht werden sowohl für die freien Träger als auch für die finanzschwachen Kommunen.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtersuchen erfüllt ist? Das ist offensichtlich der Fall. Damit beende ich diesen Tagesordnungspunkt.
Thüringen braucht mehr junge Lehrer Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4884 - dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/5016 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Möchte die CDU den Alternativantrag begründen? Das ist auch nicht der Fall. Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zu ihrem Entschließungsantrag zur Begründung? Nicht. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Sojka, Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bereits im August des vergangenen Jahres hat DIE LINKE einen Antrag unter der Drucksachennummer 4/4346 eingebracht, das hieß Personalinitiative für Schulen in Thüringen. Der nahm den üblichen Weg. Selbst mit punktweiser Abstimmung hat diesen die mittlere Fraktion nicht zum Überleben bringen lassen. Damals war der zweite Punkt die Forderung von uns, jährlich 200 junge Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einzustellen. Das wurde ignoriert und auch die anderen Punkte muss ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Dann hat im Februar dieses Jahres die SPDFraktion den vorliegenden Antrag eingebracht, Thüringen braucht mehr junge Lehrer und da konnte man jetzt wahrscheinlich nicht mehr so ganz cool nur den Papierkorb bedienen, da muss man schon irgendwas Alternatives aufschreiben. Selbst unser Ansinnen, jetzt miteinander das Ganze zu besprechen und nicht zum Wahlkampfthema zu machen, sondern zu sagen, wir überweisen sämtliche Anträge und den Entschließungsantrag gemeinsam an den Ausschuss und reden mal mit den Fachleuten und dem Kultusministerium und schauen, was da wirklich geht, ist abgelehnt worden. Also liefern wir uns hier am Pult den Schaukampf und da kann ich Ihnen nichts ersparen. Herr Mohring hat uns voriges Jahr, als dann heiß diskutiert wurde und auch die Ungerechtigkeit mit den Floatinglehrern benannt wurde, gesagt, es seien 100 neue Lehrer jährlich einzustellen. Darauf warte ich heute noch. Ein Jahr lang hat er gebraucht, diesen Antrag, der vor uns liegt, aufzuschreiben. Das ist einer von der ganz schnellen Sorte, aber wir haben halt Wahlkampf.
Schauen wir uns den Antrag genauer an. Er ist nur entstanden, weil im März wahrscheinlich nun auch der Spiegel getitelt hat „Notstand am Pult, Schulexperten erwarten eine gewaltige Bildungskrise“. Nun kann auch die mittlere Fraktion im Wahlkampf nicht mehr daran vorbei. Also muss man sich etwas einfallen lassen und fordert so die Einstellung von mindestens 100 Vollzeitbeschäftigten.
Ich sage es noch einmal, wir haben es voriges Jahr schon gesagt, das reicht nicht aus. Vor allen Din
gen ist es nach wie vor verlogen, wenn Sie die nur befristet einstellen. Schon allein an diesem Beispiel sieht man, zwei Jahre befristet und dann fordern Sie ab 2014 500 neue Lehrer. Seien Sie doch mal ehrlich und lassen die 100 Lehrer, die Sie jetzt einstellen wollen, unbefristet anfangen. Dann haben die wirklich eine Chance. Dann können die auch zu einer Bank gehen und können sagen, ich bin hier in Thüringen angestellt, ich habe eine unbefristete Stellung, weil man ja weiß, dass wir in Zukunft die Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Es ist deutschlandweit so, dass in fünf Jahren 150.000 Pädagogen in den Ruhestand gehen. Dann sieht der Letzte ganz deutlich, was dieser Bildungsföderalismus anrichtet, dann wird dieser Konkurrenzkampf unter den Ländern noch viel straffer, als das jetzt schon der Fall ist. Diese Bescheidenheit, zu sagen, man lässt sie jetzt nach Baden-Württemberg gehen, weil sie ja eh dorthin gehen und man verhandelt mit dem Land, dass sie dann einfach wiederkommen. Ich sage Ihnen, Herr Kultusminister, das ist doch alles blauäugig, sie werden nicht wiederkommen.
Selbst mein Jahrgang - ich war Mathe-Physik-Lehrer Abschlussklasse 1985 -, wir hatten vor Kurzem mal so ein kleines Gespräch, wo sich einige wieder getroffen haben. Viele von uns sind in Hessen, weil es in Hessen diese Ausbildungsrichtung gar nicht gibt. Von den Physiklehrern sind die Hälfte in der Bundesrepublik Seiteneinsteiger. Wir brauchen diese und ganz viele andere Lehrerinnen und Lehrer - und unbefristet. Man weiß, dass sie in zwei Jahren ganz dringend fehlen. Das wäre wenigstens ein ehrlicher Ansatz. Aber das wollen Sie gar nicht, Sie wollen immer große Zahlen verkaufen und verkennen dabei, dass es pädagogischer Unsinn ist, gerade in diesem Bereich Befristungen zuzulassen.
Ich sage es noch einmal, dieser Antrag ist offensichtlich nur entstanden, damit man den von der SPD - genau wie unseren damals - in die Tonne drücken kann und gleichzeitig sagt, man stellt jetzt 100 neue Vollzeitstellen ein. Herr Mohring hat das schon im vergangenen Jahr verkündet, wenn er es doch nur mal machen würde. Dabei interessiert mich natürlich auch noch, ob die Finanzministerin, die jetzt gerade nicht da ist, die Freigabe nun gegeben hat. Bei der letzten Meldung hieß es noch, dass es keine Freigabe gibt. Sie wird sicherlich heute sagen, sie muss erst mal schauen, ob wir das überhaupt genehmigen; ein bisschen Show muss ja noch sein.
Ich erinnere daran, das ist eigentlich ein ganz trauriges Thema und wir erkennen jetzt schon, was daraus wird. Eigentlich ist es so schlimm, dass man
damit gar keinen Wahlkampf machen dürfte. Wie gesagt, mein Antrag ist, alle drei Anträge mit unserem Entschließungsantrag gemeinsam an den Bildungsausschuss zu überweisen, dort endlich mal miteinander Tacheles zu reden, wie denn diese Personalentwicklungsplanung heißt, die da vom Kultusminister angeblich in irgendeiner Schublade steckt. Ich kann sie jedenfalls nicht erkennen. Was wir unmöglich finden, dass in Bildung ein Konkurrenzkampf zugelassen wird zwischen den Bundesländern und wir Thüringer spielen dieses Spiel offensichtlich mit oder erkennen nicht, dass dieses Spiel gespielt wird, und lassen zu, dass unsere jungen Leute das Land verlassen. Das kann so nicht sein.