- Das war auch falsch. Aber ich glaube, zur Realität gehört auch, dass es bei einer vielfältig aufgestellten Forschungs- und Hochschullandschaft in unserem Land an vielen Stellen sinnvoll ist, Dinge zusammenzufassen. Ob es sinnvoll ist bei der Lehrerbildung, darüber kann man noch einmal trefflich streiten.
Aber ich sage auch, warum es an anderen Stellen im Hochschulbereich - ich nenne hier nur die Landwirtschaft - nicht dazu kommt. Dass die MartinLuther-Universität zusammen mit der Hochschule Anhalt nicht zu gelebten Kooperationen kommt, ist ein Problem.
Das zeigt sich an vielen Stellen. Nicht alles an der Zusammenlegung und Konzentration ist immer schlecht. Man muss dann sehen, wie man es weiterentwickelt, wenn die Entwicklung, die man erhofft hat, nicht eingetreten ist. Das werden wir hier gemeinsam diskutieren müssen.
ganz einfachen Grund: Ich bin 30 Jahre lang Lehrerin an einer Schule gewesen. Und wir haben schon vor fünf Jahren, bevor ich hier in den Landtag gekommen bin, diese Probleme der Unterrichtsversorgung gehabt.
Soweit ich Bescheid weiß und soweit ich auch im Bildungsausschuss mit gewesen bin, haben wir mehrfach und ganz intensiv darauf abgezielt, Anträge einzubringen, um diese Misere, die wir heute haben, schon anzumahnen und hier gegenzusteuern. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, wir würden das nur aus wahlkampftaktischen Gründen machen, halte ich das eigentlich nicht für richtig.
Ich finde, die fünf Jahre hatten Sie Zeit gehabt, genau diesem Stand, den wir heute haben, entgegenzuwirken. Aber alles, was ich in dem Ausschuss erlebt habe - das war meine erste politische Erfahrung mit einem Landtag -: Nur weil es von der Opposition kommt, wird es abgelehnt, und sich überhaupt nicht inhaltlich damit zu beschäftigen, das halte ich wirklich für sehr, sehr dramatisch.
Wir können nur immer wieder auffordern: Nehmt endlich wirklich dieses Personalentwicklungskonzept gerade im Bereich der Lehrer weg; wir brauchen sie dringend. Das, was hier momentan gemacht wird, wird auf dem Rücken der Lehrkräfte getan. Das finde nicht in Ordnung.
Frau Hohmann, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen a) hervorragend ist, behauptet niemand. Sie ist b) aber auch sehr unterschiedlich. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: In dem Bereich, in dem ich zuständig bin - das hat gerade im Bereich der Lehrerbildung dann auch mit Kolleginnen aus Ihrer Fraktion in den Bildungsausschuss hineingewirkt -, haben wir es hingekriegt, einen Antrag zur Gestaltung der Lehramtsausbildung gut zu formulieren, der auch Spielraum belässt, um zukünftigen Entwicklungen Raum zu geben.
Die Umstellung und das Prüfen, inwieweit Kapazitäten in den Studiengängen für das Lehramt jenseits der gewählten Schulform genutzt werden können, ist da ein Schritt. Das ist alles richtig. Da sind wir sogar bei Ihnen. Es nützt aber alles nichts, wenn diejenigen, die anfangen, einen Lehramtsstudiengang zu studieren, klipp und klar sagen: Ich will nur an ein Gymnasium.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch in den anderen Stufen Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden, dass es Leute gibt, die sagen, jawohl, ich will in die Sekundarschule gehen. Die Sekundarschullehrer retten uns nämlich - ganz ehrlich gesagt - den Hintern.
An der Stelle passiert zu wenig. Da kann man nicht nur danach rufen, dass es mehr Lehrerstellen insgesamt braucht, sondern man muss auch dafür sorgen, dass es genügend Leute gibt, die man einstellen könnte, wenn sie denn fertig ausgebildet sind. Da sind wir alle zusammen noch ganz am Beginn des Weges. Da wäre ich froh, wenn den nicht nur einzelne Fraktionen gehen, sondern vielleicht alle gemeinsam.
