- Ja, das lassen Sie mich einmal einfügen: Ich habe im Februar auch noch so viel Stoff. Da haben wir noch eine ganze Menge. Das können wir alles noch mit auf den Weg bringen. - Aber zurück zu dem eigentlichen Punkt, und zwar dass wir das in Abstimmung mit den Verbänden der Wohnungsunternehmen bzw. -genossenschaften und den privaten Haus- und Grundbesitzern - die darf man auch nicht vergessen - festgelegt haben. Träger sind im Moment aber die Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften. Sie investieren wieder.
Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, dass die Wohnungswirtschaft wieder investiert. Das war vor drei Jahren nicht so. Deshalb auch einen herzlichen Dank an die Wohnungswirtschaft dafür, dass sie dieses tut.
Ich hoffe auch, dass das Programm der Bundesregierung, das die Gebäudesanierung betrifft, von den Freunden, die sich in Berlin inzwischen gefunden haben, Herr Bischoff, auf den Weg gebracht wird. Aber auch hierbei müssen wir differenziert herangehen: Trifft es denn wirklich zu? Kann man ein denkmalgeschütztes Haus im Hinblick auf den Wärmeschutz eigentlich sanieren? Das sind die Fragen, die man sich stellen muss. Weitere Fragen sind: Wie viele Wohnungen haben wir schon saniert? Wo können diese Programme greifen? Das sind die Aufgaben.
Vorletzte Anmerkung: Wir sollten jetzt politisch auch daran denken, dass dieses Programm - das muss vorbereitet werden - über das Jahr 2009 hinaus weitergeführt werden muss. Ich sage Ihnen voraus: Das wird ein Verteilungskampf werden; denn auch im Westen hat der Stadtumbau in bestimmten Bereichen inzwischen Dimensionen angenommen, die deutlich machen, dass man dort nicht immer nur sagt: Im Osten müssten wir die Städte umbauen, aber nicht bei uns.
Deshalb werden wir im Jahr 2010 vom Stadtumbau in Deutschland reden müssen. Wir sind gut darauf vorbe
reitet, weil wir im Prinzip dann auch einmal sagen können: Freunde, die Probleme, die ihr jetzt bekommt, hatten wir schon. - Dazu dienen alle unsere weiteren Aktivitäten, die wir in diesem Bereich entfalten.
Nun noch eines: Hierzu ist sicherlich noch eine ganze Menge zu sagen. Das werden wir im Februar 2006 dann auch tun.
Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Eigentum. Die Dienel-Studie ist schon angesprochen worden. Die sollten wir auch ernst nehmen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie von der SPD sie ganz besonders ernst nehmen; anderenfalls hätten Sie Frau Professor Dienel nicht in das Kompetenzteam berufen. Das zeigt aber auch, dass die Union nicht nach parteipolitischen, sondern nach Sachargumenten entscheidet, und auch Studien der Opposition bzw. das Kompetenzteam ernst nimmt.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht immer so und auch nicht immer selbstverständlich; das muss zumindest einmal gesagt werden.
In dieser Studie wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir dem Thema Wohneigentum eine große Bedeutung beimessen sollten.
Jetzt müssen wir uns nur noch über den Punkt unterhalten - dann haben wir vielleicht schon wieder einen Konsens -: Wohneigentum ist nicht nur das individuelle, sondern zum Beispiel auch das genossenschaftliche Wohneigentum. Für das genossenschaftliche Wohneigentum können diese Anträge auch gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Das heißt, wir wollen einer breiten Bevölkerungsschicht die Möglichkeit geben, Wohneigentum zu erwerben, unabhängig davon, ob es genossenschaftliches oder privates ist. Deshalb müssen wir vor dem Wegfall der Eigenheimzulage auch darüber nachdenken, wie wir die eine oder andere Kondition verbessern. Wir beziehen es aber nur auf die 44 Städte, die im Rahmen des Stadtumbauprogramms daran beteiligt sind.
