Herr Präsident, ich kann eines machen: Ich verweise auf das Protokoll vom 15. Oktober dieses Jahres. Lesen Sie nach, was der Bauminister, der Raumordnungsminister gesagt hat.
Man kann es gar nicht oft genug nachlesen. Er hat nämlich genau das gesagt: Die SPD handelt - wörtlich hat er es nicht so gesagt -, wenn sie diesem Entwurf nicht zustimmt, richtig, weil nämlich Verwaltungsgemeinschaften und Eingemeindungen im Umland der Stadt zurzeit zurückstehen müssen gemäß dem Grundsätzegesetz, das demnächst hier beraten und beschlossen wird.
(Minister Herr Dr. Daehre: Herr Kollege, das war jetzt aber frei übersetzt! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Frau Mittendorf, SPD: Aber richtig!)
- Frei übersetzt. Ich habe leider keine Zeit mehr für ein wörtliches Zitat. Aber ich habe es hier. Ich will mir jetzt nicht den Unwillen des Herrn Präsidenten zuziehen. Deswegen darf ich Ihnen noch sagen: Diesem Gesetz stimmen wir nicht zu.
Wir lehnen auch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses bezogen auf den PDS-Antrag ab. Dem Entwurf eines Gesetzes über Eingemeindungen in die Stadt Gommern - das ist seit Jahren unsere Leib- und Magenspeise - stimmen wir zu.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Reichert das Wort gebe, darf ich zunächst Damen und Herren der Liberalen Senioren aus Magdeburg auf der Südtribüne begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Polte, was die CDU in der Kommunalpolitik von der SPD und der PDS deutlich unterscheidet, ist der Umgang mit den Kommunen und mit den Menschen, die darin leben.
Wenn Sie hier so schnodderig mit ein paar Schlagzahlen über die Region Anhalt und deren Zukunft sprechen, dann ist Dessau ein ganz wichtiges Oberzentrum und eine zukünftige kreisfreie Stadt. Es geht um Anhalt und um die Region und nicht um parteipolitisches Denken.
Zum Schluss. - Wir unterstützen die Eigeninitiative der Kommunen und wir sagen nur dann zu staatlichen Regularien ja, wenn sie zwingend notwendig sind. Gerade mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechen wir doch dem, was wir seit zehn Jahren von unseren Kommunen verlangen, nämlich die Schaffung von effektiven Strukturen, vor allen Dingen in der Verwaltung, bei gleichzeitig größtmöglicher Bürgernähe und bei hoher Qualität der Verwaltungsumsetzung im Interesse der Bürger. Ich glaube, das ist unser aller Ziel.
In der Vergangenheit wurde oft beklagt, dass die Einsicht in diese Dinge nicht bei allen Kommunen ausreichend ausgeprägt ist. Dort, wo eine gewisse Verweigerungshaltung festzustellen ist, sollten staatliche Maßnahmen einsetzen, gewissermaßen als Ersatz für die fehlende kommunale Initiative.
Dass die ergriffenen staatlichen Maßnahmen häufig zu Widerständen führten, haben wir selbst und, glaube ich, die Damen und Herren der SPD-Fraktion noch wesentlich stärker erfahren. Gerade der vorliegende Gesetzentwurf zu Dessau und Rodleben ist ein beredtes Beispiel dafür, was Widerstand bedeuten kann. Herr Dr. Püchel hat bei der Anhörung der betroffenen Gemeinden und Landkreise im Innenausschuss nachdrücklich etwas zum Sinneswandel der handelnden Akteure gesagt. Warum nun in Rodleben dieser Sinneswandel? Da muss doch in der Vergangenheit etwas geschehen sein, was diese Einsicht gefördert hat.
Ich möchte hervorheben, dass diese Einsicht bei den im Gesetzentwurf genannten Kommunen und auch in vielen anderen Kommunen in unserem Land in einer Zeit gewachsen ist, in der Zwangseingemeindungen nicht auf der Tagesordnung standen. Ich möchte deutlich sagen: Wir brauchen unseren Kommunen nicht mit Zwangsmaßnahmen zu drohen. Unsere Kommunen sind reformwillig; wir müssen sie bloß überzeugen und vertrauensvoll mitnehmen.
Jede gegenteilige Diskussion, wie wir sie auch in diesem Haus vereinzelt vernehmen konnten, spricht den Kommunen in Wahrheit diese Fähigkeit ab. Dagegen haben wir uns im Jahr 2002 gewehrt. Wir wehren uns auch heute noch dagegen.
