Meine Damen und Herren! Die operationellen Programme für die kommende Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 sind entscheidend für unser Land; denn wir wollen in dieser Strukturfondsperiode erreichen, das Kriterium von 75 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes in Europa zu überschreiten und damit in unserer strukturellen Entwicklung weiterzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau deshalb, weil diese Strukturfondsperiode für unser Land so wichtig ist, ist es wichtig, die operationellen Programme
so auszurichten, dass sie funktionieren und am Ende erfolgreich sind. Deshalb sollten sich die Ausschüsse dieses Landtags damit beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, sondern auch die anderen Fachausschüsse mit diesem Thema befassen und ihre Vorstellungen einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, in welcher Art und Weise wir das machen, haben wir in unserem Antrag offen gelassen. Ich plädiere dafür, dass wir uns in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten darüber verständigen, auf welche Art und Weise wir die Fachausschüsse mit einbeziehen.
Ich hoffe, dass wir am Ende gemeinsam mit der Landesregierung, die hierfür die entscheidende Verantwortung trägt, ein operationelles Programm auf den Weg bringen können, das unser Land voranbringt. - Vielen Dank.
Manch einen mag es verwundern, dass die PDS schon wieder einen Antrag zu den EU-Strukturfonds einbringt - nun ist es ja ein gemeinsamer Antrag geworden -, hatten wir doch erst in der vergangenen Landtagssitzung ausgehend von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Debatte dazu.
Wir möchten hier und heute auch keine inhaltliche Diskussion zu Schwerpunkten und Prioritäten aufmachen. Uns geht es schlicht und ergreifend um eine aktive Einbeziehung des Landtages in den Prozess der Erarbeitung der Förderstrategie des Landes für den Einsatz der EU-Fonds. Nach dem uns vorliegenden bisherigen Zeitplan soll diese bis 31. Juli dieses Jahres vorliegen.
Nun mag sich durch die vorgezogene Bundestagswahl manches verschieben, die Aufgabe aber bleibt. Die Bundesrepublik und insbesondere die neuen Bundesländer brauchen einen nationalen strategischen Rahmenplan und wir brauchen 2007 einen nahtlosen Übergang in die neue Förderperiode. Nun werden die Landesregierung und auch die Kollegen der Koalition sagen, die Landesregierung hat den Landtag einbezogen. Es gab im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten durch Herrn Minister Rehberger und Staatsminister Robra nach der Landtagssitzung eine entsprechende Information.
Es waren aber gerade der Verlauf dieser Beratungen und vor allem die unterschiedlichen Aussagen der Minister, die es uns für notwendig halten ließen, diesen An
trag zu stellen. Aufgrund der veränderten Bedingungen kann es aber bei Strukturfonds kein Weiter-wie-bisher geben, wie es im Wirtschaftsausschuss hieß. Die EU hat für die nächste Förderperiode neue Schwerpunkte und Inhalte vorgelegt, auf die die regionalen Programme ausgerichtet werden müssen, und es wird auch erheblich weniger Geld geben.
Es stehen demnach für unser Bundesland entscheidende Weichenstellungen in der Strukturpolitik insgesamt an, die für die Weiterentwicklung des Landes, insbesondere für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung sind. Diese müssen aber, bevor Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam beraten werden, und zwar nicht nur in und zwischen den Ministerien oder einigen von ihnen, sondern auch und gerade mit den Ausschüssen des Landtages.
Das Thema war bisher aber nur in zwei Ausschüssen auf der Tagesordnung. Entsprechend den von der Staatskanzlei vorliegenden Verfahrensschritten für die Programmierung der EU-Fonds müsste dies aber auch in den anderen Ausschüssen geschehen. Denn das Kultusministerium, das Sozialministerium, das Ministerium für Bau und Verkehr und natürlich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sollen die Landesstrategie inhaltlich untersetzen. Darüber müsste in den entsprechenden Ausschüssen informiert, aber noch besser diskutiert werden.
