Nun zu den fünf Beschlusspunkten einige wenige Anmerkungen. Zu Ihrem Punkt 1. Die Vorbereitung der Stilllegung, insbesondere die Gefahrenabwehr, ist - auch das hat Minister Dr. Aeikens bereits gesagt - bei der Landesanstalt für Altlastenfreistellung angesiedelt. Ich kann Ihnen aus der eigenen Tätigkeit im dortigen Verwaltungsrat - Sie werden zukünftig auch einen Vertreter in dieses Gremium entsenden - sagen, dass die diesbezüglichen Informationen kontinuierlich und ständig erfolgten, letztmalig im März dieses Jahres.
Die Landesanstalt ist bis hin zur Anweisung finanzieller Mittel für die fachliche Begleitung zuständig. Diese Anstalt des öffentlichen Rechts ist dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zugeordnet. Also, auch das, was Sie dazu aufgeschrieben haben, passt nicht ganz.
- Also, wenn Sie diese Feststellung im Jahr 2008 gemacht hätten, hätte ich sie sofort unterschrieben. Aber heute passt sie so nicht mehr.
Zweitens. Es ist, insbesondere was Vehlitz und Möckern betrifft, eine erhebliche Transparenz erreicht worden, auch wenn man insbesondere das LAGB, also das Landesbergamt dahin tragen musste. Aber es ist zumindest geschafft worden.
Zu den Unterlagen des Elften Untersuchungsausschusses hat Kollege Graner schon zu Recht gesagt und ich will es noch einmal deutlich sagen: Die Einsichtnahme hier in unserem Hause ist kostenfrei.
Ihr Punkt 4 - das habe ich am Anfang schon gesagt - vermischt Bundes- und EU-Regelungen miteinander. Es gibt keine Verbotsmöglichkeiten auf der Landesebene für den Verkehr mit ungefährlichen Abfällen innerhalb Deutschlands. Auch das ist eine bundesgesetzliche Regelung, die aus dem Jahr 2002 stammt. Wir können ja mal überlegen, wer damals regiert hat.
Was die Deklarierung der Problemabfallarten 191212 und 191209 betrifft, so hat Sachsen-Anhalt für die Bundesrepublik Deutschland Pionierarbeit geleistet. Es hat eine umfängliche Stoffstromanalyse erstellt. Auch diese ist öffentlich zugänglich. Wer es möchte, kann sie sich anschauen.
Zu Ihren Punkt 5. Viele der aufgeführten Punkte sind im Plenarprotokoll vom 3. Februar 2011 der vorigen Legislaturperiode und im Abschlussbericht nachzulesen und sind wiederum Teil des von mir bereits erwähnten Abfallwirtschaftsplanes sowie der laufenden Berichterstattung des Verwaltungsrates der LAF.
Sollten darüber hinaus noch Fragen offen bleiben, so kann man das, wie es der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages in den zuständigen Ausschüssen klären. Das haben wir, was den Abfallwirtschaftsplan betrifft, bereits getan.
Also, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Antrag in der vorliegenden Fassung kann meine Fraktion so nicht mittragen. Selbst eine Ausschussüberweisung ist für uns nur schwer vermittelbar. Wir müssen ihn leider ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, es gibt Kritik an Ihrem Antrag von allen Seiten, natürlich auch von mir.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich - wir haben es bereits gehört - mit der Thematik der illegalen Müllentsorgung beschäftigt. Wir haben dazu einen sehr ausführlichen 275-seitigen Abschlussbericht erhalten. Was der Untersuchungsausschuss
zutage gebracht hat, war nicht immer erfreulich, aber dieses Thema müssen wir dann auch einmal abschließen.
Dass Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, damals noch nicht im Landtag vertreten waren, ist in diesem Fall zumindest für Sie bedauerlich. Wir können und wir wollen aber deshalb nicht alle umweltrelevanten Themen der vergangenen Legislaturperioden wieder aufrufen. Ich empfehle Ihnen daher - aus den Vorreden ergibt sich das ebenfalls - dringend die Lektüre des erwähnten Abschlussberichtes.
Vielleicht können ja auf diesem Wege bereits einige Ihrer Probleme geklärt werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob seit dem Bekanntwerden der illegalen Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt nichts passiert wäre. Die Landesregierung ist - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen; der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen - auch ohne das bisherige Zutun der GRÜNEN nicht untätig gewesen.
Es wurde aufgearbeitet, zusätzliche Kontrollmechanismen wurden installiert. Aber - auch das müssen wir konstatieren - wir können leider auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass es schwarze Schafe in diesen und in anderen Bereichen geben wird, die es immer schaffen, Kontrollmechanismen zu umgehen. Das ist bedauerlich. Aber so realistisch müssen wir sein.
Das fällt auch uns nicht leicht, dies zu akzeptieren; aber es ist die Realität. Der Blick durch die Brille garantiert auch zu meinem Bedauern nicht immer eine rosarote oder in Ihrem Fall vielleicht eine grüne Sichtweise der Dinge. Nein, dahinter verbirgt sich das wahre Leben, meine Damen und Herren.
