Herr Minister, das sind 31 % des gesamten Personals. 2004 waren es 27 % und 2002 nur 11 %. Rechnen Sie es nach, Herr Scharf. Das können wir gern nachher machen.
- Das sind Stellen, die nicht mehr im Haushalt im normalen Bestand im Vorbericht ausgewiesen sind. Sie stehen im Haushalt, nicht im Vorbericht, sie werden von Ihrer Regierung oder von Ihnen nicht als Planbestand angegeben.
Die gesamten Rechnereien bezüglichen des Durchschnitts der Bundesländer beziehen sich nur auf den Planbestand von 55 000 bzw. dann 50 000 Stellen, nicht auf den eigentlichen Planbestand von 73 000 Stellen. Das ist die Wahrheit.
Insgesamt kommen wir Ende 2006 auf etwa 73 000 Stellen. Wenn ich diese Zahl zur Grundlage meiner Rechnung in Bezug auf die Einwohnerzahl nehme, wird deutlich, dass wir von 21,6 weit entfernt, aber näher an der Wirklichkeit sind. Das ist der eigentliche Trick, mit dem uns vorgegaukelt wird, es fände ein stärkerer Stellenabbau als in den Jahren vor 2002 statt.
Das ist schlichtweg nicht wahr. Es werden nur die Personalausgaben gedeckelt und Personalstellen künstlich heruntergerechnet.
Damit haben wir mittlerweile einen Punkt erreicht, den auch der Landesrechnungshofpräsident Herr Seibicke sehr kritisch sieht. Sie können in seinem letzten Bericht nachlesen, dass erstens der Umfang des Stellenbestandes in den Landesbetrieben mittlerweile der Stellenzahl in der allgemeinen Verwaltung gleicht.
Zweitens hat der Landtag keine unmittelbaren Steuerungsmöglichkeiten der Personalausgaben für genau diesen Personenkreis. Diese wurden uns schlichtweg entzogen.
Drittens muss das Land der Tatsache ins Auge blicken, dass die Versorgungsausgaben für diese Personen natürlich im Haushalt mit aufgeführt werden, zumal offensichtlich immer mehr Beamte hoheitliche Aufgaben in Landesbetrieben durchzuführen haben; zum Beispiel gibt es 31 Beamte in der Limsa. Das heißt, die Lasten der späteren Jahre bleiben dem Land erhalten, Pensionsrückstellungen werden dort nicht vorgenommen. Wir erwarten von der Landesregierung in den Beratungen klare Aussagen, wie sich zukünftig der Personalabbau, die Personalkontrolle und die Personalausgaben der Landesbetriebe und Globalhaushalte gestalten sollen.
Wir meinen, dieser Haushalt ist an vielen Stellen mit mindestens zwei heißen Nadeln gestrickt worden, wahrscheinlich mit vier. Dies werden die Haushaltsberatungen noch viel stärker als die hier genannten Beispiele aufzeigen. Von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Seriosität ist dieser Haushalt jedenfalls meilenweit entfernt.
Vielen Dank, Frau Dr. Weiher. - Die CDU-Fraktion hat auf einen weiteren Redebeitrag verzichtet. Bevor ich Herrn Felke von der SPD-Fraktion das Wort erteile, dürfen wir Damen von der Landesarbeitsgemeinschaft „Aktiv im Vorruhestand“ aus dem Regionalbüro Halle begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung des Doppelhaushalts fiel in die Zeit der olympischen Spiele. Nun weiß jeder, dass diese Landesregierung wenig olympiareife Leistungen vorzuweisen hat. Mir drängte sich dabei - mit Blick auf ihre bisherigen Haushalte - das Bild eines Hochspringers auf - eines Hochspringers, der bei 1,70 m die Latte reißt und sie daraufhin auf 2 m legen lässt.
Zurück zum Haushalt. Sie werben für den Doppelhaushalt mit mehr Verlässlichkeit. Genau diese stellen wir infrage. Wir befürchten, dass Sie auch die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht nehmen werden.
Zunächst zur Einnahmenseite. Betrachtet man die Steuereinnahmen, kommt man nicht an der Feststellung vorbei, dass diese weitgehend konstant geblieben sind. Verschiedene Redner haben dies heute bereits angeführt. Die Abweichungen im Jahr 2005 bzw. 2006 gegenüber 2004 bewegen sich in einer Größenordnung von rund 100 Millionen € bei einer Gesamtsumme von etwa 4,3 Milliarden €. Der vom Finanzminister beklagte Rückgang um 300 Millionen € bezieht sich damit auf seine mittelfristige Finanzplanung vom vergangenen Jahr, wobei ich die Diskussion über die Veranschlagungspraxis hier nicht fortführen will.
