Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie sehr herzlich zur heutigen 85. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 9. Mai 2003, die ich hiermit eröffne.
Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Künast und Frau Abgeordnete Zitzmann. Frau Abgeordnete Zitzmann wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Illing, Frau Abgeordnete Stangner und Frau Abgeordnete Thierbach entschuldigt.
Gemäß der Feststellung der Tagesordnung, die wir bereits gestern getroffen hatten, komme ich jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 18
Nachwahl und ggf. Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/3276/3286
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Nachwahl erforderlich geworden ist, da Herr Notar Dr. Dieter Lingenberg, der als Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt - das ist wichtig - gewählt wurde, am 15. April 2003 das 68. Lebensjahr vollendete und damit zwangsläufig gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes aus seinem Amt ausscheidet bzw. ausgeschieden ist.
Nach § 3 Abs. 3 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes wählt der Landtag ein neues Mitglied für eine volle Amtszeit, wenn ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet.
Gewählt ist - auch das ist wichtig und das bitte ich zu beachten -, wer die Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also 59 Stimmen, auf sich vereinigt.
Für diese Nachwahl des Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt muss auch das neu zu wählende Mitglied die Befähigung zum Richteramt besitzen.
In den Unterrichtungen in den Drucksachen 3/3276 und 3/3286 liegen Wahlvorschläge der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU vor. Weil in beiden Fällen ein bisheriges stellvertretendes Mitglied als Mitglied gewählt werden soll, wäre auch die Wahl eines neuen stellver
tretenden Mitglieds notwendig. Dieser Wahlvorschlag liegt im Falle des Wahlvorschlags der CDU ebenfalls in der Drucksache 3/3286 vor.
Im ersten Wahlgang für die Nachwahl für das bisherige Mitglied Dr. Dieter Lingenberg konkurrieren die Kandidaten Rechtsanwalt Günter Gabriel und Rechtsanwalt Peter Goetze. Bei erfolgreicher Wahl von Herrn Peter Goetze stünde in einem zweiten Wahlgang die Wahl von Notar Dr. Ulrich Krause als Stellvertreter des Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt - also auch hier zu beachten für Prof. Dr. Walter Bayer an.
Wir werden also jetzt die Wahl entsprechend durchführen. Es gibt einen Stimmzettel, und zwar für die erste Wahl, die Wahl des Mitglieds. Denkbar einfach, einmal Wahlvorschlag der Fraktion der PDS Günter Gabriel und Wahlvorschlag der CDU Peter Goetze und jeder mache sein Kreuzchen bei seinem Kandidaten. Also, jeder hat eine Stimme und kreuzt den an, den er gern von diesen beiden möchte.
Dann können wir damit beginnen, indem ich zunächst einmal die Wahlhelfer bitte, ihr Amt zu übernehmen. Das ist Frau Abgeordnete Bechthum, das ist Herr Abgeordneter Braasch und Frau Abgeordnete Sojka. Rechts und links die Stimmzettel. Der Herr kann sich vielleicht auch aus optischen Gründen an die Urne begeben. Wenn Sie die Zettel haben, bitte ich Frau Kollegin Zitzmann, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk;
Seidel, Harald; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? Auch die Wahlhelfer hatten Gelegenheit, Herr Abgeordneter Braasch, sich zu beteiligen? Gut. Frau Bechthum und Frau Sojka? Gut. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Stimmzettel auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Ergebnis vor. Zu erreichen waren für eine erfolgreiche Wahl 59 Stimmen. Es entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Günter Gabriel, 16 Stimmen - damit eindeutig nicht erreicht. Es entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Peter Goetze, 61 Stimmen - damit klar die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Ich sehe bereits erste Gratulanten auf der Besuchertribüne. Herr Rechtsanwalt Goetze ist anwesend. Ich darf ankündigen, dass wir dann die Vereidigung auch vornehmen. Aber durch die erfolgreiche Wahl ist auch der zweite Wahlgang erforderlich geworden, nämlich die Wahl, wie ich angekündigt hatte, zu einem stellvertretenden Mitglied mit Befähigung zum Richteramt. Vorgeschlagen ist hier Herr Dr. Ulrich Krause - auch hier ein Wahlzettel, denkbar einfach. Es steht der Wahlvorschlag da, daneben Ja, Nein und Enthaltung. Damit kann jeder sein Votum entsprechend abgeben. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit, eine Mehrheit von 59 Stimmen, erforderlich.
Ich bitte die Wahlhelfer, ihres Amtes zu walten - Frau Bechthum, Herr Braasch, Frau Sojka - und mit dem Verlesen der Stimmzettel zu beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer,
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle die Stimmzettel abgegeben? Herr Dr. Zeh, Herr Wunderlich sind noch dabei. Herr Grob befindet sich aus anderen Gründen im Bereich der Urnen?
Wenn alle die Stimmzettel abgegeben und ihr Wahlrecht wahrgenommen haben, dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte wieder mit dem Auszählen der Stimmzettel zu beginnen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, da uns nun auch das zweite Ergebnis vorliegt. Es wurden 79 Stimmzettel abgegeben. Es war kein ungültiger Stimmzettel dabei, damit also auch 79 gültige Stimmzettel. Die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags beträgt auch hier 59 Stimmen. Es entfielen auf Herrn Dr. Ulrich Krause 48 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 8 Enthaltungen. Damit war diese Wahl nicht erfolgreich. Dann kommen wir wie angekündigt zur Vereidigung von Herrn Peter Goetze, der erfolgreich als Mitglied im Verfassungsgerichtshof gewählt wurde. Ich bitte Herrn Peter Goetze hier vorn auf das Zwischenpodium zu kommen und, wenn er hier ist, dann die anwesenden Abgeordneten sich zu erheben.
Im Namen des Freistaats Thüringen ernenne ich Herrn Peter Goetze, Rechtsanwalt, Erfurt, mit Wirkung vom 9. Mai 2003 für die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Erfurt, den 9. Mai 2003 - Die Präsidentin des Thüringer Landtags