Wir alle wissen um die finanzielle Situation und um den enormen Handlungsdruck auf die Gebietskörperschaften. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Dem wollen wir mit den umfangreichen Reformvorhaben im Land Sachsen-Anhalt entsprechen. Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen Vorteile in qualitativer und in finanzieller Hinsicht für die Menschen bringen. Genau diesem Ansinnen werden die Initiativen der Gemeinden
Brambach, Rodleben und der Stadt Dessau sowie der Gemeinden Dornburg, Ladeburg, Leitzkau und Gommern gerecht. Die kleinen Gemeinden geben ihre politische Selbständigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf. Diesen Gemeinden ist dementsprechend Respekt zu zollen.
Bei der Abwägung haben wir die kreislichen Belange des Landkreises Anhalt-Zerbst nicht übersehen. Der Landrat hat nachhaltig für den Verbleib der Gemeinden in seinem Landkreis gekämpft. Beide Gebietskörperschaften genießen das Recht auf Selbstverwaltung und verfassungsrechtlichen Schutz.
Wir als Entscheidungsträger haben die gemeindlichen und die kreislichen Interessen abzuwägen. Das haben wir getan. Die Waage hat sich in Richtung der Gemeinden bewegt. Die Anhörung im Innenausschuss und die deutlichen Voten vor Ort haben uns überzeugt, dass beide Gesetzentwürfe die richtigen sind.
Auf der kreislichen Ebene werden diese Auseinandersetzungen geregelt. Ich glaube, die Akteure werden das meistern. Die CDU-Fraktion stimmt beiden Gesetzentwürfen zu und bittet die SPD-Fraktion, weil damit auch ein Teil ihrer Wünsche erfüllt wird, diesen beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen.
Den Antrag der PDS lehnen wir ab. Er beinhaltet eine Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Rückkehr zum staatlichen Dirigismus. Also Nein zum Antrag der PDS und ein überzeugendes Ja zu beiden Gesetzentwürfen. In der Innenausschusssitzung wurde von den Vertretern der Gemeinden Gommern und Leitzkau gesagt: Nach zehn Jahren wird nun unser Wunsch in Erfüllung gehen. Wir werden das dementsprechend tun. - Ich danke Ihnen.
Herr Reichert, wenn unser Antrag staatlicher Dirigismus ist, dann sollte man das Raumordnungsministerium auflösen. Aber das war nicht meine Frage.
Herr Reichert, Sie haben am Anfang Ihrer Rede sehr viel über die große Bedeutung der Stadt Dessau als kreisfreier Stadt und, wenn ich es richtig verstanden habe, auch als Oberzentrum gesprochen. Können Sie mir sagen, warum Sie, wenn Sie das wirklich ernst meinen, vor ca. 20 Minuten unseren Antrag abgelehnt haben, dass bei der Berechnung der Finanzausgleichszuweisungen die Einwohner der Stadt Dessau genauso viel zählen wie die Einwohner der Städte Halle oder Magdeburg?
Die Stadt Dessau ist mit ihrer zukünftigen und jetzigen Kreisfreiheit und als Oberzentrum für die Region als Entwicklungspol wichtig. Das habe ich ausgeführt.
Wir stehen zu unserem Oberzentrum, zu unserer kreisfreien Stadt und wir stehen zum Landkreis Anhalt. Darüber sollten wir bei der künftigen Kreisgebietsreform diskutieren. - Ich danken Ihnen.
Herr Kollege, Sie haben soeben eine Lanze für die Selbstbestimmung der Kommunen und der Verwaltungsgemeinschaften gebrochen. Können Sie mir erklären, warum die Verwaltungsgemeinschaften Ströbeck und Derenburg im Landkreis Halberstadt, die beide zusammengehen wollten, nicht zusammengehen dürfen?
Lieber Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil es nicht mein Wahlkreis ist und ich mich nicht so intensiv mit den Dingen in Halberstadt befasst habe. Ich frage Sie auch nicht zu Dingen, die zum Beispiel in Zerbst oder Köthen stattfinden, wozu Sie keine Antwort geben können. - Ich danke Ihnen.
(Herr Bullerjahn, SPD: Dann kann sich jetzt jeder CDU-Abgeordnete sein Wahlkreisgesetz selbst basteln!)
Herr Kollege Reichert, geben Sie mir Recht in der Einschätzung, dass die Situation von Dessau nicht verbessert worden wäre, wenn wir dem Antrag der PDS-Fraktion, den Herr Gallert angesprochen hat, zugestimmt hätten, weil dann zwar alle drei kreisfreien Städte 112 % bekommen hätten, aber im Prinzip die gleiche Masse zu verteilen wäre, weil wir nämlich - -
- Nein, Herr Gallert, das ist Ihr Fehler. Wir reden über die Binnenverteilung zwischen den drei kreisfreien Städten.