(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Bud- de, SPD: Unverschämtheit! Wer hat denn immer schlechtgeredet? - Weitere Zurufe von der SPD)
- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, Frau Budde. Sie können doch nachher noch etwas sagen. Immer ganz ruhig bleiben!
Seit dem Jahr 2002 und den darauf folgenden Jahren haben wir eine verbesserte Situation. Das sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, denn die Leute draußen warten darauf.
Wir geben uns Mühe, dass wir dies auf den Weg bringen. Nun kann man natürlich sagen, dass es noch nicht genug ist, und an dieser Stelle bin ich sofort wieder bei Ihnen.
Machen Sie aber weitere konkrete Vorschläge, wie wir es abbauen können; denn teilweise haben wir etwas abgebaut, was Sie aufgebaut haben, meine Damen und Herren. Darüber, dass dies überflüssig ist, sind wir uns vielleicht einig.
Lieber Herr Dr. Thiel, Sie haben zum Schluss gesagt, dass man sich nicht über das Abstimmungsverhalten wundern solle. Wenn ich die Ausschusssitzungen vergleiche, ist festzustellen, dass es Stimmenthaltungen gab. Wir müssen versuchen, dass wir uns außerhalb der Öffentlichkeit wieder auf ein Maß zurücknehmen, das die Bauordnung und das Dritte Investitionserleichterungsgesetz beinhaltet. Dass der eine oder andere dabei zusätzliche Wünsche hat, bin ich gern bereit einzugestehen. Darauf kann man eingehen.
Das erste Thema ist das der Barrierefreiheit. Meine Damen und Herren! Wir müssen auch eines lernen, nämlich dass Barrierefreiheit in den Kommunen anfängt. Die Kommunen und auch der einzelne Bauherr werden künftig entscheiden, wie sie mit diesem Thema umgehen. Die Aktion, sich für barrierefreie Kommunen in SachsenAnhalt auszusprechen, stellt einen Einstieg hierfür dar. Ich kann mir auch noch vieles andere mehr vorstellen. Aber es wird nicht funktionieren, dass Sie einem Bauherren vorschreiben wollen, was er barrierefrei bauen muss. Das wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit dieser Koalition.
Was die Notwendigkeit betrifft, Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte oder behinderte Menschen herzustellen, sind wir in den letzten 15 Jahren ein wesentliches Stück vorangekommen, sodass wir auch einmal darauf stolz sein sollten, was wir in diesem Zusammenhang erreicht haben.
Ich will gar nicht daran erinnern, wie die Barrierefreiheit vor dem Jahr 1989 war. Wenn wir nun aber dahin gehend angegriffen werden, dass wir zu wenig machen, dann muss es der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
mit seinen Tausenden Denkmälern, die wir alle gemeinsam in den 15 Jahren erhalten haben, will doch niemand in irgendeiner Weise antasten.
Wir wollen nur, dass die Kommunen die gleichen Möglichleiten haben wie der Privatmann. Es sitzen verantwortungsvolle Menschen in den Stadträten, in den Kreistagen und in den Gemeinderäten, die dafür sorgen, dass wir die Kulturdenkmäler nicht angreifen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit haben, ein dem Verfall preisgegebenes Gebäude vom Markt zu nehmen. Wir kommen im Rahmen der weiteren Diskussion noch auf ein anderes Thema zu sprechen.
- Ich weiß, dass Ihnen das alles nicht passt. Aber ich sage Ihnen trotzdem noch einmal: Es wird keine Änderung dahin gehend geben, dass das Kulturland SachsenAnhalt daran Schaden nimmt. Auch die Bürgermeister Ihrer Partei sagen zu uns: Macht das! Gott sei Dank können wir das mit auf den Weg bringen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir damit verantwortungsbewusst umgehen werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte einen vorletzten Punkt ansprechen. Die Angleichung der Bauordnung an die Bauordnungen der Länder Thüringen und Sachsen ist eine Zielstellung, die wir nicht zu 100 % erreicht haben, aber wir sind dem zumindest zu 90 % bis 95 % nahe gekommen. Wir sollten einmal überlegen, wie es drei Landtage wortgenau hinbekommen. Sie hätten doch einmal mit Ihren Genossen in Thüringen und Sachsen ein solches Papier auf den Weg bringen können.
Meine Damen und Herren! In Sachsen, wo auch die SPD mit 9 % an der Sachsen-Aktie beteiligt ist, sieht man das völlig anders.
Dort sagt man: Jawohl, die Bauordnung, die wir in Sachsen haben und die mit Sachsen-Anhalt abgestimmt ist,
ist in Ordnung. - Ich weiß nicht, warum Sie das nicht wenigstens einmal erwähnen. Das gehört einfach mit dazu.
Herr Felke und ich gehören zu den wenigen, die die vierte Bauordnung auf den Weg bringen. Wir haben die erste Bauordnung im Jahr 1994 auf den Weg gebracht. Es wird auch nicht die Letzte sein. Das hängt mit dem Föderalismus zusammen. Wir müssen uns an einer Musterbauordnung orientieren.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das nicht machen und würden unseren eigenen Weg gehen. Dann würden sich die Ingeneure und Architekten alle an den Kopf fassen und fragen: Was macht denn SachsenAnhalt da? Wir können doch unsere Büros nicht auf 15 verschiedene Varianten einstellen.
