„Der Landesregierung ist anlässlich der Kleinen Anfrage bekannt geworden, dass es einen weiteren Interessenten an der Liegenschaft gibt.“
„Anlässlich der Kleinen Anfrage“ - die habe ich am 2. August 2005 gestellt. Wir haben gerade von Herrn Minister Rehberger gehört, dass er auf jeden Fall schon am 20. Juli 2005 Bescheid wusste, dass es einen Investor gegeben hat. Ich behaupte, dass er es auch schon vorher gewusst hat. Insofern sehe ich nicht, wofür ich mich entschuldigen soll.
Wenn Sie sich diese Antwort der Landesregierung noch einmal vergegenwärtigen, ist dann nicht auch aus Ihrer Sicht der Vorwurf gerechtfertigt, dass der Minister das Parlament an dieser Stelle belogen hat?
Ich bringe es noch einmal auf den Punkt. Herr Metke, Sie haben dem Minister vorgeworfen, dass er in den Verkauf eingegriffen hat. Sie haben behauptet, dass Herr Obermüller Ihnen bestätigt habe - das haben Sie in einer Pressemitteilung behauptet; das ist Ihre Pressemitteilung hier -, dass er mit dem Minister im Vorfeld mehrere Gespräche geführt habe und dabei ausdrücklich auf den privaten Investor hingewiesen habe. Darauf fußt Ihre Forderung, dass der Minister zurücktreten solle, und Ihre Aussage, dass er das Parlament belogen habe.
Hier ist nicht die Rede davon, dass der Minister sich in der Kleinen Anfrage anders geäußert habe und dass es um einen Zeitverzug gehe. Sie lügen in der Pressemitteilung genauso - -
(Frau Budde, SPD: Wie der Minister! - Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Herr Reck, SPD: Alles klar!)
Sie lügen in dieser Pressemitteilung genauso wie in der anderen Pressemitteilung und genauso, wie Sie es gerade hier im Plenum getan haben.
Ich finde es außerordentlich bedauerlich - selbst im Wahlkampf; da gilt das eine oder andere -, dass Sie so etwas nötig haben.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne eine Gruppe von Auszubildenden der Krankenpflegeschule Blankenburg. Herzlich willkommen!
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Linkspartei.PDS fort. Ich erteile dazu Herrn Dr. Thiel das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hüskens, mir scheint, Sie haben das Thema der Debatte etwas verfehlt. Wir reden nicht über die fragwürdige Rolle von Herrn Metke, sondern über die fragwürdige Rolle Ihres Ministers.
Wir wollen doch einmal auf ein paar Tatsachen zurückkommen, über die wir hier in der Öffentlichkeit diskutieren. Ich will einmal die erste Textzeile einer Meldung der elektronischen Ausgabe der „Welt“ vom 17. September 2005 zitieren. Sie lautet:
„Die Fürstenfamilie zu Stolberg-Wernigerode kehrt auf einen ihrer früheren Jagdsitze in Ilsenburg im Harz zurück.“
Diese Zeile beschreibt sehr genau, wie die Vorgänge in der Öffentlichkeit, im Harz wahrgenommen werden. Denn Rückgabeansprüche einer Fürstenfamilie wurden sicherlich zu Recht zurückgewiesen. Dabei hatten wir es im Land schon mehrfach mit dubiosen Vorgängen in diesen Angelegenheiten zu tun.
Die Vorgänge um die Klosteranlage in Ilsenburg selbst hat Herr Kollege Metke hier ausreichend dargelegt. Deshalb kann ich auf Details verzichten. Aber für uns als Fraktion bleibt vor allem die Frage nach der persönlichen Interessenlage der beteiligten Personen, und zwar nicht nur des Ministers, sondern auch aus den einzelnen Ministerien.
„Kunstschätze gegen Waldflächen“ ist zum Beispiel eines der weiteren seltsamen Kapitel in dieser Geschichte. Der Kreistag Wernigerode hat im Juli 2005 einen Beschluss gefasst, bei dem mit knapper Mehrheit festgestellt wurde - Herr Schomburg, Sie werden es wissen -, dass Waldverkäufe als Äquivalent für das vom Land Sachsen-Anhalt aufzubringende Geld das letzte Mittel seien, um die Kunstschätze aus dem Schloss Wernigerode anzukaufen.
Frau Ministerin Wernicke hat in einem Schreiben vom 22. September 2005 an den Landrat von Wernigerode versichert, dass das Land Sachsen-Anhalt solches nicht beabsichtigt. - Nicht beabsichtigt? Oder kommt so etwas tatsächlich nicht infrage? - Das wäre eine der Fragen, die wir hier mit aufwerfen wollen.
