Protocol of the Session on November 11, 2004

zentren gibt es einen engen Zusammenhang. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft der kreisfreien Stadt Dessau, sondern auch um mögliche Eingemeindungen von einzelnen Gemeinden in die Oberzentren. - So weit, so gut.

Zweitens. Die Oberzentren müssen unsere Leuchttürme sein. Deshalb brauchen wir das Stadt-Umland-Gesetz, denn damit ist eine Lösung aus einem Guss sowohl hinsichtlich der Stadt-Umland-Problematik als auch hinsichtlich der Kreisgebietsreform umsetzbar. - Ganz logisch.

(Zuruf von Herrn Reck, SPD)

Drittens. Die einzelnen Lösungen für die Kreisgebietsreform werden davon abhängig sein, wie wir diese Fragen beantworten.

(Zuruf von Herrn Reck, SPD)

Und nun bitte zuhören: Die Vorentscheidungen in dieser komplizierten Gemengelage durch die Genehmigung von Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden im Umland der Stadt müssen deshalb so lange zurückstehen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS - Zuruf von Herrn Reck, SPD)

Aber, Herr Abgeordneter Reck, das habe nicht ich gesagt.

(Herr Reck, SPD: Wer hat das gesagt?)

Das hat der Raumordnungsminister gesagt, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Damit hat er doch goldene Worte gesprochen. Dahinter stehe ich zu 100 %. Das ist genau das, was wir immer gesagt haben.

Weil es so schön ist, will ich Ihnen in Erinnerung rufen, was er noch gesagt hat und was auch meine Zustimmung findet, zum Beispiel zur Bildung von Netzstrukturen zwischen den Ober- und Mittelzentren, zur Reduzierung der zentralen Orte und bezüglich des Denkens in Regionen. Er sprach von Metropolregionen, und zwar aus gutem Grund. - Das sind alles notwendige Schritte. Ich kann nur sagen: Packen wir es doch endlich an!

(Zustimmung bei der SPD)

Aber das, was ich hier jetzt höre, was hier als Vorstoß kommt, ist für mich rückwärts gewandt,

(Oh! bei der CDU)

weil sich nämlich das richtige Tun zur Unzeit ins Gegenteil verkehrt. Das ist dann falsch. Man muss nicht nur das Richtige tun, man muss es auch zum richtigen Zeitpunkt tun.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

Ich denke, wir alle brauchen nur der Richtungsvorgabe des Raumordnungsministers zu folgen. Wenn Sie dem nicht folgen, dann konterkarieren Sie seine Erkenntnis und den Innenminister lassen Sie im Regen stehen;

(Beifall bei der SPD)

denn er hat doch die Verordnung schon herausgegeben und diese beiden Orte längst kraft Verordnung zugeord

net, zum Beispiel zu einer Verwaltungsgemeinschaft im Umland.

(Herr Kolze, CDU: Das muss er doch!)

- Nein, das muss er nicht.

(Zuruf von Herrn Kolze, CDU)

- Wissen Sie, wenn der Bürgermeister Meißner gewusst hätte, was er will, dann hätte er bis zum 31. März sagen können: Wir gehen zu Dessau. Dann wäre die Sache erledigt.

(Zustimmung bei der SPD)

Aber wenn dieses Ausfransen so weiter geht - alle gehen selbstverständlich davon aus, dass Roßlau zu Dessau kommt -, dann ist das - das kann man sehen, wie man will - der Todesstoß für den Landkreis AnhaltZerbst. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wenn man das will, ist das in Ordnung.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Aber hier rächt sich, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. Hier fehlt das Leitbild.

(Beifall bei der SPD - Herr Kosmehl, FDP: Ach!)

Deshalb erinnere ich alle noch einmal daran - ich werde dessen nicht müde, meine Damen und Herren im Landtag -: Wir haben die Gesamtverantwortung für dieses Land. Wir haben die überwölbende Verantwortung für die Lösung auf kreislicher und auf gemeindlicher Ebene. Wir haben dafür zu sorgen, dass sie zukunftsfähig und effizient sind. Das, was Sie betreiben, ist Flickschusterei. Das ist für meine Begriffe nicht zukunftsfähig.

(Beifall bei der SPD)

Insofern folgt unser Verhalten der Logik der Positionsbeschreibung des Herrn Bauministers. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen.

(Herr Reck, SPD: Ja, richtig!)

Erstens. Wir lehnen den Gesetzentwurf, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde, ab. Wir lehnen auch die Überweisung des Gesetzentwurfes in irgendeinen Ausschuss ab, weil er zur Unzeit kommt.

(Zuruf von der CDU: He!)

Zweitens. Der Logik folgend stimmen wir dem Antrag der PDS-Fraktion natürlich zu. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS)

Vielen Dank, Herr Dr. Polte. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Wolpert das Wort. Bitte schön, Herr Wolpert.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Polte, ich glaube, das, was Sie vorhaben, nämlich einem Gesetzentwurf die Überweisung in den Ausschuss zu verweigern, ist ungesetzlich.

(Zustimmung von Herrn Kolze, CDU - Unruhe bei der SPD)

Um es vorwegzunehmen: Wie Sie sich denken können, wird unsere Fraktion der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss nicht nur zustimmen; viel

mehr beantrage ich das hiermit. Den Antrag der PDSFraktion werden wir ablehnen.

(Herr Gallert, PDS: Das ist ganz mutig, Herr Wol- pert!)

- Sehen Sie, ich fühle mich schon so getrieben nach den Ankündigungen der SPD-Fraktion im letzten Monat, dass sie uns jeden Monat mit einem Antrag vorwärts treiben wird. Ich habe ihn diesmal nicht gesehen, aber ich fühle mich getrieben.

(Herr Bullerjahn, SPD: Wir strengen uns doch an! - Herr Gallert, PDS: Das haben wir auch gesehen und deshalb haben wir schnell reagiert! - Heiter- keit)

- Das ist wohl wahr.

Sehen Sie, Herr Dr. Polte, was Sie dem Raumordnungsminister unterstellt haben und was Sie gern verwechseln - -

(Herr Bullerjahn, SPD: Das hat er gesagt!)