sich die Aufgaben in den Hochschulen im sozialen Bereich weiterentwickelt. Es wurden Einrichtungen der Kinderbetreuung initiiert; das Aufgabenspektrum wurde also ausgeweitet.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Die mit Zustimmung der beiden Geschäftsführer und der jeweiligen Vorstände im Haushaltsplan 2014 vollzogenen Kürzungen bei den Studentenwerken sind das absolute Maximum an Einschnitten, das möglich ist.
Mittlerweile bewegt sich Sachsen-Anhalt mit einem Landeszuschuss von 6 % am Etat der Studentenwerke am absoluten Ende der Länderliste. Wir liegen weit unter dem, was andere Länder in ihre Studentenwerke geben, in einigen wird momentan sogar der Zuschuss erhöht. Ich denke, daran dürfte klar sein, dass hier nicht wirklich mehr zu holen ist.
Trotzdem gab es im Zuge von Effizienzüberlegungen auch Gedankenspiele zur Zusammenführung beider Studentenwerke. Auch diese sind bei den Geschäftsführern auf offene Ohren gestoßen. In beiden Studentenwerken haben die jeweiligen Verwaltungsgremien, Vorstandsgremien Beschlüsse gefasst, die die Möglichkeit offenlassen, zu einem Landesstudentenwerk zusammenzuwachsen.
Anscheinend - zumindest ist mir das zu Ohren gekommen - hat diese Offenheit auch dafür gesorgt, dass man im Ministerium sofort begonnen hat, einen Gesetzentwurf zu schreiben. So sind Gedankenspiele aber nicht immer zu verstehen. Nur weil etwas sein kann, heißt es nicht, dass es auch sein muss bzw. dass es vernünftig ist, das zu tun.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir deshalb den Weg klar beschreiben: Bevor dieses Gedankenspiel in die Realität umgesetzt werden kann, muss erst einmal geprüft werden, ob es denn wirtschaftlich sinnvoll ist.
Ich denke, wir sollten nicht der Versuchung erliegen, mit der Wurst nach der Speckseite zu werfen, wie es so schön heißt. Von dieser Warte her bitten wir das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in unserem Antrag eindringlich, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eines Landesstudentenwerkes zu prüfen, und zwar im nächsten Jahr mit Beginn der neuen Leistungsvereinbarungen, um dann das Ergebnis dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzulegen; denn dorthin gehört die Diskussion. Es muss eine fachpolitische Diskussion darüber sein: Was gewinnt man, was verliert man und rechnet es sich?
Ich denke, damit ist auch klar, dass logischerweise eine Änderung des Landesstudentenwerksgesetzes nur in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit dem Ausschuss passieren kann. Der
Ich möchte diesen Antrag nicht als Aufruf zu neuen Kürzungen oder als Hinweis auf weitere Einsparpotenziale verstanden wissen. Es ist vielmehr der Versuch zu sagen: Wenn es denn Effizienzreserven beinhaltet, die beiden zusammenzulegen, dann lasst ihnen auch das Geld, das jetzt eingestellt ist.
Der Antrag ist erst recht nicht die Aufforderung, darüber nachzudenken, die beiden an einem Standort zusammenzuführen, der dann Magdeburg sein sollte, weil dort ein geringerer Zuschuss verbraucht wird. All diese Dinge sind damit überhaupt nicht verbunden. Es geht vielmehr um eine ergebnisoffene Prüfung.
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE noch zwei Sätze. Ich spreche jetzt einmal den Kollegen Lange direkt an, weil er quasi der Ansprechpartner dafür ist. Die Eigenständigkeit der Studentenwerke jetzt wie auch innerhalb eines möglichen Landesstudentenwerkes als rechtsfähige Anstalt stellt niemand infrage.
Ich weiß, dass es Bestrebungen gibt - leider; momentan in Nordrhein-Westfalen, und zwar von der Rechtsaufsicht -, viel weiter hineinzuregieren in die Studentenwerke. Ich glaube aber: Diesen Diskussionszweig habe ich hier von niemandem vernommen. Ich gehe auch davon aus, dass wir im Ausschuss sehr genau darauf achten werden, auch wenn wir das in dem Antrag nicht formuliert haben.
