Ganz kurz zum Antrag der AfD-Fraktion. In Punkt 1 wird von einer mittelschweren Grippe gesprochen. Nach Punkt 2 soll es dann doch besondere Schutzkonzepte für betroffene Risikogruppen geben. Ich bin mir nicht sicher, was Sie wollen. Der Unterschied zwischen Infizierten und Erkrankten kommt in keiner Weise vor. Der Beitrag des Herrn Farle hat das Ganze auch nicht einfacher gemacht.
Aber nach allem, was ich gestern in Berlin gesehen habe, zeigen die Äußerungen und Kommentierungen der gestrigen Ereignisse dort ganz deutlich, dass die AfD gar nicht gewillt ist, sich mit der Pandemie auseinanderzusetzen, und dass es der AfD gar nicht um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Vielmehr geht es darum,
die Ängste mancher Menschen auszunutzen, um Angriffe auf Verfassungsorgane, auf gewählte Abgeordnete, auf ihre Mitarbeiter und dergleichen zu leisten
und dass sie sich nicht scheut, Menschen, die Sorgen haben, die mit ihren Kindern auf der Straße sind, einzubeziehen. Das hat mich, ehrlich gesagt, erschüttert. Das zeigt mir, dass jegliche sachliche und fachgerechte Diskussion mit Ihnen darüber obsolet ist.
Bezüglich der langfristigen Strategien setze ich einen anderen Schwerpunkt, als die Kollegin Pähle es getan hat. Ich glaube, wir brauchen beides. Ich glaube, wir müssen auf Sicht fahren und Ad-hoc-Entscheidungen treffen. Dazu ist die Exekutive da. Aber wir brauchen auch - dafür ist der Bildungsbereich exemplarisch - langfristige Strategien, wie wir mit solchen pandemischen Lagen umgehen.
Ich kann es nicht akzeptieren, dass man immer sagt: Wir gucken mal, wir gucken mal. - Dass man das Max-Planck-Institut als nicht sach- und fachgerechte Institution diskreditiert, das hat mich vorhin ein bisschen geärgert.
Ich glaube, es gibt genug Expertise. Man muss sie nur anwenden und man braucht einen Plan, wie man über dieses Schuljahr kommt. Die Vorschläge dazu sind alle gemacht worden. Uns ist überhaupt nicht klar, in welche Richtung der Hybridunterricht gehen soll, Maskenpflicht ja oder nein, Luftreinigungsgeräte in Kombination mit sachgerechtem Lüften.
Zu den anderen Bereichen, und zwar zum Bereich Kultur, über den wir uns große Sorgen machen und für den wir einen klaren Vorschlag haben, wie man dort in den Neustart gehen kann, und zum Bereich Wirtschaft werden dann meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Tagesordnungspunkten ausführen, Herr Präsident.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte eigentlich nur anmerken, dass es uns eigentlich nur um den Gesundheitsschutz geht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach, erzäh- len Sie doch hier nicht so einen Quatsch! - Zuruf: Also, wirklich! Lügen, ohne rot zu werden! - Weitere Zurufe)
Und zwar setzen wir uns gegen jede Schließung weiterer Kliniken ein, weil das die Gesundheitsversorgung der Menschen auf dem flachen Land verschlechtert. Sie beabsichtigen sogar, wie ich aus dem aktuellen Diskussionspaket für diesen Landtag schließe, eine Lungenklinik zu schließen. Jeder weiß: Lungenklinik, Atmungskrankheiten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist al- les Quatsch! Das kann alles aus dem Pro- tokoll! Niemand will eine Klinik schließen! - Unruhe)
- Das ist kein Quatsch, sondern die Klinikschließung steht in einem entsprechenden Papier. Sie haben doch all diese Papiere in der Vergangenheit realisiert. Deswegen ist doch der Notstand in den Kliniken überhaupt erst eingetreten, sodass sie sogar mit einer normalen Grippe nicht mehr fertig werden. Das ist doch das Problem. Sie haben diesen Notstand verursacht, der dazu führt, dass wir heute über diese Sachen diskutieren. Und dann machen Sie Panikmache.
Machen Sie mal Panikmache gegen Ihre eigene Politik; denn Sie interessieren die kranken Leute doch überhaupt nicht. Ihnen geht es doch nur um die Briefwahl und diese Geschichten. - Vielen Dank.
Ich sehe keinen Wunsch einer Reaktion auf die Intervention. Deswegen können wir in der Debatte der Fraktionen fortfahren. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau von Angern.
ein bisschen die Kritik von Ihnen, Frau Kollegin Dr. Pähle, hinsichtlich eines vermeintlichen Rückruderns meiner Fraktion, meiner Partei beim Thema Kontaktschutz.
