Mir bleiben jetzt zwei Minuten Zeit für eine Entgegnung. Darüber hinaus kann ich nachher zu der Verfahrensweise noch eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich habe in dem Verfahren zum Wassergesetz schon resigniert, weil mit einem Ausdruck von Arroganz mit 7 : 5 Stimmen grundsätzlich über alle unsere Vorschläge hinweg gegangen wurde.
Die Unterhaltungsverbände schütteln den Kopf. Der Wasserverbandstag auch; denn er kann es nicht mehr verstehen, was hier passiert.
Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Kehl zum Prüfrecht. Ich sage einmal: Das ist auf jeden Fall ein Treffer gewesen.
Die Wasserrahmenrichtlinie haben Sie, Frau Wernicke, angesprochen. Ich konnte Ihre Ausführungen gestern Abend im MDR kurz verfolgen. Der Bundesminister Herr Trittin erklärte daraufhin, er gehe davon aus, dass im Jahr 2015 zwei Drittel der Elbe den Status nicht erreichen werden.
Der Grund war: Das niedersächsische Gesetz, das dafür Pate gestanden hat, lief schon an Krücken, als wir es übernommen haben. Das noch einmal umzusetzen - -
- Ja, die IVU-Richtlinie sollte bis 1999 und die Wasserrahmenrichtlinie bis 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber brauche ich mich jetzt wirklich nicht mit Ihnen zu streiten.
Es geht mir einfach darum: Sie haben das Solidarprinzip zwischen den Land- und den Forstwirten aufgegeben. Das ist erst - jetzt ist der Kollege Radke wieder anwesend - am Mittwoch von uns eingefordert worden: Die Land- und Forstwirte wollen, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gleiche Beiträge erhoben werden. Sie entwässern beide, der eine rechts in den Graben, der andere links in den Graben. Es ist nicht verständlich, warum der eine mit einem Wert von 0,6 bevorteilt wird.
Es ist auch nicht so, dass der Wert 1,0 gleich bleibt, weil sich die Aufwendungen erhöhen. Die Unterhaltungsverbände leisten 100 %. Wenn die Forstwirte entlastet werden, bedeutet das, dass der Landwirt mehr bezahlen muss. Der Anteil, der auf den Faktor 2,5 entfällt, ist verschwindend gering. Die Waldbesitzer haben es nicht geschafft - das ist höchstrichterlich ausgeurteilt -, aus wirtschaftlichen Gründen eine Bevorteilung zu erreichen. Deshalb ist jetzt diesem Gesetz Genüge getan.
Es wird garantiert mit Mehrheit verabschiedet werden. Frau Ministerin Wernicke hat auf der Tagung des Waldbesitzerverbandes das Versprechen abgegeben, die Kosten für den Waldbesitz zu ermäßigen, und steht nun in der Pflicht.
Damit ist klar, dass ein Vertreter der PDS sagt: Ein Großwaldbesitzer - ich soll nicht immer das Wort „blaublütig“ sagen -, der die Finanzkraft hat, um 1 000 ha Wald zu kaufen, der sollte auch im Interesse der Allgemeinheit und zur Beibehaltung des Solidarprinzips den Faktor 1 bedienen können. Das ist der Streitpunkt gewesen; den negieren Sie bis zum Ende. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus, Herr Czeke. Frau Wernicke hat nur auf Ihre Angriffe reagiert. Ich denke, sie waren durchaus passend. Eines ist klar: Die Schärfe, die Sie in die Debatte gebracht haben, ist völlig unangemessen. Frau Wernicke hat völlig zu Recht gesagt, dass das Gesamtpaket Wassergesetz eine so große Aufgabe mit vielen Regelungen und vielen Details, die viele Leute betreffen, gewesen sei, dass dieser kleine Absatz, auf den Sie sich stürzen, im Verhältnis verschwindend gering ist. Nur weil Sie sich offensichtlich mit dem Rest nicht befasst haben, heißt es aber nicht, dass es den Rest nicht gibt. Ich finde diese Stimmungsmache unverantwortlich.
Wenn Sie damit argumentieren, dass es keine Gründe gebe, den Wald zu privilegieren, dann verstehe ich es auch nicht. Sie suchen sich immer den Teil heraus, der Ihnen in der Argumentation passt. Klar, das macht jeder, aber man muss es, wenn man es fair behandelt, umfassender betrachten. Der Wald hat gegenüber der Wiese auch im Hochwasserschutz Vorteile. Dazu können Sie argumentierten, wie Sie wollen. Allein ein Drittel des Niederschlages wird durch die Baumkrone abgefangen. Wo hat denn die Wiese eine Baumkrone?
