Ich will aber dazu sagen, dass wir diesen Gedanken schon etwas eher hatten. Ich kann mich noch an eine Veranstaltung im Filmmuseum in Wolfen erinnern, die unter dem Motto stand „Kindergärten damals und heute“. An der Veranstaltung haben aus dem Landtag Frau Liebrecht und ich teilgenommen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die damalige Sozialministerin und der damalige Bildungsminister gemeinsam vorgetragen, dass etwas zu tun sei. Ich konnte auf dieser Veranstaltung lernen, dass es in Sachsen bereits zu dieser Zeit eine wissenschaftliche Begleitung von Bildungsaufgaben in Kindergärten gab. Das ist etwas, was wir aufgegriffen haben.
Frau Liebrecht, Sie werden sich erinnern, dass in dieser Veranstaltung viele Kindergärtnerinnen gesagt haben: Wir würden gern, wissen aber nicht wie. Wie sollen wir es anpacken und was ist gefordert? - Deshalb finde ich es gut, dass das Konzept weiter verfolgt wird. Man kann auch auf die Vorarbeit, die von der alten Landesregierung schon etwas geleistet wurde, zurückgreifen. Zum Beispiel besteht auch schon Kontakt zu der MartinLuther-Universität, wo schon eine Skizze des Projektes besteht.
Was ist Bildung? - Ich habe lesen können, dass der Bildungsprozess der Kinder eigentlich schon mit der Geburt beginnt und nicht erst mit drei Jahren, wenn sie in den Kindergarten eintreten. Ich glaube, der Begriff ist wirklich noch zu definieren.
Was natürlich sehr wichtig ist - deshalb müssen wir darüber auch reden -, ist der Lerndrang, die Wissbegierde und all das, was nützt, die Welt zu erkennen, was gerade im jüngeren Kindesalter besonders ausgeprägt ist. Das muss gefördert und darf nicht gebremst werden, wie es manchmal vorkommt, weil man als Erwachsener etwas darüber stülpen möchte.
Ich bin froh über den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion. Ich möchte Sie namens meiner Fraktion aber darum bitten, dass beide Anträge in die Ausschüsse für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport und für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. Herr Kley, ich gebe Ihnen vollkommen Recht; auch ich möchte, dass der Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport federführend berät. Beide Anträge sollten überwiesen werden, weil, wie im schulischen Bereich auch, doch noch sehr vieles offen ist und wir noch sehr ausgiebig über die Problematik diskutieren müssen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Schmidt. - Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kurze. Sie haben das Wort, Herr Kurze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht erst die Pisa-Studie hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass in unserem Bildungssystem etwas nicht mehr funktioniert. Auch vorher gab es schon Anzeichen aus Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, die einen Reformbedarf in unserem Bildungssystem angemahnt haben. Der Weg in der Bildungspolitik der letzten Jahre war aber von einem Experimentierfeld Schule gekennzeichnet, was oftmals - das machen auch die Ergebnisse der Studie deutlich - auf Kosten des Leistungsniveaus unserer Kinder ging.
Wir können die Anforderungen nicht weiter senken, dabei Normen- und Werteerziehung vernachlässigen und uns innerhalb der Grundschule weiter in Richtung Spielschule entwickeln. Schon unsere Großeltern haben uns mit auf den Weg gegeben, ohne Fleiß kein Preis, oder noch besser: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Daran müssen sich unsere Kinder wieder frühzeitig gewöhnen. Man darf unseren Kindern, wenn es einmal nicht so klappt, zukünftig nicht mehr sagen: Ach, setz dich in die Spielecke, wir schauen mal.
Sicherlich gehören Erholungs- und Spielphasen in den Tagesablauf. Aber wir dürfen dabei den Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht vernachlässigen. Wenn wir im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter in das Abseits geraten wollen, brauchen wir wieder Leistungswille, Leistungsfähigkeit und verlässliche Standards, die den Kindern bereits im ersten Jahr der Grundschule die Möglichkeit einräumen, Sicherheit im Gebrauch der Grundregeln und Grundtechniken der Kommunikation im schriftlichen und mündlichen Bereich zu erlangen. Dazu müssen wir den Grundstein für Bildung schon in den ersten Jahren in der Vorschule legen.
In der Diskussion im Bildungsausschuss zur Strukturveränderung in der Grundschule, zur Wiederherstellung verlässlicher Öffnungszeiten, haben wir als Fraktion bereits darüber informiert, dass wir an einer inhaltlichen Reform der Grundschule und der vorschulischen Bildung und Erziehung arbeiten und im Herbst die Ergebnisse vortragen wollen.
Aus diesem Grund verstehe ich nicht, meine Damen und Herren Abgeordneten der PDS, warum Sie uns heute einen Antrag vorlegen, der uns wieder sagen soll, was wir zu tun haben. Meine Damen und Herren der PDS, ich will es deutlich sagen: Wir brauchen keine Bevormundung oder jemanden, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir selbst und das packen wir auch an.
