Die so genannten Maßnahmen der Einstiegsqualifizierung mit IHK-Zertifikat sind keine Alternative zu regulären betrieblichen Ausbildungsplätzen. Sie laufen darauf hinaus, dass die bestehenden Defizite bei der beruflichen Erstausbildung wieder einmal über staatliche Finanzen ausgeglichen werden müssen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich ausdrücklich daran, dass sich lediglich 25 % der ausbildungsfähigen Betriebe an der beruflichen Erstausbildung beteiligen, während 75 % der Betriebe so tun, als ginge sie das Qualifikationsniveau der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt überhaupt nichts an.
Ändert sich daran im Rahmen des Ausbildungspaktes Sachsen-Anhalt, aber auch auf Bundesebene nichts, wird dies Konsequenzen haben müssen. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage liegt derzeit auf Eis.
Die an den Ausbildungspakten Beteiligten haben es also selbst in der Hand, wie mit dem Gesetz weiter verfahren wird.
Meine Damen und Herren! Aktuell wird auf allen Ebenen die Zukunftsdebatte geführt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verspielen, wenn wir unseren
Jugendlichen keine Berufs- und Lebensperspektiven aufzeigen können, und zwar nicht irgendwann und irgendwo, sondern hier und jetzt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Metke, es gab Nachfragen von Frau Dr. Hüskens und von Herrn Gallert. Sind Sie jetzt bereit zu antworten?
Herr Metke, Sie haben gerade so sehr den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit betont. Da drängt sich bei mir immer die Frage auf: Können Sie den Zuwachs an Ausbildungsplätzen bei den Gewerkschaften nennen?
Die Diskussion hatten wir hier ja schon. Ich habe darauf ausführlich geantwortet. Es gibt da auch Ausbildungsplätze, das wissen Sie genau. Es ist kein Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz. Das bedeutet, es muss ergänzend ein Studium absolviert werden, es müssen arbeitsrechtliche Ausbildungsgänge beschritten werden. Es gibt in einzelnen Gewerkschaften beispielsweise eine Trainee-Ausbildung. Das ist nicht vergleichbar mit dem Bereich, über den wir jetzt sprechen. Ich denke, es ist sehr fruchtlos und bringt überhaupt nichts, diese Debatte hier noch einmal zu führen.
Mich interessiert einfach die Zahl, wie viele neue Arbeitsplätze die Gewerkschaften, die sich zumindest verbal sehr engagieren in diesem Bereich, geschaffen haben.
Die können gar nicht vorgehalten werden, weil es kein Ausbildungsberuf ist, genauso gut wie Abgeordneter kein Ausbildungsberuf ist, Frau Hüskens. Auch Sie haben keine Ausbildung als Abgeordneter gemacht und sitzen hier. Sehen Sie!
Das ist nun wirklich eine Debatte, die an dem Thema absolut vorbeigeht. Ich bin auch nicht bereit, auf dieser Ebene mit Ihnen zu diskutieren.
Manchmal hat man aber den Eindruck, er sollte vielleicht ein Ausbildungsberuf sein, der Abgeordnetenberuf. Aber das ist natürlich nicht meine einzige Bemerkung. - Sie haben ein relativ skeptisches Bild ob der betrieblichen Ausbildungssituation gezeichnet und dem kann man durchaus folgen. Ich frage Sie jetzt: Hat Sie das von Ihnen heute konstatierte Ergebnis nach dem Abschluss des Ausbildungspaktes eigentlich überrascht?
Mich persönlich hat das nicht überrascht - das kann ich auch ganz freimütig erklären -, weil ich schon ein Problem damit habe. Ich habe es in meiner Rede bereits gesagt: Ein Ausbildungspakt kann nach meiner Auffassung nur wirksam sein, wenn Ausbildungsplatzgarantien vereinbart werden. Das ist nicht der Fall. Das heißt, wir bewegen uns immer noch auf der Ebene der Freiwilligkeit.
Allerdings will ich schon dazu sagen, dass die Nachvermittlungszeit, die auch in der Diskussion ist, genutzt werden soll. Denn ich halte nichts davon, jetzt schon zu erklären, der Ausbildungspakt sei gescheitert. Dann würde man es den Unternehmen und der Wirtschaft auch zu leicht machen. Ich setze zumindest darauf, dass diese Nachvermittlungszeit Erfolg versprechend genutzt wird, im Übrigen auch im Interesse der Jugendlichen.