Zu den Kürzungen bzw. Zuschüssen. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass diese Intention im Antrag enthalten ist. Über solche Dinge wird ohnehin der zukünftige Haushaltsgesetzgeber entscheiden. Ich hoffe, dass bis dahin der Konsens in diesem Hohen Hause dazu hält, dass die Studentenwerke eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen. Wir als SPD-Fraktion werden das auf jeden Fall immer im Blick haben.
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir mit dem vorliegenden Antrag den Weg klar beschrieben haben und dass dieser Weg so gegangen wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Ich setze darauf, dass sowohl im Ausschuss wie auch mit den Geschäftsführern ein konstruktiver und zielorientierter Diskussionsprozess in Gang kommt. Darauf freue ich mich. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin. - Wir treten nun in die Debatte ein. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Möllring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das Hohe Haus ist damit einverstanden, wenn ich meine vorbereitete Rede jetzt nicht halte, weil ich vieles von dem wiederholen müsste, was Frau Pähle gesagt hat. Ich kann mich dem vollumfänglich anschließen und würde Ihnen diese Zeit gern schenken.
Danke. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Lange, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, Herr Minister. Ich hätte schon gern gewusst, wie Sie sich zu einem Landesstudentenwerk positionieren.
Ich meine, irgendjemand muss in Ihrem Referat doch dafür gesorgt haben, dass sich jemand hinsetzt - ich glaube, er sitzt heute auch unter uns - und schon einmal etwas aufschreibt und sagt: Das Studentenwerk Magdeburg ist das Studentenwerk, das so wenige Zuschüsse bekommt. - Dass in Magdeburg weniger Studierende sind und dass man vielleicht deswegen - insgesamt betrachtet - weniger Zuschüsse braucht, spielt dabei möglicherweise keine Rolle.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Um den geht es na- türlich überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht! - Herr Hövelmann, SPD: Gar nicht!)
- Der spielt dabei keine Rolle. Es geht einfach um das Prinzip, wie an eine solche Sache herangegangen wird.
Dazu, das muss ich sagen, könnte man noch einmal hinter die Kulissen schauen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag natürlich völlig berechtigt; denn er sagt: Wir prüfen doch bitte erst einmal ab, bevor wir zum Handeln übergehen. Dann besprechen wir es vorher vielleicht auch mit den Fachpolitikern im Ausschuss. Deswegen ist der Antrag erst einmal okay.
Allerdings - Frau Pähle, Sie haben es schon angesprochen - fehlt uns etwas in dem Antrag. Das ist das klare Bekenntnis dazu, dass auch ein zukünftiges Landesstudentenwerk in öffentlicher Träger
schaft bleiben soll, dass ein zukünftiges Landesstudentenwerk sich nicht allein aus den Beiträgen der Studierenden finanzieren soll, dass das Konstrukt - egal welches Konstrukt man hat, ob ein oder zwei Studentenwerke im Land - bitte so weiterfinanziert werden soll und dass sich der Staat nicht weiter aus seiner sozialen Verantwortung an dieser Stelle zurückzieht.
Und das tut er gerade mit den Beschlüssen, die Sie gestern gefasst haben. Sie haben es selbst beschrieben. Anfang der 90er-Jahre betrug der Staatsanteil an den Budgets der Studentenwerke in Deutschland im Schnitt noch 25 %. Das war eine Unterstützung, die der Staat gegeben hat. Jetzt sind es deutschlandweit ca. 10 %. Und Sie haben es gesagt: Mit 6 % liegen wir am unteren Ende. Wir sind diejenigen, die hierbei die rote Laterne in der Bundesrepublik tragen. Das ist extrem bedauerlich.
Denn neben der direkten staatlichen Unterstützung, die durch das BAföG gewährt wird, ist das Studentenwerk die zweite Säule der sozialen Unterstützung der Studierenden. Sie haben die Aufgaben beschrieben. Die Aufgaben der Studentenwerke sind diesen auch zugewiesen. Es ist eben die zweite Säule der sozialen Unterstützung der Studierenden; denn - Sie wissen es - Studierende haben für gewöhnlich kein Gehalt.
