Protocol of the Session on March 22, 2023

Von Angern, Eva. - Ja.

(Unruhe - Zurufe)

Stopp! Stopp! Ganz einfach! Ich habe es noch einmal vorgelesen. Ich habe Sie alle gefragt, ob Sie jetzt durchsehen. Ich habe es gesagt und vorgelesen: Wir stimmen ab über Titel 684 02. Bei den Fraktionskostenzuschüssen verringert sich der Ansatz für 2023 um 132 600 €. Wenn Sie das, was wir beschlossen haben in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - - Wenn Sie da jetzt zu- stimmen, dann stimmen Sie mit Ja. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Absenkung falsch ist, dass Sie weniger Geld haben wollen oder mehr, dann stimmen Sie mit Nein.

(Unruhe - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Soll ich noch einmal von vorn anfangen?

Wir fangen noch einmal von vorn an.

(Unruhe)

Albrecht, Christian - -

Stopp! Stopp! Ganz kurz, Stopp. - Haben wir uns jetzt wieder gefangen oder gibt es noch Fragen? - Herr Striegel. Bitte, Herr Striegel.

Herr Präsident, meine Fraktion hat die namentliche Abstimmung zu dem entsprechenden Titel, das sind im Übrigen zwei, Titel 684 02 und Titel 411 01, beantragt. Wir haben dort folgende Historie, dass die entsprechenden - -

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein! Keine Erklärung! - Weitere Zurufe: Nein! - Zuruf: Abstimmung!)

Bei mir liegt das nicht vor. Bei mir liegt maximal vor Titel 684 02. Fünf Minuten Pause. Dann können Sie alles noch einmal einreichen, damit ich das ordentlich habe. Wir stimmen hier ordentlich ab. Wir machen nicht - -

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Dann müssen Sie aber das noch einmal ein- reichen. Ich kenne nur den Antrag, dass Sie wollen - -

(Unruhe - Zurufe)

- Ich kenne nur den Antrag, dass Sie über Titel 684 02 einzeln abstimmen wollen. Wenn

Sie jetzt noch eine neue Erklärung haben, dann lassen Sie mich das wissen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir dabei bleiben. - Fünf Minuten Unterbrechung, um das zu klären.

(Unruhe - Zurufe: Nein!)

- Doch.

(Guido Kosmehl, FDP: So ein Kasperlethea- ter! - Guido Heuer, CDU: Unnötig wie ein Kropf!)

Unterbrechung: 13:49 Uhr.

Wiederbeginn: 13:55 Uhr.

Damit wir jetzt klar weiterarbeiten können und es keine Verwirrung gibt - -

(Unruhe)

- Ich fände es nett, wenn sich alle hinsetzen und zuhören würden. Denn bei der Abstimmung sollte man schon wissen, worum es geht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verzichtet auf eine namentliche Abstimmung,

(Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

damit hier Klarheit herrscht und damit wir eindeutig abstimmen können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Wir kommen jetzt zurück zum Abstimmungsverfahren.

(Unruhe)

- Pst! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 01 - Landtag - mit allen Änderungen ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt da- gegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Alle Änderungen haben wir jetzt mit abgestimmt. Wir haben also über den Einzelplan 01 in seiner Gesamtheit abgestimmt.

Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei - mit sämtlichen Änderungen. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen im Hause. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.

Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - mit allen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das ist nicht der Fall.

Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenthaltung.

Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer stimmt dem zu mit allen Änderungen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Nein. Dann ist das so.

Wir kommen zu Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung - mit allen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.

Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.

Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer dem mit allen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.

Wer Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz - mit allen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

- Ich war zu schnell, sorry. - Wer stimmt da- gegen? - Die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der LINKEN. - Danke.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist die Frak- tion DIE LINKE!)

- Die Fraktion DIE LINKE - korrekt.

Wir kommen zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Der Finanzminister möchte hierzu eine Erklärung abgeben. Das Signal hat er vorhin gegeben.

Sehr geehrter Präsident! Ich möchte Folgendes zu Protokoll geben: Bei Kapitel 13 02 Titel 971 11 wird der Betrag von 56 474 400 € wie folgt durch Erläuterungen untersetzt: 8,3 Millionen € weitere Vorsorge für Deutschlandticket, 22,7 Millionen € eine Bettenpauschale für 14 507 Betten für die Krankenhäuser und 26,4 Millionen € für weitere Härtefallregelungen.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke. - Damit ist dies klargestellt, damit es keine Unstimmigkeiten gibt.

Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Den Text beschließen wir natürlich mit. Vorher war es nicht ganz so eindeutig. Es war zwar allen klar, aber wenn man es schriftlich hat, dann ist dies schon hilfreich.