(Beifall bei der CDU - Frau Dr. Sitte, PDS: Aber dann können wir doch gar keine Anträge mehr stellen!)
Wir haben schon einige dringende Reformen auf den Weg gebracht und werden uns im Herbst darüber weiter verständigen, wie wir mit den nächsten Entwürfen umgehen.
Die unlängst gebildete Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums für Gesundheit und Soziales und des Kultusministeriums arbeitet an der Entwicklung von einheitlichen Standards für eine Lernkultur des Lernenwollens. Dazu wird ein klarer Bildungs- und Erziehungsauftrag definiert, der zur Aufgabe hat, mindestens im letzten halben Jahr des Kindergartens zukünftig Fähigkeiten und Fertigkeiten bei unseren Kindern zu entwickeln, die den Erwerb der Schulfähigkeit ermöglichen. Gleichzeitig werden Qualifizierungsanforderungen für das pädagogische Fachpersonal erarbeitet. Auch über die zukünftige Einbeziehung der Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung in der Kindertagesstätte wird nachgedacht, um schon frühzeitig Fördermaßnahmen ergreifen zu können, wenn Schwierigkeiten bei Kindern erkannt werden.
Wir befinden uns mitten in einem Umsteuerungsprozess, in den wir Lehrer, Eltern, Verbände und Fachleute einbeziehen. Ihre Erfahrungen und Leistungen der letzten Jahre werden berücksichtigt, ohne zusätzliche Unruhe in den pädagogischen Alltag einzubringen. Wir bringen notwendige Bewegung in den Prozess, um wieder ein höheres Bildungsniveau zu erzielen. Wir prüfen derzeit, welche Leistungen in den Grundschulen aus den Kindertagesstätten erwartet werden, ohne deren spielerischen und altersgemäßen Tagesablauf zu unterlaufen. Weiterhin prüfen wir, welche Kontakte und Vorleistungen von Grundschule zu Grundschule zukünftig erwünscht werden.
Lernen zuzuhören, lernen sich zu konzentrieren, lernen sich ordentlich zu benehmen, das ist von unseren Kindern nicht zu viel verlangt. Ich erinnere noch einmal an unsere Großeltern und an die Tugenden und Charaktereigenschaften, die uns in vielen Bereichen schon an die Weltspitze gebracht haben.
Diese gilt es wieder frühzeitig zu entwickeln, und dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Deshalb empfehle ich, den Antrag der PDS abzulehnen und dem Änderungsantrag der FDP- und der CDU-Fraktion zuzustimmen. - Danke.
- ja, eine - auch wenn der Antrag von der PDS kam. Sie haben gefragt, warum der Antrag eingebracht wurde. Auch wir sind eine Oppositionspartei. Wollen Sie mit dieser Bemerkung der Opposition das Recht absprechen, Anträge zu stellen?
Wir wollen die Opposition nicht in ihren Grundrechten beschneiden, so wie es vielleicht gestern schon einmal angeklungen ist. Wir haben bereits in der Diskussion im Ausschuss darüber informiert, was wir vorhaben, an welchen Reformen wir arbeiten. Deshalb fand ich diesen Antrag überflüssig.
Herr Präsident, nachdem wir noch einmal intern - das konnte Herr Kurze noch nicht wissen - Absprachen zwischen den Fraktionen getroffen haben, werden wir den PDS-Antrag nicht ablehnen. Wir sind dafür, dass wir beide Anträge in die Ausschüsse überweisen.
Die Debatte wird abgeschlossen durch einen Beitrag von Frau Dr. Hein, wenn sie noch einmal das Wort wünscht. - Sie wünscht es nicht, also stimmen wir ab.
Es wurde beantragt, beide Anträge, Antrag plus Änderungsantrag, in die Ausschüsse zu überweisen. Es muss zunächst geklärt werden, in welche Ausschüsse überwiesen werden soll.
Zunächst einmal stimmen wir über die Ausschussüberweisung als solche ab. Wer stimmt der Überweisung zu? - Jetzt muss die CDU aber auch so konsequent sein und zustimmen.
Die Frage ist jetzt, welcher Ausschuss mit der Federführung betraut werden soll und welche Ausschüsse mitbe
Wir stimmen jetzt darüber ab, ob mit der Federführung der Gleichstellungsausschuss betraut werden soll. Wer ist dafür? - Das ist die Mehrheit.
Wer ist dafür, den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft mitberatend zu beteiligen? - Das ist die Mehrheit. Weitere Ausschüsse sollen nicht beteiligt werden. Somit ist das geklärt. Der Tagesordnungspunkt 7 ist abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich wollte das Verfahren etwas beschleunigen und bereits den Platz am Rednerpult einnehmen, da die Damen und Herren ins verdiente Wochenende wollen. Aber entschuldigen Sie!