Ich will als letzte Bemerkung noch sagen, dass es sicherlich dringend notwendig ist, über dieses Konzept zu reden. Den Vorwurf, dass wir in den letzten Jahren dazu nichts oder zu wenig getan haben, nehme ich an. Er ist aber insofern falsch, als die individuelle Förderung in der Debatte immer eine Rolle gespielt hat.
Ich möchte noch sagen, dass wir mit Ihrem Änderungsantrag ein Problem haben, weil wir das anders einschätzen. Wir werden uns - ich sage das gleich zu unserem Abstimmungsverhalten - bei Ihrem Änderungsantrag der Stimme enthalten. Aber da Sie die Mehrheit haben, werden wir in der Summe natürlich zustimmen, weil wir das Ziel vor Augen haben, auf diesem Gebiet etwas zu tun.
Zum Abschluss lassen Sie mich bitte aus einem InternetChat zitieren, wobei im Nachgang zu einer Veranstaltung zur Hochbegabtenförderung Folgendes geschrieben wurde - ich zitiere -:
„Es ist ja schön, dass sie endlich aufgewacht sind, aber es gibt weder einen Weg noch ein Konzept noch irgendwas. Das ist dann wiederum sehr traurig. Ich habe das Gefühl, dass viel geredet wird und nichts bei rauskommt (na, mal abwarten!).“
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sagen zwar, Sie seien früher wach. Dann sollten Sie aber auch wirklich früher aufstehen. Sie hatten schon dreieinhalb Jahre Zeit, so ein Konzept vorzulegen. - Vielen Dank.
Frau Mittendorf, möchten Sie jetzt die Frage von Frau Feußner beantworten? - Bitte, Frau Feußner, fragen Sie.
Frau Mittendorf, Sie haben das, was Sie in Ihrem Bildungspapier 2020 konzeptionell vorgestellt haben - Herr Dr. Volk und ich haben das bereits erwähnt -, in Ihren Antrag gegossen. Das ist weitgehend wörtlich übernommen. Aber einen Punkt haben Sie nicht übernom
men, nämlich die Anerkennung der Hochbegabten und die daraus folgende Schlussfolgerung, nämlich das Recht auf individuelle Förderung. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie ausgerechnet diesen Punkt, den Sie in Ihrem Bildungsprogramm 2020 haben, ausgelassen haben?
Als Zweites möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen, weil Sie noch nicht verstanden haben, worum es in unserem Änderungsantrag geht: Sie fordern von uns ein Konzept und wir sagen: Wir haben ein Konzept, das wir sofort vorstellen können. Das ist, glaube ich, inhaltlich wesentlich besser, als bis Januar 2006 zu warten. Wir können das sofort machen, wir haben das.
Ich fange mit dem Letzten an: Es ist nicht die Frage, ob das Konzept fertig ist. Wir haben diese Anstriche als inhaltliche Schwerpunkte benannt, die wir behandelt wissen wollen. Wenn Sie mehr bieten, ist das wunderbar. Wir können dann auch damit leben.
Zu der Frage bezüglich des Rechts auf individuelle Förderung: Liebe Frau Feußner, dieses Recht auf individuelle Förderung verlangen wir immer. Ich erinnere an die Debatte über die Schulgesetzänderung im vergangenen Jahr. Damals wollten wir in einem gesonderten Paragrafen das Recht auf individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler festschreiben, die die Schulart wechseln. Das haben wir nicht hinbekommen, weil es diesbezüglich auch rechtliche Bedenken gibt.
Darüber werden wir, so denke ich, noch einmal reden. Das Recht auf individuelle Förderung brauche ich nicht hineinzuschreiben. Das ist so selbstverständlich, dass ich darüber nicht mehr reden muss. Punkt.
(Beifall bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Aber Sie haben es doch in Ihrem Papier, in diesem An- trag jedoch nicht!)
Die Debatte ist beendet. - Wir stimmen jetzt ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2424. Wer stimmt zu? - Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen über den so geänderten Antrag ab. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag angenommen. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Damit ist die heutige 65. Sitzung des Landtages beendet. Die morgige 66. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen wie vereinbart mit der Aktuellen Debatte. Wir sind heute etwas früher fertig als geplant. Sie haben also genügend Zeit, sich auf die parlamentarische Begegnung mit dem Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung vorzubereiten.