Meine Damen und Herren! Ohne Wohneigentum, ohne die Bindung vor Ort werden wir größere Probleme im Bereich der Demografie bekommen. Deshalb wird es ein Anliegen dieser Koalition sein - ich bin sicher, dass es auch im April 2006 noch das Anliegen dieser Koalition sein wird -, dass wir auch das Thema Wohneigentum weiter in den Mittelpunkt unserer Diskussionen und unserer Überlegungen stellen.
In diesem Sinne möchte ich mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Ich freue mich auf eine dann hoffentlich sachliche Diskussion zu dem Thema IBA; denn, meine Damen und Herren, die Lokalpolitiker vor Ort werden genau hören, ob es hier um Polemik geht oder darum, dass wir die Chancen ergreifen, die Städte umzubauen, damit sich die Menschen in diesem Land wohl fühlen und damit sie sagen: Es lebt sich gut in SachsenAnhalt. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie waren bereit, noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Felke zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Felke.
Herr Minister, ich wollte Sie eigentlich zwischendurch fragen, ob Sie vorhaben, heute doch schon die Regierungserklärung abzugeben.
Vom Umfang her war Ihr Redebeitrag ja doch etwas ausführlicher, als es die Fünfminutendebatte erwarten ließ. Aber vielleicht können wir uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Regierungserklärung zumindest den zeitlichen Umfang erhält wie bei dem Thema Bildungspolitik gestern.
Ich würde mich freuen, Herr Felke, wenn die Oppositionsparteien erwarten, dass wir die Redezeit für dieses Thema auf 30 Minuten für den Minister ausdehnen. Ich habe damit kein Problem. Ich kann auch 45 Minuten lang darüber referieren, weil es unheimlich viel zu berichten gibt, und zwar Positives aus den letzten vier Jahren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich glaube aber, die in unserer Geschäftsordnung festgelegten Redezeiten haben sich bewährt. Wir sollten dabei bleiben. - Meine Damen und Herren! Eigentlich ist zu dem Antrag alles gesagt worden, was gesagt werden musste.
Ich frage Sie aber nach der Rede des Ministers: Hat noch jemand den Wunsch, das Wort zu ergreifen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab.
Wer also diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Bei der Linkspartei.PDS. Enthaltungen? - Eine. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.
Unterstützung von Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach SGB II und anderen sowie Erziehungsberechtigten mit geringem Einkommen bei den Kosten der Schülerbeförderung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte bereits im September des vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Schülerinnen und Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben und deshalb Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz erhalten, von den Kosten der Schülerbeförderung zu entlasten, und zwar soweit sie die Beförderung gemäß § 71 des Schulgesetzes des Landes nicht mehr kostenlos erhalten können.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen empfanden es als wichtig, zuerst das Ausmaß der möglichen Betroffenheit und des tatsächlichen Bedarfs zu ermitteln, um dann möglicherweise Kompensationen zu vereinbaren. Sie haben darum auch einen Änderungsantrag gestellt.
Beide Anträge wurden in den Ausschuss überwiesen - da liegen sie nun. Die Landesregierung hatte versprochen, die Bedarfsermittlung schnell durchzuführen. Sie legte dem Ausschuss mit Datum vom 15. November 2005 und vom 12. Dezember 2005 zwei Berichterstattungen vor.
Die Ausführungen darin bestätigen, dass zwar einige Landkreise noch eine Erstattung nach § 71 Abs. 5 des Schulgesetzes als freiwillige Leistung vorsehen, aber in den wenigsten Landkreisen davon auch Gebrauch gemacht wurde. In fast allen Landkreisen gab es aber Anfragen auf Kostenübernahme. Bei keinem der Landkreise konnten jedoch Aussagen darüber getroffen werden, ob wegen fehlender Unterstützung der Besuch der gymnasialen Oberstufe abgebrochen bzw. nicht aufgenommen wurde.
