Sie kann das auch. Ich habe das für die Umweltstiftung bereits machen lassen. Ich denke, wir haben ein gutes Konzept vorliegen. Die Mitarbeiter, die jetzt an der Energieeffizienz in diesem Gebäude arbeiten wollen, wissen, wo es langgehen soll, um anschließend Firmen damit zu beauftragen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ausdrücklich unterstützen, den Herr Minister Bullerjahn angeführt hat: Wir haben bei jedem Gebäude, das wir sanieren oder neu bauen, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, wie Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, EE-Wärmegesetz usw. Deswegen werden die Liegenschaften immer besser.
Eines der Projekte, in das ich große Hoffnung setze und das beispielgebend sein wird, wird die Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz in Halle werden. Ich glaube, wir werden uns dort einiges anschauen können, was wir später in anderen Landesliegenschaften umsetzen können. Daher bitte ich herzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen recht umfangreich über die Energiewende gesprochen, allerdings mehr aus der Sicht der Erzeugung von Energie. Sicherlich gehört zur Energiewende auch die Verwendung von Energie. Man kann bei der Infrastruktur sparen oder am Geld, das man für Energie ausgeben muss. Da wir bei den Liegenschaften des Landes am ehesten die Hand darauf haben, ist es sicherlich sinnvoll, hierbei auch an das Sparen zu denken.
Vom Grundansatz her stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir wollen dort auch durch nichtinvestive Maßnahmen sparen. Trotzdem bin ich mit dem Antrag absolut nicht glücklich, weil ich meine, dass
Wir sehen die Lena in einer anderen Aufgabe. Die Lena hat jetzt zum Beispiel den Klima-Award für die Kommunen übernommen. Sie kümmert sich um mehrere Energieregionen im Lande. Sie hat den Energieatlas auf dem Tisch.
Ich meine, die in dem Antrag genannten Aufgaben, wenn sie denn so realisiert werden sollen, sollte man anderen Büros übertragen. Auch bin ich der Meinung, dass wir beim energiebewussten Verhalten schon einen guten Stand erreicht haben. Ich kann mir ehrlich gesagt schwer vorstellen, dass man mit Informationsblättern eingeschliffene Verhaltensmuster aufbrechen kann.
Zum Thema Weiterbildung von Hausmeistern: Ich will mich nicht dagegen stellen. Das ist zweifellos richtig. Aber ich muss sagen, wenn Sie schreiben: „Die Energiebeauftragten in ihrer Funktion als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu den Möglichkeiten der nichtinvestiven Energieeinsparung zu informieren …“, wenn ein Energiebeauftragter das nicht weiß, dann ist er irgendwie am falschen Platz.
Zu dem Änderungsantrag hätte ich gern, dass mir jemand erklärt, wie der erste Punkt funktionieren soll, ob der interessierte Mitarbeiter dann derjenige ist, der durch die Flure geht und die Lichter ausschaltet. Das wäre nicht schlecht.
Wir werden uns bei beiden Anträgen der Stimme enthalten, aber nicht weil wir das Anliegen an sich falsch finden, sondern weil wir sagen, die Lena muss andere, wertvollere Aufgaben in diesem Lande übernehmen, nämlich sich an strategischen Sachen beteiligen. Wir wollen, dass sie zum Beispiel an dem Landesenergiekonzept mitarbeitet und dort Impulse gibt. Die Aufgaben, die sie jetzt schon hat, Klima-Award, Energieregionen, sind zu lösen. Das ist uns wichtiger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst einmal einen herzlichen Dank an Frau Frederking und die Fraktionen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute noch behandeln können.
Wenn jeder von uns mit dem Lichtschalter und dem Heizkörperthermostat am Arbeitsplatz so umginge, wie er das zu Hause macht, dann, glaube ich, wären schon erhebliche Einsparungen bei
CO2-Emissionen und Energieverbrauch erreicht. Ich danke dennoch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag und vor allem für den Denkanstoß, den ich darin sehe.
Der Antrag ist auch mit Augenmaß gefertigt worden. Er ging dieses Mal nicht mit der Forderung einher, gleich die gesamten Verwaltungsgebäude umfangreich energetisch zu sanieren. Zum einen wissen Sie, dass das bereits gemacht wird, zum anderen hat Ihr Antrag eine ganz andere Intention, nämlich die: Fasst euch einmal selbst an die Nase und schaut, wie ihr mit dem Computern, mit dem Licht, mit anderen Instrumenten umgeht!
Dennoch, Frau Fredering, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, können wir Ihrem Antrag nicht so einfach zustimmen. Die Verwaltung - und dabei denke ich nicht nur an das große Landesverwaltungsamt - hat in den Organisationseinheiten mitunter einen kleinen Personalkörper. Ihrem Wunsch nach einem ausgewiesenen Energiebeauftragten für jede Liegenschaft nachzukommen würde bedeuten, aus dem jetzt schon gut mit Aufgaben versorgten Personal jeweils noch einen herauszulösen, um ihm nur eine Aufgabe, nämlich Energiebeauftragter zu sein, zu übertragen. Ich meine, bei unseren rund 1 300 Landesliegenschaften wäre das eine folgenschwere Forderung.
