Über diesen Satz könnte man während der nächsten zwei Stunden diskutieren, anhand jedes einzelnen Ressorts und jedes Einzelplans. Aber an diesem Satz, egal wer ihn gesagt hat, kommen wir nicht vorbei. Das sollte uns nicht lähmen - auch an dieser Stelle wiederhole ich meine Vorredner -; vielmehr sollte es uns dazu animieren, auch mit weniger Mitteln kreativ zu gestalten.
In der heutigen Beratung mit den Trägern der Theater Dessau und Halle und in Gesprächen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, hieß es oft, dass die Schmerzgrenze erreicht sei und dass es so überhaupt nicht weitergehe. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise auf die Haustarifverträge verwiesen.
Mit den Strukturanpassungen wird insofern ein Schritt in die richtige Richtung getan, als durch die Kostensenkungen, die wir heute gegebenenfalls beschließen werden, auch morgen Standorte und Ensembles erhalten werden können und mittelfristig, in einzelnen Fällen sogar kurzfristig dynamisierte Tarife gezahlt werden können.
Wer sich auf einen solchen Weg der Strukturänderungen und Strukturanpassungen begibt und damit allen Beteiligten folgt, und zwar sowohl dem Kulturkonvent, der das ausgeführt hat, als auch den beiden Trägern, die heute Aussagen dazu getroffen haben, handelt verantwortlich für die Kultur in diesem Land und handelt letztlich verantwortlich für das gesamte Land Sachsen-Anhalt. Es ist nicht die Zeit, diese Strukturanpassungen zu vertagen.
Herr Schröder, erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede einen vielleicht zu persönlichen Satz: Was glauben Sie, wie oft ich heute an meine Kinder gedacht habe und noch denken werde? - Vielen Dank.
Viele Redner haben Herrn Schöder mit „Herr Schröder“ angesprochen. Es ist manches zu viel, in diesem Fall das „r“. - Vielen Dank, Herr Kollege Miesterfeldt. Es gibt zwei Wortmeldungen bzw. Anfragen zu Ihrer Rede. Ihre Rückkehr zum Rednerpult zeigt, dass Sie sie beantworten möchten. - Bitte, Herr Gallert.
Ich habe zwei Anmerkungen. Erstens. Sie haben gesagt, Sie könnten auf meine Nicht-ein-Centmehr-Rede nicht mit einer Nicht-ein-Cent-wenigerRede antworten. Wir müssen aber beide anerkennen, Herr Miesterfeldt, dass wir mitnichten ein sin
kendes Haushaltsvolumen haben, sondern dass das Haushaltsvolumen sogar leicht steigt. Wir haben für das Jahr 2014 keinen Sparhaushalt. Aufgrund von Mehreinnahmen gemäß den Steuerschätzungen und aufgrund von EU-Rückzahlungen haben wir deutlich mehr Geld zur Verfügung. Daher - das sage ich ganz deutlich - können wir uns darauf nicht herausreden.
Zweitens. Herr Miesterfeldt, natürlich werden die durch diese Einsparungen angeregten bzw. erzwungenen Strukturveränderungen dazu führen, dass Ensembles geschlossen werden. Das hat Frau Nussbeck deutlich gesagt. Das Ensemble Ballett und das Ensemble Schauspiel in Dessau müssen geschlossen werden. Das wurde klar gesagt. Durch eingekaufte Leistungen soll das ersetzt werden. Das ist das Anpassungskonzept, das noch nicht einmal ausfinanziert ist. Wenn wir über die Dinge reden, dann müssen wir auch so ehrlich sein zu sagen: Es geht dabei um Ensembleschließungen.
Zu Ihrer ersten Anmerkung. Ihnen als Haushaltsexperte muss ich nicht erklären, wie dieses größere Volumen des Landeshaushalts zustande gekommen ist.
Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass die Ensembles, wie sie heute existieren, bestehen bleiben werden. Ich habe gesagt, dass an den Standorten Ensembles bestehen bleiben.
