Das wissen Sie doch ganz genau. Es wird am Ende bei diesem Modell nur noch die Hälfte aller Kreisstädte geben. Es ist die Diskussion um die Kreisfreiheit der großen Oberzentren zu lösen.
Es ist überhaupt die Frage nach dem Status der Oberzentren zu lösen; denn ein Oberzentrum kann nicht mindestens 50 000 Einwohner haben und dann sozusagen bei der Stadt Halle als größter Stadt enden. Dieses alles sprechen Sie nicht aus. Aber Sie regieren, nicht wir. Deswegen können Sie mich tausend Mal fragen.
Na endlich haben wir jemanden so weit. - Um es Frau Feußner einmal ganz klar zu sagen: Es gibt unterschiedliche Konzepte. Ich wiederhole mich. Aber Sie werden doch wohl die Traute haben müssen, letztendlich als Erste diese Antworten zu geben. Ich habe es auch beim letzten Mal gesagt. Dann wiederhole ich mich: Wenn Sie das scheuen,
dann stehen Sie auf hier vorn, setzen sich hinten hin, und ich garantiere Ihnen: Die SPD wird hier vorn innerhalb von einem Monat diese Dinge beantwortet haben.
Herr Kollege Bullerjahn, wir hatten unter Tagesordnungspunkt 1 eine Debatte zur Forststruktur. Ich habe dringende Reformen bei der Forstverwaltung angemahnt. Da hat Ihre Fraktion gesagt: Nein, es bleibt alles so, wie es ist. Steht das nicht im Widerspruch zu Ihrem flammenden Plädoyer für mutige Reformen?
Sicher. Ich war, das gebe ich zu, aus einem anderen Grund - wir hatten in dieser Woche noch mehr zu tun, als uns auf diese Debatte vorzubereiten - nicht dabei und werde mich jetzt im Detail nicht zu dem äußern, was Sie gesagt haben. Klar ist - auch das habe ich hier gesagt, immer wieder -: Wer das eine sagt, muss das andere auch machen. Das heißt, wir werden dieses Prinzip in allen Strukturfragen durchhalten müssen.
- Das könne Sie gern machen. - Frau Wernicke, wissen Sie, als wir noch regiert haben, ging es einmal um die Forstarbeiter. Da ging es um den Personalabbau. Da hatte Herr Keller etwas vorgeschlagen, weil wir alle es gefordert haben, nämlich endlich einmal Leute rauszuschmeißen. Da stand eine Kollegin von der CDU auf und hat gesagt: Das ist doch wohl wirklich eine Katastrophe. Die armen Menschen, die armen Forstarbeiter. Man muss andere Dinge - -
Insofern, Frau Wernicke, weiß ich um diese Mechanismen. Aber ich sage einmal für die SPD: Ich glaube, die SPD hat in den letzten Monaten ein Oppositionsverhalten an den Tag gelegt, das hätte ich mir in den ganzen acht Jahren ein einziges Mal von Ihnen gewünscht.
Herr Bullerjahn, es gibt noch einen weiteren Fragewunsch. Herr Reichert möchte noch eine Frage stellen. - Bitte, Herr Reichert.
Herr Bullerjahn, mit Blick auf Deutschland: Sie wissen, dass Deutschland 323 Landkreise hat. Aber wissen Sie, dass zwei Drittel aller Landkreise unter 150 000 Einwohner haben, dass drei Viertel aller Landkreise in Deutschland bis zu 200 000 Einwohner haben und dass die Landkreise ab 300 000 Einwohner und größer gerade einmal 28 an der Zahl sind? Das sind alles Landkreise, die in Ballungsgebieten in Deutschland liegen und nicht in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt.
Herr Reichert, wenn diese Gemeinden und auch das Land selbst so viel Geld hätten wie meinetwegen Bayern oder Baden-Württemberg, würden wir die gesamte Debatte - das sage ich ganz offen als Vertreter der SPD - ganz anders angehen. Im Umkehrschluss sage ich Ihnen: Das, was in den nächsten Jahren hier kommen wird - - Sie können mich hier gern als Pessimisten oder als Schwarzseher oder als Schlechtredner darstellen, auch in den nächsten Monaten; damit kann ich leben.
- Ja. Ist doch gut. Dieses liberale, freischaffende „Es geht mich alles nichts an, was in den nächsten Jahren hier passiert“, das nervt mich langsam. Ihnen mag es ja egal sein, was in zehn Jahren hier ist. Aber mir nicht.
