Protocol of the Session on February 25, 2022

Ich habe noch - -

Sie sind seit 20 Sekunden über der Zeit. Wir können uns aber gern darüber unterhalten.

- Ja. - Das ist ein Thema, welches über FrakƟonsgrenzen hinaus bedacht werden muss,

Und Schluss!

weil Gesundheit alle angeht. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Noch einmal: Wenn am Pult die Anzeige rot ist, dann ist das eine Überziehung der Zeit, nicht die

Redezeit, die noch hinzukommt. Ansonsten wäre es eine bisschen schwierige SituaƟon.

(Lachen)

Es mag sein, dass manche darauf auch poliƟsch reagieren würden. Das habe ich aber auch noch nicht festgestellt, dass die von allein auĬören zu sprechen, wenn die Anzeige rot wird. Also insofern - -

(Zuruf)

Für die FDP-FrakƟon spricht jetzt Herr Pot. - Bite, Sie haben das Wort.

KonstanƟn Pot (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land unterhalten, dann müssen wir uns natürlich auch Gedanken über die Sicherstellung der zahnärztlichen und der kieferorthopädischen Leistungen im ländlichen Raum machen.

Die Prognose sieht vor, dass es bis zum Jahr 2030 nur noch einen Mediziner dieser Fachrichtung auf knapp 2 500 Einwohner geben wird. Der Grund dafür sind Schließungen von Praxen aus gesundheitlichen Gründen, geplante Ruhestände und fehlender Nachwuchs. Sprich: Auch hier schlägt der demografische Wandel zu. Und nicht nur das.

Das Problem der alternden GesellschaŌ triŏ natürlich auch auf die möglichen PaƟenƟnnen und PaƟenten zu. Bereits heute ist es um die Erreichbarkeit der Praxen eher schlecht als recht bestellt, wenn man nicht in einer Stadt wohnt. Die Mobilität der älteren Einwohner ist oŌ aufgrund körperlicher Beschwerden, fehlender Fahrtauglichkeit oder aufgrund der teils sehr schlechten Infrastruktur im ländlichen Raum stark eingeschränkt.

Es bleiben nun also zwei Dinge zu klären:

Erstens. Wie schaffen wir es, generell Nachwuchs zu gewinnen?

Zweitens. Wie schaffen wir es, diesen Nachwuchs für den ländlichen Raum zu begeistern?

(Zustimmung)

Für die Nachwuchsgewinnung schaŏ die Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt z. B. für Anwärter eines zahnmedizinischen Studienplatzes die Möglichkeit, mithilfe eines SƟpendiums in Ungarn zu studieren. Der Numerus clausus dafür ist sehr niedrig gesteckt und das Studium wird in deutscher Sprache durchgeführt. Die Absolventen erhalten eins zu eins die Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland und arbeiten im Gegenzug mindestens für fünf Jahre als Zahnmediziner in Sachsen-Anhalt.

Sicherlich muss aber in diesem Zusammenhang trotzdem darüber diskuƟert werden, wie das Studienangebot in Sachsen-Anhalt erhöht werden kann. Denn die geringe Anzahl der verfügbaren Studienplätze führt bei uns erst zu diesem in der Regel hohen NC. Es ist aber auch wichƟg, darüber zu sprechen, wie man Werbekampagnen für diese Fachrichtung auf den Weg bringen kann.

Als letzten Punkt möchte ich noch anbringen, dass der ländliche Raum unterstützt werden könnte durch die Einrichtung von Außenzentren von Praxen, die ihren Standort vielleicht in Städten haben, oder auch durch den Einsatz mobiler Teams.

(Zustimmung)

Zur sachgerechten, konstrukƟven und zielgerichteten Diskussion möchten wir diesen Antrag in den Sozialausschuss sowie in den Ausschuss für Umwelt, WissenschaŌ und LandwirtschaŌ überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Entschuldigung.

Gut, in den WissenschaŌsausschuss.

KonstanƟn Pot (FDP):

Ja.

Es gibt keine Fragen. Danke, Herr Pot. - Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Es spricht Frau Sziborra-Seidlitz für die FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Sie haben das Wort, bite sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer Prognose der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt werden im Jahr 2025 acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte einen zahnmedizinischen Versorgungsgrad von unter 100 % aufweisen. Im Jahr 2030 werden alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes eine Unterversorgung aufweisen.