Von Waldböden möchte ich gar nicht sprechen. Auch wasserwirtschaftlich, etwa bei der Wasserreinigung und der Wasserqualität, kann keine Wiese mit dem mithalten, was der Wald mit seinen Wurzeln für das Grundwasser und das absickernde Wasser tut. Nicht umsonst sind alle bedeutenden Gebiete für die Grundwasserentnahme Waldgebiete. Wer das ernsthaft bestreitet, der hat keine Ahnung, Entschuldigung.
Es geht auch nicht darum, wie Sie es uns unterstellen, dass sich unsere Argumentation nur darauf beziehe, dass es den Waldbesitzern so schlecht gehe und sie so wenig Einnahmen aus ihrem Wald hätten, weshalb sie unbedingt privilegiert werden müssten.
Klar, geht es denen schlecht. Sie haben gegenwärtig nicht die Einnahmen, die sie brauchten, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Allgemeinheit sehr viel hat. Eine Begründung, den Wald zu privilegieren, sind die Gemeinwohlaufgaben und nicht wirtschaftliche Dinge, die irgendwelche Großgrundbesitzer, die Sie immer wieder in die Diskussion bringen, vortragen.
Ich muss ehrlich sagen: Ich habe das Gefühl, dass der Aufruhr nur dadurch zustande gekommen ist, dass bestimmte Unterhaltungsverbände jetzt gemerkt haben, dass in Zukunft derjenige, der die Zeche zahlen soll, auch mitbestimmt. Das passt eben nicht. Das ist der Grund, warum man sich auf den differenzierten Flächenmaßstab stürzt, und nichts anderes. Es geht nur darum, dass der Status quo erhalten werden soll. Es geht darum, dass die Unterhaltungsverbände verhindern wollen,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Czeke, PDS: Das ist eine Unterstellung, und sie ist bös- willig!)
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2038 und 4/2077.
Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, möchte ich noch einen Hinweis geben. Wenn es um Gesetze geht, sollte es nicht üblich werden, dass mündliche Änderungsanträge eingebracht werden. Das ist hier vorn schlecht zu managen, wenn ein Gesetz über 100 Paragrafen hat und die entsprechende Stelle dann erst gesucht werden muss. Wir werden über die mündlichen Änderungsanträge heute so abstimmen. Ansonsten bitte ich darum, dass man sich dem Stress unterzieht und einen schriftlichen Änderungsantrag in das Hohe Haus einbringt.
Wir stimmen zunächst über den mündlich eingebrachten Änderungsantrag der SPD ab, weil er die Nr. 38 betrifft. Die anderen Änderungen betreffen die Nr. 41. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, der müsste zustimmen, dass wir auf der Seite 41 der Beschlussempfehlung in Nr. 38 - das betrifft den § 94 Abs. 2 Satz 3, den der Ausschuss gestrichen hat - nun einfügen: „Bestehende Gewässerschonstreifen, welche in Überschwemmungsgebieten als Ackerflächen benutzt werden, sind in Grünland umzuwandeln.“
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in der Drs. 4/2077. Hier betrifft es drei Änderungen. Herr Ruden hat im Rahmen der zweiten Änderung des Änderungsantrages den Antrag gestellt, dass in Nr. 41 nach den Wörtern „§ 96 Abs. 1 bis 3“ die Wörter „und 5“ eingefügt werden. Wer dieser Änderung im Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion.
Dann kommen wir jetzt einschließlich des geänderten Punktes 2 zu dem Gesamtänderungsantrag der CDU und der FDP. Kann ich darüber insgesamt abstimmen lassen? - Gut.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die PDSFraktion. Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wünscht jemand eine gesonderte Abstimmung über die einzelnen Nummern oder kann ich über die selbständigen Bestimmungen in der Gesamtheit abstimmen lassen? - Dann tue ich es so. Wer den selbständigen Bestimmungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Die Gesetzesüberschrift lautet: „Viertes Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die PDS-Fraktion ist dagegen. Wer enthält sich? - Die SPD-Fraktion enthält sich.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über das Gesetz. Wer dem Wassergesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die PDS-und die SPD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 8.