- Dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle danken; denn diese rote Laterne haben unsere Studentenwerke nicht verdient.
- Dafür setze ich mich außerordentlich gern ein. - Ich bedanke mich bei Ihnen und bitte um Zustimmung.
Herr Abgeordneter Harms, es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Lange. Möchten Sie diese beantworten?
Das macht nichts; denn ich möchte ohnehin eine Intervention machen. Herr Harms, Sie haben davon gesprochen, dass die vielen Mittel, die in die Studentenwerke geflossen sind, auf den Sanierungsstau zurückzuführen gewesen seien. Sie haben Recht, dass für Investitionen - -
- Wissen Sie, wenn er schon „möglicherweise“ sagt, dann könnte man eventuell daran zweifeln, dass er es weiß.
Aber wie dem auch sei. Lassen Sie es mich ihm wenigstens erklären. Es gibt immer zwei Töpfe für die Studentenwerke: einmal einen für die Investitionen - den haben Sie mal eben auf null gesetzt - und sogenannte Zuschüsse für den laufenden Betrieb. Letztere sind zum Beispiel für die Mensaversorgung vorgesehen, damit die Essenspreise nicht so hoch sind, aber auch für das Ganze, was die Studentenwerke an Service anbieten.
Genau diese Mittel, nicht die Investitionsmittel, sind in den letzten Jahren extrem reduziert worden. Auf diese Mittel bezieht sich auch die rote
Bei den Investitionen haben Sie natürlich auch Tatsachen geschaffen: Obwohl wir immer noch entsprechende Einrichtungen haben, die saniert werden müssen, zum Beispiel einige Mensen, möchten Sie dafür keine Zuschüsse mehr zahlen. - Mir ging es jedoch um die Betriebsmittel.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Sie sagten, ich hätte das möglicherweise nicht erlebt. Als ich im Jahr 1996 nach Halle ins Studentenwerk-Wohnheim gezogen bin, habe ich in einem unsanierten Wohnheim gewohnt. Ich weiß genau, wie das war. Übrigens sind diese Wohnheime jetzt alle abgegeben worden.
Danke schön. - Wir fahren fort in der Aussprache. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Lob für die Studentenwerke von einigen meiner Vorredner anschließen. Die Studentenwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag, was die gute und preiswerte Verpflegung der Studierenden betrifft. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag, was die Beratung von Studierenden bei vielfältigen Problemen betrifft. Und sie leisten einen wichtigen Beitrag, was das Wohnen betrifft, was gerade noch einmal Thema war, und was auch ein unverzichtbarer Bestandteil der Internationalisierungsstrategie unserer Hochschulen ist.
dass sie den Studentenwerken drei Jahre Planungssicherheit gegeben haben. Aber zur Wahrheit gehört auch: Zu welchem Preis? - Zum Preis der Absenkung der Zuschüsse auf 6 %, womit wir - wir haben es schon gehört - den letzten Platz in Deutschland, was die Zuschüsse für das Studentenwerk betrifft, einnehmen.
Insofern reiht sich die Politik der regierungstragenden Fraktionen im Hinblick auf die Studentenwerke nahtlos ein in die Wissenschaftspolitik der regierungstragenden Fraktionen. Eine Stärkung der Hochschullandschaft sieht anders aus.
Dann haben wir jetzt Ihren Antrag, in dem es um die Prüfung der Zusammenlegung der beiden Studentenwerke geht. Daran verwundert Verschiedenes.
Erstens. Zunächst fragt man sich: Warum kommt der Antrag jetzt? Die Laufzeit der Studentenwerksverträge war bekannt. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, eine solche Prüfung vorzunehmen. Warum kommt sie jetzt?
Zweitens. Sie haben dargelegt, dass Sie denken, man könne, wenn man das prüft, vielleicht Synergien heben. Das ist ein Muster, das sich auch einreiht in die Politik von CDU und SPD in diesem Land: Erst einmal kürzen Sie die Zuschüsse für das Studentenwerk, und danach überlegen Sie, ob Sie Synergien heben können, damit man mit den gekürzten Zuschüssen zurechtkommt. Das ist eine Politik, die wir auch an dieser Stelle nicht mittragen werden.
Frau Dr. Pähle, Sie haben hier eben sehr vollmundig erklärt: An eine Privatisierung der Hochschulen denkt niemand. Dazu könnte man sagen: Das ist aber merkwürdig; denn Herr Lange denkt daran, ich denke daran und wir beide lesen Ihren Antrag so. Aber man könnte auch sagen, dass das vielleicht an Herrn Lange und an mir liegt.
