Herr Präsident, ich darf mit einem Zitat des französischen Rechtsphilosophen Montesquieu beginnen, der gesagt hat:
Das ist das Ergebnis der Beratungen des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes des Landes SachsenAnhalt, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in den Ausschüssen dieses Hauses. Ich habe mich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt gefreut, der dem Landtag unter Mitwirkung der Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft, für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Finanzen empfiehlt, den genannten Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich gehe davon aus, dass das Plenum dieser Ausschussempfehlung folgt, und bedanke mich im Voraus für diese Entscheidung.
Den guten Willen will ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht absprechen, aber ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz ist angesichts der EU- und Bundeszuständigkeiten im Klimaschutz absolut überflüssig.
Die Unsicherheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich ihres eigenen Gesetzentwurfs dokumentiert sich auch in der Einbringung ihres Änderungsantrages vom 30. August, in dem zugestanden wird, dass die dem europäischen Emissionshandel unterfallenden Emissionen nicht durch Klimaschutzgesetze beeinflusst werden können.
- Vielen Dank, Herr Weihrich. Aber Sie wissen auch, Sachsen-Anhalt ist im Klimaschutz engagiert unterwegs, auch in vielen Kommunen, denen ich dafür danke. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein Landesklimaschutzprogramm, wir haben eine Klimaanpassungsstrategie, wir haben ein Energiekonzept und bei uns sind die CO2-Emissionen seit 1990 deutlich gesunken. Wir sind ein Land der regenerativen Energien und haben die höchste Arbeitsplatzdichte in diesem Bereich. Dies ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen.
Eigentlich brauchen Bundesländer angesichts der überwiegenden Zuständigkeiten auf Bundes- und EU-Ebene gar keine Klimaschutzgesetze. Aber wenn ein Land ein Klimaschutzgesetz wirklich nicht braucht, dann ist es Sachsen-Anhalt mit seinen Erfolgen im Bereich des Klimaschutzes und seinem Stand beim Ausbau der regenerativen Energien.
Und, meine Damen und Herren, was mich freut: Auch unsere schwarz-rote Bundesregierung ist im Bereich Klimaschutz außerordentlich engagiert. Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen ein Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ beschlossen. Es zielt darauf an, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Mit den bisherigen Maßnahmen, so sagen uns Experten, könnte eine Minderung bis maximal 34 % erreicht werden. Die im Aktionsprogramm vorgestellten Maßnahmen sind nunmehr geeignet, 40 % bis 2020 in Gesamtdeutschland zu erreichen.
Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für den Klimaschutz, dass die große Koalition in Berlin dieses Klimaschutzprogramm verabschiedet hat, meine Damen und Herren. Es unterstreicht eines: Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist und bleibt die Klima-Kanzlerin.
Es freut mich, Frau Budde, dass Sie so schön lachen, aber Sie hätten auch ein bisschen klopfen können!
Wir können auch vorsichtig optimistisch sein, was die Ergebnisse der Beratungen der internationalen Konferenz in Lima in Peru angeht. Es kommt Bewegung in das Thema Klimaschutz, gerade bei den Staaten, die die Hauptemittenten sind. Das, meine Damen und Herren, sollte uns optimistisch stimmen.
Ich danke den Parlamentariern für die engagierten Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich begleiten durften. Wir haben sehr qualifizierte Diskussionen geführt.
Wenn das Plenum der Ausschussempfehlung folgt, woran ich nicht zweifle, dann werden wir am Jahresende einen überflüssigen Gesetzentwurf beerdigen, der einer Mode von Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung folgt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Minister Herr Dr. Aei- kens geht zu den Abgeordnetenbänken und unterhält sich mit Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hätte gern noch eine halbe Minute abgegeben für die Fraktionsspitzen und den Minister, wenn ich wenigstens verstanden hätte, worum es geht. Aber das war ja lokal verortet.
Liebe Kollegen! Liebe Kollegen! Das Klimaschutzgesetz zu einem Zeitpunkt, zu dem man in Lima über das Klima diskutiert - der Zeitpunkt ist sicherlich gut gewählt. Daraus ergibt sich aber nicht automatisch ein guter Gesetzentwurf. Wir haben uns nach langer Befassung im Umweltausschutz und auch nach einer sehr ausführlichen und ordentlichen Beratung dazu entschieden, das Klimaschutzgesetz abzulehnen.
