Ich habe einen kleinen Widerspruch zwischen Ihren Ausführungen und denen des Kollegen Czapek feststellen können: Kollege Czapek meinte, unser Antrag wäre zu weitgehend. Auf der einen Seite „Skandal“ und auf der anderen Seite „zu weitgehend“. Dazu darf sich jeder Betrachter seinen Teil denken.
Es ist aber um diese Thematik - um den Skandal - seit dem letzten Bundestagswahlkampf einfach zu still geworden.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie bei einer Behandlung im Bundesrat als jetzt bayerische Wirtschaftsministerin dem Ansinnen Sachsen-Anhalts sehr wohl beispringt - warum auch nicht? -, hat sie es doch als Bundesministerin thematisiert.
Kollege Czapek, ich gebe Ihnen darin Recht: Viele Haltbarkeitsdaten sind so klein aufgedruckt, dass man sie wirklich nur noch mit Brille lesen kann. Damit ist der Zugang nicht barrierefrei. Der einen oder dem anderen wird abverlangt, nur noch im Verschwommenen festzustellen, wie es um die Haltbarkeit steht. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Es geht uns darum: Ein Drittel - das ist wirklich der Skandal - aller weltweit produzierten Nahrungsmittel wird vernichtet, sei es bei der Ernte, sei es beim Transport, bei der Lagerung oder später über die Veredelung und über den Handel. Gleichzeitig haben wir Hunger in der Welt. Die Zahlen sprechen für sich.
Es ist vernünftig, wenn die EU sich aufmacht und fordert, 50 % des Wegwurfes, des Mülls tatsächlich aktiv zu reduzieren. Ich habe Herrn Dr. Aeikens auf einer Veranstaltung erlebt. Herr Dr. Aeikens, Sie setzten auf der Veranstaltung hier in Magdeburg auf genetisch veränderte Organismen, um des Problems Herr zu werden, dass eine Milliarde Menschen mehr zu ernähren sind.
Rechnen wir das einmal durch - ganz schnell; das geht doch ganz einfach -: Wenn wir es schaffen, die vernichteten Lebensmittel um 50 % zu reduzieren, brauchen wir auch keine GVO, weil wir tatsächlich alle Menschen ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen könnten.
Die Grüne Woche 2014 bietet die Möglichkeit, das Problem - den Skandal - einem Publikum in erheblicher Größenordnung so nahe zu bringen, dass es tatsächlich anschaulich wird.
Ich habe einen Traum. Ich kann heute nur sagen: Auch ich persönlich bin der Meinung, dass man die Tafeln und all das, was dort passiert, um Not zu lindern, gar nicht hoch genug wertschätzen kann.
Aber mein Traum ist, dass wir diese Institutionen nicht mehr brauchten und dass alle Menschen genug hätten, um sich satt zu essen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Damit schließen wir die Aussprache ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es ist eine Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Darüber stimmen wir zuerst ab.
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2620 - wenn der Überweisung zugestimmt würde, würde damit auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen überwiesen werden - in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2649 zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit hat der Änderungsantrag die Mehrheit bekommen.
Wer dem Ursprungsantrag in der veränderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Eine nicht ernst gemeinte Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beinahe in Gänze. Damit hat der geänderte Antrag die erforderliche Mehrheit bekommen und ist somit beschlossen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 18 ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat ein bisschen etwas von „Täglich grüßt das Murmeltier“, dass das Thema Hochschule bzw. Studentenwerk auf der Tagesordnung für die Landtagssitzung steht und meistens eine exponierte Position am Ende der Landtagssitzung einnimmt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute nicht über Gebühr in Anspruch nehmen und habe mir deshalb vorgenommen, die für die Einbringung zur Verfügung stehende Redezeit zu unterschreiten.
Ich möchte Ihnen etwas zu dem vorliegenden Antrag sagen, weil ich denke, dass das Thema Studentenwerke hier in diesem Hohen Hause oftmals zu wenig Aufmerksamkeit bekommt und auch von vielen ein wenig stiefmütterlich behandelt wird.