Interessiert verfolgen wir aber, was Sie selbst zur Verbesserung Ihrer Steuereinnahmen beitragen. Noch in diesem Jahr werden Sie bei der Entscheidung über die Abschaffung der Eigenheimzulage einen Beitrag dazu leisten können.
Erklären müssen Sie uns die in der Ergänzungsvorlage für 2005 geplanten 18 Millionen € Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen. Herr Scharf hat an dieser Stelle ja auch schon seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Ihre bisherigen Ergebnisse bei der Realisierung von Veräußerungserlösen geben dazu auch allen Anlass. Erst in der vergangenen Woche durften wir im Zusammenhang mit der Glasmanufaktur lernen, dass wir bei manchen Veräußerungen von negativen Kaufpreisen reden müssen.
Einige Worte zu den Krediten und der Gesamtverschuldung. Man muss Ihnen zubilligen, dass Sie Ihrer Linie treu bleiben. Das Ziel des vollständigen Verzichtes auf Kredite wird immer weiter hinausgeschoben; jetzt ist vom Jahr 2011 die Rede. Sie waren es selbst, die Zahlen in die Welt gesetzt haben, die frühere Jahre nannten.
Eine bedrückende Summe, mit der wir alle noch in dieser Wahlperiode konfrontiert werden, ist die Höhe der Gesamtverschuldung von 20 Milliarden € im Jahr 2006. Ich will keine neuerliche Diskussion, was davon welcher Landesregierung zuzuordnen wäre; die Höhe von zwei kompletten Jahreshaushalten muss aber jeden nachdenklich machen.
Lassen Sie mich zu den Zuschüssen kommen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie bei den investiven Bundesmitteln keine volle Kofinanzierung vorsehen. Im Jahr 2005 soll auf 39 Millionen € und im Jahr 2006
auf 52 Millionen € vom Bund verzichtet werden. Diese Position, dass nicht alles Wünschenswerte tatsächlich noch abgerufen werden kann, teilen wir. Was uns allerdings auch hierzu fehlt, sind Ihre Schwerpunkte. Auf was verzichten Sie, mit welcher Begründung und mit welchen Konsequenzen?
Meine Damen und Herren! Zur Ausgabenseite. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass die Absenkung der Personalkosten hauptsächlich durch den Wegfall der Belastung durch die Lehrerarbeitszeitkonten und die weitere Bildung von Landesbetrieben mit der Folge des Übergehens der Personalkosten in die Hauptgruppe 6 zustande kommt. Frau Weiher ist hier bereits sehr deutlich geworden. Im Ausschuss wird dann über Personalverstärkungsmittel und die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zu reden sein.
Zum Thema Weihnachtsgeld. Beim beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetz kann ich mich noch gut an die Diskussion vom letzten Jahr erinnern. Von „Ausnahme“ und „baldiger Zurücknahme“ war insbesondere vonseiten der FDP die Rede. Eine Kostprobe haben wir auch heute wieder erhalten. Was jetzt passiert, sind gravierende Einschnitte, die für uns nicht überraschend sind, die den Betroffenen aber deutlich machen, wie diese Landesregierung Verlässlichkeit definiert. Um das Problem dann noch zu toppen, legen Sie die Axt auch an die Vergütungsregelung für die Angestellten und nehmen dabei das von Ihnen gewünschte Ergebnis der Tarifverhandlungen gleich vorweg. Im Übrigen ist das ein glatter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Veranschlagung nach Rechtslage.
Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir stellen uns dieser Diskussion und sind der Auffassung, dass Einschnitte erforderlich sind. Mein Kollege Rothe hat hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Zu befürchten ist allerdings, dass durch Ihre Herangehensweise im Vorfeld schon viel Porzellan zerschlagen wurde.
Einige Worte zu der geplanten Änderung des Beamtengesetzes beim Trennungsgeld. Hier macht sich der Eindruck breit, Einsparungen wären plötzlich nicht mehr wichtig. Wir können Ihre Begründung, die Akzeptanz für Reformmaßnahmen bei den Bediensteten zu erhöhen, nicht teilen. Wenn die Verlagerung des Arbeitsplatzes dauerhaft ist, sollte es bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage im Land jeder betroffene Beschäftigte ermöglichen können, innerhalb eines Vierteljahres seinen Wohnsitz zu verlagern. Eine Erweiterung auf das maximal Achtfache halten wir in keiner Weise für gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren! Zu den Sachausgaben. Hier verdient die Entwicklung der Zinsen eine besondere Betrachtung. Die Höhe der Gesamtverschuldung führt dazu, dass im Jahr 2006 mehr als 10 % des gesamten Haushaltsvolumens für Zinsen erforderlich werden. Unklar ist uns aber die Absenkung der geplanten Ansätze durch die Ergänzungsvorlage.
