um Ihre Herangehensweise an die Dinge. Wir werden das im Ausschuss sicherlich noch vertiefen; denn auch ich konnte nur einen Bruchteil der Informationen, die ich habe, in den Redebeitrag hineinnehmen. Insofern wird es sicherlich eine aufschlussreiche Ausschusssitzung.
Zu dem letzten Punkt - es passt sehr gut, dass ich mich dazu noch einmal zu Wort melden kann -, in dem Sie mir sozusagen rechtliche Konsequenzen androhen. Sie haben vorhin gerade das Bild vom begossenen Pudel gebraucht. Ich hoffe, dass dieses Bild nicht auf Ihre eigenen Füße fällt.
Ich möchte gern aus einem Brief, der vom 20. Juli 2005 datiert, an den Bürgermeister der Stadt Ilsenburg zitieren. Darin ist unter Punkt 3 zu lesen:
„Der Erlös, den die Bank bei der Versteigerung am 19. Juli 2005 durch den Verkauf an einen Dritten hätte erzielen können, betrug genau 210 000 €.“
aber fast zwei Wochen vor meiner Kleinen Anfrage, die ich am 2. August 2005 gestellt habe. Darauf bezieht sich der Vorwurf, nämlich darauf, dass meine Kleine Anfrage beantwortet worden ist mit dem Hinweis darauf, dass der Investor erst durch meine Kleine Anfrage bekannt geworden ist.
Herr Metke, das Entscheide bei Ihrer Anfrage war, ob die Landesregierung bis zu dem Zuschlag - damit war
Der Bürgermeister, mit dem ich im Vorfeld dieses Versteigerungstermins, wie Sie wissen, wiederholt gesprochen habe, hatte davon Kenntnis. Er hat kein Sterbenswörtchen davon gesagt. Wir haben Kenntnis davon erhalten, nachdem der Zuschlag erteilt worden war. Das ist das Entscheidende.
Sie waren der Meinung, man hätte Einfluss nehmen können. Das kann man aber erst dann, wenn man rechtzeitig Kenntnis von einem solchen Sachverhalt hat. Das ist das Entscheidende. Deswegen ist der Streit, den Sie jetzt hier ausgelöst haben, nach meinem Dafürhalten absurd.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, wären Sie bereit, eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Krause zu beantworten?
Herr Minister, es ist eben auch schon von meinem Vorredner gesagt worden: Es geht hier nicht um das Bemühen einer adligen Familie.
(Unruhe bei der FDP und bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Sie haben doch immer am meisten herumgegrölt!)
Es geht hier einzig und allein um das Verhalten, das Engagement eines Ministers - ich sage es einmal so - ohne die Beachtung verwaltungsrechtlicher Prinzipien und Normen in einer privat- bzw. zivilrechtlichen Angelegenheit.
Sie haben immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Familie gelenkt; es geht aber um Ihre Person. Ich kenne, seit ich hier im Landtag tätig bin, keinen Fall, in dem ein Minister seinen dienstlichen oder gar privaten Terminkalender so sehr strapaziert hat wie Sie, um ein Verfahren durchzusetzen gegen - jetzt bewerte ich das mit meinen Worten - die Intention von Kommunalpolitikern und des Bürgermeisters von Ilsenburg. Das Ergebnis war fast einstimmig; es gab nur eine Stimmenthaltung. Das ist ein Fakt.
Ich weiß dagegen von Bemühungen und Aussagen des Wirtschaftsministeriums in Einzelverfahren, wo wir als Abgeordnete eine Antwort erhalten haben, wenn bestimmte Anträge nicht bearbeitet wurden. In Fällen, in denen Förderanträge bzw. Konzepte nicht vollständig waren, sind Äußerungen aus Ihrem Haus gemacht wor
haben Mitarbeiter des Ministeriums gesagt: Wir sind nicht für die Schularbeiten der Antragsteller verantwortlich. Hier macht der Minister Schularbeiten in einem ganz konkreten Fall. Entschuldigen Sie, aber das stinkt zum Himmel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krause, ich möchte jetzt nicht über meine Vorgänger sprechen oder darüber, was sie getan haben. Sie können aber gern anhand meines Terminkalenders feststellen, dass es eine Vielzahl von Projekten gibt, für die ich mich engagiere und dass ich dafür auch viele Termine wahrnehme. Das ist meine Aufgabe.
dann haben wir in der Tat unterschiedliche Auffassungen von einem solchen Amt. Meine Damen und Herren! Ich habe im Laufe der letzten Jahre für viele wohltätige Zwecke geworben und habe Firmen gebeten zu spenden. Verdammt noch einmal, was ist denn die Aufgabe der Wirtschaft?
Wir brauchen die Unterstützung für soziale, für sportliche und für gemeinnützige Zwecke. Das Kloster Ilsenburg ist doch nicht irgendeine Kaschemme, sondern ein bedeutendes Gebäude.
Ich bin dankbar dafür, dass sich hier eine private Stiftung engagiert; denn wir können etwa vom Wirtschaftsministerium unmittelbar gar nicht mehr fördern - das wissen Sie genau -, weil wir angesichts der Situation der Hotellerie mit einer Auslastung von 30 % kein neues Projekt fördern können, wobei vielleicht ein bereits gefördertes Projekt daneben in den Konkurs getrieben wird. Deswegen ist es wichtig, dass in solchen Fällen, soweit dies möglich ist, Hilfe angeboten wird.
Wie gesagt, Herr Krause, es gibt eine Vielzahl von Beispielen. Wenn Sie jetzt zum ersten Mal erlebt haben sollten, dass sich ein Minister für eine solche Sache so stark engagiert, ist es immerhin für Sie ganz hilfreich. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der FDPFraktion. Dazu erteile ich Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.