Ich habe eher den Eindruck, Sie ärgern sich maßlos darüber, dass wir jetzt den Antrag eingebracht haben und Sie nicht allein im Januar damit glänzen können.
(Frau Budde, SPD: Richtig! Das ist der einzige Grund! Nach dieser Rede ist das ganz deutlich geworden! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe eine weitere Frage. Wenn das alles so in Ordnung ist, warum wurde dann die Ausschreibungsfrist bei dem Wettbewerb für familienfreundliche Kommunen um fast zwei Monate verlängert? Ich bin selbst in der Jury und deshalb würde mich interessieren, warum man die Ausschreibungsfrist verlängert hat, wenn Sie doch sagen, es sei alles in Ordnung.
Sie können es nachlesen, dass alles in Ordnung ist. Das werde ich nicht so gesagt haben. Wenn das so wäre, dann müssten wir dieses Thema auch im Rahmen der Union und der FDP aufgreifen.
Dass Sie das Thema jetzt im Dezember bringen, ist der Ausgangspunkt. Wir haben seit drei Jahren einen Stadtumbau. Jetzt kommen Sie im Dezember, weil Sie im
(Herr Bischoff, SPD: Sie wollen es im Januar aus- führlich behandeln! - Frau Kuppe, SPD: Familien- fördergesetz! - Zurufe von Frau Grimm-Benne, SPD, und von Frau Budde, SPD)
- Vielleicht könnte einer sprechen, damit ich es akustisch verstehe. Darüber können wir ja diskutieren. Ich muss nur wissen, wer was sagt. Herr Bischoff sagt etwas, Frau Grimm-Benne sagt etwas. Auf wen soll ich jetzt eingehen, Frau Präsidentin?
Ich komme zur Sache zurück. Frau Grimm-Benne, dass wir im Januar darüber berichten wollen, das ist, das gebe ich zu, sicherlich Ihre Initiative. Dafür bin ich auch dankbar. Ich weiß nicht, ob wir dieses Thema im Januar noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Deshalb bin ich Ihnen dafür dankbar.
Wir können dann darüber sprechen und ich kann Ihnen in 20 oder 25 Minuten ausführlich darüber berichten, was wir in den Jahren von 2002 bis 2005 auf diesem Gebiet gemacht haben. Wir werden dazu viel auf den Tisch legen können. Aber Sie werden dann wahrscheinlich immer noch sagen: reicht noch nicht, immer noch zu wenig. Ich weiß jetzt schon, was Sie dann sagen werden. Wir müssen sehen, ob wir das gemeinsam ab 27. März mit der Koalition - -
Ich bin auch gern bereit - das schaffen wir nun bis März nicht mehr, aber vielleicht kann man das später machen -, die Mitglieder des Ausschusses zur Sitzung des Lenkungsausschusses einzuladen. Die Frau Vorsitzende ist dabei, das Parlament ist also einbezogen. In diesem Ausschuss arbeiten Vertreter aller Ministerien mit.
Einen letzten Satz. Dieses Thema werden noch Generationen nach uns in diesem Hohen Haus auf der Tagesordnung haben, weil das ein Prozess ist, der nicht im Jahr 2010, nicht im Jahr 2015 und auch nicht im Jahr 2020 abgeschlossen sein wird.
In Ihrem Wahlprogramm habe ich gelesen, dass bis zum Jahr 2020 der Abriss von Wohnungen abgeschlossen sein wird. Sie sagen: im Jahr 2020. Wir wollen das eher schaffen. Darauf können Sie sich verlassen.
In diesem Sinne noch einmal: Lassen Sie uns dieses Thema auch unter den unterschiedlichen Blickwinkeln gemeinsam angehen. Was die Familienpolitik angeht, stimmen wir sicherlich nicht ganz überein. Meine Auffassung von Familie ist vielleicht mit der meiner Parteifreunde gar nicht deckungsgleich. Deshalb müssen wir uns auch darüber, was eigentlich eine Familie ist, erst einmal einig werden.
Die Formulierung der Union zur Familie ist: Familie ist überall dort, wo man Kinder erzieht und mit Kindern zusammenlebt. Wenn wir uns auf diesen Nenner erst einmal einigen, dann haben wir schon den ersten Schritt getan. Aber ohne Kinder werden wir die Gesellschaft nicht weiterentwickeln.