Nun wissen wir auch nicht, was Ihr Ministerkollege Paqué dazu eventuell vorhat. Er hat auch nichts davon gewusst, dass andere Ministerkollegen, nämlich Sie, Herr
Herr Minister, wie kommt es - diese Frage ist hier wirklich noch einmal aufzuwerfen und zu beantworten; Ihre Antworten, Herr Minister, waren mir bisher nicht ausreichend -, dass Sie sich persönlich einer Sache angenommen haben, bei der es im Vergleich zum sonstigen Wirtschaftsfördergeschäft um eine geringe Summe ging? Hätte ein kleines oder mittleres Unternehmen bei einem Fördermittelantrag in der gleichen Größenordnung die gleichen Chancen einer persönlichen Betreuung durch den Minister gehabt?
Was kann einen Wirtschaftsminister dazu bewegen, sich für ein Projekt stark zu machen, obwohl zum Zeitpunkt der Versteigerung noch nicht einmal ein Konzept für die Nutzung der gesamten Anlage ausgewiesen wurde, geschweige denn Zahlen für die Sanierung und die künftige Bewirtschaftung vorgelegt wurden? Nur deshalb, weil der ehemalige Chef der Volkswagen AG und der Cousin der Fürstin, Carl Hahn, in der Leitung der Stiftung sitzt? Warum ist denn die Volkswagenstiftung nicht anstelle der NordLB aktiv geworden? VW ist doch bekannt für die großzügige Verwendung von finanziellen Mitteln des Konzerns durch seine Vorstände.
(Frau Feußner, CDU: Die Betriebsräte haben sich da vorbildlich verhalten! - Weitere Zurufe von der CDU)
Die Salzgitter AG am Standort Ilsenburg hat wohl eine größere Spende in Aussicht gestellt, aber es dann doch wegen des fehlenden Konzeptes unterlassen.
Offensichtlich wegen des öffentlichen Drucks hat Maria Fürstin zu Wernigerode-Stolberg erst am 23. September 2005 ein Nutzungskonzept vorgelegt. Nach der Definition von Friedrich Merz hätte dieses wegen seiner Kürze durchaus auf einen Bierdeckel gepasst.
Mit einem solchen Nutzungskonzept für eine Liegenschaft mit einem geschätzten Verkehrswert von 1,8 Millionen € wäre ein Unternehmer nicht einmal durch die Tür seiner Hausbank gekommen, geschweige denn über eine ministerielle Schwelle,
und das völlig zu Recht. Die Hauptgläubigerin, die NordLB, hat zudem offensichtlich auch gegen ihre eigenen Geschäftsinteressen gehandelt, indem sie mit einer Spende einerseits den Kaufpreis für die von ihr verwaltete Liegenschaft mit erbracht hat und andererseits dann das Objekt einer privaten Stiftung anstelle einer öffentlichen übereignet wurde. Das verstärkte öffentliche Engagement der NordLB ist durchaus zu begrüßen. Aber mit einer Spende in dieser Höhe hätte man eine ganze Menge von kulturhistorischen Projekten begleiten können.
So floss von der vom Landtag beschlossenen Kapitalerhöhung in Höhe von 150 Millionen € gleich ein Stück zurück, wenn auch in private Hände, die bis heute nicht in der Lage sind, Aussagen darüber zu treffen, woher die Aufwendungen für die Sanierung des Schlosshotels in Millionenhöhe eigentlich kommen werden. Warum wurde
also der Träger, die NordLB, und damit das Land, sprich die Regierung, ermutigt, für ein solches Projekt zu spenden?
Was hat das Ministerium des Kollegen Daehre für ein Interesse daran - Herr Metke hat bereits darauf verwiesen -, der Stiftung am 26. Juli 2005 einige Hunderttausend Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für die Sanierung des Schlosshotels zu versprechen, wenn am gleichen Tage vom Landesverwaltungsamt der Bescheid kommt, dass wegen Geldmangels die Stadtsanierung in Ilsenburg bis zum Jahr 2008 auf null gesetzt wird, so wie wir es im Brief des Stadtrats von Ilsenburg nachlesen konnten?
Erfolgte das mit Zustimmung des Ministers oder handeln Ministerialbeamte analog zu den Erkenntnissen des Neunten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Vergabepraxis noch immer freihändig nach Gutdünken oder, um in der sprachlichen Ebene zu bleiben, nach Gutsherrenart?
Herr Abgeordneter Thiel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Schrader zu beantworten?
Außerdem bleibt Folgendes festzustellen: Eine der attraktivsten Hotelanlagen des Ostharzes wird mit Unterstützung des Wirtschaftsministers vom Markt genommen. Das ist für uns das eigentliche Problem und der Skandal.
Nicht umsonst haben sich der Stadtrat und die Stadt Ilsenburg für die Beibehaltung eines Hotelbetriebes eingesetzt; denn trotz der Insolvenz war die Annahme des Hotelangebotes in der Stadt spürbar.
In Ihrer Pressemitteilung, Herr Minister, vom 12. September 2005 heißt es: Das Bettenangebot der normalen Hotellerie wird durch diesen Vorgang nicht erhöht. Es soll ein Personenkreis angesprochen werden, der nicht in einem Hotel unterkommen will. - Nun ja, ein Schelm, der Arges dabei denkt. Der Hochadel will offenbar unter sich bleiben.