Studentenwerke sind wichtig im Hochschulsystem, erst recht in unserem Hochschulsystem in Sachsen-Anhalt. Sie tragen dazu bei, dass unsere Hochschulen attraktiv sind für Studienanfänger, für Studierende in den weiterführenden Semestern; denn sie erfüllen eine wichtige soziale Aufgabe und sind damit mit anderen Anbietern, die ähnliche Leistungen anbieten, überhaupt nicht zu vergleichen.
Die Studentenwerke sorgen für bezahlbaren Wohnraum, auch für kurzfristige Aufenthalte. Sie bieten soziale und psychologische Beratung an. Sie bieten gesundes und günstiges Essen an und sie bieten vergünstigte Verkehrstickets an. Sie erfüllen wirtschaftliche Aufgaben, indem sie BafögAnträge annehmen, Bafög berechnen und auszahlen. Und sie fördern Kultur an unseren Hochschulen. All das tun sie vorrangig mit den Mitteln der Studierenden.
Das Land selbst - das ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich - trägt zu diesen vielen Aufgaben über den Landeszuschuss lediglich einen kleinen Anteil bei, und das, obwohl die Aufgaben, die von den Studentenwerken erfüllt werden, diesen gesetzlich zugewiesen werden.
Ich möchte an dieser Stelle, weil wir über die Studentenwerke schon mehrfach gesprochen haben, ein Lob aussprechen. So kurz vor Weihnachten gehört das dazu. Es ist ein Lob dafür, dass man
sich jetzt darauf geeinigt hat, den Studentenwerken in Sachsen-Anhalt eine Leistungsvereinbarung über drei Jahre auszusprechen.
Ich hoffe, dass der Finanzminister, dem ich das heute noch einmal persönlich sagen werde, mit der Verabschiedung des Haushaltsplans dem Wirtschaftsminister sehr schnell den Hinweis geben wird, dass der Haushalt beschlossen ist,
quasi aktenkundig gibt, dass der Haushalt zur Bewirtschaftung ansteht und damit die Leistungsvereinbarung noch in diesem Jahr zu unterschreiben ist. Ich denke, das bekommen wir hin.
Denn diese Planungssicherheit ist wichtig für die Tätigkeit in Magdeburg und in Halle, in den Geschäftsstellen der Studentenwerke und damit an allen Hochschulstandorten in unserem Land.
Sie ist deshalb wichtig, weil im Zuge der Diskussionen um das Hochschulbudget oder die Zuweisungen im Wissenschaftsbereich in diesem Jahr auch die Studentenwerke wieder in die Diskussion geraten sind. Grundlage dafür war die Einschätzung, dass für Einsparungen im Wissenschaftsbereich alle Einrichtungen herangezogen werden sollen und damit natürlich auch nicht die Studentenwerke außen vor bleiben dürfen.
Es ist gleich vorbei. - Auch die Rektoren haben diese Ansicht vertreten. Ich war nicht immer ganz zufrieden mit ihrer Sicht auf die Dinge; denn ich glaube, mit dem Budget der Studentenwerke kann man den Wissenschaftsetat nicht retten.
Ein besonderer Dank an dieser Stelle auch an die beiden Geschäftsführer, an Herrn Dr. Thom für das Studentenwerk Halle und Frau Thomas für das Studentenwerk Magdeburg, die den Diskussionsprozess immer konstruktiv begleitet haben, die sich der Verantwortung des Landes bewusst sind und Einsparungen in ihren Bereichen nie als Angriff auf ihre Arbeit gesehen haben, sondern immer auch die Not der Landespolitik verstanden haben, Geld zu sparen. Einen herzlichen Dank dafür an beide.
sich die Aufgaben in den Hochschulen im sozialen Bereich weiterentwickelt. Es wurden Einrichtungen der Kinderbetreuung initiiert; das Aufgabenspektrum wurde also ausgeweitet.