Ich glaube, es gab mehrere Gründe, die dazu geführt haben. Zum einen war es sicherlich der Umstand, dass die Anleihe zu dem Gesetzentwurf sehr offensichtlich und nachvollziehbar aus Nordrhein-Westfalen stammt und die Vergleichbarkeit von NRW zu Sachsen-Anhalt vielleicht doch nicht so gegeben ist, wie man sich das aufseiten der GRÜNEN gewünscht hätte - wenn ich allein daran denke, was in puncto CO2-Verhinderung oder -Reduzierung in Sachsen-Anhalt bereits gelingen konnte, sicherlich auch flankiert durch entsprechende politische Umstände.
Wenn wir mit dem gleichen Hebel herangehen würden wie ein altes Bundesland, das sehr viel alte Industrie hat, dann würden wir bei uns in der Wirtschaft richtig Probleme bekommen. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir durch ein Klimaschutzgesetz zu einer Deindustrialisierung kommen in einem Land, in dem Arbeitsplätze nach wie vor nicht im Übermaß vorhanden sind. Das muss ich hier ganz klar sagen.
Es kann auch nicht unser Ziel sein, dass wir den Kommunen weitere Aufgaben aufgeben, die mit Bürokratie versehen sind. Sie haben sicherlich im Moment schon das Problem, mit der geringen Anzahl von Mitarbeitern alle ihre Aufgaben zu erledigen, und müssten dann vor Ort weitere Aufgaben erledigen, die sie nur schwer erledigen können, da sie keinen direkten Zugriff auf die Wirtschaft haben.
Ich glaube - auch das haben wir im Umweltausschuss und in der Anhörung sehr deutlich erfahren können -, dass im Land Sachsen-Anhalt - der Herr Minister es hat angesprochen - viele Dinge wie Klimaanpassungsstrategie und vieles andere mehr bereits laufen. Das ist uns mehrfach bestätigt worden. Insgesamt hat mich der Streit in der Anhörung nicht unbedingt begeistert, weil klar und deutlich erkennbar war, wer auf welche Seite gehörte. Das ist auch alles okay so. Man kann sich trotzdem das eine oder andere Bild machen.
Für mich war wichtig, dass der Geschäftsführer der Landesenergieagentur Marko Mühlstein klar sagte: Wir brauchen dieses Gesetz nicht, wir sind aktiv in diesem Bereich und machen entsprechende Wettbewerbe. Wir haben den guten Kontakt zu den Gemeinden, wir loben Best-Practice-Preise aus, wir sind dabei, die Gemeinden regelmäßig zusammenzuziehen und diese Dinge zu erörtern.
Damit war klar und deutlich, dass wir insgesamt auf einem sehr guten Weg sind. Wie gesagt, ich wiederhole mich abschließend: Auch wenn der Zeitpunkt vielleicht gut gewählt ist, hinter der Thematik Klimaschutz können wir uns, glaube ich, alle gut versammeln. Wir wissen, dass die Notwendigkeit gegeben ist, aber die Instrumentarien müssen auch die richtigen sein und zum Ziel führen. Dies sehen wir in diesem Gesetz konkret nicht.
Wir werden als Koalition dafür sorgen, dass wir dazu im Landtag noch konkrete Maßnahmen beschließen und dass die planerischen Ansätze in den Gesetzen, die zurzeit diskutiert werden, entsprechend implementiert werden.
- Natürlich, Herr Weihrich, natürlich sind Sie gespannt. Sie sind immer gespannt auf das, was wir tun. Wir werden Sie da nicht enttäuschen, da bin ich mir ganz sicher.
- Ich weiß nicht, wo die Schwelle bei Ihnen liegt, wo die Enttäuschung anfängt. Ich bin immer so positiv optimistisch gestrickt. Nicht einmal die GRÜNEN können mich enttäuschen. Aber deswegen finde ich nicht immer alles richtig, was Sie machen.
Jetzt hat er mir die Redezeit weggedrückt. - Herr Präsident! Wenn es mehr gewesen wäre als Wasser, wäre ich gerne noch geblieben.
Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Lüderitz. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Es scheint so, dass die Klimaschutz-Problematik heute hier etwas auf die leichte Schulter genommen wird. Ich finde, genau das sollten wir nicht tun.
Ich habe bereits in meiner Rede anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes deutlich gemacht, dass ein solches Klimaschutzgesetz für unser Land durchaus sinnvoll wäre, weil es es zum ersten Mal ermöglicht hätte, dass das Parlament seine Zielvorstellungen hierzu konkreter formuliert und festlegt.
Ich würde es nicht als Modebegriff abtun, Herr Minister Dr. Aeikens, was in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland durchaus schon gehändelt wurde.