Der vorliegende Antrag läuft darauf hinaus, den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kohle enorm zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen. Nur, mit solchen Konzepten bringen Sie das Land nicht voran. Im Gegenteil: Ihr Weg führt in eine teure und unsichere Energieversorgung. Dem werden wir nicht folgen.
Wir lehnen deshalb den Antrag der LINKEN ab und stimmen der vorliegenden Beschlussempfehlung zu. - Danke.
Das war der Beitrag des Abgeordneten Herrn Franke für die FDP-Fraktion. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenbeitrag. Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Miesterfeldt das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich hat Rohstoffgewinnung, hat Bergbau Folgen für die Menschen, die dort leben – positive, wie Arbeitsplätze, und negative. Ich glaube, unsere Gäste aus Staßfurt könnten über beides eine ganze Menge berichten.
Deshalb war es auch gut, dass wir dieses Thema in den beiden Ausschüssen beraten haben. Aber, Herr Lüderitz, ich muss betonen, dass dieses eben nicht oberflächlich geschehen ist, sondern in der gebotenen Tiefe, für die wir, das Landesparlament, zuständig sind.
Es muss ja nicht heißen, dass ein altes Gesetz automatisch ein schlechtes Gesetz ist. Ein altes Gesetz kann sich auch bewährt haben,
was nicht heißt, dass man es nicht zu gegebener Zeit fortschreiben muss. Die Diskussion in den Ausschüssen und in diesem Hohen Hause war schon deshalb wichtig, weil natürlich die Sorgen, die Befürchtungen und Ängste der direkt betroffenen Menschen ernst genommen werden müssen.
Kleine Anmerkung: Das hätte ich mir gestern bei der Diskussion über das künftige Energiekonzept sehr gewünscht.
Dass wir hier das eine oder andere im politischen Umgang miteinander etwas locker pflegen, mag sein. Aber nach außen darf nie und nimmer der Eindruck erweckt werden, dass wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen.
Ich glaube, vor jeder Veränderung in der Umwelt, vor jeder möglichen Katastrophe ist es ein Menschenrecht, Angst zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir sind zu der Erkenntnis gekommen - ich kann das für den Ausschuss sagen, in dem auch ich sitze -, dass es grundsätzlich richtig ist, dass ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden müssen, dass der Bürger Beteiligungsrechte haben muss. Aber die vorhandenen Gesetze und Verordnungen reichen nach unserer Auffassung dafür aus.
Herr Lüderitz, das Beispiel aus der Nähe von Halle, aus Burgstetten, das, was dort an der Tagesordnung ist, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie beklagen. Dort hat der zuständige Betrieb seit 1997 das Vorhaben geplant. Es gibt seit 2001 - soweit ich weiß, haben wir jetzt 2010 - ein Planfeststellungsverfahren. Es wird unter dem Einfluss aller Beteiligten immer noch daran gearbeitet, es zu Ende zu bringen. Das ist also eher ein Beispiel für das positive Umgehen damit. Wir haben festgestellt, dass die Vorschläge der regionalen Planungsgemeinschaften sowie der Bürgerinitiativen berücksichtigt werden.
Natürlich ist allen Beteiligten, auch hier in diesem Hohen Hause, bewusst, dass der Ausgang der Abwägungsprozesse, wenn abgewogen werden muss, dahingestellt
sein muss und offen ist. Natürlich ist uns bewusst, dass der Konflikt zwischen der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und den Interessen der betroffenen Bürger nicht ohne Weiteres und schon überhaupt nicht immer ausgeräumt werden kann. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben.
Ich bitte Sie, eingedenk all dessen, was auch meine Vorredner gesagt haben, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit in der Drs. 5/2788. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei Koalition und FDP. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit entsprochen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 22 abschließen.
Die erste Beratung fand in der 78. Sitzung des Landtages am 18. Juni 2010 statt. Der Abgeordnete Herr Tilman Tögel ist - aller guten Dinge sind drei - der Berichterstatter und wird in die Beschlussempfehlung einführen. Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. - Bitte schön, Herr Tögel.
Herr Präsident, ich korrigiere Sie nur ungern, aber das ist bereits meine vierte Berichterstattung. Das macht jedoch nichts. Ich freue mich trotzdem, das tun zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zum Thema „Dem Fachkräftemangel durch konzertiertes Handeln begegnen“ mit dem Ziel einer Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in der 78. Sitzung des Landtages am 18. Juni 2010 zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Bereits in der 59. Sitzung am 25. August 2010 fand eine Beratung und Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss statt.
Grundlage dieser Beratung war neben dem Antrag der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen. Bei dieser Empfehlung, so ließen die Koalitionsfraktionen wissen, habe man sich bemüht, die Intentionen der Fraktion DIE LINKE einzuarbeiten.
Die Fraktion DIE LINKE signalisierte Zustimmung zu dem vorgelegten Entwurf, beantragte aber ergänzend, einen konkreten Termin für eine Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss in die Empfehlung aufzunehmen. Diesem Antrag wurde gefolgt; die so geänderte Beschlussempfehlung wurde einstimmig verabschiedet.
Ich bitte Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. Wir haben vorgeschlagen, auf eine Debatte zu verzichten. - Herzlichen Dank.
Danke für die Berichterstattung, Herr Tögel. - Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit in der Drs. 5/2778 ein. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Ich erspare mir die Gegenprobe. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 5/2778 angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 23 als erledigt betrachten.
Die erste Beratung fand in der 78. Sitzung des Landtages am 18. Juni 2010 statt. Berichterstatter ist der Abgeordneter Herr Felke. Bitte schön, Herr Felke.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/2641 in der 78. Sitzung am 18. Juni 2010 an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in der 52. Sitzung am 25. August 2010 mit dem Antrag befasst.
In jener Sitzung wurde ein seitens der Fraktionen der CDU und der SPD erarbeiteter Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag vorgelegt und als Grundlage für die Beratung herangezogen. Darin blieb die Intention des Antrages weitgehend unverändert.
Berücksichtigt wurde jedoch die aktuelle Entwicklung, dass die Bundesregierung plant, eine Kürzung der Städtebauförderung um 50 % vorzunehmen, was nach der Auffassung des Landtages negative Auswirkungen für die Entwicklung der Städte in Sachsen-Anhalt hätte und insbesondere der gebotenen Bewältigung der demografischen Entwicklung nicht gerecht werden würde. Dem entsprechend möge der Landtag die Landesregierung bitten, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung