Es ist nicht alles glatt gelaufen; wir haben das ja auch in den Ausschussberatungen festgestellt. Zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gab es zum Teil einander widerstrebende Ansichten, die erst ausgeräumt werden mussten. Wir haben über den Zusammenschluss der beiden Nationalparke zum Teil sehr emotional diskutiert. Ich glaube aber, letztendlich ist dabei doch ein gutes Ergebnis herausgekommen.
Für den Harz als Naturraum ist es natürlich unwesentlich, ob wir einen Staatsvertrag abschließen oder nicht. Der Harz als Naturraum, die Fauna und Flora existieren auch ohne unseren Staatsvertrag. Das muss an dieser Stelle noch einmal betont werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, kam für mich in allen bisherigen Diskussionen dieser eigentliche Schutzzweck etwas zu kurz. Wenn diskutiert wurde, auch in verschiedenen öffentlichen Diskussionsforen, kam natürlich immer die Frage nach der wirtschaftlichen Nutzung dieses Naturraumes zum Tragen. Das greift, wie gesagt, zu kurz.
Wir sollten, wenn wir über die Gestaltung dieses Nationalparks reden, wenn wir ihn mit Leben erfüllen wollen, bedenken, dass es prioritär um den Schutz der Flora und Fauna innerhalb dieses Gebietes gehen muss. Es geht nicht um die Sicherung und den Schutz der Nutzungsinteressen verschiedener Vereine oder Verbände in diesem Gebiet. Es geht allein um den Schutz der Natur.
Deswegen glaube ich, dass ein ausgewogenes Maß der Nutzung nur dadurch erreicht werden kann, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutzziel, das letztendlich der Nationalpark als höchste Kategorie in Europa oder der Welt überhaupt darstellt, und der Nutzung für andere Zwecke hergestellt wird.
Die Natur meldet sich in der Regel nicht zu Wort, meine Damen und Herren. Aber wenn sie es tut, dann ist es meistens zu spät. Wenn wir alle das beherzigen, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass der Nationalpark Harz eine gute Zukunft haben wird. - Ich bedanke mich bei Ihnen.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. - Nun folgt der Beitrag der FDP-Fraktion. In Vertretung von Herrn Kehl spricht erneut Frau Hüskens. Herr Kehl ist vor lauter Freude nach wie vor nicht in der Lage dazu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der einmal versucht hat, staatliche Zuständigkeiten über ter
ritoriale Grenzen hinweg zu organisieren, weiß, was für eine heikle Aufgabe das ist. Jede Entscheidung, die man in diesem Bereich trifft, wird immer unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob das eigene Territorium nicht zu kurz kommt. Es kann gerne bevorteilt werden, darf aber nur nicht zu kurz kommen. Das führt dann zu solchen Auswirkungen, wie wir sie in den letzten Tagen in der Presse nachvollziehen konnten.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Staatsvertrag genauso wie das Gesetz eine gute Grundlage ist, um die beiden Nationalparks zusammenzuführen. Ich bin aber der Auffassung, dass es in Zukunft weniger darum gehen wird, weitere Regelwerke zu schaffen; vielmehr wird es vor allen Dingen darum gehen, konstruktiv vor Ort zusammenzuarbeiten. Denn unterschiedliche Dienstherren können natürlich die Arbeit behindern, wenn die beteiligten Kollegen vor Ort dies so wollen. Eine Arbeit vor Ort kann aber auch bei zwei unterschiedlichen Dienstherren, selbst wenn dies zwei unterschiedliche Länder sind, völlig problemlos ablaufen.
Genauso wird es hinsichtlich der Relevanz der Beiräte sein, die die Arbeit der Verwaltung begleiten sollen. Auch hierbei wird es im Wesentlichen davon abhängen, wie kompetent und wie engagiert die Damen und Herren sind, die von den entsprechenden Stellen entsandt werden und wie stark sie sich in die Arbeit vor Ort und in die Arbeit des Nationalparks einbringen.
Der Nationalpark Harz kann dann eine echte Chance für den Harz sein, für den natürlichen Lebensraum; das ist richtig, Herr Oleikiewitz. Es geht schlicht und ergreifend um den Schutz der Natur. Ich glaube, dabei wird die Vergrößerung und der Gleichklang in der Region ein deutlicher Vorteil sein, und zwar nicht nur für prominente Projekte der Auswilderung, sondern insgesamt für die Arbeit vor Ort.
Ich bin aber auch überzeugt, dass es eine Chance für die Region insgesamt ist, für die wirtschaftliche Entwicklung, für die touristische Entwicklung und - das sollten wir nicht vergessen - für die Menschen in der Region. Wenn die Arbeit vor Ort mehr oder weniger reibungslos abläuft, wenn die Region dort zusammenwächst, dann wird es vielleicht auch bald in den Köpfen der Menschen in der Region keinen Ostharz und keinen Westharz mehr geben, sondern eine Region des Harzes. Ich glaube, wenn das der Fall ist, dann haben sowohl das Land Niedersachsen als auch das Land Sachsen-Anhalt noch mehr gewonnen als einen Nationalpark, der europaweit seinesgleichen sucht. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so viel Lob darf natürlich auch der zweite Teil nicht fehlen. Nun haben wir ihn im Parlament, den zweiten Staatsvertrag zum Nationalpark Harz, am 10. Januar 2006 von Herrn Robra aus der Staatskanzlei an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag abgeschickt, angekommen am 12. Januar 2006, parallel auch als Gesetzentwurf für die heutige Landtagssitzung in der Landtagsverwaltung eingegangen.
