Ende des nächsten Jahres wird die Hälfte der Bundesländer keine Einheitsforstverwaltung mehr haben. Das heißt doch aber nicht, dass in diesen Bundesländern fortan Raubbau am Wald betrieben wird oder etwa der Wald für Erholungsuchende eine Tabuzone wird. Nein, auch ohne Einheitsforstverwaltung wird der Wald neben seiner wirtschaftlichen auch der ökologischen und gesellschaftlichen Funktion gerecht.
Man kann doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das Wohl und Wehe des Waldes an Organisationsstrukturen hängt. Ob die Arbeit im Wald von Einheitsforstämtern erledigt wird oder nicht, sagt gar nichts über die Qualität und die inhaltliche Gewichtung der verschiedenen Aufgaben aus. Ich bin überzeugt, dass sich die angestrebte Spezialisierung in der Forstverwaltung auszahlen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder nach Einsparungen gefragt. Ich wiederhole: Im Jahr 2011 wird der Ausgabentitel für alle Aufgaben der Forstverwaltung bei etwa der Hälfte des heutigen Ist sein. Mit dieser Aussage - auch das sage ich - bin ich konkreter als zahlreiche Interessenvertreter, die über Reformen in ihren Bereichen reden.
Einsparungen erreiche ich erstens durch die Umsetzung von Angestellten und Beamten in andere Bereiche der Landesverwaltung, zweitens durch die strikte Trennung der Aufgabenbereiche mit den schon erwähnten Synergieeffekten wie Forsthoheit, FFH-Monitoring, Umweltbildung und forstliche Ausbildung. Ich erreiche dieses Ziel ferner durch das Auf-null-Stellen des Zuschusses für den Wirtschaftsbetrieb, ohne dabei die „Leitlinie Wald“ aus den Augen zu verlieren.
Im Übrigen hat sich am Dienstag das Kabinett darauf verständigt, dass es bei wirtschaftlich agierenden Landesbetrieben künftig möglich sein wird, einen Teil des Überschusses als Gewinnrücklage dem Betrieb zufließen zu lassen. Das war übrigens immer eine Forderung der Forstverwaltung, die aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher eine Phantomdiskussion war. Wenn Sie in Ihrer Sparbüchse kein Geld haben, dann können Sie auch nichts aufs Sparbuch bringen. Das ist nun einmal so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Reform wird ohne Kündigungen durchgezogen. Herr Bullerjahn scheint dies zu bedauern. Ich habe auch Zitate bei der Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das Zitat, das ich jetzt verlese - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -, ist erst wenige Tage alt. Es stammt aus der Landtagsdebatte vom 28. Januar 2005. Damals ging es um die kommunale Neugliederung.
„Frau Wernicke, wissen Sie, als wir noch regiert haben, ging es einmal um die Forstarbeiter. Da ging es um den Personalabbau. Da hatte Herr Keller“
„Da stand eine Kollegin von der CDU auf und hat gesagt: Das ist doch wohl wirklich eine Katastrophe. Die armen Menschen, die armen Forstarbeiter.“
Frau Ministerin, Sie hatten zugesichert, dem Abgeordneten Herrn Oleikiewitz noch eine Frage zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Oleikiewitz.
Liebe Frau Ministerin Wernicke, ich kann das Zitat, das Sie eben gebracht haben, nicht nachvollziehen. Ich kenne es nicht.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Ministerin Frau Wernicke: Das kann man im Protokoll nach- lesen!)
Ich habe zwei Fragen, die ich jetzt stellen möchte. Die erste Frage: Geben Sie mir darin Recht, dass die Aufgaben, nämlich die hoheitlichen Betreuungsaufgaben und andere Aufgaben, nach der Verlagerung aus dem Landesforstbetrieb in die anderen Verwaltungen des Landes, in die LLG oder in die Ämter für Landwirtschaft, genauso viel Geld kosten, wie sie jetzt im Landesforstbetrieb kosten?
Die zweite Frage: Wie werten Sie die Tatsache, dass anerkannte Verbände des Landes, Gewerkschaften, die Waldinitiative, das Aktionsbündnis Wald, natürlich die Opposition, aber auch die privaten Waldbesitzer die von Ihnen geplante Strukturreform grundsätzlich ablehnen? Wie werten Sie diese Tatsache?
Zur ersten Frage sage ich Ihnen: Wenn ich die Ausgaben auf das jeweilige Personal und auf die jeweilige Aufgabe, die damit verbunden ist, herunterrechne, bleiben diese Ausgaben gleich.
Zur zweiten Frage zitiere ich den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats meines Geschäftsbereichs. Er sagte: „Frau Wernicke, außer einer Aktiengesellschaft können Sie mit uns alles machen.“ - Das ist ein Zitat von Herrn Behrendt, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats. Das heißt, er ist mit diesen Dingen einverstanden. Mit der AG war er es nicht, davon haben wir uns verabschiedet. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auf den Platz unserer lie
ben Kollegin Katrin Budde sehen, dann erkennen Sie unschwer, dass irgendein wichtiges Ereignis stattgefunden haben muss.
Wir tun so etwas eigentlich nicht, aber bei einem runden Geburtstag muss es erlaubt sein, an ein solches Ereignis zu erinnern. Frau Katrin Budde ist gestern 40 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Herrn Daldrup für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Daldrup.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand die Einbringungsrede des Kollegen Oleikiewitz in gewisser Weise bezeichnend; denn sie hat sich im Wesentlichen damit beschäftigt, wie etwas umgesetzt werden soll, und weniger mit den Inhalten, also mit dem, was umgesetzt werden soll und warum es umgesetzt werden soll. Es ging wohl eher um das Verfahren. Das ist schon bezeichnend.
Wenn man auf die sachlichen Gründe zurückkommt, muss man schon fragen dürfen, warum es eigentlich zu diesem Ergebnis gekommen ist. Wir wissen, dass der Landesforstbetrieb und die Waldbewirtschaftung nicht kostendeckend arbeiten. Das hat vielerlei Ursachen. Es ist jedoch zu berücksichtigen - Herr Oleikiewitz hat es richtig gesagt -, dass im Landesforstbetrieb viele Aufgaben zusammengefasst sind und dass diese Aufgaben in einem Block bewertet werden. Damit steht der Landesforstbetrieb als jemand da, der nicht wirtschaften kann. Das ist aber nicht der Fall.
Natürlich hat der Landesforstbetrieb gute Arbeit geleistet, aber er steht unter dem Druck, die Verwaltung und die Hoheitsaufgaben personell und finanziell vermischt in einem Betrieb zu vereinen. Dies ist ein Grund dafür, dass man dort Veränderungen vornehmen muss, um den Rechtfertigungsdruck von der Waldbewirtschaftung zu nehmen. Wir können die Waldbewirtschaftung deutlich effizienter organisieren. Davon bin ich überzeugt.
In die Waldbewirtschaftung fließen Haushaltsmittel in erheblichem Umfang. Wir als Abgeordnete müssten ein Interesse daran haben, klar festzustellen, welche Kosten wo entstehen und wofür dieses Geld aufgewendet werden soll. Das Gutachten trifft zumindest in diesem Punkt sehr deutliche Aussagen.
Der Landesforstbetrieb nimmt neben der Waldbewirtschaftung auch die Aufgaben der Beratung und Betreuung wahr, und das seit 2002. Die Beratung und die Betreuung stehen im Moment in der Kritik, auch seitens der EU; denn es könnten kartellrechtliche Probleme auf uns zukommen. Deswegen ist es sicherlich richtig, dass man sich frühzeitig Gedanken darüber macht, wie man diese zukünftigen Probleme sinnvoll löst.
Dass es im Landesforstbetrieb einen Personalüberhang gibt, insbesondere im Wirtschaftsbereich, ist unstrittig. Das sagen selbst die Forstämter und diejenigen, die sich damit beschäftigen.
