Noch etwas gehört auch dazu: Wenn man den Blick nach vorn richtend weiß, dass wir die polizeilichen Aufgaben mit weniger Polizeibediensten erledigen wollen, muss man eine Vielzahl von Faktoren heute schon so verändern, dass wir auch mit weniger Polizisten den Leistungsstandard, den wir in der polizeilichen Arbeit haben, halten und weiterhin verbessern können.
Dazu gehören auch Überlegungen zur Organisation. Dazu gehören natürlich auch alle Anstrengungen, die auch von Ihnen begleitet werden, damit die Anschaffungen für eine ordentliche technische Ausstattung, die die Arbeit erleichtert, getätigt werden. Auch dabei haben wir in den letzten Jahren Erhebliches leisten können: Anschaffungen im Bereich der IT-Technik, Anschaffungen für die Einsatz- und Führungsmittel für die Polizeibeamten selber, Anschaffungen neuer Fahrzeuge über Leasing-Verträge.
Diese Verbesserungen haben alle einen einzigen Hintergrund: die Veränderung in der Personalstärke auch dadurch begleitend abzufangen, dass die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit erhalten bleiben und sogar gesteigert werden können.
Jetzt zu der Studie, deren Ergebnis der Anlass für diese Debatte ist. Ich habe bei meinem Amtsantritt feststellen müssen, dass der Krankenstand in unserer Polizei überdurchschnittlich hoch war. Er ist es noch heute. Es ist auch sicherlich nachvollziehbar: Jeder Kollege, der aus Gesundheitsgründen nicht zum Dienst kommen kann,
fehlt. Die Belastung, die dadurch entsteht, müssen diejenigen tragen, die im Dienst sind. Deswegen war ein Ansatz: Wir müssen die Ursachen für diesen hohen Krankenstand erkennen, damit wir auch dagegen vorgehen können und den Krankenstand auch in der Polizei senken können, um die Belastung insgesamt für alle Kollegen in einem vernünftigen Maß zu beschränken.
Deswegen - das Argument, dass man das ohne oder gegen die Kollegen macht, verstehe ich schon mal gar nicht - haben wir uns nach einer Ist-Analyse dazu entschlossen, mit den Beamtinnen und Beamten über den Weg einer Analyse ins Gespräch zu kommen, um herauszufinden, ob auch das Klima, das Arbeitsumfeld und alles, was zum täglichen Geschäft gehört, Ursachen sein können, die sich auf den Gesundheitszustand auswirken. Darüber hinaus wollten wir wissen, wenn dies der Fall ist, mit welchen Instrumenten wir schnell oder vielleicht mittelfristig gegensteuern können, um die Arbeitsbedingungen entsprechend zu verbessern. Das ist ein ganz offensiver Umgang und ein Mitnehmen der Kolleginnen und Kollegen.
Hierbei ist zum Beispiel auch - das ist ja deutlich geworden - die Frage des Dienstablaufs durch bedarfsorientiertes Schichtmanagement genannt worden. Wir haben diese Art und Weise der Dienstdurchführung beginnend im Jahr 2004 für alle Dienststellen eingeführt.
Meine Damen und Herren! Es ist nachvollziehbar, dass die Belastung im täglichen Dienstgeschehen auch in der Polizei zwischen Montag und Sonntag, vormittags, nachmittags oder nachts unterschiedlich ist. Der Ansatz, den wir gewählt haben, geht von nichts anderem aus.
Die Personalplanung soll sich an der Belastung über einen Dienstzeitablauf orientieren. Dazu gibt es Erfahrungen in allen Dienststellen, die die Grundlage für die Dienstplanerstellung in diesem System bilden; denn es ist sicherlich für jeden nachvollziehbar, dass die Nacht von Freitag auf Samstag aus polizeilicher Sicht anders verläuft als ein Sonntagvormittag. Genau darauf wollen wir mit einem flexiblen Dienstangebot reagieren.
Beides muss kompatibel gemacht werden. Die dienstlichen Belange müssen natürlich berücksichtigt werden. Das heißt, eine Mindestbesetzung, die unabhängig von der Tages- oder Nachtzeit erforderlich ist, muss gewährleistet werden. Darüber hinaus muss entsprechendes Personal auch für Sonderdienste in den Zeiten, in denen man es braucht, verfügbar sein.
Gleichzeitig muss es auch für die Kolleginnen und Kollegen eine Möglichkeit geben, ihre individuellen Bedürfnisse in dieses System mit einzubringen und unter Einhaltung der dienstlichen Belange insoweit eigenverantwortlich das Dienstgeschehen mit zu planen.
Uns ist und war klar, dass ein solcher Weg nicht einfach mit einem Erlass nach dem Motto „ab jetzt ist es so“ funktioniert, sondern dass ein Umstieg auf dieses Dienstsystem natürlich auch mit Ecken und Kanten behaftet ist. Deswegen haben wir diesen Prozess von Anfang an durch viele Gespräche begleitet, auch noch im letzten Halbjahr und bis in diese Tage hinein.
Alle Gespräche wurden mit dem Ziel geführt, die Unwägbarkeiten beim Umsetzen dieses Systems - die Erfahrungen in einzelnen Dienststellen sind dabei durchaus unterschiedlich - aufzunehmen und sie insgesamt so zu bewerten, dass wir ein an dem Bedarf orientiertes Schichtsystem in der Polizei als das übliche und zu prak
tizierende Instrument haben. Dabei sollten alle Schwächen, Mängel oder suboptimalen Abläufe, die in der Umsetzungsphase ermittelt wurden, mit entsprechenden Beratungen und Unterstützungen beseitigt werden, damit in allen Dienststellen ein optimaler Umgang mit diesem neuen Dienstsystem möglich sein wird.
