Protocol of the Session on May 18, 2022

Zur Reihenfolge der Abstimmung: Wir stimmen zuerst über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge ab. Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Danach folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172.

Wir kommen jetzt also als Erstes zu der Abstimmung über die Änderungsanträge. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1150 vor. Ich würde über den Änderungsantrag in seiner Gesamtheit abstimmen lassen. Einverstanden? - Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1176. Wir stimmen über den Änderungsantrag in seiner Gesamtheit ab. - Es widerspricht niemand, dann machen wir das so. Wer stimmt dem Änderungsantrag in der Drs. 8/1176 zu? - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Verzeihung, warten Sie, andersherum.

(Zuruf von der FDP)

- Das ist immer ein Test, ob aufgepasst wird.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, kein Test!)

- Nein. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.

Wir kommen jetzt zu den Einzelplänen. Ich rufe auf den Einzelplan 01 - Landtag. Wer stimmt diesem zu?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Und der Änderungs- antrag der Fraktionen und der Koalition?)

- Nein, jetzt müssen wir erst einmal - -

(Dr. Katja Pähle, SPD: Der Änderungsantrag der Koalition! - Weitere Zurufe)

- Der kommt jetzt nicht. Der Änderungsantrag der Koalition zu dem Gesetzentwurf kommt zum Schluss. Jetzt befassen wir uns erst einmal mit den Einzelplänen.

(Zuruf von der AfD: Was? - Guido Kosmehl, FDP: Erst die Einzelpläne, dann die Ände- rungsanträge!)

- Wir bekommen das alles in den Griff.

(Zuruf von der AfD: Gut, okay!)

Wir kommen zu den Einzelplänen. Einzelplan 01. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Nein, wer ist da- gegen?

(Zuruf von der AfD: Wie denn nun?)

Wer enthält sich der Stimme?

(Tobias Rausch, AfD: Das müssen wir anders machen!)

- Das ist AfD-Fraktion.

(Guido Kosmehl, FDP: Immer Ja - Nein - Ent- haltung!)

- Ja, alles gut.

Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.

Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen. Das ist ja langweilig.

(Andreas Silbersack, FDP: Sehr abwechs- lungsreich!)

Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.

Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Wer

stimmt dem zu?

(Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben uns überzeugt! - Weitere Zurufe)

Das ist jetzt neu: nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Jetzt wird es abwechslungsreich: die AfD.

Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Wer stimmt dem Einzelplan 17 - das ist der Plan „Kultur“ - zu?

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.

Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD.

Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie. Wer stimmt dem zu? - Das

sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen.

Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE enthält sich der Stimme.

(Zuruf)

- Alles klar.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Sondervermögen. Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“, Wirtschafts

plan 50. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen.