Insgesamt, meine Damen und Herren, dürfte sich allein die Tatsache, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den besonderen Erfordernissen und Rahmenbedingungen in diesem Bereich befassen will, für die Erarbeitung sachgerechter Problemlösungen und die Weiterentwicklung der Theaterlandschaft als hilfreich erweisen. Deshalb bin ich gern bereit, im Sinne des Alternativantrages der Regierungsfraktionen im Ausschuss zu berichten. Ich denke auch, dass wir für diesen Bericht einen einvernehmlichen Termin finden werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten nun in die Debatte ein, meine Damen und Herren. Für die CDU-Fraktion erteile ich zunächst dem Abgeordneten Herrn El-Khalil das Wort. Bitte sehr, Herr El-Khalil.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reck, wären wir nicht durch die Rede des Ministers unterbrochen worden, hätte ich jetzt sagen können: Ich setze einfach dort fort, wo Sie aufgehört haben, nämlich bei dem Loblied auf diese hervorragenden Theater. Aber der Minister kam nun einmal dazwischen. Er hat im Prinzip all das gesagt, was ich eigentlich sagen wollte.
Also lasse ich einfach meine vorbereitete Rede weg und möchte nur das Loblied ein bisschen komplettieren. Die Kreativität und wie toll die sind - das alles ist bereits angesprochen worden.
Ich bin auch der Meinung, dass die freien Theater hervorragende Botschafter unseres Landes sind. Ich meine, dass das Menschen sind, die häufig ehrenamtlich Tag für Tag kämpfen, um den Betrieb in ihrem Häusern aufrechtzuerhalten. Sie kosten uns einen Bruchteil dessen, was kommunale Häuser kosten, oder gerade abseits dieser Häuser gibt es eine Szene, die quicklebendig, sehr innovativ und sehr kreativ ist, eben genau so, wie es eben gesagt worden ist.
Ich kann Ihnen in Abstimmung mit dem Koalitionspartner jetzt schon sagen, dass wir beide, die CDU- und die FDP-Fraktion, wollen, dass unser Alternativantrag geändert wird. Punkt 3 soll - das beantrage ich hiermit - folgende Fassung erhalten:
„Die Berichterstattungen im Ausschuss für Kultur und Medien sollen parallel zu den Haushaltsberatungen 2005/2006 erfolgen.“
Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Ich habe das Gefühl, dass diesbezüglich Konsens besteht. Dass es in diesem Ausschuss so ist, ist eigentlich immer sehr schön. Da macht die Arbeit ab und zu doch Spaß. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Jahr 2004 bei der Haushaltsstelle, die von Herrn Reck erwähnt worden ist, immerhin Mittel in Höhe von 357 000 € eingestellt worden sind, von denen allerdings nur 180 000 € abgeflossen sind. Sie wissen bereits - auch das ist bekannt -, dass für 2005 Mittel in Höhe von 535 000 € und für 2006 Mittel in Höhe von 485 000 € eingestellt worden sind.
Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt nur noch um Zustimmung werben und bitte, unserem Alternativantrag unter Berücksichtigung der Änderung, um die ich gebeten habe, zuzustimmen. Ich denke, dass wir im Ausschuss für Kultur und Medien, wie gewohnt, sachlich und sehr kompetent und sehr wohl abgewogen über die Probleme in ihrer Komplexität reden können. Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine sehr gute Lösung für unsere freien Theater finden können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr El-Khalil. - Für die PDS-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Gebhardt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertschätzung, die auch meine Vorredner den freien Theatern in unserem Land entgegengebracht haben, kann nicht groß genug sein; denn die Arbeit, die auf diesem Kulturgebiet geleistet wird, ist enorm und sie hat nicht nur eine Ausstrahlung in das Land Sachsen-Anhalt hinein; vielmehr ist sie, wenn ich die Theaterfestivals sehe, die in den letzten Jahren gerade in den freien Theatern durchgeführt worden sind, auch eine gute kulturelle Botschaft aus dem Land Sachsen-Anhalt in die Bundesrepublik hinein.
Ich denke auch, dass wir die Arbeit des Dachverbandes nicht unerwähnt lassen sollten, nämlich des Landeszentrums Spiel und Theater - kurz: LANZE -, ohne das ein solches breites Angebot an freien Theatern sicherlich nicht möglich wäre.