Dieser in seiner Dringlichkeit unmissverständ- liche Befund stammt aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner FrakƟonsvorsitzenden Frau Lüddemann vom April des vorigen Jahres. Natürlich besteht an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.

Sowohl in der Antwort auf die angeführte Kleine Anfrage als auch in dem Bericht der Landes-

regierung zum Landtagsbeschluss „SituaƟon der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land Sachsen-Anhalt“ vom 28. Februar 2020 werden verschiedene geplante und auf den Weg gebrachte Projekte und Vorhaben zu dieser Problemstellung benannt: von neu anlaufenden Beratungsangeboten, diskuƟerten SƟpendienprogrammen - dazu wurde bereits etwas gesagt - bis hin zu ersten Diskussionen mit den Kassen über eine zahnärztliche Ständevertretung sowie über die Einrichtung eines Strukturfonds nach § 105 Abs. 1 SGB V. Hierzu einen aktuellen Sachstand zu erhalten - bereits heute durch die Ministerin geschehen und dann auch im Ausschuss -, ist sicherlich sinnvoll.

Zum Ausbau der Studienplätze hat die Landesregierung der siebenten Legislaturperiode bereits auf die zu treffenden invesƟven Förderungen sowie die nöƟgen Baumaßnahmen und die damit verbundenen Kosten verwiesen. Wenn wir gleichzeiƟg wissen, dass weniger als 50 % der hierzulande Studierenden als Zahnarzt oder ZahnärzƟn in Sachsen-Anhalt täƟg werden, scheint es mir doch viel wichƟger, in Maßnahmen zu einer Erhöhung dieser Quote zu invesƟeren.

Es scheint so, als ob die Erhöhung der Zahl von Studienplätzen eben nicht die alleinige und vielleicht nicht einmal die wirksamste Maßnahme in der Frage der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt ist. Viel wichƟger ist, die Arbeit von Ärzten und Zahnärzten in Sachsen-Anhalt atrakƟver zu machen.

Dass etwa Angestelltenverhältnisse im ärzt- lichen Bereich, insbesondere bei der jungen GeneraƟon, auf hohen Zuspruch treffen, haben wir in der Diskussion zum ambulanten Versorgungsbereich schon oŌ gehört. Es liegt auf der Hand, solche Angebote auch im Bereich der Zahnmedizin auszubauen. An dieser Stelle sind dann auch die Kommunen gefragt, als Träger von potenziellen MVZ.

(Zustimmung)

Land, Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung müssen hierfür gemeinsam innovaƟve Modelle entwickeln. Auch wenn das Land in der Verantwortung formal nicht an erster Stelle steht - denn der SicherstellungsauŌrag liegt nun einmal bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung -, so steht natürlich außer Frage, dass wir bei dieser zentralen Frage der Daseinsvorsorge nicht die Hände in den Schoß legen können.

Wir biten um die Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss, um dort zusammen mit den angesprochenen Akteuren ins Gespräch zu kommen und geeignete, gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung der zahnmedizinischen Versorgung zu entwickeln. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Herzlichen Dank. Ich sehe keine Fragen. - Deshalb können wir bereits zur nächsten Debatenrednerin übergehen. Das ist für die FrakƟon der SPD Frau Dr. Richter-Airijoki. - Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FrakƟon DIE LINKE legt einen Antrag vor, über den hier im Hohen Haus bereits vor zwei Jahren wortgleich diskuƟert wurde.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, nein, das stimmt nicht! Der zweite Punkt ist anders! - Lachen)

- Der zweite Punkt ist anders. Danke für den Hinweis, den nehmen wir gern auf. - Wir haben zudem den gestern eingebrachten AlternaƟvantrag der FrakƟon der AfD vorliegen. Im Vergleich

zu der SituaƟon vor zwei Jahren ist einiges passiert. Darauf komme ich gleich noch einmal kurz zurück. Es wurde ja auch schon einiges dazu gesagt.

Das Thema Zahngesundheit verdient Verbissenheit.

(Lachen und Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Deshalb ein Dankeschön für die erneute IniƟaƟve.

Es ist richƟg: Der Altersdurchschnit der ZahnärzƟnnen und Zahnärzte im Land ist hoch. Daher sind ab dem Jahr 2030 im Landkreis Börde und im Landkreis Jerichower Land - das haben wir auch schon gehört - Versorgungslücken und ein sehr niedriger Versorgungsgrad zu befürchten.