Deshalb sind wir froh, dass wir dieses in Mitteldeutschland auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis. Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, weil es ganz einfach so ist, dass wir wieder Investitionsbremsen gelöst haben und in diesem Land ein Investitionsklima schaffen wollen, das Investoren anlockt.
Lieber Horst Rehberger, eines darf ich zum Schluss noch sagen. Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir eine leichte Trendwende erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch zu hoch, aber eines ist klar: Die Differenz zur Arbeitslosenquote in Sachsen beträgt nur noch 0,6 Prozentpunkte. Dies will ich einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Das soll uns alle noch nicht beruhigen; aber die Richtung ist klar und diese wollen wir einhalten.
Deshalb wird der Kompass für die Zukunft die Investitionserleichterung sein. In diesem Sinne hoffe ich auf die Zustimmung zu diesem Gesetz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister Daehre, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Eckert. - Bitte sehr, Herr Dr. Eckert.
Herr Minister, wir waren am 5. Dezember zusammen am Runden Tisch der AG Bauen und Wohnen. Dort wurde auch von Ihrer Seite dargestellt, dass die Änderung bezüglich der Gaststätten im Ersten Investitionserleichterungsgesetz eigentlich fehlinterpretiert wurde und auch aus Ihrer Sicht zu einer nicht wünschenswerten Nichtbeachtung geführt hat.
Meine Frage: Können Sie nachvollziehen, dass von diesen erneuten Änderungen, obwohl Sie es möglicherweise gar nicht wollen, in Richtung Barrierefreiheit ein ähnlich falsches Signal in das Land ausgeht? Wie würden Sie es verhindern, dass ein solches Signal möglicherweise falsch verstanden wird?
Herr Dr. Eckert, zunächst darf ich Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich im Bereich der Barrierefreiheit engagieren, damit wir uns nicht falsch
verstehen und dieses erst einmal auf den Punkt gebracht ist. Sie tun dies nicht deshalb, weil Sie selber betroffen sind, sondern, so habe ich den Eindruck, weil Sie sich ernsthaft mit dieser Materie beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass wir in einer Bauordnung festschreiben, was Barrierefreiheit ist. Die Barrierefreiheit muss von den Menschen ausgehen, sie muss in den Kommunen ansetzen. Barrierefreiheit muss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
Barrierefreiheit ist eine Vokabel, die sehr umfassend ist. Das beginnt an der Kreuzung: ob die Kreuzung begehbar, ob ein akustisches Signal vorhanden ist und vieles mehr. Darüber könnte man sich eine ganze Stunde lang unterhalten. Ich bitte darum, dass wir uns Schritt für Schritt diesem Thema widmen und auch zu den Erfolgen kommen. Dabei haben wir einiges vorzuweisen.
Es liegt letztlich daran, wie in den Kommunen und in den Stadträten über dieses Thema diskutiert wird. Die Diskussion kann nicht vom Landtag ausgehen. Wenn es in Sachsen-Anhalt so ist, dass wir bei dem Thema „Barrierefreie Kommune“ mit acht Bewerbern angefangen haben und jetzt 13 Städte dabei sind, dann ist das aus meiner Sicht zu wenig. Bei diesem Wettbewerb schreiben wir immerhin aus, dass die erstplatzierte Stadt 500 000 € bekommt. Darauf bewarben sich in SachsenAnhalt 13 Städte; nun will ich sie nicht alle aufzählen.
Angesichts dessen ist man manchmal geneigt zu sagen, dass die Städte noch zu viel Geld haben oder dass sie das Thema noch nicht erkannt haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich beim nächsten Wettbewerb nicht 13, sondern 30 Städte bewerben.
Diejenigen Städte, die sich jetzt bewerben, haben die Nase vorn. Dort werden auch die Mobilitätseingeschränkten ihren Urlaub verbringen, wenn sie sehen, dass man sich um sie kümmert. Ein bisschen Wettbewerb hat noch nie geschadet. Deshalb lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam vorangehen und die Probleme der Behinderten, der Mobilitätseingeschränkten angehen.
Es ist durchaus unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern; aber damit, es gesetzlich festzuschreiben, übernehmen und überheben wir uns. Das wäre eine Investitionsbremse, weil dann viele sagen würden, unter diesen Bedingungen wollten sie nicht investieren.
Gott sei Dank ist es auch nicht so, dass man in jedem Haus alles rollstuhlgerecht herrichten muss. Darin besteht doch sicherlich nicht die Aufgabe. Wenn ein Kunde eine barrierefreie Wohnung von der Wohnungswirtschaft verlangt, so dauert es - so sagen mir die Verbände - keine acht Wochen, bis die Wohnung so hergestellt ist, dass jeder sich darin wohl fühlt. - Herzlichen Dank.