Herr Kollege Miesterfeldt, Sie haben viel über die Strukturanpassungen geredet, die als Folge der Kürzungen umzusetzen seien. Fakt ist aber, dass sich einerseits, wie es Herr Kollege Gebhardt bereits gesagt hat, die Träger jedenfalls in Halle nicht gegen Strukturanpassungen wehren. Der springende Punkt ist aber, dass diese Strukturanpassungen nicht kurzfristig umzusetzen sind, sondern dass es mittelfristig, bis zum Jahr 2017 oder 2018, zumindest in Halle überhaupt keine Möglichkeit gibt, die entsprechenden Mittel einzusparen, weil langfristige Tarifverträge existieren.
Deshalb möchte ich Ihnen eine ganz praktische Frage stellen: Was empfehlen Sie der Stadt Halle angesichts des Haushaltsdefizits von nahezu 38 Millionen € im Finanzplan für das Haushalts
Erstens. Herr Kollege, ich werde der Stadt Halle keine unerwünschten Empfehlungen von mir aus geben.
Zweitens. Ich glaube, einige meiner Vorredner, unter anderem der Minister, haben ausführlich dargelegt - daher bin ich nicht darauf eingegangen -, wie das Land durch den Strukturanpassungsfonds diesen Prozess begleiten wird. Ich habe bewusst nicht den Begriff „auffangen“ verwendet, weil sich das dramatisch anhört. Daher sage ich „begleiten“.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Miesterfeldt. - Weitere Nachfragen und Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließen wir die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Gemäß § 39b der Geschäftsordnung des Landtages gilt eine Volksinitiative mit Abschluss der ersten Beratung als an den Ausschuss für Petitionen überwiesen. Während der Debatte ist beantragt worden, dass die Volksinitiative außerdem in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Finanzen überwiesen werden soll. Darüber stimmen wir nun ab.
Wer der Überweisung der Volksinitiative in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie in den Ausschuss für Finanzen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Möchte jemand dagegen stimmen? - Nein. Möchte sich jemand der Stimmen enthalten? - Nein. Damit ist die Volksinitiative zur Beratung in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Bevor wir den Tagesordnungspunkt abschließen, muss ich, weil es geboten ist, noch etwas erwähnen. Ich möchte im Namen des Hohen Hauses den Vertrauenspersonen und allen Engagierten der Volksinitiative für ihr Engagement und für die sachlichen Ausführungen zur Eröffnung der Debatte herzlich danken.
Ich möchte mit diesem Dank eine Bitte und eine Information verbinden. Die Verschmelzung von analoger, menschlicher, natürlicher Welt mit der digitalen Welt geschieht im 21. Jahrhundert zeitgleich, so auch während dieser lebendigen Debatte. In den Blogs, auf Twitter und Facebook und in anderen Social Media ist das Thema der Teilnahme an der Debatte hier im Hause nicht ausschließlich sachlich behandelt worden. Es gab Hinweise auf die Ukraine. Dass die zweite Tribüne des Plenarsaals geschlossen ist, wird als Unverschämtheit bezeichnet.
Es entspricht nicht der Realität, dass niemand in diesem Hause willkommen ist. Die geschlossene Besuchertribüne ist nicht erst seit heute geschlossen, sondern bereits seit Längerem, und zwar aus baupolizeilichen Gründen und zur Gewährleistung des Brandschutzes. Das finden auch wir nicht schön. Aber es ist wichtig, weil gemäß Brandschutzvorschriften und anderen Vorschriften während der Bauphase - wir bauen seit einem Jahr im Haus - ein Zugang nicht ermöglicht werden kann.
Darüber sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Vorfeld informiert worden. Ich bitte dies auch im Fankreis des Anhaltischen Theaters zu kommunizieren, der dieses Thema im Blog nicht sehr sachlich diskutiert. Es ist wichtig, dies mitzuteilen. Die Tribüne ist nicht nur am heutigen Tag geschlossen, sondern bereits seit Längerem. Sie wird erst nach dem Abschluss der Bauarbeiten im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen.
Generell gilt: Gäste sind im Haus jederzeit herzlich willkommen. Ziel der Baumaßnahmen ist es, die Transparenz noch weiter zu erhöhen. Die Baumaßnahmen dienen unter anderem dazu, dass die Sitzungen des Landtages im Livestream besser verfolgt werden können. Ich bitte darum, diese Information entgegenzunehmen und weiterzugeben.
Wir hätten gerne mehr Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt. Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen im nächsten Jahr wird das wieder möglich sein. - Ich schließe die Beratung über den Tagesordnungspunkt 1.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014)