Die verwaltungstechnische Umstellung macht die Sache zunächst auch nicht einfacher, auch wenn diese bereits im vergangenen Jahr erfolgte. Nun ist das Ministerium für Finanzen die Verwaltungsbehörde für EFRE und ESF und hat die Aufgabe, die Entwürfe für die operationellen Programme für diese beiden Programme zu erstellen. Und in der Staatskanzlei gibt es eine Koordinierungsstelle. Aber einen entsprechenden Ansatz scheint man im Finanzministerium nicht gefunden zu haben - der bloße Wechsel des zuständigen Referats vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Finanzministerium macht's halt nicht.
Die Regionalkonferenzen oder Regionalworkshops, zu denen der Finanzminister eingeladen hatte, werden so, wie sie scheinbar durchgeführt worden sind, die Lösung nicht bringen. Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung spielte dies ja schon eine Rolle. Kollegin Wybrands würdigte die herausragende Rolle der Regionalkonferenzen, und betonte, dass jetzt ein ganz anderer Weg gewählt würde und die einzelnen Regionen befragt würden. Bereits damals wurde kritisiert, dass die Landtagsabgeordneten nicht eingeladen waren.
Eine Mitteilung darüber, dass wir grundsätzlich an diesen Veranstaltungen teilnehmen können, erhielten zumindest die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten dann noch dank des Briefes unseres Ausschussvorsitzenden. Dank der Nachfrage im Ausschuss wissen jetzt wenigstens auch die Mitglieder des Ausschusses, wer eingeladen worden ist - Delegierte der im Regionalen Begleitausschuss vertretenen Organisationen und Verbände. Die scheinen aber dann auch mehr zufällig zu dieser Veranstaltung gekommen zu sein. So heißt es in der „Altmarkzeitung“ vom 12. Mai über den Regionalworkshop in Stendal:
„Die Resultate des Workshops beruhen natürlich ein wenig auf dem Zufallsprinzip. Manche Interessengruppen seien gar nicht, andere gleich mit mehreren Personen vertreten.“
Ähnlich muss es auch bei dem Regionalworkshop für die Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg gewesen sein. Für die Teilnehmenden war es vom Informationsgehalt sehr interessant, aber erstens hatten auch hier längst nicht alle die Einladung so ernst genommen, wie sie es verdient hätte, und zweitens wurde sie eher als Informationsveranstaltung denn als Arbeitswerkstatt empfunden.
Das kann natürlich für das Finanzministerium ganz anders gewesen sein. Vielleicht ist es wirklich fündig geworden. Nun gut, das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass wir für eine Einbeziehung des Landtages nur noch wenig Zeit haben, zumal nun der Wahlkampf de facto schon begonnen hat.
Bei den Beratungen in den beiden Ausschüssen ergaben sich zumindest für uns ernsthafte Zweifel, ob die Zeitplanung eingehalten wird. Das ist aber auch unter den veränderten Bedingungen notwendig, wenn der Beitrag Sachsen-Anhalts zum nationalen strategischen Rahmenplan in Form der Landesförderstrategie Produkt der vorher genannten Schritte sein soll.
„Da es um das wichtigste Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes für die nächsten zehn Jahre geht, bedarf es einer kontinuierlichen und umfassenden Einbeziehung des Landtages und der Öffentlichkeit. Dies bietet die Chance, in eine breite Debatte über die beste Wachstums-, Beschäftigungs- und Entwicklungsstrategie des Landes einzutreten.“
Genau dieser Ansicht sind wir auch. Nur, es folgen dieser lobenswerten Einsicht von Staatsminister Robra leider keine konkreten Schritte. Der Zeitplan wird so gehalten, dass eine breite Debatte nicht geführt werden kann, da die dazu notwendigen Informationen nicht bereitgestellt werden und die Zeit nicht vorhanden ist. Sie ist auch nicht eingeplant. Auf Seite 6 des genannten Dokumentes heißt es dann nämlich nur noch unter Punkt 6:
„Dem Landtag ist über die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über den Fortgang des Programmierungsverfahrens zu berichten. Über
Grundsatzdokumente des Programmierungsverfahrens, insbesondere den Landesbeitrag zum nationalen strategischen Rahmenplan sowie die Entwürfe der operationellen Programme ist der Landtag gemäß § 1 Nrn. 2 und 7 Landtagsinformationsgesetz rechtzeitig zu unterrichten.“
Um unseren Anspruch noch einmal deutlich zu formulieren: Der Landtag möchte nicht nur informiert werden, sondern an der Ausarbeitung der Entwicklungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt mitbeteiligt sein. So ehrenwert der Vorschlag des Finanzministers ist, für interessierte Abgeordnete einen eigenen Workshop zu veranstalten um dem Informations- und Diskussionsbedarf gerecht zu werden, er bleibt hinter unseren Ansprüchen an die Tätigkeit von Abgeordneten zurück. Für eines der wichtigsten Projekte für die Politik der nächsten Jahre haben sich alle Abgeordneten einfach zu interessieren - dafür wurden sie unter anderem gewählt. Wir können uns ja auf Anregung der Konferenz der Landtagspräsidenten in der freien Rede stärker üben als bisher; ohne wirkliche Mitsprache nützt uns das gar nichts.
