Nur zum Verständnis, Herr Metke, damit die letzten Punkte, die ich richtig Klasse finde, noch einmal aufgegriffen werden. Ich gehe also davon aus, dass die SPD niemals - niemals in dieser Republik - von einem Unternehmen eine Spende eingefordert hat, weil es hätte sein können, dass der Abgeordnete, der die Spende holt, irgendwann einmal Wirtschaftsminister wird und dann auf Fördertöpfe Einfluss hat. Verstehe ich das so richtig?
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, auch eine Frage des Abgeordneten Herrn Wolpert zu beantworten? - Herr Wolpert, Sie haben sich nicht gemeldet? Das wurde mir hier signalisiert. - Dann, Herr Metke, vielen Dank für Ihren Beitrag.
Wir setzen die Debatte fort, meine Damen und Herren. Jetzt hat Herr Minister Dr. Rehberger das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte und insbesondere das, was Herr Metke eben zum Kloster Ilsenburg ausgeführt hat, wird im Landtag von Sachsen-Anhalt und in anderen Parlamenten der Bundesrepublik hoffentlich nicht Schule machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Herr Krau- se, Linkspartei.PDS: Ihr Verhalten meinen Sie wohl!)
Dem legitimen Wunsch der SPD-Fraktion, umfassend über den Erwerb des früheren Schlosshotels Ilsenburg durch die gemeinnützige private Stiftung Kloster Ilsenburg informiert zu werden, hat der Landtag dadurch Rechnung getragen, dass für den 13. Oktober 2005 eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen anberaumt worden ist, in der nicht nur das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, sondern auch andere Beteiligte Auskunft über die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte geben, die zum Erwerb des Gebäudes durch die Stiftung Kloster Ilsenburg geführt haben.
Wenn die SPD-Fraktion noch vor dieser Sitzung eine Aktuelle Debatte beantragt hat und sehr weitreichende
Forderungen erhebt - jedenfalls hat Herr Metke das getan -, dann drängt sich die Frage auf, ob sie ernsthaft an einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts interessiert ist
oder ob ohne Rücksicht auf die Belange der Stiftung und anderer Beteiligter Wahlkampf gemacht werden soll.
Verehrter Herr Metke, sollte Letzteres der Fall sein, ist das für Sie nicht ohne Risiko. Heinrich von Kleist verdanken wir das Schauspiel „Der zerbrochene Krug“.
Die Schlüsselfigur ist der Dorfrichter Adam. Am Anfang tritt er als leibhaftiges Schwert der Gerechtigkeit auf, am Schluss steht er als begossener Pudel da. So etwas kann auch einem Abgeordneten passieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von Frau Budde, SPD, und von Herrn Czeke, Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Sachverhalt an dieser Stelle umfassend darzustellen; dazu fehlt die Zeit, dazu fehlt aber auch das Recht,
Im Kern ist die gesamte öffentliche Debatte über den Erwerb des Gebäudes durch die Stiftung auf einen schweren, wohl nicht mehr heilbaren Konflikt zwischen der Mehrheit des dreiköpfigen Stiftungsvorstands und der Minderheit, nämlich dem Bürgermeister von Ilsenburg Herrn Obermüller, zurückzuführen.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Herrn Krau- se, Linkspartei.PDS - Herr Dr. Schrader, FDP: Herr Krause, bleiben Sie ruhig!)
(Herr Krause, Linkspartei.PDS: Lesen Sie nicht den Brief von Herrn Obermüller? - Zurufe von der CDU und von der FDP)
denn, meine Damen und Herren, er gibt Auskünfte, die äußerst hilfreich sind, was ich gar nicht von ihm erwartet hätte.
Meine Damen und Herren! Das Konzept der Mehrheit besteht darin, ein, wie ich glaube, sehr interessantes Segment des Tourismus zu erschließen, indem das Kloster Ilsenburg zu einer Stätte der Begegnung und der stillen Einkehr gemacht wird. Vorträge, Konzerte und Theateraufführungen sind ebenso Bestandteil des Konzepts wie die Unterbringung der Besucher in einem Gästehaus. Das Konzept der Minderheit besteht dagegen in dem Versuch, das ehemalige, in Konkurs gegangene Hotel zu reaktivieren.
Meine Damen und Herren! Beide Konzepte beinhalten die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch in einem Gäste
haus müssen Betten gemacht und Räume gesäubert werden. Auch in einem Gästehaus muss für die Verköstigung der Besucher gesorgt werden. Gebratene Tauben, die einem zufliegen, gibt es nur im Schlaraffenland, aber gewiss nicht in Ilsenburg.
Die entscheidende Frage - darüber werden wir uns in den Ausschüssen unterhalten - lautet also: Welches Konzept verspricht den größeren Erfolg?
(Herr Krause, Linkspartei.PDS: Es liegt doch noch gar nichts auf dem Tisch! Reden Sie doch nicht! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
(Herr Krause, Linkspartei.PDS: Andere werden wegen fehlender Unterlagen gar nicht beachtet! Sie erzählen hier ein Märchen, Herr Minister! - Frau Feußner, CDU: Herr Krause, an Ihrer Stel- le würde ich ganz ruhig sein! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Lassen Sie mich an dieser Stelle angesichts dessen, was hier ausgeführt worden ist, drei Feststellungen treffen.
Erstens. Das im Jahr 1003 gegründete BenediktinerKloster in Ilsenburg ist sowohl baugeschichtlich als auch religionsgeschichtlich ein wichtiger Bestandteil der Straße der Romanik. Dass die völlig heruntergekommenen, als Schuttabladeplatz genutzten mittelalterlichen Klostergebäude nach der Wende in vorbildlicher Weise wieder restauriert worden sind, ist in erster Linie der Familie des Fürsten zu Stollberg-Wernigerode zu verdanken. Unmittelbar nach der Wende sammelte die Familie für erste Sanierungsmaßnahmen rund 700 000 DM.
Im Jahr 2000 rief sie die Stiftung Kloster Ilsenburg ins Leben. Der Stiftung ist es gelungen, in den Jahren 2001 bis 2004 insgesamt rund 1,75 Millionen € für die Wiederherstellung der Klostergebäude zu akquirieren. Der Zweck der gemeinnützigen Stiftung ist - ich zitiere wörtlich -
„die Sanierung und Unterhaltung des Klosters Ilsenburg einschließlich seiner Außenanlagen und seine Öffnung für die Öffentlichkeit.“
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Minister Herr Prof. Dr. Paqué: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Ich finde es in höchstem Maße bedauerlich, dass das vorbildliche Engagement der Familie und insbesondere der Fürstin zu StollbergWernigerode