Eine Möglichkeit ist nach unserer Meinung die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu regionalen Berufsbildungs- oder Kompetenzzentren. Das Ziel könnte darin bestehen, ein ortsnahes und abgestimmtes Aus- und Weiterbildungsangebot in der Region unter Nutzung der unterschiedlichen Ressourcen der einzelnen Partner bei der Berufsausbildung zu ermöglichen. Die jeweiligen Partner bleiben dabei selbständig und agieren eigenverantwortlich, und die berufsbildenden Schulen können entsprechend dem regionalen Bedarf Partnerrollen oder auch eine federführende Rolle übernehmen. Um die Berufsschulen als regionale Partner in derartige Modelle stärker einbeziehen zu können, müssen allerdings ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume vor Ort erheblich ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren! In solcher Form beschriebene Kompetenzzentren der beruflichen Bildung könnten die frei werdenden Kapazitäten und Ressourcen an den Berufsschulen nutzen und der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in einzelnen Berufsfeldern bzw. für Betriebe in den jeweiligen Regionen dienen. Wir denken, dass sie damit wirklich einen guten Beitrag zur Sicherung eines ausreichenden Qualifikationsangebotes leisten können.
Lieber Kollege Olbertz, es ist kein Geheimnis, dass sich eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium mit diesem Thema befasst. Uns interessiert natürlich Ihre Einschätzung der beschriebenen Rahmenbedingungen. Vor allem dürfte natürlich der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, aber auch die interessierte Öffentlichkeit - ich sage nur: Kreiszusammenlegungen - Interesse an Ihren Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen haben. Vielleicht werden es auch unsere Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen.
Eine Berichterstattung bis zum Ende des Jahres erscheint uns angemessen zu sein, da nach unserer Meinung durch die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein bestimmter Vorlauf besteht. Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Bevor die Redner der Fraktionen sprechen, erteile ich Herrn Minister Olbertz das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt werden im Schuljahr 2005/2006
etwa 76 000 Schülerinnen und Schüler an 35 öffentlichen berufsbildenden Schulen unterrichtet. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird nach einer Zeit relativer Stabilität in den kommenden Jahren in der Tat deutlich zurückgehen, auch wenn die Ausbildungsplatzsituation zu einem gewissen Nachhalleffekt beim Schulbesuch und in den vollzeitschulischen Angeboten führen dürfte.
Der Antrag beschreibt zutreffend die Fragen, die sich angesichts dieses Befundes sowohl zur Entwicklung des berufsbildenden Schulwesens als auch zur Nutzung der vorhandenen Schulgebäude ergeben.
Bezüglich der Nutzung der Schulgebäude komme ich nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, dass die demografische Entwicklung in der Zeit, als die zahlreichen Baumaßnahmen geplant und ausgeführt wurden, keinen dramatisch anderen Verlauf zu nehmen versprach als heute und aus einschlägigen Prognosen eigentlich schon damals hätte bekannt sein müssen. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass die antragstellende Fraktion der jetzigen Landesregierung überdimensionierte Schulgebäude vorwirft.
- Das tut sie auch nicht. Aber ich wollte es gesagt haben. - Vielmehr nehme ich an, dass sie sich vor allem von der Frage leiten lässt, wie künftig ein leistungsfähiges Netz berufsbildender Schulen und beruflicher Ausbildung erhalten werden kann. Das erscheint mir auch sachgerecht zu sein, weil erst nach der Klärung dieser Frage darüber gesprochen werden kann, was mit eventuell überschüssigen Flächen im Rahmen des ursprünglichen Förderzwecks geschehen könnte und sollte.
Mit der Schulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit. Das Ziel ist es, angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung, des Berufswahlverhaltens der jungen Leute, der regionalen Wirtschaftsstrukturen und des Angebotes betrieblicher Ausbildungsplätze sowie der vollzeitschulischen Qualifizierungsmöglichkeiten der Schulen und unter Berücksichtigung der sächlichen und personellen Gegebenheiten und Möglichkeiten an einer Struktur des berufsschulischen Angebotes für das nächste Jahrzehnt zu arbeiten.