In Ihrer Antragsüberschrift und in Ihrer Begründung fordern Sie ein entschlossenes Handeln vonseiten der Landesregierung. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, zum Glück bedurfte es in der Vergangenheit nicht Ihrer Aufforderung an die Landesregierung, damit diese entschlossen handelt. Ich kann es auch für die Zukunft ganz deutlich sagen, dass ein entschlossenes Handeln für diese Landesregierung zum Glück selbstverständlich ist.
Um Sie jedoch zu beruhigen und etwaigen Nachfragen vorzubeugen, haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, in dem die Landesregierung gebeten wird, über den aktuellen Stand zum Thema „Müllentsorgung“ zu berichten. Dies wiederum ist sicherlich angebracht und für die zukünftige Diskussion sinnvoll.
Aber, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich möchte Sie wirklich für die Zukunft bitten, auch umweltrelevante Themen hier sachlich zu betrachten. Dem Land ist nicht geholfen, wenn hier immer
wieder von Skandalen und illegalen Tätigkeiten gesprochen wird. Ich bitte Sie: Machen Sie SachsenAnhalt nicht zur Müll- und auch nicht zur Atommüllhalde der Nation.
Der so genannte Müllskandal wurde ordentlich und konstruktiv aufgearbeitet. Dass die Landesregierung versuchen wird, solche Vorkommnisse wie eine illegale Müllentsorgung
(Herr Gallert, DIE LINKE: „Skandal“ darf man nicht sagen! Das hat der Minister ge- sagt! - Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Bei Müll darf man das!)
auch zukünftig zu verhindern, dazu muss sie hier im Landtag nicht aufgefordert werden. - Ihr Skandal, Herr Gallert, entwickelt sich auch langsam zum Skandal.
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass die Landesregierung handelt. Wir werden sie dabei unterstützen. Wir freuen uns auf den Bericht im Ausschuss.
Aber, meine Damen und Herren, eine Garantie, diese Dinge zu verhindern, können wir nicht geben und können auch Sie nicht geben. Deswegen bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen und gemeinsam alles zu tun, damit Dinge nicht passieren, die nicht passieren sollen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war für mich eine sehr lehrreiche Diskussion. Ich denke, es ist gut, dass wir im Parlament gelandet sind und dass wir hier eine andere Auffassung zu diesen Themen vertreten als die Mehrheit dieses Parlaments.
Herr Kollege Lüderitz, es geht absolut nicht darum, den Untersuchungsausschuss wieder aufleben zu lassen. Ich habe in meiner Rede eingangs auch schon gesagt: Der Untersuchungsausschuss hat gut gearbeitet, er hat sehr umfangreich gearbeitet. Aber es geht darum, die Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss hier zu diskutieren. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir müssen uns mit dem Fazit des Untersuchungsausschusses beschäftigen. Sie wissen alle, dass das Fazit des Untersuchungsausschusses absolut dünn ist. Es gibt nur zwei klare Konsequenzen, die der Untersuchungsausschuss formuliert hat - ich habe das auch gesagt -: Das sind die Fortbildung der Mitarbeiter und die Bündelung der Kompetenzen.
Über die Bündelung der Kompetenzen redet überhaupt keiner mehr. Die Fortbildung fällt auch unter den Tisch. Das sind doch Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich kann Ihnen eines versichern: Ich habe mir den Untersuchungsausschussbericht sehr genau angeschaut, weil ich schon damit gerechnet habe, dass man versucht, mich mit diesen Inhalten des Berichtes hier vorzuführen.
Wenn Sie ihn auch so intensiv gelesen hätten, wie ich es getan habe, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieser Untersuchungsausschussbericht eine riesige Menge an unterschiedlichen Fakten enthält, die hier noch weiter aufgearbeitet werden müssen. Insofern können wir diesen Untersuchungsausschussbericht nicht einfach ad acta legen. Wir müssen ihn in dieser Legislaturperiode fortführen.
Zwei wichtige Punkte habe ich schon genannt. In dem Untersuchungsausschussbericht ist von 87 verdächtigen Standorten die Rede, die beprobt wurden. Ich habe hierzu überhaupt nichts gehört, weder von den Fraktionen noch von der Landesregierung, wie der aktuelle Stand bei diesem Problem ist.
Eines muss ich hier deutlich sagen: Der Hinweis darauf, dass ja die meisten Abfallwirtschaftsfirmen in diesem Land sachgerecht arbeiten, ist absolut nicht zielführend. Ich bin selbst im Aufsichtsrat einer Firma, die sachgerecht arbeitet, und ich weiß ganz genau, dass es hier nicht darum geht, irgendwelche Firmen zu diskreditieren.
Aber angesichts der riesigen Mengen, die dort in diesen Tongruben illegal abgelagert wurden, und der langen Zeiträume, mit denen wir es hierbei tun haben - Herr Dr. Aeikens hat ganz eindeutig gesagt, dass wir bis 2030 mit diesen Altlasten leben müssen und dass wir diese Altlasten sanieren müssen in diesem Zeitraum; und in diesem Zeitraum entstehen Kosten für die öffentliche Verwaltung -, halte ich diese Relativierung doch deutlich für verfehlt.