Bereits im Schuljahr 1994/1995 startete dieses Projekt in Sachsen-Anhalt. Damals gründeten 100 Schüler neun Junior-Unternehmen. Inzwischen haben in mehr als 1 500 Junior-Unternehmen knapp 20 000 Schülerinnen und Schüler die Wirtschaft live erlebt und die eigene Geschäftsidee verwirklicht. Aus unserer Sicht gilt auch hier: Früh übt sich, wer ein Meister werden will.
Ich finde, es ist eine gute Ausgangsbasis, sich mit den Kräften des Marktes und deren Auswirkungen rechtzeitig vertraut zu machen und sich Fachwissen anzueignen. Ich stelle dieses Projekt vor, weil ich meine, dass es einen guten Übergang zu dem Enterprise-Projekt ermöglicht.
Das Projekt „Enterprise“ soll dazu beitragen, junge Menschen auf den Weg in die Selbständigkeit zu bringen. Es soll junge Menschen mit Ideen und Potenzialen dazu ermutigen und befähigen, die meist unverschuldete Arbeitslosigkeit zu überwinden, indem sie den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Außerdem soll es dazu beitragen, die strukturellen Benachteiligungen, die diese Gruppe auf dem Weg in die Selbständigkeit erfährt, zu mindern.
Das Projekt „Enterprise“ begleitet junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren aus den Regionen Stadt Magdeburg, Bördekreis, Jerichower Land, Altmark, Lutherstadt Wittenberg, Dessau und Gräfenhainichen, die arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind, auf dem Weg in die Selbständigkeit.
Das Projekt „Enterprise“ vermittelt und gestaltet praxisorientierte Qualifizierungsangebote und bietet eine kostenlose individuelle Betreuung bis zur Existenzgründung an. Es bietet kostenlose Hilfe bei der Erstellung eines Unternehmensplanes an und eröffnet jungen Existenzgründerinnen und Existenzgründern den Zugang zu rückzahlbaren Mikrodarlehen bis zu einer Obergrenze von 6 000 €.
Dieses Projekt wurde in Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2004 bis zum 31. März 2005 erstmals durchgeführt. Das Projekt wurde erstmals im Jahr 1976 in England durchgeführt und hat bisher fast 60 000 jungen Briten zu einer selbständigen Existenz verholfen; das sind summa summarum ca. 2 000 Briten pro Jahr.
Das Projekt „Enterprise“ startete in Deutschland im Jahr 1999 als Modellprojekt in Berlin und Brandenburg. Bundesweit haben bis zum Juni 2004 3 000 junge Menschen „Enterprise“-Beratungen in Anspruch genommen; davon haben schließlich 450 Menschen ein eigenes Unternehmen gegründet.
Welche Ergebnisse haben wir bisher nach meiner Kenntnis in Sachsen-Anhalt erzielt? - Die Partner für dieses Projekt waren die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, das Land Sachsen-Anhalt und die Heinz Nixdorf Stiftung. Quantitativ werden die Ergebnisse durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung wie folgt bewertet:
Im ersten Jahr war es eine erfolgreiche Modellphase. 198 Anfragen wurden gestellt. 95 Teilnehmerinnen nahmen an dem Erstgespräch teil. 58 Teilnehmer waren zum Profiling gekommen. 47 Teilnehmerinnen waren in Qualifizierungsmodulen. In dem Projektzeitraum erfolgten 20 Existenzgründungen; vier weitere sind bis zum 1. August 2005 geplant. Das sind insgesamt 24 Existenzgründungen.
Als Gründe für die Existenzgründungen durch junge Menschen ist anzuführen, dass sie sich in die Selbständigkeit begeben wollen, dass sie neben der materiellen Existenzsicherung auch die soziale Unabhängigkeit vom Staat erreichen wollen, dass sie gesellschaftliche Anerkennung haben wollen. Eine weiterer Grund ist die Entwicklung des Selbstwertgefühls.
Meine Damen und Herren! Unsere Fragen für die Berichterstattung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss sind unter anderem: Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser beiden Projekte und welche Vorstellungen gibt es zur weiteren Umsetzung? Welche Branchen sind dafür besonders geeignet?
Wie gelingt es, Jugendliche für den Schritt in die Selbständigkeit zu ermutigen? Wie können solche Erstgründungen in erfolgreiche Netzwerke und Cluster integriert werden? Welche Perspektiven werden dem Projekt selbst beigemessen, um die Unternehmenslücke in Sachsen-Anhalt zu schließen?
Warum wurde dieses Projekt in Sachsen-Anhalt so spät und nur für ein Jahr durchgeführt? Abschließend fragen wir uns, warum der Vertragsanschluss zur Weiterführung des Projektes nicht fließend gesichert wurde.