Wenn das allerdings nicht der Fall sein wird, dann bin ich schon der Auffassung, dass die Diskussion über die weitere Zukunft im Bereich der Berufsausbildung geführt werden muss. Aber ich denke, diese Diskussion wird sich ohnehin nicht vermeiden lassen. Von daher kann ich Ihre Frage nur eindeutig beantworten: Ich war von vornherein skeptisch, bin aber bereit, mir die Ergebnisse des Ausbildungspaktes erst dann anzuschauen, wenn sie endgültig vorliegen. Dann werden wir sicherlich auch hier wieder darüber diskutieren. - Schönen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Metke. - An dieser Stelle hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Es wird der Minister der Finanzen Professor Dr. Paqué in Vertretung des Wirtschaftsministers Dr. Rehberger sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ergebnissen der Geschäftsstatistik der
Bundesagentur für Arbeit zum 30. September 2004 waren zu diesem Zeitpunkt noch 1 176 Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Land SachsenAnhalt unvermittelt. Das ist, für sich genommen, kein Ergebnis, mit dem man zufrieden sein kann. Es ist aber auch nicht das katastrophale Ergebnis, das wir zu Anfang dieses Jahres befürchten mussten, als der Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt aufgrund der unsinnigen Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsabgabe noch völlig verunsichert und blockiert war, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich daher in Vertretung von Herrn Rehberger versuchen, das bisher erreichte Ergebnis auf dem Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt differenziert darzustellen, zumindest erheblich differenzierter, als es Herr Metke getan hat.
Meine Damen und Herren! Die Zahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber ist mit 1 176 in der Tat höher als im letzten Jahr, aber immer noch deutlich niedriger als in den anderen mittel- und ostdeutschen Ländern. In Sachsen-Anhalt konnten bis zum 30. September 2004 etwa 3,5 % der Bewerberinnen und Bewerber nicht vermittelt werden. In Thüringen liegt dieser Anteil bei 4,8 %, in anderen Ländern ist die Situation noch deutlich ungünstiger.
So konnten in Brandenburg bisher 8,7 % und in Berlin sogar 14,3 % der Bewerberinnen und Bewerber nicht vermittelt werden. Es handelt sich also in Sachsen-Anhalt bei angemessener Betrachtung der Gesamtlage um ein relativ gutes Ergebnis.
Das relativ gute Ergebnis ist auch auf das hohe Engagement der Landesregierung im Bereich der beruflichen Erstausbildung zurückzuführen. Unser vorrangiges Ziel ist dabei die Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze. Dieses unterstützen wir durch verschiedene Programme, insbesondere durch die Förderung der Verbundausbildung.
Darüber hinaus setzen wir aber auch erhebliche Mittel dafür ein, die derzeit noch bestehende Schieflage von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt durch das Angebot zusätzlicher außerbetrieblicher Ausbildungsplätze auszugleichen. Wir alle wissen, betriebliche Ausbildungsplätze sind im Zweifel vorzuziehen, aber nach Lage der Dinge muss noch auf absehbare Zeit ein Angebot an zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen geschaffen werden.
Allein durch das gemeinsam von Bund und Land finanzierte Ausbildungsplatzprogramm Ost konnten wir 2 305 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen, und zwar für jene Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Hinzu kommen noch einmal 500 Ausbildungsplätze im Rahmen des so genannten Landesergänzungsprogramms, das ausschließlich durch Landes- und ESF-Mittel finanziert wird.
Im Übrigen zeigen die zum 30. September 2004 veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur nur einen Zwischenstand der Ergebnisse auf dem Ausbildungsmarkt. Damit liegt noch nicht das Endergebnis des Ausbildungsjahres 2004 vor. In den nächsten Monaten wird es noch einige Bewegung auf dem Ausbildungsmarkt geben. Unter anderem wird weiterhin versucht werden, alle
Des Weiteren werden noch nicht vermittelten Jugendlichen ab 1. Oktober 2004 Praktikumsplätze zur Einstiegsqualifizierung angeboten. Bis Ende September konnten von den Kammern insgesamt rund 450 Plätze für die Einstiegsqualifizierung bei Betrieben akquiriert werden. Auf diesen Praktikumsplätzen können Jugendliche einzelne Module einer Ausbildung durchlaufen. Ziel dessen ist es, dass nach diesem Einstieg in eine vollwertige Ausbildung vermittelt werden kann.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass mit diesen Maßnahmen im Zuge der Nachvermittlung noch eine erhebliche Reduzierung der Zahl unvermittelter Bewerberinnen und Bewerber bis zum Jahresende erreicht werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf die Seite des Angebots an betrieblichen Ausbildungsstellen zurückkommen. Die Bundesagentur stellt in ihrer Statistik einen erneuten Rückgang der Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze fest. An dieser Stelle gibt es deutliche Hinweise - Herr Metke, Sie haben diesen Punkt angesprochen -, dass diese Statistik nicht optimal ist, dass sie nicht das wirkliche Bild widerspiegelt. Sie haben gesagt, der Wirtschaftsminister würde jetzt plötzlich auf andere Statistiken zurückgreifen und das sei ein eigenartiges Verfahren. Aber Sie haben kein einziges Argument gebracht, Herr Metke, warum die Kammerstatistiken keine guten und besser interpretierbaren Statistiken sind.