Welche Vorschläge werden eigentlich in dem Gutachten unterbreitet? - In dem Gutachten wird vorgeschlagen, die Waldbewirtschaftung von den hoheitlichen Aufgaben zu trennen, sie effizient zu gestalten und so aufzustellen,
wie es im Prinzip auch jeder Private macht. Das kann man doch nicht wirklich infrage stellen. Das ist doch kein Grund zu sagen, wir müssen den Personalüberhang dort beibehalten, wir müssen die Strukturen beibehalten, wie sie sind, und müssen mit dem Landesforstbetrieb sozusagen Sozialpolitik machen.
Diesbezüglich bin ich anderer Auffassung. Es ist eben nicht so, dass man diese Frage mit Fragen der anderen Verwaltungen verbinden kann.
Deswegen ist die Trennung von Wirtschaft und Hoheit richtig. Dass die Aufgaben in die Ämter für Landwirtschaft und in die LLG verlagert werden sollen, ist durchaus sinnvoll; denn insbesondere die Ämter für Landwirtschaft sind im ländlichen Raum gut verankert. Viele Waldbesitzer sind auch Landwirte und haben mit dem Amt für Landwirtschaft auch anderweitig zu tun.
Es ist nicht so, dass bei einer Personalumsetzung alle Bediensteten in Bernburg oder in den Ämtern für Landwirtschaft sitzen. Sie werden in der Fläche bleiben und sie werden, denke ich, im Wesentlichen auch in den Personen konstant bleiben. Es ist eben nicht so, dass die Waldbesitzer demnächst sehr viele unterschiedliche bzw. andere Ansprechpartner haben werden; sie werden im Wesentlichen die gleichen Ansprechpartner haben und sie werden besser betreut als bislang.
Das war ein Gesprächsthema, das wir in der CDU-Fraktion von Anfang an sehr wichtig genommen haben. Wir vertraten die Auffassung, dass es auch ein Ergebnis dieser Forststrukturreform sein muss, dass der private Waldbesitz nicht schlechter, sondern besser gestellt wird. Denn es geht darum, mehr Holz zu mobilisieren und die Ressourcen, die wir im Land haben, optimal zu nutzen.
Das ist bisher nicht der Fall. Ein erheblicher Teil der Waldflächen in Sachsen-Anhalt wird gar nicht oder nur sehr schleppend und schlecht bewirtschaftet. Das hat mit den Strukturen des Waldbesitzes in Sachsen-Anhalt zu tun; denn der Waldbesitz hat hier eine andere Geschichte als in Bayern oder in Niedersachsen. Er hat eine 40-jährige Geschichte der Entwöhnung und Entfremdung vom Eigentum hinter sich. Auch das wollen wir mit dieser Strukturreform aufbrechen.
Diejenigen, die sich mit Holzmobilisierung, mit Beratung und Betreuung beschäftigen, werden dies demnächst ausschließlich tun; sie werden keine weiteren Aufgaben haben. Das ist auch richtig so. Das ist eine politische Aufgabe, für die wir einstehen. Umweltaufgaben, zum Beispiel Natura 2000 und FFH, sollen demnächst im Landesamt für Umweltschutz mit betreut werden. Dem können wir zustimmen.
Die Auswirkung dieser Strukturreform wird folgende sein: Wir werden am Ende finanziell besser dastehen, weil wir den Wirtschaftsbetrieb besser ausstatten. Wir werden durch die Personalumsetzungen Personalkosten einsparen, weil bestimmte Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen, die zusätzlich auf uns zukommen, in den Ämtern für Landwirtschaft mit Bediensteten aus diesem Bereich besetzt werden können. Wir glauben, dass die Personalkosten insgesamt neben dem und nicht nur durch den altersbedingten Abgang deutlich reduziert werden können.
Wir sind der Auffassung, dass die Landeswaldbewirtschaftung kostendeckend betrieben werden kann. - Das ist die zweite Kosteneinsparung.