Dazu ist es einfach wichtig und richtig, eine Diskussion anzustoßen, um in die bestehenden, gut funktionierenden Strukturen den Gedanken der Familienfreundlichkeit in alle Entscheidungen hineinzutragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte Sie jetzt einfach darum bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber ein Gedanke sei mir hinsichtlich des Familienpasses noch gestattet.
Die Wirkung des Passes wird zumindest von der Fraktion der Linkspartei.PDS angezweifelt. Das ist, ehrlich gesagt, für mich unverständlich. Denn für mich stellt sich die Frage, was ein Familienpass eigentlich bewirken soll. Soll er soziale Nachteile ausgleichen? - Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, wenn er das soll, dann reicht nicht einmal Ihre Vorstellung von einem kommunalen Familienpass oder einem Sozialpass oder wie immer Sie es nennen wollen aus. Wenn er soziale Nachteile ausgleichen soll, dann finde ich Ihre Vorstellungen von der finanziellen Untersetzung bei weitem nicht ausreichend und eher unrealistisch.
Ich möchte die Fraktion der Linkspartei.PDS bitten, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, wie die finanzielle Untersetzung aussehen soll, um soziale Nachteile ausgleichen zu können. Dann erst würde ich Sie bitten, öffentlich darüber zu diskutieren, woher Sie dieses Geld nehmen wollen.
Im Zuge der Beratung über den vorliegenden Gesetzentwurf konnten wir über solche Sachen nicht zielführend diskutieren; denn Ihre Fraktion hat gleich zu Beginn der Beratungen erklärt, Sie würden das Gesetz ablehnen.
Ich möchte auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen. Wir haben diesen in den Ausschüssen inhaltlich nicht abgelehnt und wir werden den Änderungen so zustimmen, wie sie Frau Schmidt vorgetragen hat. Damit möchte ich es hinsichtlich der Bemerkungen zur Gesetzesberatung bewenden lassen und noch einmal sagen, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen werden.
Aus meiner Sicht ist das Anliegen eines Familienpasses das Gleiche wie das Anliegen des Familienfördergesetzes. Es soll zeigen, dass jeder, der sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, unsere besondere Anerkennung verdient, und es soll dazu beitragen, den Gedanken der Familienfreundlichkeit ein Stück der Selbstverständlichkeit näher zu bringen. Das Familienfördergesetz stärkt den Gedanken der Familienfreundlichkeit in Sachsen-Anhalt. Im Sinne dieses Anliegens bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Bezug nehmend auf die Bemerkungen zur Finanzierung möchte ich gern darauf hinweisen, dass wir 500 000 € für Familienerholungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt haben, die nicht abfließen. Ich habe auch etwas zu den 150 000 € für Elternbriefe gesagt. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass 1,5 Millionen € bereits in diesem Gesetz veranschlagt sind, die den Kommunen künftig zur Verfügung stehen sollen, die, wie ich vorhin ausgeführt habe, auch unsere Unterstützung finden.
Danke, Frau Bull. - Damit ist die Debatte beendet, wir treten ein in das Abstimmungsverfahren. Es ist seitens der Linkspartei.PDS signalisiert worden, dass wir § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht anwenden können und in eine getrennte Abstimmung eintreten müssen. - Herr Thiel, bitte.
Frau Präsidentin, unsere Fraktion bittet auch darum, bei dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion über die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.
Das werden wir tun, wenn wir an der entsprechenden Stelle sind. - Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wir sind auf Seite 3. Nehmen Sie sich das alle vor.
- Ich lasse jetzt immer über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wir gehen streng nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS. Damit ist die Präambel gestrichen.
Wir kommen zu Artikel 1. Ich rufe § 1 auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Wir kommen zum ersten Abschnitt. Wer stimmt der Streichung des § 2 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Wer stimmt dem § 2 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Linkspartei. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 3. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 4 in unveränderter Fassung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. § 4 ist somit ebenfalls in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
§ 5. Wer stimmt zu? - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei enthält sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
- Ja, Herr Reck. Es waren auch einzelne Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, die sich der Stimme enthalten haben.
§ 6 in unveränderter Fassung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. § 6 ist damit in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
§ 7. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 8. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 9. Wer stimmt zu? - Das sind ebenfalls mehrheitlich die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Linkspartei. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion.
- Die Bemerkung „mehrheitlich“ bezog sich darauf, dass das mehrheitlich angenommen worden ist. Entschuldigung. - Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 9. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 10. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete aus der SPD-Fraktion. Diese Bestimmung ist damit ebenfalls angenommen worden.
Wir kommen zum zweiten Abschnitt und hier zu § 11. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 12. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen enthalten sich der Stimme. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 13. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist diese Bestimmung ebenfalls angenommen worden.
§ 14. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
§ 15. An dieser Stelle bitte ich um Aufmerksamkeit. Es geht zunächst um den Änderungsantrag der SPDFraktion, in dem Absatz 1 Nr. 5 - Gewaltprävention - gestrichen wurde. Absatz 2 lautet jetzt:
„Auch an Kindertageseinrichtungen können von den jeweiligen Trägern und Beschäftigten geeignete Angebote zur Familienbildung unterbreitet werden.“
Die Worte „und Grundschulen“ wurden somit gestrichen. Die Linkspartei hat eine gesonderte Abstimmung über die Änderungsanträge beantragt. Wir werden entsprechend verfahren.
Wir stimmen über Absatz 1 in der Fassung des Änderungsantrages in der Drs. 4/2490 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Änderung ab. Wer stimmt zu? - Die SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei. Die Änderung ist so beschlossen worden.
Wir stimmen über Absatz 2 in der Fassung des Änderungsantrags unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Änderung ab. Wer stimmt zu? - Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir stimmen über § 15 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei. § 15 in der soeben geänderten Fassung ist angenommen worden.
§ 16. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und Teile der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Teile der SPD-Fraktion und die Linkspartei.