Zu den laufenden Zuweisungen. Hierbei werden wir sehr genau verfolgen, ob Sie tatsächlich alle Einsparungen, die sich aus Hartz IV ergeben, im Verhältnis 1 : 1 an die Kommunen weiterreichen. Die Vorlage des Haushaltsbegleitgesetzes hat bei uns einige Nachfragen provoziert, die in den Ausschussberatungen geklärt werden
müssen. Bemerkenswert ist auch die Kürzung der Zuweisungen im Rahmen des KiFöG durch die Ergänzungsvorlage. Der für 2006 geplante Aufwuchs von 12 Millionen € im Vergleich zu 2005 wird um 10 Millionen € zurückgenommen. Auch hierbei die Frage: Was ist seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes passiert?
Zu den investiven Ausgaben. Diese sinken sowohl absolut als auch in der Quote - entgegen allen Ihren bisherigen Ankündigungen. Man könnte dieser Seite auch etwas Gutes abgewinnen, wenn man es so deuten würde, dass damit bei Ihnen mehr Realismus einkehrt. Ein Problem schlägt sich dabei an anderer Stelle nieder: Die Grenze zur Verfassungsmäßigkeit wird bei einem Spielraum von rund 45 Millionen € im Jahr 2005 immer enger.
Zu den Kommunalfinanzen. Das Thema Hartz IV habe ich bereits erwähnt. Bei der Schülerbeförderung kann ich meine Ausführungen kürzen. Hierbei werden wir Sie beim heute gesprochenen Wort nehmen, Herr Scharf.
Bei der FAG-Novelle haben Sie einen großen Wurf versprochen; doch nach allem, was uns bisher bekannt ist, scheint auch dieser auszubleiben.
Lassen Sie mich zur politischen Gesamtbetrachtung kommen. Die Haushaltsrisiken, die schon jetzt erkennbar sind, lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen: erstens Weihnachtsgeld, Frau Hüskens, zweitens Erhöhung der Veräußerungserlöse, drittens keine Veranschlagung von Ausgabenresten, viertens Absenkung der Zinsausgaben, fünftens die geplante Kapitalerhöhung bei der NordLB und sechstens das seit vorgestern bestehende Risiko aus der Verfassungswidrigkeit Ihres Ersten Investitionserleichterungsgesetzes.
Ich will keine Prognose über die Höhe der Risiken abgeben, aber einfach festhalten, dass es bereits jetzt eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Bruch der Verfassung beim Haushaltsvollzug gibt.
Meine Damen und Herren der Koalition, es bleibt mit diesem Haushalt fast nichts von Ihren Versprechungen übrig, mit denen Sie gestartet sind. Ich will nur einige wörtliche Zitate aus Ihrer Koalitionsvereinbarung nennen:
Erstens deutliche Erhöhung der Investitionsquote, zweitens konsumtive Ausgaben spürbar verringern, drittens deutliche Verringerung des Personalbestandes auf das Durchschnittsniveau aller Länder, viertens Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf null, fünftens Landesgesellschaften zusammenführen oder auflösen.
Was in Bezug auf den Haushalt als einziger Punkt bleibt, ist, dass Sie neue Steuerungselemente der Haushaltsführung und neue Finanzierungselemente einführen wollten. Wir haben die Lombard-Effekten-Vereinbarung und die Islamic Bonds mit neuen Schattenhaushalten bzw. mit neuen Belastungen kennen gelernt.
Meine Damen und Herren! In der Summe bleibt Ihr Doppelhaushalt ein Haushalt der Täuschungen, der weit von dem entfernt ist, was unser Land jetzt und für seine Zukunft braucht und was diese Koalition ihren Wählern versprochen hat.
Vielen Dank, Herr Felke. - Weitere Wortmeldungen zur Haushaltsberatung in erster Lesung liegen nicht vor.
Wir können über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wenn niemand widerspricht, fasse ich das zusammen. Dass die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen wird, dürfte unstrittig sein, dass der Finanzausschuss federführend berät, ist vorgeschrieben, und dass der Haushalt an alle weiteren Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen wird mit Ausnahme des Petitionsausschusses und des Wahlprüfungsausschusses, dürfte auch klar sein. Ich lasse deswegen insgesamt darüber abstimmen.