Wir als PDS-Fraktion halten nach den bisherigen Kenntnissen eine Weiterführung des Projektes für sinnvoll, auch wenn im ersten Jahr nur 24 Gründungen zu verzeichnen sind. Es ist aus unserer Sicht kein ausreichender Zeitraum, um dieses Projekt umfassend bewerten zu können. Nach den vorliegenden Erfahrungen in Europa und auch in Deutschland hätte der Projektzeitraum für eine solide Umsetzung auf mindestens fünf Jahre ausgelegt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Die Jugendberufsnot in Sachsen-Anhalt ist eine enorme gesellschaftliche Herausforderung, die wir für die Generation von morgen annehmen müssen. Wir müssen den jungen Menschen berufliche und soziale Perspektiven aufzeigen, damit sie eben keine Null-Bock-Stimmung haben, sich nicht von den rechten Rattenfängern benutzen lassen und damit sie sich hier zu Hause fühlen und das Land aktiv mitgestalten können.
Unseren Antrag auf Berichterstattung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Projekt Enterprise würde ich gern mit einer Berichterstattung zum JuniorProjekt verbinden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unsere Antragstellung zu unterstützen. - Danke schön.
Danke, Frau Rogée, für die Einbringung. - Für die CDUFraktion wird der Abgeordnete Herr Laaß sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PDSFraktion ist ein Antrag mit einem richtigen Ziel.
Das Ziel der Berichterstattung zu dem wichtigen Thema, junge Leute in die Selbständigkeit zu begleiten und in
Aber ich halte es von der Verfahrensweise her - verehrter Herr Dr. Thiel, Sie werden es mir nachsehen, dass ich das sage - für populistisch. Sie hätten nur einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss stellen müssen. Über diese Frage wäre selbstverständlich in der sachlichen Weise, wie wir es von Herrn Rehberger kennen und gewöhnt sind, debattiert worden.
Wir werden diesem Antrag zustimmen und ich freue mich auf die sachliche Diskussion im Ausschuss. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Kollegin Rogée hat den Inhalt des Enterprise-Projektes schon dargestellt. Deshalb will ich es nicht wiederholen. Es ist ausführlich erläutert worden. Ich will bereits an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir als SPDFraktion dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmen werden, weil wir ihn für sinnvoll halten.
Für unsere Zustimmung gibt es drei wesentliche Gründe, auf die ich kurz eingehen will. Der erst Grund ist nahe liegend. Enterprise wird seit 2002 durch das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und finanziert. Auch die Landesregierung in Brandenburg ist seit fünf Jahren an dem Thema dran.
Der zweite Grund ergibt sich aus der Tatsache, dass Sachsen-Anhalt bei der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich der Bundesländer einen traurigen Negativrekord hält. Am Stichtag 31. Dezember 2004 war die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren in Ostdeutschland doppelt so hoch wie in Westdeutschland. SachsenAnhalt aber liegt sogar noch einen Prozentpunkt über dem ostdeutschen Durchschnitt.
Der dritte Grund war gestern in den Medien nachzulesen. Frau Rogée hat es auch schon angesprochen. In einer aktuellen Ausbildungsplatzbilanz für das bevorstehende Ausbildungsjahr stellt der deutsche Gewerkschaftsbund fest: Es gibt wiederum weniger betriebliche Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Man muss sich fast schon wundern, dass die Negativrekorde in dieser Frage auch noch unterboten werden.
Aktuell müssen sich drei Schulabgänger auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz bewerben. Damit ist bereits jetzt klar, dass der überwiegende Anteil der Jugendlichen wiederum auf Ersatzprogramme, auf schulische Vollzeitausbildung und auf Überbrückungsmaßnahmen angewiesen sein wird.
Genau das hat zur Folge, dass Jugendliche aus diesen Maßnahmen sich im Folgejahr erneut auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz bewerben mit dem bekannten
Ergebnis, dass der Anteil der so genannten Altnachfrager weiter anwachsen wird. Er beläuft sich bereits heute auf ca. 40 %.
Meine Damen und Herren! Damit keine Missverhältnisse entstehen, möchte ich sagen: Natürlich beseitigt das Projekt Enterprise die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht. Aber es kann ein Mosaikstein sein, um Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Auf jeden Fall ist es aber eine zusätzliche Maßnahme gegen die Abwanderung. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch notwendig, über eine mögliche Fortführung im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Metke. - Die FDP-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Dann hätte Frau Rogée noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Sie verzichtet auch.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen ab über den Antrag in der Drs. 4/2244. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und wir verlassen Tagesordnungspunkt 23.
Bevor der Präsident wieder selbst die Leitung der Sitzung übernimmt, möchte ich noch ansagen, dass es in Abstimmung mit allen Fraktionen Änderungen zum weiteren Verlauf gibt. Wir nehmen Rücksicht darauf, dass der Kultusminister bei der Beratung über die Bildungsanträge anwesend sein will. Wir ziehen deshalb nach dem Tagesordnungspunkt 24 die Tagesordnungspunkte 28 und 27, und zwar in dieser Reihenfolge, vor.
Vorschläge von CDU, CSU und FDP zu Veränderungen im Jugendstrafrecht und Jugenddelinquenz in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mitte Juni trafen sich in Naumburg die Landesjustizminister von CDU/CSU und FDP. Ergebnis des Treffens war unter anderem die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Neu und besonders originell ist die Forderung nicht. Sie wird in regelmäßigen Abständen wiederholt, zumeist jedoch von konservativer Seite.
Wenn ich die Gunst der politischen Stunde und den Vorwurf einer populistischen Forderung zunächst beiseite