Ich unterstelle der SPD einmal, dass sie mit diesem Antrag den freien Theatern etwas Gutes tun wollte und dass sie, wie Kollege Reck gesagt hat, versuchen will, damit die Förderung für die freien Theater im Land auf sichere Füße zu stellen und die Planungssicherheit für die Spielstätten oder die Theater in freier Trägerschaft zu erhöhen.
Ich weiß aber nicht, ob das mit diesem Antrag gelingen wird; denn ich stimme ausdrücklich Herrn Olbertz zu, wenn er sagt: Das Problem, das sich in diesem Haushaltsjahr bei der Ausreichung der bereits eingestellten Mittel für die freien Theater gezeigt hat, war kein Problem der Haushaltsaufstellung und auch kein Problem der Haushaltssystematik, sondern ein Problem des Haushaltsvollzugs.
Selbst wenn wir den Haushalt in seiner Systematik so änderten, dass die freien Träger ab sofort eine Basis- bzw. Spielstättenförderung und separat eine Projektförderung erhielten, wären sie nicht davor gefeit, trotzdem bei einer eventuellen Haushaltssperre die Mittel nicht
ausgereicht zu bekommen. Daher sehe ich die Gefahr, dass diese Änderung in der Haushaltssystematik ins Leere laufen würde.
Dennoch halte ich eine Prüfung und eine Diskussion im Ausschuss für sehr wünschenswert, mit dem Ziel - darin sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg sicherlich einig -, die Planungssicherheit für die Theater in freier Trägerschaft zu erhöhen. Daher bin ich über das Zustandekommen des Kompromisses bezüglich der Terminierung für diese Berichterstattung und die Diskussionen im Ausschuss sehr erfreut; denn eine Diskussion im ersten Quartal 2005 hätte wenig Sinn gemacht, weil dann erstens die Theaterverträge mit den großen Bühnen schon abgeschlossen sind und zweitens der Haushalt schon unter Dach und Fach ist. Dann können wir nämlich nicht mehr ad hoc eingreifen und womöglich im Ausschuss dann doch auf den Vorschlag der SPD-Fraktion eingehen und eventuell überprüfen, ob die Haushaltssystematik geändert werden sollte.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir stimmen dem Alternativantrag aufgrund der Änderung unter Punkt 3 und der neuen Terminierung zu. Wir denken, dass wir im Ausschuss für Kultur und Medien in der gewohnt fairen Art und Weise miteinander streiten werden und eine Lösung dafür finden werden, wie die Planungssicherheit für die freien Theater im Land erhöht werden kann und wie der Abfluss der Mittel, die wir jetzt in den Haushalt einstellen, für die Theater in freier Trägerschaft verbindlich geleistet werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Scholze das Wort. Bitte sehr, Herr Scholze.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass sich das Land SachsenAnhalt seit seiner Gründung darum bemüht, seine reiche Kulturlandschaft zu pflegen, Akzente in der Bewahrung zu setzen und Innovatives zu unterstützen und zu fördern. Jedem ist bewusst, dass Kultur und Kunst zu den wichtigen weichen Standortfaktoren gehören, die für unser Land wichtig sind. Darüber hinaus brauchen wir, um die Wirtschaftskraft in unserem Bundesland zu stärken, diese Faktoren, weil Arbeit, Bildungsangebote und Kultur im umfassenden Sinne zusammengehören.
Meine Damen und Herren! Ein im doppelten Wortsinn teurer weicher Standortfaktor ist der Erhalt und die Förderung einer künstlerisch vielgestaltigen, lebendigen und attraktiven Theaterlandschaft. Dafür haben sich in den vergangenen 15 Jahren alle Landesparlamente und Landesregierungen eingesetzt. Unterstützt wurden und werden nicht nur die Theater in kommunaler Trägerschaft, sondern auch freie Theatergruppen.
Insofern hätte man gegen den SPD-Antrag möglicherweise nicht allzu viel einwenden müssen. Warum haben wir als Koalition dann einen Alternativantrag vorgelegt? - Erstens weil wir der Meinung sind, dass sich gerade für die freie Theaterszene die Projektförderung bewährt hat. Im Gegensatz zu den kommunalen Repertoiretheatern mit ihrem fest angestellten und nach Tarif zu bezahlenden Personal, Künstler, Techniker und Verwaltungsmit
arbeiter, erarbeiten die freien Gruppen meist ein Stück, das sie über einen gewissen Zeitraum en suite spielen. Dabei suchen sie oft Spielorte, die zum Projekt passen. Auch die künstlerisch Mitwirkenden wechseln. Sie werden für das jeweilige Stück verpflichtet.
