Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass diese Tarifanhebung ein einmaliges Ereignis bleibt. Das erfordert, ohne die unterschiedlichen Aufgaben zu verwischen, ein vertrauensvolles Miteinander von Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Dass das in Sachsen-Anhalt der Regelfall ist, haben die letzten Jahre gezeigt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt zwei Zusatzfragen. Bitte zunächst Herr Krause. Wir gehen der Reihe nach vor.
Herr Minister, meinen Sie nicht, dass es der einfachste Weg wäre, um betriebliche Probleme zu lösen, den Startschuss für eine Tarifentwicklung im Land zu geben, zumal der Nachbarkreis, der Altmarkkreis Salzwedel, mit Tarifen, die gegenwärtig bei 50 % liegen, beweist, dass er bei gleicher Struktur wirtschaftlich arbeiten kann?
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass wenige Tage vor der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt der Staatssekretär dem Landrat zugesichert hat, dass es nicht zu einer Genehmigung kommen wird? Wenn Ihnen das bekannt ist: Wie erklären Sie sich das?
Weitere Zusatzfragen gibt es offensichtlich nicht, sodass wir zur Frage 9 kommen können. Sie wird von Herrn Ulrich Kasten von der PDS-Fraktion gestellt. Es geht um Schierke 2000.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren bemüht sich die Gemeinde Schierke um die Umsetzung dieses Projektes. In diesem Zusammenhang habe ich persönlich Herrn Minister Dr. Rehberger, einen engagierten Touristiker, als Befürworter dieses Projektes auf verschiedenen Beratungsebenen kennen gelernt.
1. Wie bewertet die Landesregierung das Gesamtprojekt und welche Projektbestandteile sind in welcher Höhe förderfähig?
2. Welche Vorleistungen sind durch die Gemeinde Schierke, den Landkreis Wernigerode und durch die Planungsregion Harz noch zu erbringen, um dieses touristisch bedeutsame Projekt umzusetzen, und in welcher Form wird die Landesregierung unterstützend tätig werden?
Vielen Dank, Herr Kasten. - In Vertretung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit antwortet Herr Minister Paqué. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kasten, im Namen der Landesregierung beantworte ich die Frage wie folgt.
Zu Frage 1: Die Gemeinde Schierke im Oberharz ist traditionell durch den Tourismus geprägt. Dem entspricht auch die wirtschaftliche Struktur der Gemeinde. Die Entwicklung eines marktgerechten Angebots im Bereich
des alpinen Wintersports ist für den Ort Schierke die einzige Option, die Auslastung der gastgewerblichen Betriebe im Winter deutlich zu verbessern.
Die grundlegende Studie dazu „Schierke 2000 plus“ wurde in der Endfassung erst im Juni 2004 dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt. Die dort genannten Projekte sind zu großen Teilen noch nicht so weit untersetzt, dass über ihre Förderfähigkeit schon jetzt entschieden werden kann. Bei den infrastrukturellen Projekten der Gemeinde bzw. des Landkreises bedarf es unter anderem einer konkreten Folgekostenabschätzung, bei gewerblichen Projekten eines konkreten Investors bzw. des Nachweises eines außergewöhnlichen Struktureffekts.
Zu Frage 2: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Studie „Schierke 2000 plus“ als Grundlagenuntersuchung der Gemeinde Schierke gefördert. Diese wurde Bestandteil des Masterplans „Alpinsport im Winter-Harz“, den der Harzer Verkehrsverband im Juli 2004 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Dort findet sich eine detaillierte Analyse des Gesamtprojekts „Schierke 2000 plus“.
Der in der Studie mehrfach angesprochene verbliebene Gestaltungsspielraum sollte überprüft werden, um das Projekt skisportlich weiter aufzuwerten und um eine bessere Ausgewogenheit zwischen den Parkplatz-, Pisten-, Lift- und Beschneiungskapazitäten zu erreichen. Das Konzept müsste insgesamt hinsichtlich seiner Attraktivität für potenzielle Besucher und der Investitionskosten optimiert werden.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind für eine seriöse Investorensuche nicht fundiert genug und nicht hinreichend. Hierzu bedarf es dringend einer weiteren Untersetzung, insbesondere der zu erwartenden Betriebskosten, der angesetzten Frequenzen und der prognostizierten Erlöse. Eine solche detaillierte Betrachtung betriebswirtschaftlicher Aspekte ist auf der Maßstabsebene der vorliegenden Studie und des Masterplanes jedoch noch nicht gegeben.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Schierke den Zeitraum günstigerer Fördermodalitäten nicht zu ihren Gunsten genutzt hat. In der jetzigen Zeit ist eine pauschalierte Fördermittelbereitstellung nicht im Sinne des Landesinteresses.