Klar zu sein scheint, dass wir zumindest strukturell eine Konzentration der berufsbildenden Schulen angehen müssen. Ich betone aber schon hier, dass eine solche Konzentration nicht zwangsläufig zur Schließung von Schulen führt. Die besagte inhaltliche Schwerpunktbildung wird im dualen System auch dadurch unterstützt, dass nach Auflösung der früheren Berufsfelder nun so genannte Berufsgruppen die Möglichkeit bieten, verwandte Berufe wenigstens zeitweise im Unterricht zusammenzufassen. Damit bieten sich insbesondere im ersten und zum Teil auch im zweiten Jahr der Ausbildung Wege zur Beschulung vor Ort.
Das Ziel ist es, ein landesweit ausgewogenes, bestandsfähiges Netz berufsschulischer Bildung aufrechtzuerhalten - das ist ganz klar -, das neben der Berücksichtigung der fachlichen Notwendigkeiten möglichst flächendeckende Ausbildungs- und wohnortnahe Angebote unterbreitet.
Das bedeutet zum einen, dass wir die Berufsbildung bei allen Vorteilen zentraler Schulen nicht einseitig zugunsten der Ballungszentren ausrichten können, sondern uns darum bemühen müssen, dass die berufliche Bildung so
Zum anderen bedeutet dies, dass die Konzentration der Beschulung nicht zwangsläufig mit Schulschließungen verbunden ist, da unabhängig vom förmlichen Zusammenschluss zweier Schulen deren Standorte weiter existieren können und nicht unbedingt auf einen zu reduzieren wären. Ich vermute, dass von Schließungen ohnehin eher die noch bestehenden Außenstellen betroffen sein werden als gut ausgestattete Neubauten. Das wäre auch vernünftig.
Um eine möglichst hohe Transparenz bei den Planungen zu erreichen, habe ich bereits im März 2004 einen Beirat berufen - das war in der Tat nicht geheim zu halten -, der entsprechende Konzepte eingehend erörtert. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Kammern, der Arbeitgeber, des DGB, der Lehrerverbände und der kommunalen Spitzenverbände an.
Selbstverständlich stellen wir diese Überlegungen gern dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und dem Innenausschuss vor. Bezüglich der terminlichen Vorstellungen bitte ich allerdings darum, die Berichtsvorlage auf Ende Januar oder Anfang Februar 2006 zu verschieben, weil dann die genauen Zahlen der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen dieses Schuljahres mit in die Betrachtungen einbezogen werden können. Das wären wenige Wochen, aber wir würden natürlich mit anderen, aktuellen Zahlen operieren können.
Wie auch immer, das müssen Sie entscheiden, aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, der Bitte um einen Bericht nachzukommen und ihn für die beiden Ausschüsse zuzuarbeiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die berufsbildenden Schulen stehen an der Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Schule. Im Zuge der dualen Ausbildung, die ich auch für die Zukunft für die tragfähigste und wichtigste Form der Berufsausbildung halte, vermitteln sie für die Ausbildungsberufe die notwendigen theoretischen Grundlagen. Damit bilden sie eine der beiden tragenden Säulen im deutschen dualen System der Berufsausbildung und damit einem weltweit beachteten Modell.
Im Jahr 2007 - wie bereits zweimal dargestellt wurde - verlässt nun der erste geburtenschwache Jahrgang die Sekundarschulen und bewirbt sich auf dem Ausbildungsmarkt. In Gesprächen mit Vertretern der Berufsschulen, aber auch mit der Wirtschaft musste ich teilweise den Eindruck gewinnen, dass einigen die Dramatik der Lage noch gar nicht bewusst ist. Innerhalb weniger Jahre wird sich die Zahl der Nachfrager auf eine Lehrstelle in unserem Land auf gut ein Drittel reduzieren. Diese Entwicklung ist seit langem abzusehen, und uns allen muss klar sein, dass uns auf dem Gebiet der Berufsschulen eine Diskussion um Schülerzahlen und Schulstandorte bevorsteht.
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Kultusministerium vor geraumer Zeit in eine Diskussion begeben. Frau Mittendorf, Ihr Antrag zeigt, dass Sie davon gehört haben, und ich halte es für vollkommen berechtigt, dass wir im Bildungsausschuss über dieses Thema reden.