Wenige, besonders etablierte Gruppen spielen auch in einem Stammhaus, aber dies ist ihr unternehmerisches Risiko als freie Künstler. Eine finanzielle Beteiligung des Landes über die Förderung solcher Spielstätten oder der Gebäude würde einerseits die Festlegung des Spielortes und damit einen Eingriff in die künstlerische Freiheit bedeuten und andererseits eine weitere Institutionalisierung für das Land, die unter den gegebenen Bedingungen nicht finanzierbar ist.
Zweitens. Freie Theatergruppen sind auch deswegen frei, weil sie eben nicht bestimmten Auflagen unterliegen, denen kommunal- und landesgeförderte Einrichtungen trotz aller künstlerischen Freiheit nachzukommen haben. Diese haben beispielsweise ein breites Repertoirespektrum für alle Gruppen der Bevölkerung anzubieten. Freie Gruppen hingegen sind eine notwendige und oft auch attraktive künstlerische Ergänzung des bestehenden in Deutschland traditionellen Theaterbetriebs.
Darüber, inwieweit die kommunalen Theater und die Gruppen in freier Trägerschaft Kooperationsmöglichkeiten sehen, sollte im Ausschuss gesprochen werden. Indirekt finden solche Kooperationen bereits statt, weil in vielen freien Gruppen sowohl Schauspieler als auch Tänzer, Musiker und Regisseure aus den Theatern zeitweilig mitarbeiten.
Meine Damen und Herren! Es ist an dieser Stelle schon vielfach angesprochen worden, dass wir, die Koalitionsfraktion als Einbringer des Alternativantrages, uns darauf geeinigt haben, den Punkt 3 zu ändern und diese Problematik aktuell im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt zu besprechen. Das ist nach Abwägung eine sehr vernünftige und allen entgegenkommende Verfahrensweise.
Meine Damen und Herren! Theater ist ein Begriff, der in unserer Sprache vielfältig gebraucht wird. So verstehen wir unter Theater den Vorgang dessen, was auf einer Bühne im Sinne von Kunst gespielt, gesungen und getanzt wird; aber wenn wir von Theater sprechen, meinen wir auch das Gebäude, die Spielstätte. Wir kennen natürlich auch das Theater, das sich beispielsweise auf dem öffentlichen Parkett abspielt und keineswegs etwas mit Kunst zu tun hat.
Ein solches möchten wir mit unserem Antrag nicht veranstalten. Wir bitten daher um dessen Annahme in der geänderten Fassung und um eine konstruktive Diskussion über diese Thematik im Ausschuss für Kultur und Medien. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Scholze. - Nunmehr haben Sie, Herr Reck, noch einmal die Möglichkeit zu reden. - Sie verzichten.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren zur
Drs. 4/1834 und zur Drs. 4/1850 ein. Die Koalitionsfraktionen haben eine Änderung ihres Alternativantrages beantragt, die ich Ihnen noch einmal verlesen werde:
„Die Berichterstattungen im Ausschuss für Kultur und Medien sollen parallel zu den Haushaltsberatungen 2005/2006 erfolgen.“
Gibt es dagegen Einspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir nachher möglicherweise über diesen so geänderten Alternativantrag abstimmen.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der SPD-Fraktion in Drs. 4/1834 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich nicht angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drs. 4/1850 in der genannten geänderten Fassung. Wer diesem so geänderten Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern tagte die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Klausur. Die Meldungen sind verhalten optimistisch. Bis zum 17. Dezember dieses Jahres sollen nun konkrete Vorschläge zur Modernisierung und Reformierung des deutschen Föderalismus vorliegen. Aber die Aussagen darüber, was sich nun wie ändern könnte, sind sehr vage.
Im Internet findet man zwar eine Menge von Dokumenten zu den einzelnen Fragestellungen und Problemen, aber keine Positionen, auf die sich die Mitglieder der Kommission einigen konnten. Die Arbeit der beiden Arbeitsgruppen und der Projektgruppen ist nicht öffentlich wie auch die gestrige Klausur der Kommission. Die Vertreter der Landesparlamente, die nur beratende Stimme haben, sind in den Projektgruppen nicht vertreten.