Protocol of the Session on July 8, 2005

Das Lisa führt im Schuljahr 2005/2006 einen eigenen Zusatzkurs zur Gestaltung der Schuleingangsphase durch. Der Kurs soll einen Umfang von 18 bis 20 Stunden haben und die Teilnehmer für die Durchführung von Veranstaltungen der schulinternen Lehrerfortbildung qualifizieren.

Die Gestaltung der Schuleingangsphase wird des Weiteren Thema einer ausführlichen Schulleiterdienstberatung zum Schuljahresbeginn sein. Die erste Veranstaltung fand übrigens schon vorgestern für den Bereich AnhaltZerbst/Wittenberg statt. Dort stellte übrigens eine Schulleiterin ihre Erfahrungen mit der Schuleingangsphase vor und fand großes Interesse für die an ihrer Schule durchgeführte Mischform. Das heißt, der Unterricht findet grundsätzlich jahrgangsbezogen statt, Schüler können aber, wenn sie Defizite haben oder den behandelten Stoff schon beherrschen, phasenweise den Unterricht im jeweils anderen Schuljahrgang - in dem darüber oder dem darunter - besuchen.

Es gibt also in dieser Hinsicht Experimentierfreude und viele Anlässe dafür, die Initiativen von Schulen und die Kommunikation zwischen ihnen zu befördern, anstatt alles möglichst kleinteilig von oben nach unten vorzuschreiben. In diesem Punkt bin ich für die störrische Haltung, die mein Staatssekretär einnimmt, übrigens dankbar.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Zum sechsten Punkt. Vor Beginn des neuen Schuljahres wird die Änderung der Versetzungsverordnung erscheinen, die die rein rechtlichen Grundlagen für die Schuleingangsphase enthält. Diese wird begleitet durch einen nichtamtlichen Text, der insbesondere pädagogische

Fragen der Schuleingangsphase erläutert und zum altershomogenen Gestaltungsansatz im Unterschied zum altersgemischten Gestaltungsansatz Stellung nimmt.

Die unter den Punkten 9 und 10 genannten Aspekte sind aus schulfachlicher Sicht für den Sachverhalt nachrangig. Es kann doch nicht im Ernst erwartet werden, dass das Kultusministerium womöglich noch mit dem Maßband in die Schulen geht, die räumlichen Voraussetzungen evaluiert und dafür Vorschriften erlässt.

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist gern bereit, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft nach dem ersten Schulhalbjahr umfassend und unter Einbeziehung der Punkte des Änderungsantrages über die Umsetzung der Reformvorhaben in der Grundschule, darunter selbstverständlich auch der Schuleingangsphase, zu berichten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Die Debatte wird durch den Abgeordneten Herrn Dr. Volk für die FDP-Fraktion eröffnet. Herr Dr. Volk, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Wir haben im Ausschuss schon über dieses Thema geredet und wir werden noch einmal darüber reden. Ich gebe meinen Beitrag zu Protokoll.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

(Zu Protokoll:)

Mit der Novelle zum Schulgesetz, die erst am 1. August 2005 in Kraft tritt, haben wir die flexible Schuleingangsphase für alle Grundschulen gesetzlich fixiert. Dies wird sogar von Ihnen, werte Frau Kollegin Hein, auf Ihrer Internetseite ausdrücklich als hoffnungsvoller Ansatz gelobt. Auch die Begründung zu dem Antrag hebt die Unterstützung Ihrer Fraktion für diese Regelung hervor. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie mit dem vorliegendem Antrag versuchen, Lehrer und Eltern zu verunsichern und damit den Start der Veränderung zu erschweren.

Die Aufnahme eines Kindes in die Grundschule erfolgt nicht innerhalb weniger Tage, sondern bedarf einer langfristigen Vorbereitung unter Mitwirkung von Eltern, Kindertagesstätten und Grundschullehrern. So soll nach dem einschlägigen Runderlass des Kultusministeriums spätestens am 15. November der Vorjahres das zwischen Grundschule und Kindertagesstätte gemeinsam für jeden Schüler erarbeitete Konzept für den Übergang vom vorschulischen Bereich in die Schule umgesetzt werden. Am 15. November des vergangenen Jahres war das Schulgesetz noch nicht einmal beschlossen.

Bei seriöser Betrachtung ist der Beginn der flexiblen Schuleingangsphase zum Schuljahr 2005/2006 also gar nicht umsetzbar. Da das Schulgesetz erst am 1. August 2005 in Kraft tritt, ergibt sich aus der notwendigen Vorbereitung und der geforderten Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Schule, dass die flexible Schuleingangsphase erstmals die Schülerinnen und Schüler betrifft, die im Jahr 2006 eingeschult werden.

Damit haben sowohl die Grundschulen als auch die Eltern genügend Zeit zur Vorbereitung auf die Neuerung.

Ihr Antrag ist inkonsistent. Zum einen wird in der Begründung gefordert, - ich zitierte - „mit der Einführung der Schuleingangsphase an allen Grundschulen auf der Grundlage des Schulgesetzes unverzüglich mit dem Schuljahr 2005/2006 zu beginnen“. In dem eigentlichen Antrag wird aber hervorgehoben, dass die Einführung einer pädagogischen Innovation in diesem Umfang einer ausreichenden Zeit der Vorbereitung und pädagogischer Begleitung und Unterstützung für die Schulen genauso bedarf wie der Entwicklung öffentlicher Akzeptanz.

