Ich sehe trotz bewertender Äußerungen keine Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende des Redebeitrags angelangt. Wir kommen nun zum Redebeitrag des Abg. Höppner für die Fraktion DIE LINKE. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, als ich den Antrag gelesen habe: Ich habe ihn wirklich mehrfach nachgelesen und konnte leider keine Inhalte feststellen.
Ich dachte, wir bekommen zumindest in der Rede von Herrn Farle ein ordentliches Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt dargelegt und vorgestellt, mit dem es ordentliche Impulse gibt, in dem es Hinweise darauf gibt, was man machen könnte
und wie man es machen könnte und ähnliche Dinge. Aber leider ist das nicht der Fall. Darin war nichts;
das muss ganz klar sagen. Darin war nichts. Ich habe auch sonst nichts gesehen. Ich dachte, es gibt noch irgendeine Nachreichung zu dem Antrag. Aber diese gab es nicht.
Vielleicht noch einmal, weil wir gerade über das Konjunkturpaket der Bundesregierung sprechen oder das, was jetzt vorgestellt wurde: Das wird in Berlin demnächst diskutiert. Der Finanzminister hat gesagt, das geht zuerst in den Bundestag und dann weiter. Ihre Truppenteile sitzen doch im Bundestag. Bringen Sie doch einmal Vorschläge ein!
Dort können Sie doch direkten Einfluss auf diese Initiativen nehmen, können selbst Vorschläge machen, können Ideen einbringen usw. usf. Aber es passiert nichts. Es passiert gar nichts.
Tun Sie es dort und stellen Sie nicht andere vorweg! Meinetwegen hätten Sie auch eine Zuchtprämie für eierlegende Wollmilchsäue vorschlagen können. Darüber hätten wir wenigstens reden können. Das wäre hier ein Inhalt gewesen. Aber das haben Sie nicht getan und das war auch in der Rede nicht nachvollziehbar.
Scheinbar waren Sie auch bei den letzten Parlamentssitzungen und Ausschusssitzungen irgendwie nicht richtig anwesend, als wir unsere Initiativen für Sachsen-Anhalt vorgestellt haben und darüber gesprochen haben: zu sozialpolitischen Forderungen und Maßnahmen, zum Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, aber auch Gesetzesinitiativen zur Änderung bzw. Anpassung des Haushalts, Initiativen zur Unterstützung der Kommunen und auch zur Unterstützung der Kulturschaffenden mit einem Grundeinkommen, was in Teilen übernommen wurde.
Auch dem Redebeitrag meines werten Kollegen Hendrik Lange in der letzten Sitzung konnten Sie wahrscheinlich nicht folgen, der darüber sprach: Chancen ergreifen, regional denken und ökologisch umsteuern. Darin waren viele Beispiele, wie man das weiter fördern kann, wie man die Konjunktur beleben kann usw.
Um vielleicht noch einmal einen inhaltlichen Punkt zu setzen: Ein Vorschlag wäre es zum Beispiel auch gewesen, den Mindestlohn zu erhöhen, die Tarifbindung zu stärken usw. All diese Dinge hätte man umsetzen können. Das führt nämlich zu erhöhter Binnennachfrage und damit auch zur Konjunkturbelebung. Auch das konnte ich nicht wahrnehmen und ist nicht passiert.
Natürlich ist es auch nicht in Ordnung - das muss ich noch sagen -, dass man zum Beispiel die Lufthansa unterstützt, dort also Geld hineingibt - 9 Milliarden € -, und gleichzeitig betreibt diese Firma letztlich einen massiven Abbau von Personal. Das kann es nicht sein. Das ist natürlich eine verfehlte Konjunkturpolitik. Das ist der falsche Weg.
Ja, solche und andere Diskussionsgrundlagen, Problemstellungen, Vorschläge und Initiativen kann ich in dem vorliegenden Antrag leider nicht erkennen. Deshalb lehnen wir ihn wegen konkreter und tiefgreifender Inhaltslosigkeit ab. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Höppner, mich würde jetzt einmal interessieren - Sie sagten, Sie würden gerne den Mindestlohn anheben -, auf welchen Betrag Sie den Mindestlohn pro Stunde anheben möchten und wie Sie das gegenüber den Unternehmern vermitteln wollen, die ohnehin schon unter den Coronapandemie-Verordnungen leiden, jetzt eine Rezession erleben werden und nun nach Ihren Vorstellungen noch höhere Personalkosten auferlegt bekommen sollen.
Ich könnte die Frage genau andersherum stellen bzw. Ihnen unterstellen, dass Sie sogar die Löhne senken wollen, damit es den Unternehmen besser geht. Das ist natürlich Quark.
Ich kann Ihnen aber einen Betrag zum Mindestlohn nennen und der läuft bei mindestens 12 € ein. Am besten sollten es sogar mehr als 12 € sein, damit das auch rentenwirksam wird usw.
Das können Unternehmer tragen. Natürlich muss man darüber reden, in welchen Zeiträumen das passiert usw., aber unsere Forderung lautet 12 € Mindestlohn - das wäre möglich - und auch mehr Tarifbindung. Das will ich auch noch einmal klar sagen. Wir erleben es in den Bereichen.
Das haben wir übrigens bei Einführung des Mindestlohns erlebt: dass die Binnennachfrage stark wurde und dass die Unternehmen, die Sie gerade genannt haben, davon profitiert haben, weil sie nämlich automatisch mehr Aufträge bekommen - der Dachdecker, der Taxifahrer oder der Gastronom -, weil die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Das geben sie natürlich auch aus, weil sie da mehr Sicherheit haben.