Ich werde mir in zehn Jahren von den Kommunalpolitikern sagen lassen müssen: Warum habt ihr uns nicht schon damals gesagt, dass wir vielleicht nur noch die Hälfte des Geldes haben? Warum habt ihr uns nicht gesagt, in der östlichen Altmark wird es ganz schwierig werden? Das war eure Aufgabe und ihr habt es gewusst.
Ich hoffe nur, dass Sie nie die Chance haben, das in den nächsten Jahren mit vorzubereiten. Es ist im Prinzip eine unverantwortliche Arbeit, die Sie machen: In Kenntnis der Entwicklungen so zu tun, als wenn in den nächsten Jahren hier ein Paradies entstehen könnte. Das ist nicht so.
Trotzdem besteht die Aufgabe - das lasse ich mir von Ihnen nicht ausreden -, die Bedingungen im Land zu verbessern. Aber wir sollten so ehrlich sein, den Leuten zu sagen: Es wird unterschiedliche Bedingungen geben und auf die müsst ihr euch einstellen. Es wird reichere Gegenden geben und es wird ärmere Gegenden geben. Das ist die ganze Wahrheit. Das ist das Problem.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - Bevor Herr Wolpert für die FDP-Fraktion das Wort nimmt, habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus Loburg begrüßen zu können.
Herr Präsident, ich möchte festhalten, dass nach meiner Wahrnehmung der Minister Rehberger Herrn Bullerjahn als „Fatalisten“ bezeichnet hat und ihm gleichzeitig einen Vogel gezeigt hat.
Ich möchte, dass das möglicherweise klar gestellt wird. Ich wollte jedoch wenigstens, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Das Wort habe ich gehört. Das ist nicht sehr schön, aber das ist nicht zu rügen. Das mit dem „Vogel zeigen“ habe ich nicht gesehen. Wenn ich es gesehen hätte, hätte ich es gerügt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bullerjahn, es ist schon erstaunlich, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier auftreten und den Moralapostel spielen und uns erklären, dass uns der Blick nach hinten verstellt sei, obwohl der Minister ausdrücklich gesagt, dass er 1994 zu kurz gesprungen sei.
Es zeugt auch nicht gerade von besonderer Fairness, wenn behauptet wird, dass fachliche Argumente keine Rolle spielten. Wenn Ihnen dann die deutschlandweite Struktur der Landkreise vorgehalten wird, behaupten Sie, dass in allen anderen Ländern, außer in SachsenAnhalt, das Geld dafür da wäre, kleinere Strukturen vorhalten zu können - nur bei uns eben nicht.
Nebenbei will ich Ihnen versichern - ich habe es mir durch Nachfrage noch einmal bestätigen lassen -: Unsere Ohren sind nicht verbrannt. Sie können sich selbst überzeugen: Sie sind noch da.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Neugliederung ist ein wichtiger Baustein innerhalb der Reform der Verwaltung unseres Landes, die wir seit dieser Legislaturperiode durchführen. Das im Jahr 2003 beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz gab den Leitfaden vor, den es seitdem zu verfolgen galt. Die bestehende Verpflichtung zur Aufgabenkritik und die damit verbundene Absicht der Aufgabenreduzierung, Privatisierung und Kommunalisierung haben zu starken Veränderungen in unserer Verwaltungslandschaft geführt.
Die drei Regierungspräsidien sind durch das Landesverwaltungsamt ersetzt worden, Sonderbehörden des Landes sind aufgelöst oder umgewandelt worden. Mit der Reform auf der gemeindlichen Ebene sind bei Städten und Gemeinden 40 % der Verwaltungseinheiten eingespart worden. Die Zahl der Verwaltungsgemeinschaften wurde um 50 % reduziert.
Die daraus zu erzielenden Synergie- und Einsparungseffekte werden sich nach einer Übergangsphase mittelfristig einstellen. Allein der Wegfall der über 80 Verwaltungsgemeinschaftsleiter wird zu einer jährlichen Einsparung von mindestens 6 Millionen € führen.
Meine Damen und Herren! Es ist durchaus auch ein Verdienst der FDP-Fraktion, dass nunmehr mit der Reform der kreislichen Ebene fortgefahren wird und damit
gleichzeitig der gesetzliche Auftrag der Gebietsreform aus dem Jahr 1994 zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik ausgeführt wird.