Ich möchte einfach nur auf den Punkt 3 unseres Antrages verweisen. Ganz klar: Wir fordern die Einhaltung der AHA-Regeln. Wir fordern einen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir fordern die dezentrale Unterbringung aller in der ZASt Befindlichen. Das geht nur, wenn man auch ausdrücklich dazu steht, dass es hier um eine Beschränkung der Kontakte geht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden natürlich weiter darauf hinwirken, wenn Kontaktbeschränkungen absurd sind, wenn sie am Leben vorbei sind, dies hier auch kundzutun. Dazu teile ich - er sitzt nicht da - ausdrücklich die Kritik des Ministerpräsidenten. Es ist am Leben vorbei, dass nachmittags ein Kind nur noch ein weiteres Kind treffen darf, wenn es den ganzen Tag über mit vielen Kindern zu tun hat. Aber das eine widerspricht nicht dem anderen. Also, darin haben Sie uns tatsächlich, ich denke, bewusst falsch verstehen wollen.
Wir fordern natürlich auch keine sozialistische Planwirtschaft. Auch das ist am Leben vorbei, und es ist absurd, uns so etwas vorzuhalten.
Wir fordern auch keine langfristigen Beschränkungen. Wir fordern einfach, dass es nicht von Woche zu Woche neue Entscheidungen gibt, die nicht mehr zu erklären sind. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt. Wir hätten erwartet, dass man sich spätestens im Frühjahr hinsetzt und genau so, wie es die Gastronomen, der Beherbergungsbereich sowie die Künstlerinnen und Künstler gemacht haben, beginnt, sich einen Plan zu machen.
Frau Lüddemann hat es gerade gesagt. Die Schulen sind ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht geschehen ist, dass wir uns nicht darauf vorbereitet haben. Das ist das, was wir mit langfristigen Strategien meinen und nicht ein Wochenwechselmodell. Wir brauchen, um in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen, um Verständnis dafür zu bekommen, dass das, was hier erforderlich ist, von allen mitgetragen wird, tatsächlich eine langfristige Planung.
Das hat im Übrigen auch damit etwas zu tun, dass wir sagen - da glaube ich Sie übrigens an unserer Seite -, dass das gesellschaftliche Leben hier in den nächsten Wochen nicht gänzlich flöten gehen darf. Auch deswegen müssen wir uns darüber verständigen, wie es uns gelingt, Gesundheitsschutz, das Nicht-im-Stich-Lassen der Wirtschaft und die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der
Dann sind mir tatsächlich noch zwei Punkte sehr wichtig, sodass ich sie hier unbedingt sagen möchte. Meine Partei sagt ganz ausdrücklich: Wir stehen zu dem Instrument der Briefwahl als Instrument für demokratische Wahlen. Wir sehen trotz der wirklich kritisch zu sehenden und auch strafrechtlich relevanten Dinge, die in Stendal bei der Wahl geschehen sind, dass die Briefwahl ein demokratisches Instrument für die Wahlen ist.
Sie haben hier damit argumentiert, dass die Pandemie inszeniert wird, um langfristig eine flächendeckende Briefwahl zu ermöglichen, um die Wahl zu fälschen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie ganz klar sagen: Wen meinen Sie damit? Wer bereitet hier einen systematischen Wahlbetrug, der strafrechtlich relevant ist, für den 6. Juni 2021 vor?
Ganz am Ende noch ein Punkt. Wir durften bei dem Redner der AfD und bei sämtlichen Fragestellern hören, dass sie hier nicht nur mit den ITSBetten, sondern auch mit den Todeszahlen argumentieren. Das ist dramatisch, aber das bleibt nach der Debatte für mich zurück: Sie wollen Tote sehen. Erst dann erkennen Sie an, in welcher dramatischen Situation wir uns befinden.
Frau von Angern hat gerade pauschal alle Fragesteller der AfD abgestraft, weil wir hier nur mit ITS-Betten argumentiert hätten. Ich habe zu dem Thema gar keine Frage gestellt, Frau von Angern. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Frau Dr. Pähle, stimmt. Ich war mir nicht sicher, ob Sie als Fraktionsvorsitzende sprechen möchte oder ob sie eine Frage stellen möchte. - Gut, es ist eine Fragestellung. Okay.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegin Frau von Angern, die Frage ist ja, wann man einen Plan aufstellt. Es gibt das Sprichwort: Wie bringt man Gott zum Lachen? - Erklär ihm deine Pläne.