Aber mich würde jetzt interessieren: Wie wollen Sie das denn gegenfinanzieren? Wenn die Unternehmen höhere Kosten haben, legen die das über den Preis um. Das heißt, die Bevölkerung kann sich dadurch nicht mehr leisten. Es wird vielleicht sogar weniger Aufträge geben. Also, wo wollen Sie überhaupt hin, auch mit Ihren 12 € und mehr? Sie müssen da doch einmal eine feste Summe haben.
Ich habe es gerade erwähnt: Die Geschichte des Mindestlohns seit seiner Einführung ist dafür bezeichnend, wie erfolgreich das war, für Beschäftigte und für Unternehmen - für Unternehmen! Danach ging es aufwärts. Die Spirale nach unten wurde endlich durchbrochen und es ging nach oben. Die Mindestlohneinführung und die Erhöhung, die es auch gab, führten natürlich auch zu höheren Tarifen, gerade in den unteren Bereichen, und gerade bei uns in Sachsen-Anhalt, in dem Niedriglohnland, wo jeder Dritte damals weit unter Mindestlohn gearbeitet hat.
Stopp mal. Wir sind in einer Dreiminutendebatte. Da gibt es pro Fraktion - eine alte Regel von mir - eine Frage. Ich habe noch eine Nachfrage zuge
lassen. Wir machen jetzt kein Zwiegespräch und deswegen beenden wir jetzt diesen Debattenbeitrag. - Als Nächster kommt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Meister an die Reihe. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fokus der Bewältigung der Coronapandemie verschiebt sich aktuell. Angesichts der guten medizinischen Ergebnisse und der dadurch ermöglichten Lockerungen stehen nun weniger die Fragen der medizinischen Bewältigung - gut, Magdeburg heute sieben geschlossene Einrichtungen; wir sehen also, so ganz sicher sind wir noch nicht - und der wirtschaftlichen Folgen im Vordergrund, sondern die Frage: Wie kommen wir jetzt sozial und wirtschaftlich aus dieser Krise wieder heraus? Wir brauchen tatsächlich staatliche Maßnahmen, die den dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen begegnen und die dafür sorgen, dass die sozialen Probleme gelöst werden.
Wenn wir nun aber - letztlich natürlich auf Kosten zukünftiger Legislaturperioden und Generationen - riesige Summen bewegen, dann müssen wir die Situation so nutzen, dass wir nicht nur ein teures, kurz wärmendes Strohfeuer entfachen, sondern dass wir damit zugleich an der Lösung der Probleme unserer Gesellschaft und der bestehenden Defizite arbeiten, seien es die dringend nötige Digitalisierung samt der dazugehörigen Infrastruktur, der Einsatz gegen den Klimawandel, die Maßnahmen zur Umsetzung der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Das alles sind Dinge, die wir lösen müssen, wenn wir ganz schlicht unsere Zukunft sichern wollen, wenn wir den nächsten Generationen, und zwar weltweit, Lebensqualität ermöglichen wollen.
Wenn wir Geld nicht in die Fortsetzung überkommener Verhältnisse, sondern in die Lösung unserer drängenden Probleme, also nachhaltig, investieren, kann es uns tatsächlich gelingen, diese Krise als Chance zu nutzen und stärker aus ihr hervorzugehen, als wir hineingegangen sind. Das muss unser Ziel sein.
Der Antrag der AfD-Fraktion ist da letztlich nichtssagend. Außer der Forderung, dass es Geld vom Bund geben mag, ist darin nichts enthalten. Auch die Rede von Herrn Farle hat mich jetzt nicht wirklich weitergebracht, was das genaue Ziel ist. Es ist, glaube ich, weiterhin so - gut, Sie haben angekündigt, dass Sie noch etwas sagen werden, genau -, dass Sie gedanklich noch ein bisschen in den 50er- oder 60er-Jahren stehen geblieben sind und auf alles schimpfen, was an neuen Entwicklungen kommt. Das ist immer eine Grundtendenz.
Veränderung. Tatsächlich muss man, gerade wenn man sich mit wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzt, schauen, wohin die Veränderung geht, und muss da vorn dran sein. Das ist tatsächlich unsere Aufgabe in der Wirtschaftspolitik. Das betrifft gerade den Ressourcenverbrauch, dass wir also mit den Ressourcen, die wir verbrauchen, auch hinkommen, dass wir nur das verbrauchen, was wir haben. Das ist unsere Aufgabe.
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm angekündigt, das in mehrerer Hinsicht überraschend war. Ich war fest davon ausgegangen, dass man dort der Versuchung der Abwrackprämie, die recht unsinnig wäre, nicht widerstehen könne. Das konnte man dann aber. Das hat uns tatsächlich überrascht.
Es gibt in dem Programm des Bundes tatsächlich auch diverse Anknüpfungspunkte, die den Weg in die von mir genannte Richtung aufzeigen und ermöglichen. Die Mehrwertsteuersenkung hingegen habe ich aktuell nicht verstanden. Die ist teuer, ineffizient und arbeitet nach dem üblichen Gießkannenprinzip.
Lassen Sie uns den von mir aufgezeigten Weg gehen. Eigentlich sollte hier jetzt ein Alternativantrag stehen und ein bisschen das aufzeigen, in welche Richtung die Koalition gehen kann. Das hat tatsächlich nicht geklappt. Insofern empfehlen wir die Überweisung in den Wirtschafts- sowie in den Finanzausschuss. - Danke schön.
Gut. Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen können wir zum nächsten Redebeitrag übergehen. Von der CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Thomas. - Herr Thomas, Sie haben das Wort.