Die Kosten für die Schülermonatskarten schwanken je nach Entfernung der Schule zwischen ca. 20 € und ca. 140 € im Monat. Was das bei einem verfügbaren Einkommen von maximal 331 € im Monat bedeutet, kann sich der eine oder die andere in diesem Hohen Hause vielleicht noch vorstellen.
Zweitens. Es betrifft mehr junge Menschen oder Familien als die von Hartz IV abhängigen Bedarfsgemeinschaften.
In allen vier Feststellungen hat die Landesregierung Recht. Auch wir haben nur Kenntnis von Einzelfällen und können den Umfang des Problems nicht erfassen. Aber genau das macht uns unruhig. Wenn man nämlich weiß, wie viele Familien in Sachsen-Anhalt allein von ALG II betroffen sind und wie groß die Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren ist, die in Armut leben, dann kann man doch nicht annehmen, dass sich das Problem für die Schülerinnen und Schüler von allein erledigt. Wenn aber schon niemand mehr fragt, wenn sich offensichtlich viele in das scheinbar unausweichliche Schicksal dareinfinden, dann ist das eine Ohrfeige für das soziale Bewusstsein von Politikerinnen und Politikern und deren öffentliche Akzeptanz.
Ich wiederhole es noch einmal: Es ist uns nicht wichtig, ob viele oder wenige junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, davon betroffen sind. Wir möchten, dass jeder und jedem Einzelnen geholfen werden kann. Gestern hatten wir im Landtag eine ausführliche, heftige Debatte um den Wert und die Qualität von Bildung und um die Notwendigkeit, allen Kindern und Jugendlichen eine ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen. Zumindest in dieser Absicht waren sich alle Fraktionen einig. Allein, unsere Absichtserklärungen laufen ins Leere, wenn sie nicht auf den notwendigen sozialen Kontext treffen, wenn der notwendige soziale Ausgleich denen nicht gewährt wird, die aus den sozial schwächsten Verhältnissen kommen.
Nun liegt diese Verantwortung nur zu einem Teil beim Land. Die Änderung der Sozialgesetzgebung liegt nicht in unserer Kompetenz, wohl aber die Verantwortung, damit umzugehen. Es ist eben schon ein Problem, dass in diesem Zusammenhang Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle als Mehraufwand geltend machen können, Schülerinnen und Schüler aber nicht, weil sie ja nicht arbeiten, und vielleicht auch deshalb nicht, weil Bildung Ländersache ist.
Gestern hat in der Debatte der Gesichtspunkt eine Rolle gespielt, dass das Netz weiterführender Schulen in der Sekundarstufe II weitmaschiger wird und dass im Interesse eines ausreichend qualitätvollen Angebots künftig zum Beispiel im Berufsschulbereich nicht mehr alles überall vorgehalten werden kann, was genau genommen auch heute schon der Fall ist. Aber damit wird sich das Problem des Zugangs zu qualitativ anspruchsvollen Bildungs- und Ausbildungsangeboten nur noch verschärfen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Brisanz des Problems spät genug erkannt. Wir haben weitere vier Monate ins Land gehen lassen, ohne dass etwas passiert ist. Bis eine Regelung gefunden sein wird, dauert es sicherlich abermals Wochen oder Monate. Ich finde, dass es den betroffenen jungen Leuten und ihren Familien nicht zuzumuten ist, dass wir nicht aus dem Knick kommen. Darum haben wir den dringenden Wunsch der anderen Abgeordneten und auch der Landesregierung aus dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft aufgenommen. Sie haben uns ja förmlich ermutigt, einen Antrag zu stellen. Wir tun das nun, und das, obwohl sich die beiden anderen Anträge noch im Ausschuss befinden.
- Das ist nicht kurios, das ist eigentlich schlimm. - Ich hätte mich sehr gefreut, wenn an dieser Stelle ein Antrag von den Fraktionen der CDU und der FDP gekommen wäre, auch eine Beschlussempfehlung unter Umständen, wie man mit dem Problem umgeht. Das liegt - -