Bei der Folgekostenabschätzung bzw. bei der Investorensuche sollte die Gemeinde Schierke gemeinsam mit dem Landkreis Wernigerode auch und insbesondere die Gesamteinschätzung von Alpinsportmöglichkeiten in Mittelgebirgen, insbesondere im Harz ins Auge fassen. Dies betrifft auch die Konkurrenzsituation zwischen den Wintersportorten im Harz sowie die in der Nutzen-KostenRechnung besonders günstigen Sportarten des Langlaufs und des Winterwanderns.
Herr Minister, aus Ihren Ausführungen ergibt sich eine Zusatzfrage. Die Flächennutzungsplanung für das Gesamtprojekt macht die Gemeinde Schierke selbst. Aus bekannten Gründen - wir haben dort den Naturpark und
ein FFH-Gebiet - muss aber auf jeden Fall auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Nun ist es für die Gemeinde etwas schwierig, sich zu entscheiden; sie kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach meinem Kenntnisstand finanziell nicht schultern.
Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen möchte ich wissen: Ist eine Beteiligung oder Förderung des Landes in diesem Bereich - Vorbereitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt „Schierke 2000 plus“ - möglich?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese Frage nicht beantworte, weil ich an dieser Stelle Herrn Dr. Rehberger vertrete. Ich werde die Frage aber weiterreichen. Herr Dr. Rehberger wird sie schnellstmöglich beantworten.
Die Frage 10 stellt der Abgeordnete Stefan Gebhardt von der PDS-Fraktion. Es geht um die Entwicklung von Ganztagsschulen. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angeregt durch das Investitionsprogramm der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ - IZBB - haben zahlreiche Schulen einen Antrag auf die Entwicklung als Ganztagsschule gestellt. Nicht alle Anträge konnten bei der Vergabe von Investitionsmitteln aus dem IZBB-Programm berücksichtigt werden.
1. Ist die Landesregierung bereit, auch Anträge auf die Entwicklung als Ganztagsschule nach den bisher in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen und zu den dort verankerten Konditionen zu genehmigen, das heißt, auch ohne dass Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden können?
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Auch auf diese Frage antwortet in Vertretung des Kultusministers Herr Minister Daehre. Bitte
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen des Abgeordneten Herrn Gebhardt namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung 2003 bis 2007“ wurden im Schuljahr 2004/2005 neue Ganztagsschulen schwerpunktmäßig in der Schulform Sekundarschule, aber auch in der Schulform Gymnasium genehmigt und mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden ausgestattet. Im Primarbereich wurden Grundschulen mit einem kooperativen Ganztagsangebot, das heißt in Kooperation mit einem Hort, eingerichtet.
Darüber hinaus ist die Genehmigung weiterer Ganztagsschulen von den personellen und sächlichen Bedingun
gen in den nächsten Haushaltsjahren abhängig. Die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazitäten für Ganztagsschulen außerhalb des IZBB-Programms - ich nehme an, das heißt: Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ -
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS - Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU, und von Minister Herrn Prof. Dr. Paqué)
- Ich denke, es ist wichtig, dass der Fragesteller die Antwort richtig hört. Deswegen habe ich eine kurze Pause gemacht, Herr Gebhardt. - Das Land engagiert sich bei den neu errichteten Ganztagsschulen bereits jetzt mit zusätzlichen Personalkosten, die bekanntlich nicht aus Mitteln des IZBB-Programms finanziert werden können.
Zu 2: Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen für das Schuljahr 2005/2006 liegen derzeit nicht vor. Im Rahmen des IZBB-Programms werden aber in den kommenden Schuljahren weitere Schulen mit der Umsetzung ihrer pädagogischen Ganztagskonzeption beginnen.
Herr Gebhardt, ich habe abschließend die herzliche Bitte, dass Sie, wenn Sie weitere Fragen haben, diese entweder hinterher mit Staatssekretär Willems oder mit dem Kultusminister direkt besprechen. Ich möchte dazu nichts weiter sagen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. Wenn Herr Gebhardt Ihrer Bitte nachkommt, hätte er allerdings keinen Anspruch auf eine schriftliche Beantwortung.