Der aufmerksame Beobachter wird sich fragen: Was soll das? Wir haben doch erfahren, dass dieser Staatsvertrag schon am 5. Januar 2006 vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Herrn Christian Wulff und vom sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Herrn Professor Böhmer in Wernigerode unterzeichnet wurde. Man könnte flapsig sagen: Die parlamentarischen Weihen, vielleicht auch Riten, fehlten bisher. Oder schärfer: Die Exekutive hat fast im gesamten Prozess der Gestaltung dieser Fusion die Legislative, das Parlament, inhaltlich aus dem Prozess herausgekegelt.
Man kann den Prozess auch als Wettstreit der Juristen der beteiligten Fachministerien beider Landesregierungen beschreiben. Dazu kommen noch die Haushaltsverantwortlichen, die hierbei natürlich in erster Linie Einsparungspotenziale sahen und sehen.
Allerdings muss man auch anmerken, dass diese sinnvolle Nationalparkfusion im Harz damit erst einmal umgesetzt worden ist. Fachleute in beiden Ländern forderten diese schon seit rund 14 Jahren. Allerdings wurden zwischen 1994 und 2002 alle Bewegungen in diese Richtung insbesondere aus Niedersachsen abgeblockt. Ein Opfer ist bekanntlich das auf sachsen-anhaltinische Initiative im Eckertal geplante gemeinsame Nationalparkzentrum mit rund 80 % Förderung durch die Bundesumweltstiftung.
- Ich hoffe, Sie hören weiter zu. - Sogar die internationale Standards mitbestimmende Nationalparkgesetzgebung aus dem Jahr 2001 wurde für diese Fusion im Interesse des neuen Nationalparkgesetzes und dieses Staatsvertrages weitgehend aufgegeben. So haben wir nun - je nach Sichtweise - den kleinsten gemeinsamen Nenner oder den größten möglichen gemeinsamen Nenner, dessen Eckpunkte im Wesentlichen durch das Land Niedersachsen diktiert wurden.
Ich möchte in der mir verbleibenden Zeit auf einige wichtige Kritikpunkte aufmerksam machen. Gebietsgliederung: Wir haben keine Kernzone, keine Naturzone und keine Bildungs- und Erholungszone. Diese sind aber international durch Kriterien so bestimmt.
(Ministerin Frau Wernicke: Das steht doch im Gesetz und nicht im Staatsvertrag! - Zurufe von der CDU)
Die Nationalparkgemeinden werden in der Entwicklung als Lebens- und Wirtschaftsraum nicht mehr zertifiziert. Nur noch Schierke hat eine qualitative Zertifizierung bekommen. Nach dem neuen Gesetz kann man sich nun das Schild hinhängen.
Die untere Forst-, Naturschutz- und Jagdbehörde ist nicht wie allgemein üblich - für den Nationalpark Hochharz traf das zu - an die oberste Behörde, also das Ministerium, angebunden, sondern im Land Sachsen-Anhalt ist das Landesverwaltungsamt zwischengeschaltet. Im Land Niedersachsen ist das bekanntlich nicht so.
Dort ist es an die oberste Behörde angebunden. Das hat sich auch im Land Sachsen-Anhalt beim Nationalpark Hochharz sehr gut bewährt.
Der Nationalparkbeirat ist ohne Mitspracherecht. Man hat die Multiplikatorfunktion des Beirates nicht ausreichend genutzt.
Ich möchte unterstreichen, dass die Linkspartei.PDS den Zusammenschluss der beiden Harzer Nationalparke nachdrücklich unterstützt.
Abgelehnt wird der durch die Landesregierung beschrittene Weg einer Fusion ohne die Mitnahme der Region und der Parlamente, ohne Beibehaltung des erreichten naturschutzfachlichen Standards und ohne endgültige Klärung dienstrechtlicher Belange der Beschäftigten.
Entschuldigen möchte ich mich bei den an der Anhörung beteiligten Verwaltungen und Verbänden, dass es uns als Legislative nicht gelungen ist, die oft guten Vorschläge und Anregungen in diesem Gesetzgebungsprozess aufzunehmen und im Nationalparkgesetz umzusetzen.
(Herr Gürth, CDU: Sie haben acht Jahre lang mit- regiert! - Ministerin Frau Wernicke: Acht Jahre lang!)
Wie das die Verwaltungen und die Verbände werten, die diese Vorschläge oft mit hohem Engagement vorbereitet und in die Fachdiskussion eingebracht haben, sei dahingestellt.
Die erste Länder übergreifende Nationalparkfusion in Deutschland hätte wahrlich einen demokratischeren Gesetzgebungsprozess
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Lachen und Wi- derspruch bei der CDU und bei der FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Acht Jahre hatten Sie Zeit!)
und eine fachliche, dem internationalen Standard entsprechende Gesetzgebung verdient. Dazu gehört gleichermaßen, dass für gleiche Arbeit nach 15 Jahren deutscher Einheit auch eine gleiche Bezahlung erfolgt und die gleichen sozialen Standards gelten. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kasten. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Stadelmann. Zuvor haben wir noch die Freude, Gäste aus Schönebeck zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Gorki-Sekundarschule und Seniorinnen und Senioren aus Schönebeck.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Kolle