Mit dem Rückgang der Schülerzahlen stellt sich nun die Frage nach dem Vorhalten von Ausbildungsprofilen an einzelnen Berufsschulen. Schon heute ist es die absolute Ausnahme, dass ein Berufszweig an einer Schule zweizügig geführt wird. Das bedeutet in der Projektion auf das Jahr 2007 und später: An vielen Schulen wird es eine Unterschreitung der Mindestschülerzahl zur Klassenbildung geben. Es kann deshalb als sicher gelten, dass es nicht bei den 38 öffentlichen berufsbildenden Schulen im Land bleiben wird.
Wegen der hohen Spezialisierung und der weiten Fächerung der Berufsfelder führt dies für die Schüler unweigerlich zu längeren Fahrwegen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die heute beschlossene Kreisreform als Chance für eine Neuordnung der Berufsschullandschaft. Die Zahlen sind längst bekannt; wir sollten also rechtzeitig reagieren und die Berufsschulentwicklungsplanung in die Wege leiten, bevor das Schülertal an den Schulen angekommen ist.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass auch vor dem Hintergrund der schwierigen Entscheidungen, die hierzu zu treffen sind, niemand der Versuchung erliegen sollte, das Thema populistisch auszuschlachten. Schrumpfungsprozesse politisch zu managen ist schwer, aber notwendig. Gerade deshalb wünsche ich mir eine sachlich geführte Diskussion im Ausschuss. - Besten Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Analyse, die hier vom Kultusminister und von der einbringenden Fraktion dargelegt wurde, muss ich nicht wiederholen. Es ist tatsächlich so. Das Problem ist eigentlich, dass wir das schon seit dem Jahr 1995 wissen können. Denn Kinder werden genau jedes Jahr um ein Jahr älter und kommen irgendwann aus der Schule. Der geburtenschwächste Jahrgang war, glaube ich, der aus dem Jahr 1995.
Wie auch immer, es ist einfach so: Wir werden vielleicht noch einen kleinen Aufschub haben durch die Bugwelle, die wir in den berufsbildenden Schulen und auch in der Gesellschaft vor uns herschieben, was die Berufsausbildung betrifft. Aber irgendwann wird das auch nicht mehr greifen. Spätestens bis zum Jahr 2010 wird der Schülerrückgang die Berufsschulen voll erfasst haben.
Nun ist die Frage, wie man damit umgeht. Die Landesregierung hat sich mit ihrer jüngsten Gesetzgebung Eingriffsrechte verschafft und das erste Mal überhaupt einen Rahmen gesetzlich, also außerhalb von Verordnungen, festgelegt, wie mit Schulentwicklungsplanungen in berufsbildenden Schulen umzugehen ist. In der Verordnung stand das vorher schon, im Gesetz nicht.
Was die Eingriffsrechte der Landesregierung betrifft, so sind sie auf der einen Seite verständlich, weil das Schulnetz von berufsbildenden Schulen nun mal größer ist als das von Sekundarschulen und Gymnasien. Auf der anderen Seite ist aber genau dieses Eingriffsrecht, glaube ich, ein Anlass zur Sorge bei den Schulträgern, also bei den Landkreisen.
Ziel dieser Regelung soll es sein, ein ausgewogenes und an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiertes, bestandsfähiges Angebot beruflicher Bildung zu sichern. Das ist richtig und auch notwendig. Nur: Wir müssen uns überlegen, wie denn nun ein solches Netz berufsbildender Schulen sinnvoll neu gestaltet werden kann. Dazu fallen mir noch ein paar andere Fragen ein als die, die im Antrag zitiert worden sind. So sehr ich auch das Problem der massiven Mittel sehe, die zu Recht in die Neubauten und in die Sanierungen, die Ausstattung von berufsbildenden Schulen geflossen sind, so sehr glaube ich auch, ähnlich wie der Kultusminister, dass diese Schulen genau das Problem an dieser Stelle wohl nicht sein werden.
