Ich traue Ihnen zu, dass Sie noch Eingang finden in das Personalregister der Landesgeschichte, und zwar zwischen Johann dem Beständigen und Ludwig dem Springer als Klaus der Schubser.
Vielen Dank, Herr Rothe, für den erheiternden Beitrag zum Schluss. Wir werden wieder etwas gelöster. - Aber wir haben noch einen Redner. Ich erteile als letztem Redner nun für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Schulz das Wort. Bitte sehr, Herr Schulz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich doch immer wieder, dass es sich lohnt, bis zum Schluss im Plenum zu bleiben.
Es wäre natürlich schöner, wenn man gemeinsam lachen könnte und ein paar mehr Kollegen auf Ihrer Seite zu dem Thema Platz genommen hätten.
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt die Begründung und das Gesetz an sich nicht wiederholen und erneut erläutern. Ich denke, der Herr Minister und die anderen Redner haben ausführlich dazu Stellung genommen.
Natürlich, wie soll es anders sein: Die CDU-Fraktion begrüßt die angesprochenen Gesetzesänderungen des Innenministeriums,
was die Übergangsregelung für die gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte betrifft und auch die Bestellung des kommunalen Behindertenbeauftragten und den in Artikel 4 vollzogenen Wechsel zum flexiblen Stichtag für die Straßenbaulastträgerschaft, meine Damen und Herren.
Ich habe mich allerdings jetzt ein bisschen gewundert. Herr Grünert hat besonderen Beratungsbedarf bei dem Problem des Behindertenbeauftragten angemeldet. Ich denke, Sie haben einfach nur vergessen, dass dieses Thema auch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mitberaten werden sollte. Sie haben nur die Überweisung in den Innenausschuss und in den Bauausschuss beantragt. Die CDU-Fraktion beantragt auch die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales, in den Bauausschuss und federführend natürlich in den Innenausschuss.
Herr Rothe - dort ist er -, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass auch die Bürgermeister, die diese Reform nicht unterstützen, ihr Mandat weiter ausüben dürfen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit können wir in den Abstimmungsvorgang eintreten. Beantragt ist eine Überweisung in den Innenausschuss federführend sowie mitberatend in den Gleichstellungsausschuss. War das ernst gemeint? - Frau Dr. Hüskens, bitte.
Herr Präsident, ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass der entsprechende Paragraf im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und nicht im Gleichstellungsausschuss beraten werden muss.
Damit ist der Antrag auf Überweisung in den Gleichstellungsausschuss zurückgezogen worden. Damit also Überweisung in den Innenausschuss federführend sowie in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung in diese Ausschüsse seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Damit ist mit übergroßer Mehrheit dieser Überweisung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 11 für erledigt erklären.
Über die erwähnte Konsensliste wollen wir jetzt noch kurz abstimmen. Wer dieser Konsensliste seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Konsensliste einstimmig zugestimmt worden und wir können die heutige Tagesordnung abschließen.
Wir sind am Ende der 47. Sitzung des Landtages angelangt, meine Damen und Herren. Die morgige 48. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann, wie vereinbart, zunächst mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8, danach folgen die Tagesordnungspunkte 10 - den Tagesordnungspunkt 11 haben wir heute erledigt -, 12, 16 usw.
Ich möchte Sie nochmals an die um 20 Uhr stattfindende parlamentarische Begegnung mit der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e. V. im Palais am Fürstenwall erinnern. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung des Landtages ist damit für heute geschlossen.