Den Anfang des zweiten Teils des Berichtes des Landesrechnungshofes habe ich mir für den Schluss aufgehoben; denn hierin wird das wichtigste Thema behandelt, nämlich die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben und damit der Verschuldung des Landes. Diesen Abschnitt sollten wir uns vielleicht alle noch einmal durchlesen, bevor wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 verabschieden bzw. Änderungsanträge dazu stellen. Aber weil ich die Dramatik der Situation mit meinen Worten gar nicht eindringlicher schildern kann, als dies die nackten Zahlen vermögen, will ich es an dieser Stelle auch mit diesem Hinweis bewenden lassen.
Ich danke den Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Rechnungsprüfungsausschuss und den Vertretern des Landesrechnungshofs für ihr fleißiges und konstruktives Mitwirken. Ich danke auch ausdrücklich der Regierung, die in den allermeisten Problemlagen ebenso konstruktiv mitwirkte und teilweise mit eigenen Konsequenzen Beschlüsse unsererseits beinahe überflüssig gemacht hätte. Wenn es uns gelingt, diese Form der Zusammenarbeit noch weiter zu vervollkommnen - Reserven gibt es dafür zweifellos noch -, wird die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss, konsequent wie wir dort sind, vielleicht demnächst der Vergnügungssteuer unterworfen werden müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bönisch für die Berichterstattung. - Meine Damen und Herren! Eine Debatte ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen worden, sodass wir gleich in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1864, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, eintreten können.
Wenn Sie damit einverstanden sind, dann würden wir über alle sechs Beschlusspunkte und über die beiden Anlagen insgesamt abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer der Beschlussempfehlung einschließlich der dazu gehörenden zwei Anlagen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion, bei der SPD-Fraktion, bei der CDU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist damit erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hermes ist der Götterbote. Seine Aufgabe war es, die Botschaft der Götter an die Sterblichen zu verkünden. Aber er war nicht nur der einfache Überbringer der Nachrichten, sondern er sollte sie auch erläutern.
(Herr Scharf, CDU: Hoffentlich hat er sie nicht auch verfälscht! - Herr Bischoff, SPD: Hat er auch gemacht!)
So etwa kann man mindestens eine Aufgabe des Landesverwaltungsamtes verstehen. - Über das Verfälschen reden wir in diesem Zusammenhang vielleicht doch lieber nicht. - Aber wie funktionierte das im Landesverwaltungsamt? Beim Götterboten weiß ich es nicht; das kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Schlecht, wie wir erfuhren. So begab es sich, dass Susanne S. nach längerer Krankheit eine Zensurenbefreiung im Sportunterricht anstrebte. Das darf freilich ein Sportlehrer oder auch sein Schulleiter nicht allein entscheiden. Ein Antrag ist nötig. Der wurde gestellt, und zwar im Mai, rechtzeitig vor der Zensurenerteilung und der Erstellung der Jahresabschlusszeugnisse. Nach Wochen kam Antwort, im September. Da war die Zeugnisausgabe allerdings schon Geschichte.
Nun, die Bearbeitungszeit solcher Anträge ist ganz sicherlich nicht von der Kommunikation abhängig. Aber wenn man von den Postwegen weiß, erschließt sich einiges. Post an Schulen gibt es einmal in der Woche. Ein Hol- und Bringedienst wurde eingerichtet zwischen den Schulen und der Schulbehörde, in den Schulferien allerdings nicht.
Zieht man nun von der Zeit, die für die Antwort im betreffenden Fall benötigt wurde, die Sommerferien ab, wäre die Antwort fast noch rechtzeitig gekommen. Hat Susanne eben Pech gehabt. Einmal in der Woche gibt es Post. Das ist auch in der Altmark so.
Hat ein Schulleiter dazwischen ein Anliegen, muss er es selbst befördern. So ging es auch Günter M. Seine Schule befindet sich im Norden der Altmark. Der Brief sollte die Außenstelle in Gardelegen erreichen, in der zumindest die schulfachlichen Bereiche vorgehalten werden. Nun gibt es in der Außenstelle in Gardelegen zwar schulfachliche Beratung, aber keine Postannahmestelle.
So fuhr dann unser Schulleiter an Gardelegen vorbei nach Magdeburg, um dort einen Brief abzugeben, der in Gardelegen bearbeitet werden sollte.
Aller guten Dinge sind drei. - Das war doch noch gar keine Polemik. Deshalb noch ein Beispiel. Eine Schülerin, Katrin B., sagen wir aus dem Süden dieses Landes, will vom Gymnasium auf die Sekundarschule wechseln.
Kein Problem. Aber es muss alles seine bürokratische Ordnung haben. So musste auch in diesem Fall wieder ein Antrag an die zuständige schulfachliche Stelle gestellt werden. Diese sitzt als zuständige Stelle für die Gymnasien in Magdeburg. Diese muss nun mit der zuständigen schulfachliche Stelle für die Sekundarschulen verhandeln. Die sitzt in Halle.
Von da aus kann die Entscheidung eigentlich schon wieder an die Schule gehen. Wenn man allerdings bedenkt, dass der Wochenrhythmus eingehalten wird, kommen ohne Bearbeitungszeit einfach nur für den Postweg mal locker vier Wochen zusammen.
So zumindest kann man es in der Information des Kultusministeriums vom Dezember des vergangenen Jahres nachlesen.
Diese Beispiele scheinen Extreme zu sein. Sie sind es aber nicht. Es sind nur Beispiele für ein nicht funktionierendes Kommunikationssystem.
So beklagen sich nicht wenige Schulen permanent über sehr spät zugestellte Erlasse, und das im Übrigen auch nicht erst seit kurzem. Sie werden erst nach der Veröffentlichung im Schulverwaltungsblatt, was okay ist, über den oben beschriebenen Postweg verteilt. Dann stehen sie allerdings meist schon lange im Netz und sind mitunter bereits in Kraft.
An dieser Stelle haben wir in einem unserer Gespräche mit den Lehrerverbänden gefragt, warum die Landesregierung solche Informationen nicht längst auf elektronischem Wege verteilt. Geht nicht, sagte man uns, es haben nicht alle Schulleitungen einen E-Mail-Anschluss.
Im Zeitalter moderner Kommunikation keinen E-Mail-Anschluss im Schulsekretariat, in einer Schule, die auf das Leben vorbereiten soll, in einer Welt, in der Informationen über elektronische Wege längst Alltag sind?
Jede noch so kleine Firma besorgt sich mit der Existenzgründung als erstes einen Internetzugang und eine