Wir werden es damit zu tun haben, dass sich nicht unbedingt die Zahl der Schulstandorte dramatisch verringert; aber die Zahl der Angebote in bestimmten Berufsfeldern und Berufsbildern wird sich verändern. Diese werden weiter auseinander rücken. Damit müssen wir umgehen. Es besteht schon die Frage, wie wir denn künftig berufsbildende Schulen qualifizieren wollen. Wohin? Wie sollen sie aussehen? Wie soll zum Beispiel ein solches Kompetenzzentrum wirklich aussehen? - Außer den blumigen und vollmundigen Beschreibungen habe ich bisher noch nichts richtig Konkretes erfahren; ich wüsste es aber gern.
Ich denke auch, dass es notwendig ist, darüber nachzudenken, ob sich für berufsbildende Schulen nicht neue Tätigkeitsfelder ergeben. Ich denke zum Beispiel an die Ausgestaltung des Faches Wirtschaft/Technik, vor allem an den Sekundarschulen, aber weiß Gott nicht nur dort. Eine Kooperation mit berufsbildenden Schulen in dieser Fächergruppe könnte sehr wohl dazu beitragen, die Berufsorientierung an Sekundarschulen zu verbessern. Es gibt bereits erste solche Beispiele. Warum sollte man so etwas nicht zielgerichteter nutzen? Dann könnten solche Kapazitäten, die ja vorhanden sind, künftig genutzt werden und auch erhalten werden. Wie sieht es mit der Weiterbildung aus?
Es wird immer so viel über den Wert des dualen Systems geredet. Gut, das will ich gar nicht infrage stellen. Aber auf der anderen Seite reden wir auch dauernd von der Krise des dualen Systems. Wenn wir uns mal angucken, welche Bildung wir zurzeit fördern und bezuschussen, teilweise staatlich finanzieren, dann ist es schon eine Krise. Das muss man sich so eingestehen. Wenn das so ist, muss man sich sicherlich auch den aktuellen Debatten in der Berufsbildung stellen, neuen Berufsfeldern, neuen Berufsbildern, aber unter anderem auch dem sehr umstrittenen Problem der Modularisierung. Alles das spielt eine Rolle.
Ich will, dass wir uns nicht nur über die kommunalen Berufsschulen unterhalten, sondern in diesem Zusammenhang auch erfahren, was denn mit den freien Trägern werden soll, die in den letzten Jahren einen riesengroßen Batzen Arbeit weggetragen haben und bei denen man jetzt nicht sagen kann: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen.
Zuletzt lassen Sie mich ein Problem aufwerfen, das bei Herrn Volk ein bisschen anklang: Mit den größeren Fahrwegen, die nicht nur durch die Kreisgebietsreform, sondern auch durch die Veränderungen in der Berufsausbildung selbst passieren werden, aber auch durch die Kreisgebietsreform, müssen wir auch noch einmal neu darüber nachdenken, wie die Schülerbeförderung in diesem Bereich zu organisieren ist, insbesondere für Elternhäuser, die sozial nicht so gut gestellt sind. Ich erinnere an unseren Antrag in der vergangenen Sitzung. Wir haben inzwischen weitere Informationen, dass dies ein Problem ist. Hierbei wird es zunehmend eines werden, und ich finde, wir sollten das ernst nehmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Anliegen oder die Probleme - sprich: demografische Entwicklung, Änderung der Berufsbilder oder auch Kreisgebietsreform, wobei für mich die Letztere eher weniger ein Problem ist - gehört.
Bildungspolitik. Wir sind uns ein bisschen mehr einig bei gewissen Sachen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber die Berufsschule hat ja mit ihren Berufsfeldern schon eine andere Verantwortung. Das ist das Schöne, dass es bei der Bildung doch ein bisschen anders aussieht. Das heißt, diese Änderungen der Berufsfelder und Berufsbilder müssen schon jetzt beachtet werden und machen schon im jetzigen System größere Gebiete erforderlich. Diejenigen, die sich mit diesem Problem beschäftigen, kennen das ja.
Für uns ist es ganz wichtig, ein leistungsfähiges flächendeckendes Netz zu erhalten. Dabei sind wir uns alle einig. Ich war derjenige, Frau Mittendorf, der für die CDUFraktion bei Ihrem Beitrag ganz fleißig geklatscht hat.