Aber wissen Sie, als ich neulich in der Straßenbahn saß, lag auf dem Nachbarsitz eine Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. November 2013. Darin fand ich doch diesen interessanten Satz, dass ein Landesstudienkolleg am Standort Köthen und das Studentenwerk möglichst ohne staatliche Zuschüsse geplant seien. - So viel zu den Phantasien im Hause des Wissenschaftsministers.
Sie haben von Phantasien gesprochen. Ich rede hier auch von Phantasien, die ich in der Straßenbahn finde. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes ganz deutlich: Eine Privatisierung der Studentenwerke lehnen wir ab.
Wir lesen Ihren Antrag so, dass ein Einstieg in eine solche Überlegung geplant ist. Das ist ein falsches Pferd, auf das Sie an dieser Stelle setzen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und verstehen den Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr gut, dem wir problemlos zustimmen können. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Professor Dr. Dalbert. - Als Nächste spricht noch einmal Frau Dr. Pähle für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dalbert, eigentlich habe ich mir gedacht, dass ich als Weihnachtsgeschenk auf meinen Redebeitrag
Ich verstehe es nach der gestrigen Diskussion über den Haushaltsplan, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch ein bisschen auf Krawall gebürstet ist. Aber die Diskussion über die Studentenwerke, finde ich, eignet sich hierfür nicht.
Aus den Diskussionen im Ausschuss müssten Sie wissen, dass sich alle Fraktionen, und zwar nicht nur die GRÜNEN und die LINKEN, sondern auch die SPD und die CDU dazu bekannt haben, den Studentenwerken die Zuschüsse über Verpflichtungsermächtigungen zu gewähren.
Dass wir den vorhergehenden Ansatz im Haushaltsplan nicht wiederherstellen konnten, haben wir bedauert. Wir haben es sehr bedauert und haben es schweren Herzens und nur nach Diskussionen mit den Geschäftsführern der beiden Studentenwerke und auch nach den Diskussionen, die diese in ihren Aufsichtsgremien geführt haben, durchgewinkt.
Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal zu Protokoll geben, damit nicht der Eindruck erweckt wird, die Koalitionsfraktionen hätten leichten Herzens die Zukunft der Studentenwerke aufs Spiel gesetzt.
Der vorliegende Antrag will genau das verhindern, was Sie gerade kritisiert haben. Gemäß dem Antrag sollen Daten vorgelegt werden, über die man reden kann, um dann festzustellen, ob sich solche Gedankenspiele lohnen oder nicht.
Ich persönlich denke, sie werden sich nicht lohnen, weil man höchstens einen Geschäftsführer einsparen kann, da die Angebote dezentral an den Hochschulen vorgehalten werden müssen und da in Halle und in Magdeburg eine Administration für die jeweiligen Hochschulstandorte stattfinden muss. Aber ich hätte es gern schwarz auf weiß, damit wir für eine solche Diskussion, woher sie auch immer kommen mag, gewappnet sind. Genau das ist der Hintergrund unseres Antrags.
Ich halte ich es für vernünftig, hierüber genau zu diesem Zeitpunkt zu diskutieren, nämlich zu Beginn einer neuen Leistungsvereinbarungsperiode, damit klar ist, was in den nächsten drei Jahren und auch danach nicht passieren soll.
Deshalb verstehe ich auch nicht Ihre Aussage. Ich vermute, es handelt sich um ein absichtliches Missverständnis. Das kann man vielleicht auch ausräumen.
Einer Privatisierung wird an keiner Stelle Tür und Tor geöffnet. Alle Fraktionen, vor allem die SPDFraktion, haben sich zur sozialen Verantwortung für die Studentenwerke in unseren Hochschulen bekannt, sowohl öffentlich als auch in nichtöffentlichen Sitzungen und Gesprächen. Ich möchte dies noch einmal klarstellen.
Frau Kollegin Dr. Pähle, darf ich noch eine Frage zum Verfahren und zum Inhalt des Antrages stellen? - Es liegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist der Passus enthalten, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in der Folge einen Beschluss zur Zukunft und Weiterentwicklung der Studentenwerke treffen solle. Das würde bedeuten, dass dieser Antrag nicht mehr im Parlament beraten wird, da der Ausschuss nicht zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung aufgefordert ist.