Diese Studie hat uns darüber hinaus auch auf alle anderen Punkte, die erkennbar oder zu vermuten waren, aufmerksam gemacht. Das sind die Fragen der Beförderung und der Ausstattung und Ausrüstung.
Frau Tiedge, wenn Sie sagten, es gab wenige Beförderungen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass im Bereich der Polizei durch die bereitgestellten Mittel für Beförderungen im letzten Halbjahr mehr als 1 200 Beförderungen ausgesprochen wurden.
Sie sagen, dass das recht wenig sei. Ich kann mir vorstellen, dass das für alle diejenigen, die nicht befördert worden sind, wenig zu sein scheint. Für mich sind 1 200 Beförderungen in einem halben Jahr ein gutes Ergebnis. Ich glaube, das wird in der Polizei auch so gesehen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine hervorragende Polizei. Ihre Leistungen für die innere Sicherheit kommen auch dem Ansehen unseres Landes Sachsen-Anhalt zugute.
Die Bemühungen des Innenministeriums, - wie vom Minister gerade dargelegt wurde - im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit die Probleme unserer Polizeibeamtinnen und -beamten festzustellen und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu beseitigen, sollen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Dies würde in der Sache nichts voranbringen, aber auf jeden Fall die Gefahr mit sich bringen, wieder einmal dem Image unseres Landes zu schaden. Aber sicherlich, liebe Kollegen von der PDS, haben Sie damit mehr Erfahrungen sammeln können als wir.
Anlass zur Sorge geben meines Erachtens die jetzt von der PDS entwickelten Aktivitäten zum Thema Polizei. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, entdeckt sie, dass unsere Polizei eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hat. Der Einsatz im Schichtdienst zum Beispiel - Frau Tiedge hat es kritisiert - soll die Gesundheit belasten.
Jetzt erst, nachdem das Innenministerium und nicht irgendwelche Gewerkschaften, speziell die Polizeigewerkschaften, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nach ihren Problemen, Sorgen und Wüschen befragen ließ, kommen Sie auf den Plan und versuchen, durch große Worte davon abzulenken, dass Sie das hohe Durchschnittsalter bei den Polizeibediensteten, das auch eine Ursache für den relativ hohen Krankenstand bei der Polizei ist, ganz wesentlich mit zu verantworten haben.
Denn in Ihren Jahren, in den Jahren der rot-roten Landesregierung in Sachsen-Anhalt sind nur in völlig unzureichendem Umfang junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden. Wenn Sie hinsichtlich der Einstellung, der Beförderungen und des Neubaus von Unterkunfts- und Verwaltungsgebäuden so kontinuierlich gearbeitet hätten, wie wir es in den vergangenen vier Jahren getan haben, dann müssten wir jetzt nicht die Missstände aufarbeiten, die Sie kritisieren.
Die Einstellungszahlen wurden rigoros gedrosselt - ich rede immer noch von Ihrer Zeit -, obwohl eindeutig absehbar war, dass das Durchschnittsalter bei der Polizei stetig ansteigen wird. In jenen Jahren, in denen Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht aller Bundesländer - jeder kennt noch den Begriff der „roten Laterne“ - wurde, ist die PDS nicht einmal auf den Gedanken gekommen, nach den Problemen unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zu fragen.
(Herr Gärtner, Linkspartei.PDS: Das stimmt doch gar nicht! - Frau Tiedge, Linkspartei.PDS: Sie ha- ben keine Ahnung!)
In den letzten Jahren hatte ich bei der PDS - Herr Gärtner guckt nicht gerade interessiert zu - den Eindruck, dass sie der Polizei eher kritisch als wohlwollend gegenübersteht. Ich wundere mich überhaupt, dass heute Frau Tiedge und nicht Herr Gärtner für die PDS gesprochen hat. Eigentlich haben wir bei Polizeithemen immer Herrn Gärtner hier vorn gesehen.
Aber die Worte, die Herr Gärtner in dieser Richtung gewählt hat, waren meines Erachtens anders als die von Frau Tiedge. Ich finde es auch ein bisschen unverfroren,
(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der Linkspar- tei.PDS - Herr Gärtner, Linkspartei.PDS: Das sind Erklärungen!)
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Arbeit unserer Polizei nicht mit Wahlkampfmanövern belasten würden und zum Beispiel die weiteren Untersuchungen und Maßnahmen zur Fortentwicklung des bedarfsorientierten Schichtmanagements abwarten. Auch zur zukünftigen
Polizeistruktur sollten wir die Ergebnisse der Fachleute abwarten und nicht mit allgemeinen politischen Erwägungen, Spekulationen und unsachlichen Fragestellungen Unsicherheiten in der Polizei und in der Bevölkerung schüren.
Die zukünftige Polizeistruktur wird wie bisher allein an den polizeifachlichen Anforderungen mit dem Ziel auszurichten sein, die den Menschen unseres Landes drohenden Gefahren möglichst wirksam abzuwehren. Bei der anstehenden Polizeistrukturreform werden sicherlich zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen sein, die sich nicht durch mehr oder weniger Kreise auf einer Landkarte darstellen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin selbst auch familiär mit der Polizei verbunden. Mein Vater ist bei der Polizei. Ich habe zwei gute Freunde, die bei der Polizei sind. Ich kenne auch viele Parteikollegen, die bei der Polizei ihren Dienst tun, sowohl bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg als auch bei der Kriminalpolizei als auch in den Stationen im ländlichen Raum. Ihre Einschätzung, dass eine große Demotivation bei der Polizei vorherrscht, Frau Tiedge,