Angesichts des Nicht-Möllring-Papiers und des Haushaltsplanentwurfs, aber auch angesichts der bedauerlichen Äußerungen der Rektoren muss man genau darauf kommen, dass es durchaus Pläne dahingehend gibt, dass sich der Staat - in diesem Fall das Land Sachsen-Anhalt - vollständig aus der Finanzierung der Studentenwerke zurückziehen möchte. Zumindest ist zu diesen Plänen offen diskutiert worden.
Ich finde es gut, dass Sie es trotz der Kürzungen zumindest geschafft haben, Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten drei Jahre in den Haushaltsplan hineinzuschreiben, und dass dadurch endlich Planungssicherheit für unsere Studentenwerke entstanden ist. Eben weil es diese Äußerungen gab, haben wir diesen Änderungsantrag gestellt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mit der Unterstützung des Landes die Studentenwerke in Sachsen-Anhalt weiterhin so gute Arbeit leisten können, wie sie es bisher getan haben, und sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln können. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese zweite Säule der sozialen Unterstützung der Studierenden nicht wegbricht.
Danke schön, Kollege Lange. - Als Nächster spricht von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Harms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, mir fällt kaum etwas ein, das ich darauf erwidern kann. Frau Dr. Pähle hat mir bei diesem Thema derart aus dem Herzen gesprochen, dass meine Rede durchaus kürzer ausfallen könnte.
Ich möchte allerdings auf ein paar Dinge hinweisen. Herr Lange, Sie haben darauf verwiesen, dass die Zuschüsse an das Studentenwerk in den vergangenen Jahren gesunken sind. Ich frage mich zunächst: Warum waren so große Zuschüsse für ein Studentenwerk im Lande überhaupt nötig?
Könnte es vielleicht an dem enormen Sanierungsstau einiger Einrichtungen an unseren Hochschulen gelegen haben, den Sie als Student noch nicht miterlebt haben - meine Generation schon eher.
Sie haben erlebt, dass das Studentenwerk viele gute Seiten hat. Ich freue mich darüber. Das Studentenwerk pflegt das Fundament unserer Hochschulen und Universitäten und wird auch zukünftig weiterentwickelt, weil dieser Sanierungsstau heutzutage im Wesentlichen - das muss man bei der Besichtigung der vielen Einrichtungen anerkennen - abgearbeitet ist. Dass in diesem Zusammenhang die Studentenwerke in der Vergangenheit auch aktiv bereit waren, über eine Absenkung zu verhandeln, ist Ausdruck dessen.
Nun sind wir uns in der Koalition darüber einig, dass eine weitere Absenkung dieser Zuschüsse weder einen großen Beitrag zur Einsparung im Land noch zur Steigerung der Qualität leisten kann, weil die Summen einfach nicht mehr da sind. Das Fleisch fehlt völlig.
Auch ich habe diverse Zweifel daran, dass eine Fusion dieser beiden Studentenwerke große wirtschaftliche Effekte heben kann. Und doch sollten wir diese Frage aus unserer Verantwortung heraus zum jetzigen Zeitpunkt stellen, und wir sollten hauptsächlich danach fragen - wie Sie es formuliert haben -, ob das Ganze wirtschaftlich sinnvoll ist.
Ich begrüße es, dass meine Kollegin schon darauf hingewiesen hat: Wenn es wirtschaftlich sinnvoll sein sollte und sich dabei positive Effekte ergeben, sollten wir aus der sozialen Verantwortung heraus diese Effekte dem Studentenwerk überlassen.
Herr Lange, Sie haben von der roten Laterne gesprochen, die die Studentenwerke in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(Herr Lange, DIE LINKE: Nein, nein! Da ha- ben Sie mich falsch verstanden! Die Finan- zierung des Landes hat die! Also das Land selbst!)
- Dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle danken; denn diese rote Laterne haben unsere Studentenwerke nicht verdient.