Frau Grimm-Benne, im Januar 2006 können wir darüber noch einmal ausführlich sprechen. Lesen Sie bis dahin bitte die Studie von Frau Professor Dienel.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Frau Grimm-Benne, SPD: Ich kenne das Buch! Deswegen konnte ich den Antrag schreiben! - Frau Budde, SPD: Dazu fällt der Beifall aber sehr mager aus!)
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion greift zweifellos ein wichtiges Thema auf. Aber um die damit angesprochenen Aufgaben einer sachgerechten und gezielten Lösung zuführen zu können, ist eine komplexere Betrachtungsweise vonnöten.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gerade zur Familienpolitik Schwerpunkte gesetzt und Maßnahmen getroffen, um der demografischen Entwicklung im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Der Landesregierung und den Regierungsfraktionen geht es in besonderem Maße darum, in den Städten urbane Lebensräume zu schaffen, die von einer gesunden sozialen Durchmischung gekennzeichnet sind.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also eine Querschnittsaufgabe, wie man immer so schön sagt, gerade junge Menschen zum Hierbleiben zu bewegen. Wir alle wissen doch, dass dies nicht nur durch die Wohnverhältnisse, sondern zuallererst durch das Angebot an Arbeitsplätzen im gesamten Land beeinflusst wird. Aber auch die Wohnverhältnisse sind natürlich von besonderer Wichtigkeit. Somit möchte ich bei diesem Thema bleiben.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, der Stadtflucht entgegenzuwirken und Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten im innerstädtischen Bereich eine Zukunft zu geben. Dazu gehören die Fragen der Stadtentwicklung, des Stadtumbaus, das konkrete Wohnraumangebot, das Wohnumfeld und die gesamte Infrastruktur.
Natürlich sollten mit dem Wegfall der Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 neue Überlegungen angestellt werden, um die Schaffung oder den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Eine Möglichkeit wäre, die frei werdenden Mittel gezielt für den Erwerb oder die Sanierung von Altbausubstanz im innerstädtischen Bereich einzusetzen, um das Erscheinungsbild unserer Innenstädte weiter zu verbessern. Das ist eine Erwartung, die natürlich zuallererst an die Bundesregierung herangetragen werden müsste. Ein Landesprogramm fördert bereits die Schaffung von Wohneigentum und erleichtert damit auch die Familienbildung.
Zu den Schwerpunkten der Landespolitik in den letzten Jahren gehören ganz gezielte Maßnahmen im Städtebau, beim Stadtumbau und bei der Internationalen Bauausstellung 2010. In Auswertung der Ende vergangenen Jahres vorgestellten Studie „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung vor, ein Projekt zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt mögliche Lebensmodelle für junge Menschen und Familien in ländlichen Gegenden stehen. Unser Bundesland ist nun einmal ländlich geprägt und so wäre eine Betrachtung nur der städtischen Bevölkerung sehr einseitig.
Die Projekte der Internationalen Bauausstellung sollten dazu beitragen, bei diesem Thema voranzukommen, so hinsichtlich des Zusammenlebens von Familien und allen Altersgruppen in den sich verändernden Städten. Das Familienthema ist beim Projekt der Stadt Wanzleben ganz konkret aufgegriffen worden. Sehr geehrte Kollegin Grimm-Benne, wir sind uns sicherlich darin einig, dass dies in viel größerer Breite erfolgen sollte.
Barrierefreiheit ist eine Anforderung, die für junge Familien - ich nenne nur das Stichwort Kinderwagen - genauso gilt wie für ältere und behinderte Bürger. Wir sind der Meinung, dass auch das Anliegen des Antrages der SPD-Fraktion erfasst wird, wenn jetzt eine erste Bilanz zum Stadtumbauprogramm gezogen wird, indem die Landesregierung über die gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung der einzelnen Stadtentwicklungskonzepte berichtet und daraus Schlüsse für das weitere Handeln abgeleitet werden. Dazu sollte die Landesregierung dem Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr berichten.
Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. - Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Familienfreundliches Wohnen - urban, kindgerecht und intelligent“ - hehre Ziele, doch was bedeuten diese Worte im Jahr 2005? Die Abnahme der Bevölkerung, ihre Alterung und ihre Heterogenisierung prägen, wenn auch regional differenziert, den demografischen Wandel in Deutschland. Darauf muss sich die Politik einstellen, und das nicht nur in Fragen der Wirtschaftspolitik und bei der Schulentwicklungsplanung, sondern eben auch in Fragen der Wohnungspolitik.
Abrisspolitik kann dabei nicht die alleinige Antwort sein. Die Veränderungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, sollten wir nicht nur negativ beschreiben, sondern auch als Chance begreifen und uns den damit verbundenen Aufgaben konstruktiv und kreativ stellen. Dabei sollte die Politik jedoch nicht allein handeln, sondern Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement in die Stadt der Zukunft mitnehmen; denn sie sind die von den Veränderungen unmittelbar Betroffenen. Sie gilt es durch eine stärkere Identifikation mit ihrem Umfeld an ihre Kommune zu binden.
Frau Professor Dr. Dienel hat in ihrer Studie nachgewiesen: Intensives Engagement für das eigene Lebens
umfeld ist für Menschen durchaus ein Haltefaktor. Die Forderung nach mehr Einbeziehung, und zwar nicht nur durch das Auslegen des B-Planes, gilt im Übrigen nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder.
Die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein zeigt auf, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die sie berühren, in angemessener Weise berücksichtigt werden sollen und eben auch können. Das ist zumindest ein erster Schritt zur Beteiligung von Kindern bei Bauvorhaben.
Aufgabe von Politik ist es, gemeinsam mit Eltern und Kindern Wohnquartiere attraktiver und sozial stabil zu gestalten. Eine bürgernahe Wohnungspolitik hat von dem auszugehen, was die Bürgerinnen und die Bürger unmittelbar berührt. Das sind in erster Linie die Verfügbarkeit angemessener Wohnungen mit einer guten Ausstattung und niedrigen Kosten sowie ein freundliches oder speziell familienfreundliches Umfeld. Gegenwärtig und in den kommenden Jahren gilt es dabei vor allem der durch den Sozialabbau bedingten Verschlechterung der Wohnbedingungen für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung entgegenzuwirken, obwohl im Unterschied zu früher gerade in unserem Bundesland ausreichend Wohnraum verfügbar ist.
Um auch den einkommensbenachteiligten Haushalten, in denen laut Antwort der Landesregierung auf unsere große Haushaltsanfrage mehr als 25 % der Kinder in Sachsen-Anhalt leben, ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen, ist die regelmäßige Aktualisierung sowie Anpassung der Wohngeldsätze sowie der Regelungen für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II konsequent zu verfolgen.
Kommunales Wohneigentum ist daher weiterhin für die Versorgung von auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten wichtig. Zugleich muss jedoch auch der Bildung von Sozialgettos heftigst entgegengewirkt werden.
Neben der Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbaren Wohnungen für alle ist die familienfreundliche Gestaltung des Wohnumfeldes von zentraler Bedeutung. Schwerpunkte dabei sind die Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren, die Förderung der benachteiligten Stadtteile, der Stadtumbau und die Zwischen- und Wiedernutzung von Flächen für die Aufwertung des Wohnumfeldes.
Beim Stadtumbau geht es jedoch nicht allein um das Schaffen von Eigenheimen. Die Eigenheimzulage ist daher auch kein Wundermittel mehr. Primär geht es Familien um eine hohe Wohnqualität, die sich auf die Wohnung selbst und auch auf das Umfeld der Wohnung bezieht. Beispiele für attraktive Projekte gibt es Deutschland bereits. In Köln, Stuttgart, Celle und demnächst auch in Halberstadt und Wanzleben wird familienfreundliches Wohnen in einigen Bereichen schon praktiziert. Um dieses Handeln und dessen Verbreitung auch in Sachsen-Anhalt zu fördern, unterstützt meine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion.
Zu dem Antrag von CDU und FDP möchte ich Folgendes sagen: Nur weil „Alternativantrag“ darüber steht, ist der Antrag aus meiner Sicht noch lange keine echte Alternative.