Von daher, Frau Hunger, ist der Punkt 1 in dieser Form nicht akzeptabel. Wir wissen, dass jeder Mitarbeiter im Prinzip daran interessiert ist, etwas in Richtung Energieeinsparung zu tun. Ich denke, dass sich jemand findet, der nicht durch die Flure rennt und schaut, ob das Licht ausgemacht ist, sondern zum Beispiel immer wieder darauf hinweist, wo man an der einen oder anderen Stelle Einsparungen vornehmen oder das Nutzerverhalten etwas ändern kann.
Von daher plädiere ich für unseren Vorschlag, aus der Belegschaft Interessierte - und davon haben wir viele - für diese Aufgabe zu gewinnen. Dazu brauchen wir auch die Lena. Ich weiß, welche Aufgaben die Lena hat und woran sie derzeit arbeitet. Ich meine dennoch, dass es möglich ist, interessierte Mitarbeiter oder diejenigen, die sich damit beschäftigen wollen, fit zu machen. Das müssen keine Halbjahresseminare sein. Ich denke, das geht relativ schnell und die Lena ist dazu durchaus in der Lage.
Lassen Sie uns bitte nicht immer mehr Beauftragte schaffen, während andere Arbeit eventuell liegen bleibt.
Lassen Sie mich bitte zum Punkt 2 Ihres Antrags noch einen Satz sagen. Bereits heute können die Ressorts innerhalb der Hauptgruppe 5 erzielte Einsparungen flexibel nutzen. Herr Knöchel hat in den Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass Gelder im laufenden Jahr nicht verbraucht werden. Durch § 7 des Haushaltsgesetzes
ist es möglich, diese Mittel zu übertragen. Vielleicht ist das bei Ihnen noch nicht angekommen. Der Minister hat es bereits gesagt. Wir haben Ihren Punkt 2 herausgenommen, Frau Frederking, weil dieser unserer Meinung nach überflüssig ist, da es bereits schon jetzt möglich ist.
Sie haben also die Kompetenz und können die Referate, die für die Landesliegenschaften zuständig sind, ein Stück weit ans Händchen nehmen, um einen Anstoß zu geben. Diese können dann in einem zweiten Schritt selbst loslaufen und sich die Büros suchen, die unterstützen können, falls dies erforderlich ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Frau Niestädt, Sie sprechen in Ihrem Antrag von interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das finde ich zu unverbindlich. Es ist ganz klar, dass Leute, die etwas durchsetzen sollen, auch die entsprechende Kompetenz und Autorität brauchen. Interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind also zu wenig. Daher schlagen wir vor, an dieser Stelle die Energiebeauftragten vorzusehen.
Noch ein Wort an Frau Hunger. Sie sprachen von dem, was die Energiebeauftragten wissen müssten. Es gibt noch gar keine Energiebeauftragten. Das ist ein weiteres Manko. Diese müssen erst einmal installiert werden. Deshalb haben wir das bewusst in unseren Antrag geschrieben, um den Druck zu erhöhen, damit an dieser Stelle endlich etwas passiert. - Vielen Dank.
Herr Bullerjahn, es ist keineswegs so, dass jemand behaupt hätte, es werde nichts gemacht. Ich denke, alle erkennen an, dass umfangreich saniert wird. Sanierung ist unzweifelhaft gut und wichtig. Aber getreu dem Spruch „Das eine tun und das andere nicht lassen“ geht es bei unserem Antrag um die nichtinvestiven Maßnahmen. Diese müssen auch systematisch angegangen werden. Es spricht doch überhaupt nichts dagegen, dieses vorhandene Potenzial zu nutzen.
Herr Stadelmann, es ist schön, dass Sie am Image unserer Partei interessiert sind. Ich stelle fest, dass Sie uns auch sehr aufmerksam beobachten. Das freut uns. Ich stelle außerdem fest, dass Sie die richtigen Forderungen, die wir stellen, übernehmen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 6/2846 ab, der von den Koalitionsfraktionen stammt. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Sie haben sich vorhin etwas schmunzelnd über das Nutzerverhalten geäußert. Ich lese aber in Ihrem Antrag, dass in den Dienstgebäuden „energetisch optimiertes Nutzerverhalten“ durchzusetzen sei. Es steht in Ihrem eigenen Antrag, dass das ein Punkt ist. Sie erheben diese Forderung also auch.
Wir stimmen jetzt ab über die Drs. 6/2802 in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag in geänderter Fassung angenommen worden. Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.
Frau Hunger, es geht nicht darum, dass die Lena das alles komplett machen soll, sondern die Lena soll helfen, diesen ersten Schritt zu gehen. Deshalb haben wir von wenigen Liegenschaften gesprochen, um einen Anstoß zu geben. Denn die Lena hat das Know-how. Sie machen das schon mit der Stadt Magdeburg. Sie haben, was die Gebäude angeht, auch eine Ausstellung gemacht. Sie beschäftigen sich also intensiv mit diesem Thema. Herr Bullerjahn hat das auch schon angesprochen.
Auch die 61. Sitzung des Landtags ist beendet. Die 62. Sitzung beginnen wir morgen um 9 Uhr mit der Aktuellen Debatte. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.