Frau Dr. Pähle, ich habe zwei Fragen an Sie. Fangen wir mit Ihrer letzten Einlassung an. Wir haben im Ausschuss darüber debattiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die Ausbildung nach den didaktischen und entwicklungspsychologischen Belangen zu strukturieren, also Primarstufen- und Sekundarstufenlehrer, unabhängig von der Schulform. Das ist von CDU und SPD abgelehnt worden.
Wir wissen, dass die Berufswahl oder die Studienwahl etwas damit zu tun hat, dass die Leute eine Neigung haben, die Schule zu wählen, die sie kennen. Die Abiturienten kennen die Sekundarschule gar nicht. Insofern ist das auch ein Grund, außer dass es auch vernünftig wäre, vom Inhalt her zu sagen, wir machen Stufenlehrer. Das ist von CDU und SPD abgelehnt worden. Das wäre ja ein wichtiger Schritt, um genau das Problem, das Sie ansprechen, zu lösen.
Insofern finde ich das jetzt einen schwierigen Punkt, dass Sie einen Vorschlag ablehnen, der zu diesem Problem eine gute Lösung wäre. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie denn 700 Studienplätze für Lehramtsstudierende in der Zukunft für ausreichend erachten.
Zu dem ersten Punkt, Frau Dalbert. In dem Beschluss „Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten“ haben wir ein Bekenntnis zur klassischen Ausbildung mit der Möglichkeit und dem Überprüfen, die Umstellung auf diese Stufenlehrer vorzubereiten und auszuüben. Ja, diese Formulierung ist ein Kompromiss; das ist so. Darüber wird man erneut diskutieren müssen.
Aber - das sage ich auch -: Auch die Umstellung weg von der klassischen Lehramtsausbildung in den verschiedenen Bereichen so, wie sie jetzt ist, auf den Stufenlehrer wird man nicht von heute auf morgen hinkriegen; da gibt es verschiedene Sachen, die man bedenken muss, die man auch rechtlich klären muss. Darüber wird man dann diskutieren müssen. Ich persönlich wäre gern bereit, weiter darüber zu diskutieren und zu schauen, was geht und was nicht geht.
Frau Dalbert, ganz ehrlich, ob 700 Studienplätze reichen oder ob sie nicht reichen, ist, glaube ich, eher ein Glaubensbekenntnis als eine realistische Aussage; denn bei diesen Zahlen ist immer die Frage: Wie entwickeln sich die Kapazitäten in anderen Bundesländern? Kriegen wir es hin, dass nicht unsere Absolventen nach Sachsen, nach Brandenburg gehen, sondern wir Absolventen aus Brandenburg und Sachsen gewinnen können? - All diese Sachen stehen offen. Von der Warte her ist das Festhalten an einer reinen Zahl ein reines Glaubensbekenntnis und hat wenig mit der realistischen Lösung der Probleme zu tun.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben damit die Aktuelle Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 38 abgearbeitet. Wir begrüßen ganz herzlich auf der Besuchertribüne Damen und Herren der CDU-Ortsgruppe „Sieben Säulen“ DessauRoßlau. Herzlich willkommen!
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, wo wir nach § 45 der Geschäftsordnung des Landtages die Fragestunde aufrufen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Landesgesetz ist das Hissen der Landesfahne mit Wappen (Dienstflagge) ausschließlich Dienststellen der Landesbehörden vorbehalten. Alle anderen Einrichtungen, Vereine, Privatpersonen etc. dürfen nur die Landesflagge (ohne Wappen) hissen. Die Kabinettssitzung vom 14. Juli 2015 beschäftigte sich laut der „Volksstimme“ vom 15. Juli 2015 mit diesem Thema. Ministerpräsident Reiner Haseloff soll das Innenministerium in Abstimmung mit allen Landtagsfraktionen beauftragt haben zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einer „Flaggenfreigabe“ bis zum 3. Oktober 2015 möglich ist.
Vielen Dank für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gern und wie folgt.
Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf zur Regelung des Wappenführens und all der damit verbundenen Dinge vorgelegt. Wir persönlich aus der Sicht der Landesregierung fänden es sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte. Wir sehen keinen Missbrauch.
Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Wenn vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das in dieses Hohe Haus einzubringen und in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden. Dann könnte am Wahltag jeder von uns die Fahne seines Wunsches aufhängen. - Herzlichen Dank.