Wenn die Mitarbeit der Landtagsabgeordneten keine Farce werden soll, ist eine schnellstmögliche Information über den gegenwärtigen Stand bei der Erarbeitung der
Programmentwürfe sowie eine entsprechende Debatte in allen Ausschüssen mit Ausnahme des Petitionsausschusses, des zeitweiligen Ausschusses für Hochwasser und der Untersuchungsausschüsse durch die entsprechenden Ministerien notwendig.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Meine Damen und Herren! Ich sehe mit einigem Missbehagen, dass die Sitzung an Fahrt gewinnt. Ich entlasse Sie nur ungern aus diesem schön temperierten Raum in die Hitze des heutigen Nachmittags. Aber ich will es gleichwohl nicht abbremsen.
Herr Kosmehl hat die Überweisung des Antrages in den Innenausschuss federführend und in alle übrigen Fachausschüsse mitberatend beantragt. Gibt es dazu noch Hinweise?
Herr Präsident, Sie haben mich missverstanden. Über den Antrag kann direkt abgestimmt werden. Er führt nur im Ergebnis dazu, dass dieses Thema im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und in den Fachausschüssen aufgegriffen wird. Das war mein Anliegen. Es geht nicht um eine Überweisung, sondern darüber kann direkt abgestimmt werden.
Gibt es Widerspruch oder stimmt das mit Ihren Intentionen überein? - Das ist der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag in der Drs. 4/2180 neu ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt und wir können den Tagesordnungspunkt 21 verlassen.
Herr Kasten als Einbringer beschleunigt die Sache und steht schon hier vorn. Sie haben das Wort, Herr Kasten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, dass wir uns heute mit dem Thema Rübelandbahn beschäftigen. Die Entscheidungen zu dieser außerordentlich bedeutenden Bahn in unserem Land fallen in diesem Jahr. Ich möchte behaupten, diese Entscheidungen werden endgültig sein.
Ich möchte meinen kurzen Vortrag zur Antragsbegründung in drei Punkte teilen: erstens kurz etwas zur Ge
schichte - nicht jeder wird es genau wissen -, zweitens zur Situation und drittens zu Ansätzen für die Zukunft.
Der Harz war und ist seit Jahrhunderten ein Naturraum mit schützenswerten Bestandteilen. Er war übrigens schon um 1000 unserer Zeitrechnung ein Jagdgebiet der deutschen Könige. Darüber hinaus war er ein wichtiger Rohstofflieferant. Im Mittelalter wurde vor allem Silber abgebaut, später auch andere Erze, Holz wurde genutzt usw. usf.
Die Rübelandbahn hat eigentlich die Voraussetzungen für die industrielle Revolution und Mitte des 19. Jahrhunderts für eine moderne Gewinnung von Eisen geschaffen. 1870 wurde in Blankenburg die Harzer Werke AG gegründet und es gab die Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn AG, abgekürzt HBE.
Das Hüttenröder Eisenerzabbaugebiet lag oberhalb von Blankenburg und wurde mit einer Erzstufenbahn erschlossen. 1884 hat dann der Schweizer Roman Abt ein Lamellenzahnstangensystem erfunden.