Ich habe am Montag eine Grundschule besucht und mich konkret über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung der flexiblen Schuleingangsphase informiert. Dabei wurde mir bestätigt, dass sowohl die Schulen als auch die Eltern wissen, welche Veränderungen für 2006 in Kraft treten. Bereits im Februar wurden die Eltern der Schulanfänger 2006 über das Anliegen und die Gestaltung der flexiblen Schuleingangsphase unterrichtet. Dabei sollen die Eltern die Veränderung positiv aufgenommen haben.

Auch haben die Grundschullehrer gemeinsam mit den Kindertagesstätten begonnen, den Übergang in die Schule für jedes Kind individuell zu gestalten. Die Schulen werden nach ihren eigenen pädagogischen Konzepten entscheiden, ob sie jahrgangshomogene oder jahrgangsübergreifende Konzepte realisieren.

Unser Änderungsantrag zeigt, dass wir uns im Ausschuss gern nochmals, nachdem wir uns im Wege der Selbstbefassung bereits damit auseinander gesetzt haben, über die Einführung einer guten und richtigen Veränderung in unseren Grundschulen beraten werden.

Vielen herzlichen Dank. - Die Debatte wird mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Reck, Sie haben das Wort.

(Oh! bei der FDP - Zurufe von der CDU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nichts abzugeben. Gestatten Sie mir deshalb, vier Punkte zu benennen. Im Namen der SPDFraktion stelle ich fest:

Erstens. Die Gestaltung der Schuleingangsphase liegt uns am Herzen.

(Herr Scharf, CDU, lacht - Oh! bei der FDP)

Zweitens. Wir teilen die Sorgen der SPD - -

(Herr Scharf, CDU: Was?)

- Nein, die der PDS.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP)

- Unsere Sorgen teilen wir natürlich auch, das ist klar.

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole den Satz.

(Zurufe von der FDP)

Zweitens. Wir teilen die Sorgen der PDS und erkennen ebenfalls Defizite bei der Einführung der Schuleingangsphase.

Drittens. Wir sind aber der Meinung, die Arbeit muss die Landesregierung allein tun.

Viertens. Wir werden die Landesregierung kritisch begleiten. Dazu genügt uns der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, dem wir zustimmen werden. - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reck. - Die Debatte wird nun durch die CDU-Fraktion fortgesetzt. Frau Feußner, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Reck bzw. die SPD-Fraktion unserem Änderungsantrag zustimmt, gebe ich meinen Redebeitrag zu Protokoll.

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Herrn Bischoff, SPD)

(Zu Protokoll:)

Der Antrag der PDS-Fraktion verwundert schon, da im Ausschuss über diese Thematik bereits berichtet und diskutiert wurde. Falls Ihrerseits Fragen offen geblieben sind, hätten Sie durchaus die Möglichkeit im Ausschuss nutzen können, diese zu stellen. Das heißt natürlich nicht, dass wir einige Ihrer Punkte nicht nachvollziehen könnten. Andererseits kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie hier zusätzlich zur Verunsicherung der Beteiligten vor Ort beitragen oder auch beitragen wollen. Man kann auch Probleme herbeireden. Nun möchte ich dies erst einmal nicht unterstellen.

Es ist aber so, dass in den Grundschulen durch die Schulgesetzänderung und damit mit der verbindlichen Einführung der flexiblen Schuleingangsphase kein wesentlicher Paradigmenwechsel stattfindet. Die Einschulung im August 2005 findet zunächst unter gleichen Bedingungen wie in den letzten Jahren statt. Erstmalige Entscheidungen über einen längeren Verbleib in der Schuleingangsphase stehen im Verlauf des zweiten Schulhalbjahres 2005/2006 an.

Wir wollen den Schulen Freiheit geben, zum Beispiel auch darüber zu entscheiden, ob die Klassen in jahrgangshomogenen oder jahrgangsinhomogenen Gruppen unterrichtet werden sollen. Hier ist die Schule selbst gefragt. Außerdem muss man schon ein gewisses Engagement an den Schulen selbst aufbringen.

Wir beschweren uns häufig über den aufwendigen Bürokratismus bzw. über Überregulierungen des Staates. Vielleicht befürworten Sie das als PDS-Fraktion, die ja eher auf den Staat reflektiert. An der Vielzahl Ihrer Punkte in dem Antrag wird dies klar und deutlich, da Sie selbst Detailfragen vom Kultusministerium geregelt haben wollen. Dies lehnen wir in dieser Form ab. Deshalb bringen wir auch unseren Änderungsantrag ein.

Dass es vor Ort an der einen oder anderen Schule Probleme geben mag, möchte ich nicht in Abrede stellen. Deshalb haben wir einen Teil Ihres Anliegens aufgenommen und fordern die Landesregierung auf, die Probleme zu erfassen und entsprechende Lösungsangebote zu unterbreiten. Hilfestellungen in Form von Beratung, Aufklärung etc. sollen natürlich geleistet werden, sofern sie benötigt werden. Dies wurde auch im Vorfeld schon

praktiziert. Frau Hasenkrug vom Kultusministerium hat dies ausführlich im Ausschuss dargestellt.

Wir verfolgen am Ende das gleiche Anliegen: Wir messen den eingeleiteten Reformen in der Grundschule eine wesentliche Bedeutung bei und wollen sie schließlich zum Erfolg führen.

Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Feußner. - Frau Dr. Hein, dieses Mal werden Sie sicherlich nicht auf eine Erwiderung verzichten; ich sehe es bereits. Bitte, Sie haben das Wort.

(Frau Fischer, Merseburg, CDU: Es hat doch kei- ner etwas gesagt!)

Doch, der Kultusminister. Und ich nehme ihn ernst. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihr Problem.